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StartseiteHintergrundNeuer Schwung mit altbekannten Gesichtern?16.11.2008

Neuer Schwung mit altbekannten Gesichtern?

Eine Bilanz des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Erfurt

Viele Gewinner brachte der Parteitag der Grünen am Wochende hervor. Claudia Roth und Cem Özdemir teilen sich künftig die Parteiführung; Renate Künast und Jürgen Trittin führen die Grünen als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2009. Nicht unbedingt ein personeller Neuanfang, und auch inhaltlich blieb der große Wurf aus.

Von Stefan Maas

Unter dem Motto "Mehr bewegen!" stellten die Grünen-Delegierten die inhaltlichen und personellen Weichen für das Wahljahr 2009  (AP)
Unter dem Motto "Mehr bewegen!" stellten die Grünen-Delegierten die inhaltlichen und personellen Weichen für das Wahljahr 2009 (AP)
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"Macht's gut. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.""

Applaus. Kurzes Stühlerücken. Der Saal steht. Und immer noch Applaus. Minuten lang. Reinhard Bütikofer steht am Rednerpult. Gerade hat er den 28. Bundesparteitag der Grünen in Erfurt eröffnet. Das dunkelgraue Jackett offen, das weiße Hemd mit grüner Krawatte zerschwitzt. Der Kopf rot, die Haare zerzaust. Er schaut in die Menge, der scheidende Parteivorsitzende. Zieht sein Taschentuch hervor. Wischt sich die Stirn. Hält inne, nimmt die Brille ab, trocknet sich die Augen. Claudia Roth, seine langjährige Co-Vorsitzende, die hinter ihm steht, legt ihm die Hand auf den Arm. Bütikofer setzt sich, schaut ins Irgendwo. Dann tritt er noch einmal ans Mikrophon:

"Ich danke Euch sehr. Aber ich glaube, wir müssen jetzt weitermachen."

Das Programm ist voll. Die Zeit drängt. "Mehr bewegen" ist das Motto des Parteitages. Entscheidungen müssen getroffen werden. Über den neuen Parteivorsitzenden, das Spitzenduo für den anstehenden Bundestagswahlkampf, die Ziele der grünen Politik. Wofür steht die Partei in Energiefragen? Wie reagiert sie auf die Finanzmarktkrise, und wie will sie die Menschen vor Armut im Alter schützen? Und der offizielle Abschied für Reinhard Bütikofer wird erst später stattfinden an diesem ersten Parteitagsabend. Claudia Roth wird Sätze sagen, wie:

"Du arbeitest wie kaum ein anderer, fleißig, beharrlich, klug, neugierig und fleißig und fleißig und fleißig und vor allem rund um die Uhr. Tja, und deswegen nimmt Dein Handy, nimmt Reinhards Handy auch überhaupt keine Rücksicht auf die Lindenstraße, auf den Tatort, nicht mal auf die Bundesliga."

Und viele werden zurückschauen auf die vergangenen sechs Jahre, in denen Reinhard Bütikofer die Partei gelenkt hat. Länger am Stück als jeder andere vor ihm. Der größte Erfolg seiner Zeit als Vorsitzender?

"Also, der wichtigste Erfolg der Grünen war zweifellos das erneuerbare Energiengesetz. Das ist inzwischen weltweit zum Vorbild geworden. Wenn Sie in Amerika die Diskussion verfolgen, da sagen ganz viele: Das ist für uns vorbildlich, was die Deutschen da gemacht haben. Und da wissen auch viele, dass das ganz entscheidend auf unserem Mist gewachsen ist."

Ab dem nächsten Jahr will Bütikofer für die Grünen im Europa-Parlament sitzen. Von dort kehrt sein Nachfolger gerade zurück auf die bundespolitische Bühne. Ein altbekanntes Gesicht. Cem Özdemir, fast 43 Jahre. Ein anatolischer Schwabe, wie er selber sagt. Politstar, abgestürzt und an die Spitze zurückgekämpft. Geboren im schwäbischen Bad Urach im Kreis Reutlingen. Einzelkind. Der Vater stammt aus Anatolien und arbeitete in Deutschland als Dreher. Die Mutter kommt aus Istanbul und war dort Lehrerin, bevor sie alleine nach Deutschland auswanderte und als Änderungsschneiderin arbeitete.

In der fünften Klasse geht Cem Özdemir zunächst auf die Hauptschule. Ein Jahr später wechselt er auf die Realschule. Macht nach der mittleren Reife eine Ausbildung zum Erzieher und studiert nach nachgeholter Fachhochschulreife Sozialpädagogik. Auf diese Erfahrungen beruft sich der Politiker Özdemir später immer wieder. Zieht daraus thematische Autorität.

