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Neuer NRW-Landtag AfD-Fraktion stellt keinen der drei Vizepräsidenten

Die Alternative für Deutschland, die erstmals mit 16 Abgeordneten in den NRW-Landtag eingezogen ist, ist bei ihrer ersten Sitzung mit CDU, SPD und den Grünen aneinandergeraten. Zankapfel war die Wahl von drei Stellvertretern für den Landtagspräsidenten. Dabei hatte die AfD-Fraktion das Nachsehen, auch wenn sie den Grünen zahlenmäßig überlegen ist.

Von Moritz Küpper | 01.06.2017

Der nordrhein-westfälische AfD Fraktion sitzt am 01.06.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Landtag neben der leeren Regierungsbank. Die Verpflichtung der Abgeordneten, die Wahl des Präsidiums und die erneute Einsetzung des Amri-Ausschusses stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments.
Leitete die erste Sitzung des 17. Landtags in Nordrhein-Westfalen: Alterspräsident Norbert Römer von der SPD. (dpa / Ina Fassbender)
Bereits bei den ersten Anträgen und Abstimmungen, so schien es, war der Ton für die kommende Legislaturperiode im nordrhein-westfälischen Landtag gesetzt:
"Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis'90/Die Grünen bei Zustimmung der Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt worden."
Verkündete Alterspräsident Norbert Römer von der SPD zu Beginn der Sitzung das Ergebnis der ersten Abstimmungen. Der Grund dafür: Die Alternative für Deutschland, die erstmals mit 16 Mandatsträgern in dieses Parlament eingezogen war, zeigte sich mit dem Plan von CDU, SPD, FDP und den Grünen für das Landtagspräsidium nicht einverstanden.
Marc Pretzell: "Sie ignorieren 7,4 Prozent der Wählerstimmen"
Demnach sollten, neben dem Landtagspräsidenten, nur drei weitere Stellvertreter bestimmt werden – und die AfD so leer ausgehen. Da deren Fraktion jedoch größer ist, als die der Grünen, regte sich bei AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell Widerstand:
"… haben Sie heute die Gelegenheit mit dem ersten Änderungsantrag, wenn wir zwei Vize-Präsidenten lediglich wählen, etwas für den Steuerzahler in diesem Lande zu tun. Und insofern Sie das nicht tun wollen, dann sollten Sie ehrlichweise sagen, dass es Ihnen hier schlicht, mit den drei Vizepräsidenten, hier nur um eins geht: 7,4 Prozent der Wählerstimmen in Nordrhein-Westfalen zu ignorieren, politisch aus einem Gremium herauszuhalten, was den demokratischen Gepflogenheiten in diesem Hohen Haus der vergangenen Jahrzehnte zuwiderläuft."
Und dann sollte man eben vier Vize-Präsidenten wählen. Für das Lager der vier anderen Parteien ergriff Lutz Liennorberenkämper von der CDU das Wort:
"Wir haben in der abgelaufenen Wahlperiode einen Landtag mit fünf Fraktionen gehabt. Und in den letzten drei Jahren der Periode mit drei Vizepräsidenten gearbeitet. Wir haben gesehen, dass für die vielfältigen Aufgaben des Präsidiums, zu denen die Repräsentanz des Landtages von Nordrhein-Westfalen und aller Abgeordneten als frei gewählte Abgeordnete in diesem Landtag gehört, drei Vizepräsidenten erforderlich, aber auch ausreichend sind."
CDU-Mann André Kuper wird neuer Landtagspräsident
Und so kam es dann auch: Bei den folgenden Wahlgängen wurde der CDU-Abgeordnete André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, in ebenfalls geheimer Wahl wurde die bisherige Landtagspräsidentin Carina Gödecke von der SPD zu seiner Stellvertreterin bestimmt. Weitere Vize-Posten erhielten Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis von den Grünen, wobei er sich gegen AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck durchsetzen musste. Des Weiteren wurde in der ersten, konstituierenden Sitzung zudem erneut der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri eingesetzt.