Kubicki sagte gestern Abend auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland brauche eine funktionierende Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum. Ohne Wachstum stelle sich die Frage nach einem sozialen Ausgleich nicht mehr.

Der 74-Jährige rief seine Partei zugleich dazu auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen. Dabei müsse man auch Gegenwind in Kauf nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner. Reale Probleme würden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben. Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen. Mit einer Profilschärfung werde man auch wieder gute Chancen auf Wahlerfolge haben.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sagte Kubicki, man werde kämpfen. Die FDP habe vielfach gezeigt, "dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor". In Sachsen-Anhalt habe man gute Chancen für den Wiedereinzug in den Landtag. Umfragen zufolge liegt die FDP in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Kubicki galt eigentlich als einziger Kandidat für den Parteivorsitz, kurzfristig kandidierte aber auch die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. So kam es doch noch zu einer Kampfabstimmung. Für Kubicki stimmten knapp 60 Prozent der Delegierten.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Höne, die Europa-Abgeordnete Hahn und die frühere Generalsekretärin Teuteberg.

Heute wird der Parteitag mit Debatten über das neue Programm fortgesetzt. In einem Leitantrag des Bundesvorstands wird unter anderem gefordert, Bürokratie und Regulierung abzubauen, Subventionen zu kürzen und ein einfaches Steuersystem einzuführen. Weitere Anliegen sind die Einführung einer kapitalgedeckten Aktienrente, ein flexibler Renteneintritt und eine Rückkehr zur Atomenergie.