"Also, das muss kein Nachteil sein, wenn man über Themen spricht, die man selber erfahren hat und die man sich nicht angelesen hat. Also, wenn ich über den Zustand von Hauptschulen rede, dann sage ich das auch, weil ich selber in der fünften Klasse auf einer war. Wenn ich darüber rede, wie das ist, dass man Arbeiterkinder auf weiterführende Schulen bringt, dann rede ich über eine Arbeiterfamilie, weil ich selber aus einer komm."

Nach einem gescheiterten Versuch, als Direktkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 in den Bundestag einzuziehen, schafft er es vier Jahre später über die baden-württembergische Landesliste. Der erste Abgeordnete türkischer Herkunft. Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün wird er innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Dann kommt das Jahr 2002. April: Mit einer Rede zum neuen Zuwanderungsgesetz setzt er sich gegen seinen Konkurrenten Oswald Metzger durch und ergattert den sechsten Platz der baden-württembergischen Landesliste. Das erneute Bundestagmandat ist sicher - eigentlich.

"Ich hatte meine finanziellen Verhältnisse leider nicht mit der Sorgfalt im Griff, die dem Anspruch an meine Person und an meine Partei gerecht wird. Dafür trage ich die volle Verantwortung und das muss ich in Ordnung bringen."

Juli: Es kommt heraus, dass der Politiker 1999 einen Kredit über 80.000 Mark bei dem PR-Berater Moritz Hunzinger aufgenommen hat, um Steuerschulden zurückzahlen zu können. Doch damit nicht genug: Özdemir ist nicht der einzige Politiker, der mit der sogenannten Bonusmeilenaffäre in Verbindung gebracht wird. Aber er zieht sofort Konsequenzen.

"Ich habe vorhin den Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch darüber informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung meine Funktion als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion niedergelegt habe und dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werde."

Ein Jahr später wird er für das Europaparlament nominiert und geht als Abgeordneter nach Brüssel. Seine Rückkehr in die Bundespolitik fällt in eine für den Realo-Flügel schwierige Zeit. Im März kündigt Reinhard Bütikofer seinen Rückzug vom Amt des Vorsitzenden an. Er wolle Platz machen für Jüngere. Auch mit Özdemir würde kein wirklicher Generationenwechsel vollzogen, aber der möchte zunächst auch gar nicht Vorsitzender werden. Er erklärt, er traue sich das Führen einer Partei nicht zu. Es bedarf vieler Gespräche, dann ist er doch bereit, anzutreten. Und setzt damit ein Signal, sagt Ahmet Kulahci, Büroleiter der türkischen Tageszeitung "Hürriyet":

"Ein Grünen-Vorsitzender, Cem Özdemir als Grünen-Vorsitzender, wird wahrscheinlich ein sehr gutes Signal sein für die Zuwanderer, die in diesem Land einheimisch geworden sind, das heißt, dass diese Menschen hier angekommen sind."

Doch Özdemir will nicht nur den Parteivorsitz. Er möchte, wie seine Kollegin Claudia Roth und der Rest der Parteispitze in den Bundestag. Nicht nur, weil er dort als Abgeordneter Rederecht hätte, sondern auch, weil er die Infrastruktur des Bundestages nutzen könnte. Ohne Mandat muss er sich mit zwei Mitarbeitern begnügen. Dieses Mal aber lässt ihn sein Landesverband Baden-Württemberg, der ihn schon mehrfach über einen Listenplatz zum politischen Mandat gebracht hat, hängen. Gleich doppelt. Zunächst bewirbt sich der Realo um Platz 6 der Landesliste. Ein sicherer Platz für den Bundestag. Seine Rede bekommt genau soviel Applaus wie die seines linken Widersachers Winfrid Hermann aus Tübingen. Doch bei der Wahl stimmen mehr als 53 Prozent für Hermann.

