Donnerstag, 25. April 2024

Archiv

Neuer Landwirtschaftsminister Schmidt
Der Verhandler

Christian Schmidt (CSU) ist neuer Minister für Landwirtschaft und Ernährung. Grund für die Ernennung dürfte nicht seine landwirtschaftliche Kompetenz gewesen sein, sondern seine Verhandlungserfahrung, die er als Staatssekretär in zwei Ministerien gesammelt hat. Landwirtschaft und Ernährungsindustrie haben hohe Erwartungen an Schmidt.

Von Stefan Maas | 17.02.2014
    Bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Christian Schmidt (CSU)
    Christian Schmidt (CSU) im Oktober 2013 bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (picture alliance / dpa)
    Der Wahlkreis des neuen Ministers für Landwirtschaft und Ernährung, Fürth/Neustadt, sei landwirtschaftlich geprägt, wurde heute in der CSU bei jeder Gelegenheit betont. Da aber endet sie schon, die professionelle Verbindung von Christian Schmidt zu seinem neuen Ressort. Dass das bei der Übernahme eines Ministeriums kein Ausschlusskriterium ist, ist altbekannt. Auch Schmidts Vorgänger hatten wenig mit dieser Materie zu tun. Hans-Peter Friedrich, der nur für wenige Wochen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft leitet, ist von Hause aus Jurist und war zuvor Innenminister. Ilse Aigner ist gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin.
    Der Jurist Schmidt hat sich bislang vor allem als Außen- und Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht. Bevor der CSU-Politiker parlamentarischer Staatsekretär im Entwicklungshilfeministerium wurde, war er acht Jahre lang in dieser Funktion im Verteidigungsministerium.
    Dass Parteichef Horst Seehofer den 56-jährigen Franken bei der Nachfolge des ebenfalls aus Franken stammenden Friedrich als erste Wahl bezeichnete, dürfte also nicht nur mit der Erfüllung des in der CSU so wichtigen Regionalproporzes zu tun haben. Sondern auch mit Schmidts langjährigen Erfahrung - bei der Leitung eines Ministeriums aber auch bei Verhandlungen auf internationaler Bühne. Denn zu den wichtigsten Aufgaben eines jeden Agrarministers gehört auch, in Brüssel möglichst viel finanzielle Unterstützung für die in Bayern so wichtige Landwirtschaft heraus zu verhandeln.
    "Gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben"
    Doch es ist nicht nur der Agrarbereich, den CSU-Vize Schmidt in seinem neuen Amt im Blick haben muss, sagt Christoph Minhoff, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.
    "Im Übrigen muss man sehen, dass man als Ernährungsminister und nicht nur Landwirtschaftsminister die gesamte Wertschöpfungskette im Blick hat. Dazu gehören eben neben der Landwirtschaft auch das Handwerk, die Industrie und der Handel."
    Hans-Peter Friedrich habe das Ministerium zu einem Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum ausbauen wollen.
    "Das war für uns ein wichtiges Signal, das genau diese Botschaft auch angekommen ist."
    Wichtiges Thema Gentechnik
    Schmidt müsse diesen Weg weiter gehen. Zunächst einmal wird sich der neue Minister, der von seinem Vorgänger ein um große Teile des Verbraucherschutzes geschrumpftes Ministerium übernommen hat, mit einem Thema beschäftigen müssen, das viele Landwirte und Verbraucher in Deutschland zur Zeit wieder besonders umtreibt. Es geht um das Thema Gentechnik. Und da besonders um genveränderten Mais, sagt Felix zu Löwenstein, vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Das ist der Spitzenverband landwirtschaftlicher Erzeuger, Verarbeiter und Händler ökologischer Lebensmittel in Deutschland.
    "Minister Friedrich hat versprochen, dass der in Deutschland nicht angebaut werden darf. Und damit hat der neue Minister eine ziemlich konkrete Aufgabe vor sich."
    Bei der Entscheidung in Brüssel hatte Deutschland sich enthalten und damit eine Zulassung in Europa ermöglicht, obwohl ein großer Teil der Mitgliedsstaaten gegen eine Zulassung ist.