Neuer Vorstoß des UNO-Sicherheitsrats
"Ein Friedensprozess zwischen den Syrern selbst"

Tobias Armbrüster: Die Vereinten Nationen haben bereits mehrere Anläufe für ein Ende des Konflikts in Syrien unternommen. Alle sind bislang gescheitert, meistens am Veto Russlands. Nun hat sich der UNO-Sicherheitsrat in New York gestern einigermaßen überraschend auf einen neuen Vorstoß geeinigt, und zwar einstimmig, also mit Zustimmung Russlands: einen neuen Vorstoß für Frieden in Syrien. Am Telefon kann ich darüber jetzt sprechen mit Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Schönen guten Tag, Herr Perthes.

Volker Perthes: Ja! Guten Tag, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Perthes, über die Rolle Russlands können wir gleich noch sprechen. Zunächst mal: Wie sieht dieser neue Plan aus? Was haben die Vereinten Nationen da vor?

Perthes: Wir können vielleicht damit anfangen, was sie nicht vorhaben. Sie wollen keine neue große Konferenz, zu keiner Friedenskonferenz für oder über Syrien einladen. Da hat es zwei gegeben: eine erste, die man dann Genf I, eine zweite, die man Genf II nennt. Und diese zweite Anfang 2014, also vor anderthalb Jahren, die ist grandios gescheitert und die Einschätzung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien ist, dass die Zeit noch nicht reif ist für eine weitere solcher Konferenzen, dass man gleichzeitig aber Gespräche braucht, und dafür will er jetzt vier innersyrische Arbeitsgruppen einrichten, die unter der Schirmherrschaft einer internationalen Kontaktgruppe, zu der natürlich auch Russland gehört, tagen sollen und zu diversen wichtigen Themen nach Möglichkeit Konsens zwischen Syrern selbst herausbringen sollen.

Armbrüster: Wie sehen diese Arbeitsgruppen aus? Welche Themen haben die?

Perthes: Ja, das ist so das Übliche, was man in einem Friedensprozess braucht. Es gibt da eine Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen. Das heißt dann menschliche Sicherheit oder Schutz für alle. Es gibt eine Arbeitsgruppe zu Fragen von Militär und Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus. Es gibt eine über, wir würden sagen, über Entwicklungspolitik und Staatsfunktionen, wie kann man den Staat wieder in Gang setzen, wo er nicht mehr funktioniert, und das aufrecht erhalten, was noch funktioniert. Und dann gibt es eine ganz wichtige über konstitutionelle Fragen und die Zukunft des politischen Systems. Da greift man auf, was in der ersten Genfer Konferenz beschlossen worden ist, übrigens mit internationalem Konsens, also auch mit Zustimmung Russlands, Chinas und anderer, dass es eine Übergangsverwaltung mit vollen Exekutivvollmachten geben soll. Das ist so ein Kompromiss, ein internationaler, wo auf der einen Seite das Wort "Übergang", also weg vom Regime Baschar al-Assad drinsteht. Volle exekutive Vollmachten heißt, dass eine solche Übergangsverwaltung tatsächlich regieren kann. Aber man spricht eben nicht an, was die Zukunft des Präsidenten, des gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad sein soll.

Armbrüster: Und wer sitzt denn in diesen Arbeitsgruppen zusammen?

Perthes: Diese Arbeitsgruppen wird die UNO, der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura zusammensetzen aus Syrern, die das Regime und die Rebellen oder die Opposition vertreten, mit der Ausnahme von Gruppen, die vom Sicherheitsrat gelistet sind als terroristische Organisation. Dazu gehört El Kaida und die sogenannte Nusra-Front und vor allem der sogenannte Islamische Staat, der ja große Teile Syriens kontrolliert. Hier mag man einen Schwachpunkt drin sehen, dass diese Gruppen nicht vertreten sind, aber sie würden wohl auch gar nicht verhandeln wollen. Es geht hier in erster Linie um einen Friedensprozess zwischen den Syrern, die, ich will mal so sagen, interessiert sind daran, ein gemeinsames Syrien wieder zusammenzubauen.

Armbrüster: Und dann können wir davon ausgehen, dass sich die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppen in den kommenden Wochen irgendwo treffen. Wird das wieder in Genf stattfinden, oder?

Perthes: Ja, das ist die Idee, dass die Teilnehmer identifiziert werden, dass sie eingeladen werden, dass es die Zustimmung der politischen Führungen auf der Rebellenseite und auf der Regimeseite gibt, dass diese Menschen überhaupt reisen und verhandeln und über die Zukunft sprechen, dass sie so mindestens ein indirektes Mandat mitbringen, und dass sie sich dann treffen zu Arbeitsgruppensitzungen, die vermutlich einige Monate lang dauern werden, nicht permanent, aber immer mal wieder einige Tage in Genf oder auch an anderen Orten.

