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Neue US-Außenpolitik
Auf Konfrontationskurs mit dem Iran

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die Spannungen zwischen dem Iran und den USA wieder zugenommen. Trotz unberechenbarer Risiken liebäugeln Hardliner auf beiden Seiten offenbar mit einer Eskalation.

Von Reinhard Baumgarten | 17.02.2017

    Menschen nehmen in Teheran (Iran) an der jährlichen Kundgebung anlässlich des Jahrestags der islamischen Revolution teil. Einige Teilnehmer halten eine Karikatur des US-Präsidenten Trump hoch.
    Menschen nehmen in Teheran (Iran) an der jährlichen Kundgebung anlässlich des Jahrestags der islamischen Revolution teil. Einige Teilnehmer halten eine Karikatur des US-Präsidenten Trump hoch. (dpa-Bildfunk / AP / Ebrahim Noroozi)
    In der Provinz Semnān, gut 300 Kilometer östlich von Teheran, betreiben die Pasdarān genannten Revolutionswächter eine große Anlage. Dort testet die Islamische Republik Iran ihre neueste Waffentechnik. General Bahārloo hat das Kommando.
    "Die orangefarbene Kommandostelle simuliert die möglichen Taktiken des Feindes bei Angriffen auf strategisch wichtige Orte und Anlagen im Land."
    Raketen verschiedener Größe und Reichweite haben die Pasdarān in den vergangenen Monaten getestet.
    "Raketen sind unser Mittel zur Verteidigung", sagt Teherans Außenminister Mohammad Javad Zarif. Die Raketen sind der Stolz der iranischen Revolutionswächter, die das Raketenprogramm maßgeblich betreiben. Ganz besonders stolz ist Brigadegeneral Amir Hajizadeh, der Luftwaffenkommandeur der Pasdarān. "Ich kann verkünden, dass wir das Joch der feindlichen Sanktionen gegen unsere Luftverteidigungswaffen abgeschüttelt haben. Mit Gottes Hilfe sind wir auf diesem Gebiet jetzt gänzlich unabhängig."
    Die Spannungen zwischen den USA und der Islamischen Republik haben seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump deutlichen zugenommen. Die Raketentests sind einer der Gründe dafür.
    "Der Test ballistischer Raketen war eine Verletzung von UN-Resolutionen zur Einschränkung solcher Raketen", meint US-Vizepräsident Mike Pence. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif widerspricht:
    Es gelte die UN-Resolution 2231, die den Iran nicht verpflichte, sondern ihn lediglich dazu aufrufe, keine Raketen zu bauen, die Nuklearwaffen tragen könnten.
    "Wir haben keine Atomsprengköpfe. Wir bauen nichts, was Atomsprengköpfe transportieren könnte, weil wir gar keine haben."
    "Wofür sollte der Iran Amerika danken?"
    Auch der Administration von Präsident Barack Obama waren die iranischen Raketentests sauer aufgestoßen. Immer wieder hat Washington mit ernsten Konsequenzen gedroht. Der neue US-Präsident steht der Islamischen Republik deutlich ablehnender gegenüber als sein Vorgänger. Nach den jüngsten Tests ließ Donald Trump via Kurznachrichtendienst Twitter wissen: "Der Iran spielt mit dem Feuer. Sie haben es nicht zu schätzen gewusst, wie nett Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin’s nicht."
    Dankbar sollten die Iraner seinem Amtsvorgänger Obama sein, rät Trump. Die iranische Führung antwortete prompt.
    "Wofür", fragt der Oberste Führer, Ayatollah Khamenei, "sollte der Iran Amerika danken? Für die Sanktionen, für die Schaffung der IS-Terrormiliz, dafür, dass sie die ganze Region, dass sie Syrien und den Irak in Brand gesteckt haben? Wir wissen ziemlich genau, was sie getan haben. Trump sagt jetzt, dankt Obama und fürchtet euch. Nein, wir fürchten dich nicht."
    "Alle Optionen sind auf dem Tisch", heißt es nun wieder in Washington. Wie oft hat die Welt diesen Satz vor dem im Juli 2015 getroffenen Atomabkommen zu hören bekommen - auch aus dem Mund von Barack Obama. Die Vereinbarung zwischen dem Iran und den sogenannten 5+1-Staaten hatte die militärische Option vom Tisch genommen. Das iranische Atomprogramm wurde deutlich zurückgefahren und unter strenge internationale Aufsicht gestellt. Die Wiener Atomenergiebehörde IAEA hat erst dieser Tage dem Iran wieder bescheinigt, die im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
    Rückkehr in alte Muster
    In die Beziehungen zwischen Washington und Teheran sind jedoch die alten Muster zurückgekehrt: Warnungen, Drohungen und gegenseitige Anfeindungen. "Wir haben die in samtenem Handschuh versteckte eiserne Hand abgeschlagen. Wir wissen und wussten es immer, was sie gegen uns treiben", erklärt Ali Khamenei mit Blick auf Washingtons Iran-Politik. Der 77-jährige Revolutionsführer ist Irans starker Mann. "Wir können kein Vertrauen in jene Macht haben, die von Anfang an entschieden gegen die Existenz der Islamischen Republik und eine Stärkung des Islams war."