Özdemir wagt einen zweiten Anlauf. Dieses Mal auf Platz 8. Gegen den Realpolitiker Alexander Bonde. Einen Mann aus dem eigenen Lager. Und scheitert erneut. Gründe dafür mag es mehrere geben. Der linke Parteiflügel will den in Baden-Württemberg starken Realos zeigen, dass mit ihm immer noch zu rechnen ist. Vielleicht ist es ein Grundsatz, der im Südwesten noch immer sehr hoch gehalten wird. Die Trennung von Amt und Mandat. Manche sprechen aber auch von der Arroganz der Führung, die meint, sie bekomme ihren Kandidaten sowieso durch – und deswegen auf Absprachen verzichtet. Eine Lektion, die auch der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn in Erfurt lernen muss, als er nicht wieder in den Parteirat gewählt wird. In Schwäbisch-Gmünd verlässt Cem Özdemir nach seiner Niederlage den Saal. Lässt die Partei mehrere Tage ohne Antwort, ob er das Amt des Vorsitzenden trotz dieser Niederlage übernehmen will.
Heute sagt er darüber:

"Das gehört zu den Grünen dazu, das macht eben uns auch aus, das ärgert manchmal Parteivorsitzende, aber es macht eben halt auch den Charme der Grünen aus, dass bei uns nicht alles von vorne herein berechenbar ist."

Das gilt auch für den Parteitag. Zwar zweifelt keiner daran, dass Özdemir gewählt wird. Immerhin hat er keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Doch welches Ergebnis werden die Delegierten ihm bescheren? Die zentrale Figur bei dieser Frage spielt sie:

"Mein Name ist Claudia Roth. Ich bewerbe mich um das Amt der Bundesvorsitzenden. Vielen Dank."

Denn über ihr Ergebnis entscheiden die Delegierten zuerst. Fährt sie ein schlechtes Ergebnis ein, werden sich die Linken bei der Wahl des Realo-Kandidaten Özdemir rächen.

"Ich bewerbe mich um den Vorsitz einer Partei, die sich nicht zurücklehnt selbstzufrieden, denn wir haben noch so viel zu tun. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es fehlt ein Klima der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich möchte mit dieser Partei, mit unserer Partei Grün pur in ein Wahljahr gehen, das verdammt hart und das verdammt schwer wird."

Als hätte sie das Motto des Parteitages, mehr bewegen, auch auf sich bezogen, wirft sie dem Publikum die Arme entgegen, in großen, ausladenden Gesten. Das Licht verfängt sich in ihrer Kette mit dem großen grünen Herzanhänger. Sie spricht von Gerechtigkeit, appelliert an das Herz der Partei – das Gewissen der Delegierten. Der Lohn: 82,7 Prozent. Gut. In Köln vor zwei Jahren war sie mit unter 70 Prozent abgestraft worden.

"Ja, ich nehme die Wahl an, und ich fange jetzt nicht an zu heulen, das mache ich ja sonst immer. Vielen, vielen, vielen Dank und jetzt weiter so."

Ein entscheidender Satz. Grünes Licht für die Parteilinke. Das Schlimmste für ihren Nachredner ist abgewendet. Der kommt mit federnden Schritten durch den Saal, in Jeans und Jackett, umringt von Kamerateams. Springt die Rampe zur Bühne empor.

"Wenn Ihr mich wählt, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einer tollen Bundesvorsitzenden."

Cem Özdemir auf der Bühne. Selbstbewusst - staatsmännisch. Die Hände am Rednerpult, die Arme gestreckt. Aufgerichtet entfaltet er sein Programm mit sparsamen Gesten.

"Und ich will eine Partei, die genau den Anspruch hat, wir wollen gestalten, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa. Liebe Freundinnen und Freunde, wir hatten sieben erfolgreiche Jahre unter Rot-Grün und wir alle wissen, dass diese Koalition für uns und vor allem für Euch nicht immer einfach war. Und auch deswegen wünsche ich mir, dass wir drankommen, weil wir es besser können."

Eine pragmatische Rede. Sozialpolitik, Integration, Energie, Finanzmarktkrise. Seitenhiebe für die Regierung und die anderen Parteien. Ausgerichtet auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Und ein wenig auch aufs Herz. Die Delegierten sind begeistert. Der Applaus anhaltend. Claudia Roth sitzt auf der Bühne mit versteinerter Miene. Hier bekommt sie jemanden an die Seite, der das Spiel mit den Medien ebenso gut versteht wie sie. Bei der Abstimmung verpasst Özdemir knapp die 80-Prozent-Marke.

"Cem Özdemir darf sich natürlich nicht darauf reduzieren lassen, dann nur ein guter Migrationspolitiker zu sein, weil er ein Deutsch-Türke ist oder ein türkischer Deutscher, denn das wäre ein zu enges Profil. Er muss in der Innenpolitik, in der Ökonomiepolitik und auch in der Außenpolitik als Bundesvorstandssprecher Positionen mitgestalten."

Sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Universität Bremen. Bis zu seiner Wahl hatte der neue Vorsitzende allerdings auffällig wenig klare Positionen vertreten. Nur beim Thema Kohlekraftwerke hätte er fast eine Diskussion angestoßen. In einem Zeitungsinterview sagte Özdemir, er könne sich den Neubau effizienter Kohlekraftwerke vorstellen, wenn das die CO2-Bilanz aufbessere. Das war aber leider konträr zum Parteiprogramm – und Özdemir ruderte zurück. Auch auf dem Parteitag geizt Özdemir mit klaren Ansagen. Will und kann er Renate Künast und Jürgen Trittin, die erst heute zu Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurden, Konkurrenz machen in der Frage: Wer führt die Grünen in den kommenden Wahlkampf?

Trittin: "Die beiden Spitzenkandidaten, die wir morgen führen wollen, die werden natürlich vor allem nach außen die Partei führen bis zum Wahlabend, und die beiden Bundesvorsitzenden gehören zum Spitzenteam. Die werden in der Außenvertretung mitmachen, aber müssen vor allem auch nach innen organisieren. Die müssen die Partei mobilisieren und müssen gucken, dass wir einen super Wahlkampf vorlegen. Insofern ist unsere Aufgabe neben der Außenvertretung auch der Blick nach innen."

Özdemir: "Wir wollen, dass wir zwei starke Bundesvorsitzende haben, die sollen diese Partei integrieren, die sollen sie zusammenführen in einem Wahlkampf und wir werden eine Abstimmung haben, wer die Partei in diesem Wahlkampf als Spitzenkandidaten nach außen vertritt. Da sehe ich überhaupt keinen Streit."

Mit Renate Künast und Jürgen Trittin setzt die Partei jedenfalls auch beim Spitzenduo auf bekannte Gesichter; wählt sie mit 92 Prozent. Unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung waren die Beiden Verbraucherschutz- und Umweltminister. Auch hier nicht gerade ein Zeichen für einen Generationenwechsel in der Partei. Für Jürgen Trittin ist die Wahl der Spitzenkandidaten aber nur logisch.

"Wir haben bewiesen mit der Agrarwende, mit dem Verbraucherschutz, dass eine andere Landwirtschaftspolitik tatsächlich möglich ist. Wir haben von Klimaschutz nicht geredet, sondern mit dem erneuerbaren Energiengesetz, mit dem Atomausstieg, mit dem Emissionshandel den in Deutschland, ja, in Europa durchgesetzt. Und auf dieser Basis ziehen wir in einen Wahlkampf, der im Wesentlichen von drei Fragen geprägt sein wird: Klima, Gerechtigkeit und Freiheit."

Für Professor Lothar Probst von der Universität Bremen ist sie aber auch mit ganz klaren Konsequenzen verbunden.

"Also, man hatte keine andere Chance, als mit diesem Gespann in die nächste Auseinandersetzung zu fahren. Für einen Generationenwechsel war es, glaube ich, bei dieser Wahl noch zu früh. Man wird abwarten müssen, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die Grünen kein Bein in die nächste Regierung bekommen, dann ist klar, das war der letzte Anlauf von Jürgen Trittin und Renate Künast. Danach wird und muss es einen Generationenwechsel geben."

Die Perspektiven, ab 2009 wieder mit zu regieren, sind jedenfalls momentan schlecht für die Grünen. Die Mitgliederzahl wächst zwar, und auch die Umfragewerte sind zumeist recht gut. Aber wenn ungefähr 37 Prozent der Deutschen in einer Umfrage zu Protokoll geben, sie kennten keinen Grünen-Politiker – und wenn dann nur Joschka Fischer, dann muss die Partei überlegen, wie sie diesen Bekanntheitsverlust wieder umkehren kann. Vergangenes Wochenende reiste die Grünenspitze fast geschlossen nach Gorleben, um dort gemeinsam mit tausenden Demonstranten gegen die Atomtransporte zu protestieren.

Es ist eine Rückkehr zur Quelle der Grünen-Bewegung. Möglicherweise aber auch zu einem Jungbrunnen. Aus dem Reservoir solcher Aktionsbündnisse, wie in Gorleben, wollen die Grünen schöpfen, um sich zu vergrößern, zu verjüngen. Eine Protestpartei wollen sie deswegen nicht sein, sagte der neue Vorsitzende gestern in einem Fernsehinterview. Aber die Grünen müssen die grünen Themen wieder stärker besetzen. Thesen zuspitzen. Größer und weiter denken als eine Regierungspartei das könnte. Dafür steht auch Sven Giegold. Der Begründer von Attac Deutschland soll die Grünen ab dem nächsten Jahr im Europäischen Parlament vertreten.