Armbrüster: Nun hat ja bei den beiden anderen Friedensbemühungs-Prozessen in Syrien Russland immer eine Rolle gespielt, die das Ganze eher zum Scheitern gebracht hat. Wieso ist Russland jetzt mit dabei?

Perthes: Es sind einige dabei, oder einige haben ihre Unterstützung ausgedrückt, die bisher eher auf militärischen Sieg gesetzt haben. Das gilt nicht nur für Russland, das gilt auch für die Saudis, das gilt auch mit Vorbehalten sicherlich für die Iraner und für die Türken, die jeweils unterschiedliche Gruppen in Syrien unterstützt haben. Die Lage ist so katastrophal, Sie haben das in Ihrer Anmoderation gesagt: eine viertel Million Kriegstote, die Hälfte der Syrer, die Hälfte der 22 Millionen Syrer auf der Flucht innerhalb oder außerhalb des Landes, für die regionalen Staaten vor allem das Risiko, dass dieser Konflikt nicht innerhalb der Grenzen Syriens verbleibt. Die Lage ist so katastrophal, dass viele der regionalen und internationalen Kräfte jetzt sagen, dann unterstützen wir zur Abwechslung mal die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten. Und für Russland, wo Sie konkret nach gefragt haben, ist das akzeptabel, weil die Vorbedingung hier nicht ist, Assad, der Präsident muss gehen, sondern das Ziel ist Transition, Übergang auf den Weg zu bringen, aber unter Einschluss von Vertretern des Regimes genauso wie von Vertretern der Opposition.

Armbrüster: Das heißt aber auch, dass sich andere Länder wie beispielsweise die USA von dem Gedanken verabschiedet haben, dass man um jeden Preis Assad loswerden muss, um diesen Konflikt zu beenden.

Perthes: Ich sage mal so: Das ist keine Vorbedingung. Die Frage ist heute, ob Assad und seine Entourage bereit sind, einen solchen Prozess überhaupt mitzumachen und glaubwürdige Vertreter in die Arbeitsgruppen zu entsenden, oder ob sie selbst einen solchen vorsichtigen innersyrischen Friedensprozess als Bedrohung ihrer eigenen Position betrachten. Man geht davon aus, dass beide Seiten hier ins Gespräch gebracht werden sollen, heute ein größeres Interesse am Dialog haben als noch vor einem Jahr, weil sie beide doch sehr deutlich gemerkt haben, dass sie jeweils nicht gewinnen, dass sie wohl aber gemeinsam gegen den sogenannten Islamischen Staat verlieren könnten.

Armbrüster: Herr Perthes, Sie verfolgen diesen Konflikt in Syrien ja von Anfang an sehr intensiv, auch die diplomatischen Bemühungen darum herum. Haben Sie irgendeine Hoffnung, dass dieser Plan jetzt zum Erfolg führen könnte, dass er diesen Krieg beenden könnte?

Perthes: Ich glaube, man muss es einfach versuchen. Wir haben eine Situation, wo ganz viele Akteure innerhalb Syriens, außerhalb Syriens einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es hat ja in den letzten vier Jahren durchaus eine gewisse Bequemlichkeit gegeben von vielen Fraktionen und Parteien, die gesagt haben, wir tragen hier auf Kosten der Syrer auch geopolitische Hegemonialkonflikte in der Region aus und Ähnliches. Da ist mittlerweile eine Einschätzung gekommen, die heißt, das ist für uns alle gefährlich. Zweitens: Es gibt eine diplomatische Öffnung nach dem Atomabkommen mit Iran, die es möglich macht, dass auch die Amerikaner und die Iraner gemeinsam einen solchen Prozess begleiten, dass man in einer Kontaktgruppe auch seitens westlicher Staaten und insbesondere der USA nicht mehr dagegen ist, wenn Iran Teil einer solchen Gruppe ist. Das sind diplomatische Bewegungen, die es gegeben hat. Wir haben auch gesehen, dass Herr Kerry und Herr Lawrow sich getroffen haben, dass der saudische Außenminister nach Moskau gereist ist und vieles andere, dass man sagt, eine diplomatische Öffnung, man muss sie nutzen, ohne dass man eine Garantie hat, dass das zu einem Erfolg, zu einem Durchbruch führt.

Armbrüster: Ganz kurz noch, Herr Perthes. Wir haben noch 30 Sekunden. Was passiert mit dem IS? Kann es überhaupt einen Frieden geben, ohne IS und auch Gruppen wie El Kaida in Syrien entweder mit einzubeziehen, oder zumindest vorher militärisch zu besiegen?

Perthes: Mit dem IS wird es keinen Frieden geben, weil er das auch nicht will. Aber der IS wird sich nur besiegen lassen, wenn es einen glaubwürdigen Übergangsprozess in Damaskus gibt.

Armbrüster: Der UNO-Sicherheitsrat macht einen neuen Anlauf für Frieden in Syrien. Die Einschätzungen dazu waren das von Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Vielen Dank, Herr Perthes, für das Gespräch.

Perthes: Sehr gern, Herr Armbrüster. Tschüss!