Dienstag, 06. Dezember 2022

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Regierungsbildung NRW
Alle Zeichen auf Schwarz-Gelb

Das Wahlergebnis ist eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde klar abgewählt. Aufgrund des verpassten Einzugs der Linken ins Parlament gibt es eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit. Und obwohl sich die FDP noch ein wenig ziert, läuft alles auf eine neue schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hinaus.

Von Moritz Küpper | 16.05.2017

    Christian Linder mit Armin Laschet, Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen NRW, am 14.05.2017 in Düsseldorf.
    Christian Linder mit Armin Laschet, Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. (imago - Sven Simon)
    Gelassen und zuversichtlich, so präsentierte sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei seiner ersten Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag nach dem Wahlerfolg:
    "Ich bin zuversichtlich, dass man das kann. Druck sehe ich nicht. Es wird gelingen. Es wird eine Regierung in Nordrhein-Westfalen geben."
    Und die wird wohl schwarz-gelb sein, denn nachdem die SPD am Tag nach der Wahl erklärt hatte, sie stehe angesichts der Mehrheitsverhältnisse für eine Große Koalition nicht zur Verfügung, bleibt in Düsseldorf rechnerisch nur noch ein Bündnis aus CDU und FDP übrig. Und diese werden, so Laschet, nun sondieren:
    "Zeitnah. Es ist noch nicht terminiert, aber es wird bald sein."
    Rücktritt von Kraft und Löhrmann
    Es wäre klug noch vor der Sommerpause Klarheit zu haben. Denn die Zeit dränge: Bereits am Wahlabend hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD ihren Rückzug angekündigt, mit zwei Tagen Verspätung erklärt nun auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen, ihren Abschied aus der Politik. Hinzu kommt der anstehenden Bundestagswahlkampf, in dem vor allem FDP-NRW-Landes-, aber eben auch Bundeschef Christian Lindner gefordert sein wird:
    "Neue Erfahrung ist es, dass die FDP jetzt von ganz vielen in der Verantwortung gesehen wird."
    Hatte Lindner zwar, nur knapp zwei Stunden vor Laschets Auftritt im Düsseldorfer Parlament, noch versucht, den Automatismus Schwarz-Gelb zu drosseln. Ähnlich wie Laschet halte er es zwar für kein Problem, dass die Mehrheit knapp sei, nur aus einer Stimme bestehe, auch das vermeintliche Problemfeld Innere Sicherheit stelle keine unüberwindbare Hürde dar, so Lindner:
    "Im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Kriminalitätsbekämpfung sehe ich keine unüberwindlichen Hürden, Detailfachfragen."
    Stattdessen gebe es aber andere Punkte:
    "Die eigentliche Frage, die wir uns stellen bei Koalitionsverhandlungen ist, wie die CDU es eigentlich mit der sozialen Marktwirtschaft und der wirtschaftlichen Stärkung des Landes hält. Dort sehe ich die größeren Hürden. Denn in der Industrie und Energie-Politik gibt es doch sehr tiefgreifende Unterschiede."
    "Wenn das so ist, ist die Einigung ja noch schneller möglich, weil ich die Probleme bei der Wirtschafts- und Energie-Politik überhaupt nicht sehe."
    Hielt dem CDU-Mann Laschet entgegen. Gerade in der Bildungspolitik, bei der Kita-Finanzierung oder der inneren Sicherheit erwarteten die Bürger rasche Entscheidungen. Er wolle den Preis hochtreiben, hieß es zu Lindners Verhalten im Düsseldorfer Landtag, das sei bis zu einem gewissen Grad auch verständlich. Aber, so der designierte Ministerpräsident Laschet:
    "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Fraktion in diesem Landtag, nach so einem eindeutigen Wahlergebnis, dem Wähler sagen will, wir machen jetzt Neuwahlen. Kann ich mir nicht vorstellen."
    Lindner will Parteimitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
    Doch während bei der CDU nur ein Landesparteitag über einen Koalitionsvertrag entscheiden soll, will FDP-Chef Lindner weiterhin seine Parteimitglieder abstimmen lassen.