    Es gebe alte Wunden im Verhältnis zwischen Teheran und Washington, räumt Hassan Rohani ein. Der 68-jährige Kleriker im Amt des Präsidenten hat sich um Ausgleich und Annäherung bemüht, ist aber von inneriranischen Hardlinern nach dem Atomabkommen zurückgepfiffen worden. Revolutionsführer Khamenei stellte kurz nach Vertragsschluss fest: "Trotz der Verhandlungen und dem Vertrag wird sich unsere Politik gegenüber der US-Arroganz in keinem Punkt ändern."
    Irans Präsident Hassan Rohani
    Irans Präsident Hassan Rohani (AFP / ATTA KENARE)
    Der Iran lasse keine Gelegenheit aus, gute Gelegenheiten auszulassen, konstatiert der Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam nüchtern. Eine bessere Zusammenarbeit mit den USA und dem Westen könne für das iranische Volk von großem Nutzen sein.
    Viele Iraner würden früher oder später begreifen, was für ein Gentleman Obama und wie gut Außenminister Kerry für den Iran gewesen sei. "Beide werden uns an die guten alten Tage und die Flitterwochen erinnern, die wir mit der US-Regierung, mit Obama und Kerry hatten."
    Trump hält nichts vom Atomabkommen
    Diese Flitterwochen sind vorbei. Donald Trump versucht jetzt, in Washington zu regieren. Der neue US-Präsident hat aus seiner kritischen Haltung gegenüber der Islamischen Republik und der Ablehnung des Atomdeals nie einen Hehl gemacht.
    "Noch nie, nie, niemals in meinem ganzen Leben habe ich ein derart schlecht ausgehandeltes Abkommen gesehen wie diesen Deal mit dem Iran", verkündete Trump im US-Wahlkampf. Politische Beobachter rechneten damit, dass er das multilaterale Abkommen aufkündigen werde. Doch Trump überraschte mit der Aussage: "Ich hasse es, ein schlechtes Abkommen zu erben. Manche meiner Leute sagen, wir halten uns nicht dran. Das ist ein bisschen krass. Ich mag es, Abkommen einzuhalten."
    Das Abkommen werde es dem Iran langfristig erlauben, eigene Atomwaffen zu entwickeln, behauptete Trump vor seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten. Der Welt werde lediglich ein Aufschub von wenigen Jahren gewährt, bevor Teheran über Nuklearwaffen verfüge. Trump verspricht: "Ich werde diesen Vertrag auf eine Art umsetzen, dass sie dazu nicht in der Lage sein werden. Ich werde Dinge tun, die du nicht für möglich hältst."
    Dieses Versprechen hat der bald 71-Jährige in nur vier Wochen Amtszeit eindrucksvoll eingelöst. Donald Trump hat einen veritablen Fehlstart als 45. Präsident der Vereinigten Staaten hingelegt. Der gegen Besucher aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten verhängte Einreisestopp wurde per Gericht aufgehoben. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn, wie viele in Trumps Regierungsmannschaft ein Falke in Sachen Iran, ist nach nur drei Wochen im Amt zurückgetreten. Trumps erster Kandidat für den Posten des Arbeitsministers schlug den Job aus, weil er als Unternehmer eine Frau ohne gültige Papiere beschäftigt haben soll.
    "Wir haben uns selbst großen Schaden zugefügt"
    Trumps lockerer Umgang mit der Wahrheit, seine als sexistisch wahrgenommenen Bemerkungen über Frauen und seine raubauzige Art werden von den Hardlinern im Iran mit Häme kommentiert. Wir sind diesem neuen Herrn sehr dankbar, stichelt Irans starker Mann Ali Khamenei. "Wir sind ihm dankbar, weil er das wahre Gesicht Amerikas zeigt. Seit über 30 Jahren weisen wir auf die Verderbtheit der US-Politik, deren Wirtschaft sowie auf den moralischen Verfall der amerikanischen Gesellschaft hin."