"Aus grüner Sicht haben wir es ja nicht nur mit einer Finanzmarktkrise zu tun. Wir haben auf dieser globalisierten Welt weiß Gott andere Probleme. Wir haben eine Klimakrise, eine Energie- und Ressourcenkrise. Wir hatten Hungeraufstände in 40 Staaten und zunehmenden Welthunger. Und deshalb ist jeder, der nicht begreift, dass diese Krisen zusammengehören, dass sie Teil der neoliberalen Globalisierung sind, der hat das Problem nicht ansatzweise verstanden."

Die Lehre aus der Krise: Im Rahmen eines "Grünen New Deal" soll ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm dafür sorgen, die Folgen der Krise zu mildern. Eine europaweite Umsatzsteuer für Finanzmarkttransaktionen soll es ebenso geben, wie eine strenge Finanzmarktaufsicht. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn.

"Investition heißt auch Investition in soziale Gerechtigkeit. Denn es wär eine Ökonomie, die sozial nicht gerecht ist, die kann nicht stark sein. Die schafft keine Arbeitsplätze, sondern die geht zu Lasten der kleinen Leute, und es hilft insgesamt nichts."

Visionen in Anträgen enden zu lassen, die auch politisch umsetzbar sind - das scheint auf dem Erfurter Parteitag zu gelingen. Auch beim Thema Energiekonzept der Zukunft setzt die Partei am Ende auf Kompromiss. Auf eine Position, die auch eventuelle Verhandlungen mit potentiellen Koalitionspartnern nicht direkt im Keim erstickt.

Künast: "Es gibt zwischen uns allen hier heute keinen Dissens um das Ob von 100 Prozent, sondern allenfalls einen Dissens über das Wann von diesen 100 Prozent und das, finde ich, ist eine Menge wert und ist schon mal eine ziemlich starke Vision."

Es ist ein radikaler Entwurf, der am ersten Abend des Parteitages zur Abstimmung kommt. Vorgelegt hat ihn der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Er möchte bis zum Jahr 2030 einhundert Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen, zehn Jahre später sollen auch die Wärmeversorgung und der Straßen- und Schienenverkehr umgestellt sein.

"Wir Grünen sind die wahren Realisten, meine lieben Freundinnen und Freunde. Und wenn wir diese realisierten Wachstumsgeschwindigkeiten der letzten Jahre weiterrechnen, dann hätten wir 2015 bereits dreizig Prozent, 2022 sechzig Prozent und den Rest schaffen wir dann leicht bis 2030."

Ein ambitioniertes Ziel mit Vorbild in der Geschichte. Fell schreibt in seinem Antrag: "John F. Kennedy hielt am 25. Mai 1961 die berühmte Rede, mit der er als Ziel für das Apollo-Programm eine Mondlandung binnen zehn Jahren benannte. Auch wenn es damals noch vielen Menschen als völlig unrealistisch erschien, dass jemals ein Mensch auf dem Mond landen könnte, glaubten viele an dieses Ziel. Viele Realos und viele Linke jedenfalls glaubten nicht an die komplette Energiewende bis 2030.

Höhn: "Und deshalb halte ich es für falsch, wenn wir uns einer solchen Frage wie 2030 oder 2040 hier zerlegen. Wir sollten gemeinsam für erneuerbare Energien kämpfen, und wir sollten gemeinsam für eine neue Energiepolitik kämpfen."

Jürgen Trittin legt einen Gegenentwurf vor. Auch weil er fürchtet, ein zu schneller Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas könne der Atomenergie zu einer Renaissance verhelfen.

"Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Apollo-Programm mit hundert Atomkraftwerken, das ist keine Vision, das ist ein Albtraum. Wir Grünen können nicht in Gorleben gegen die Atomenergie streiken und hier der Atomenergie Tür und Tor öffnen. Und deswegen bitte ich Euch inständig, bitte ich Euch nachdrücklich, sagt nein zu diesem Antrag, was den Teil Apollo angeht. Ich glaube, mit dem Rest haben wir ein prima Konsens gefunden."

Als die grünen Abstimmungskarten der Delegierten in die Höhe gereckt werden, ist schnell klar: Apollo ist raus. 2030 bleibt, wenn auch nicht als festgeschriebenes Ziel, sondern als Zeitrahmen, in dem man den Energiewechsel anstreben möchte. So gehen die Grünen mit einem neuen, aber trotzdem bekannten Vorsitzendenpaar, einem altbekannten, aber verdienten Spitzenkandidatenpaar und einer Reihe von umsetzbaren Anträgen ins Bundestagswahljahr 2009. Im März wird sich die Partei wieder treffen. Dann sollen in Dortmund die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden.

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