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Neuer Wahltermin in ÖsterreichWenn der Klebstoff versagt

Österreichs Innenminister Sobotka verkündet Verschiebung der Präsidentenwahl. (dpa / picture alliance / Christian Bruna)
Österreichs Innenminister Sobotka verkündet Verschiebung der Präsidentenwahl. (dpa / picture alliance / Christian Bruna)

Eine Klebstoffpanne wird zur Wahlposse: Die Österreicher wiederholen ihre Präsidentschaftswahl später als geplant. Innenminister Wolfgang Sobotka hat mitgeteilt, dass der Termin verschoben wird. Grund sind Mängel an den Briefwahlkarten.

Innenminister Sobotka hatte den 4. Dezember vorgeschlagen. Er werde das Parlament bitten, einen neuen Termin festzulegen. Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl muss verschoben werden, weil zahlreiche Briefwahlkarten mangelhaft sind. Der Klebstoff am Papier, der zum Teil auch aus Deutschland kommt, löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Schon am Freitag hatte Sobotka angekündigt, den Termin zu überprüfen.

Bevor neu gewählt werden kann, muss das österreichische Parlament noch eine Gesetzesänderung beschließen. Bis jetzt ist eine Verschiebung nur beim Tod eines Kandidaten vorgesehen.

Nationalrat führt die Geschäfte weiter

Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl im Mai will das Innenministerium so weitere Fehler vermeiden. Unter anderem hatten Wahlhelfer die Stimmen der Briefwähler zu früh geöffnet. Wegen des Formfehlers hatte der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet.

Die Stichwahl hatte ganz knapp der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander van der Bellen gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, gewonnen.

Der bisherige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ist im Juli nach zwölf Jahren aus dem Amt geschieden. Weil es noch immer keinen Nachfolger gibt, hat das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Geschäfte übernommen, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

(tj/at/jcs/fwa)

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