In dem Entwurf heißt es den Angaben zufolge, das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken im engen Sinn. Ferner verstoße die Regelung gegen das Schengen-Abkommen zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen.
CDU und CSU fordern den Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Laut der Bundesregierung ist das Gesetz in der Länderkammer jedoch nicht zustimmungspflichtig.
Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.