    Menschen laufen in Teheran (Iran) bei der jährlichen Kundgebung anlässlich des Jahrestags der islamischen Revolution über eine am Boden angebrachte US-Flagge mit einem Porträt von US-Präsident Trump-
    Trump wird von den Hardlinern im Iran als Beweis für den "Verfall der amerikanischen Gesellschaft" gesehen. (dpa-Bildfunk / AP / Vahid Salemi)
    "Tod für Amerika", rufen die Demonstranten. Seit bald 38 Jahren ist das so. Doch die Rufe werden von Jahr zu Jahr kraftloser, die Demonstranten werden weniger und jünger. Was, so fragt der Politikwissenschaftler Zibakalam von der Uni Teheran, haben die "Tod für Amerika"-Rufe dem Land in den vergangenen Jahrzehnten gebracht? "Durch das Beharren auf den Antiamerikanismus als bestimmenden Faktor unserer Außenpolitik haben wir uns selbst großen Schaden zugefügt."
    Noch immer gelten zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die ein wichtiger Grund dafür sind, dass sich die iranische Wirtschaft nur sehr langsam erholt.
    "Der Antiamerikanismus hat den islamischen Führern eine revolutionäre Uniform geliefert, um die inneriranische Opposition leichter unterdrücken zu können, ohne dass man sie dafür bestraft. Wenn Du ein Revolutionär, ein Radikaler oder eben im Konflikt mit den USA bist, dann ist alles, was du machst, in Ordnung. Egal, ob du diesen Mann oder jene Frau zum Schweigen bringst, diese Zeitung schließt, oder jenen Uni-Professor ins Gefängnis wirfst."
    Hardliner wirken erleichtert über Trumps Wahl
    Der Antiamerikanismus, die Feindschaft zu den USA und zu Israel dienen den iranischen Hardlinern weiterhin als Kitt, um die iranische Gesellschaft 38 Jahre nach der Revolution in ihrem Sinne zusammen zu halten. Revolutionsführer Khamenei gibt die Richtung vor. "Wir verhandeln nicht mit den USA über internationale, regionale oder bilaterale Fragen. Wir haben die Atomverhandlungen gemäß unserer Interessen geführt. Die US-Politik in der Region steht der Politik der Islamischen Republik Iran diametral entgegen."
    Irans Hardliner wirken in gewisser Weise erleichtert darüber, dass mit Donald Trump nun ein Falke im Oval Office sitzt. Neben der Peitsche, um Druck auf Teheran auszuüben, offerierte Präsident Obama auch Zuckerbrot und eine ausgestreckte Hand. Die iranische Gesellschaft ist nicht annähernd so amerikafeindlich wie vor allem in den staatlichen Medien gerne dargestellt. Viele Iraner haben Verwandte oder Freunde in den USA. Doch mit Konfrontation und dem altgedienten Feindbild USA verstehen Irans Hardliner besser umzugehen.
    Trump ist mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen 25 Einzelpersonen und Einrichtungen im Iran den Erwartungen der Hardliner gerecht geworden. Die Sanktionen, so Trumps Sprecher, seien ein deutliches Signal an Teheran. Sean Spicer versichert: "Präsident Trump wird alles tun, um den Iran in Schach zu halten."
    Dazu werden auch neue Sanktionen gehören, die den Iran wirtschaftlich treffen und politische Reaktionen provozieren sollen - bis hin zur Aufkündigung des Atomabkommens durch Teheran selbst. Der Iran habe machtpolitisch enorm von dem Atomabkommen profitiert, beschweren sich Israels Regierungschef Netanjahu, Saudi-Arabiens Machthaber und Republikaner in den USA gleichermaßen. Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis kommt zu dem Schluss: "Wir haben ihr schlechtes Verhalten vom Libanon bis Syrien gesehen, von Bahrain bis Jemen. An einem bestimmten Punkt muss man sich der Sache annehmen."
    Die Huthi-Rebellen im Jemen würden ganz und gar vom Iran versorgt, erklärt US-Vizepräsident Michael Pence, der damit der saudischen Argumentation folgt. Saudi-Arabien mischt seit gut zwei Jahren aktiv im innerjemenitischen Konflikt mit und hat durch Luftangriffe gegen vermeintliche Huthi-Stellungen die Infrastruktur des Landes schwer beschädigt. "Der Angriff von Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff erfolgte mit iranischen Waffen. Das alles sind feindliche und kriegerische Aktionen, die nicht toleriert werden."
    Werden die Pasdaran als Terrororganisation eingestuft?
    Irans Raketentests könnten der Auslöser einer neuen Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran sein. Aus Sicht Washingtons, Israels und der arabischen Golfstaaten stellen die iranischen Raketen Marke Eigenbau eine gigantische Bedrohung dar. Außenminister Mohammad Javad Zarif beteuert: "Wir werden sie niemals, ich wiederhole niemals, gegen jemanden einsetzen außer zur Selbstverteidigung. Wir wollen sicherstellen, dass sich niemand mehr traut, uns anzugreifen."
