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Neues Infektionsschutzgesetz
Viel Spielraum für die Länder

Im kommenden Herbst soll es eher wenige bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Schutzmaßnahmen geben. Die von der Ampel als maßvoll beschriebenen Kann-Bestimmungen werden von der Union als zu unklar kritisiert, die Länder befürchten mangelnde Umsetzbarkeit.

Finthammer, Volker |
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister fuer Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, zu Beginn
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Beginn einer Kabinettssitzung. Im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt (IMAGO/photothek)