    US-Medienberichten zufolge erwägt Donald Trump, die Sepahgenannten iranischen Revolutionswächter ganz oder zumindest teilweise zur Terrororganisation zu erklären. Das hätte eine drastische Verschärfung der bilateralen Spannungen zwischen den USA und dem Iran zur Folge. Die Pasdaran sind die am besten gerüsteten Truppen Irans, sie üben gewaltigen politischen Einfluss aus, unterstehen direkt Revolutionsführer Ali Khamenei und sie kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft. Würden Sanktionen gegen die Revolutionswächter und ihre zahlreichen Unternehmen verhängt, wäre das ein empfindlicher Schlag für die iranische Wirtschaft.
    Soldaten der Iranischen Revolutionsgarde, auch Pasdaran genannt.
    Soldaten der Iranischen Revolutionsgarde, auch Pasdaran genannt. (ATTA KENARE / AFP)
    Der französische Konzern Total hat seinen Wiedereinstieg in die iranische Ölindustrie mit vorgesehenen Investitionen in Milliardenhöhe aufgrund drohender neuer US-Sanktionen bis auf Weiteres zurückgestellt. Für Regimekritiker sind die Pasdaran längst zu einem Staat im Staate geworden. Sie waren und sind maßgeblich am Atomprogramm Irans beteiligt, entwickeln und testen ballistische Raketen, sie kämpfen im Irak und in Syrien an der Seite der jeweiligen Regierungstruppen und fechten dort für die Interessen der iranischen Machthaber.
    "Raketen sind unser Mittel zur Verteidigung"
    Keine Region der Welt ist derart hochgerüstet wie der Nahe Osten. Israel ist mit Abstand das militärisch am besten gerüstete Land der Region. Es verfügt nicht nur über die modernsten Waffen Made in USA, aus französischer, britischer und deutscher Produktion. Israel verfügt auch über Atomwaffen eigener Fertigung. Der iranische Wehretat wird auf jährlich 15 Milliarden Dollar geschätzt. Gegen den Iran mit seinen knapp 80 Millionen Einwohnern und seinen 6.000 Kilometer langen Landgrenzen bestehen seit der Revolution von 1979 stetig erweiterte Sanktionen im Rüstungsbereich.
    Deshalb verfügt das Land über einen relativ großen Anteil eigener Wehrtechnik - unter anderem über ballistische Raketen unterschiedlicher Reichweite und Tragfähigkeit. "Raketen sind unser Mittel zur Verteidigung", erklärt Außenminister Zarif, "Wenn sie über Militärausgaben besorgt sind, dann reden sie mit ihren Regierungen, nicht so viele Rüstungsgüter in unsrer Region zu verkaufen. Allein in die Golfregion sind im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 132 Milliarden Dollar verkauft worden. Die Zahl stammt nicht von mir. Sie stammt von Außenminister John Kerry."
    Rüstungstechnisch gesehen hätte der Iran bei einer militärischen Konfrontation mit den USA und deren Verbündeten im Nahen Osten keine reelle Chance. Israel weiß das, die US-Militärs und Geheimdienste wissen es. Dennoch ist das Risiko eines bewaffneten Konfliktes mit dem Iran auch für die USA und ihre Verbündeten ziemlich hoch. Denn der Iran würde sehr wahrscheinlich eine sogenannte asymmetrische Kriegsführung wählen, bei der Guerillataktiken und Terroranschläge eine wichtige Rolle spielen würden. Ziele eines militärischen Angriffs auf den Iran wäre neben den Atomanlagen mit großer Sicherheit die iranische Infrastruktur. Saudi-Arabien im Jemen, Israel im Gazastreifen, die USA im Irak - Irans potenzielle Angreifer haben bei ihren jeweiligen Waffengängen eindrucksvoll bewiesen, wie gründlich sie die Infrastruktur ihrer Gegner zerstören können.
    Verlierer einer Eskalation wären die reformwilligen Kräfte
    Trotz unberechenbarer Risiken liebäugeln Hardliner auf beiden Seiten offenbar mit einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Im Iran dient die äußere Bedrohung reformunwilligen Machthabern zur stärkeren Gängelung des Volkes. In den USA könnte Präsident Trump nach den anfänglichen Schlappen und Schwierigkeiten seiner Regierungsarbeit eine Eskalation mit dem Iran dazu nutzen, Stärke, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Kommt es zu einer Eskalation, ist eine Schwächung des Regimes in Teheran eher unwahrscheinlich. Verlierer wären die reformwilligen Kräfte in der Islamischen Republik.