Heckmann: Es gibt Städte, die kommen immer wieder in die Schlagzeilen, wenn es um Rechtsradikale geht. Halberstadt ist so ein Beispiel. Im vergangenen Jahr erst war die Stadt bundesweit in die Kritik geraten, weil der Landkreis ein Anti-Nazi-Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker nicht erlaubt hatte. Die NPD hatte mit der Störung der Veranstaltung gedroht. Nun hat am Wochenende ein rechtsradikaler Schlägertrupp eine Theatergruppe zum Teil krankenhausreif geschlagen. Die herbeigerufene Polizei kümmerte sich dann vor allem um die Aufnahme der Personalien der Opfer, statt die Täter zu fassen. Der zuständige Dienstgruppenleiter wurde mittlerweile von seinen Funktionen entbunden. Der mutmaßliche Haupttäter hat seine Tatbeteiligung gestanden, verweigert aber jegliche Auskünfte über seine Komplizen. - Am Telefon ist jetzt der Sozialwissenschaftler Professor Rainer Neugebauer. Er ist Mitglied des "Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt" und Vorsitzender der Stadtratsfraktion "Forum Halberstadt". Guten Tag!
Neugebauer: Guten Tag Herr Heckmann!
Heckmann: Herr Neugebauer, seitdem der Vorfall bekannt geworden ist, ist von einer Polizeipanne die Rede. Können Sie das nachvollziehen?
Neugebauer: Wir haben ja selber auch mit der Polizei gesprochen. Die Polizeipräsidentin und ihr ranghöchster Mitarbeiter arbeiten ja auch eng mit dem Bürgerbündnis zusammen. Ich denke das was Sie gesagt haben, dass das ganz chaotisch gelaufen ist, also die Polizei selber. Insofern ist dort mindestens eine Panne passiert. Es ist nicht richtig eingeschätzt worden, was dort vorgelaufen ist. Es ist jedenfalls auch - so ist uns gesagt worden - nach den normalen polizeilichen Regeln einiges schief gelaufen, dass zum Beispiel der Täter, der jetzt inhaftiert ist, schon mit den Personalien überprüft wurde, aber nicht abgeprüft wurde, ob er schon vorbestraft ist, was er einschlägig war, und auch dass die Priorität der Personalienaufnahme bei den Opfern lag und nicht etwa bei der Verfolgung der Täter, die im Umkreis ja noch da waren, und auch die Tatsache, dass nachdem die Opfer dann im Krankenhaus waren, die restlichen Mitglieder, die Schauspieler, Statisten, die noch da waren, die Gruppe - das waren vor allem Frauen -, nachts um drei dort alleine gelassen worden sind und gleichwohl wusste man, dass die Täter noch frei herumlaufen.
Heckmann: Herr Neugebauer Sie sagen, dass mindestens eine Panne entstanden ist. Daraus höre ich heraus, dass Sie vermuten, dass da noch mehr eine Rolle spielen könnte?
Neugebauer: Nein. Ich vermute das nicht. Das ist das, was ich jetzt weiß und was ich definitiv sagen kann und was zu großen Teilen ja die Polizei auch selber sagt und wo es ja auch interne Ermittlungen gibt, von denen ich ausgehe, dass die das auch richtig gründlich machen. Was vielleicht darüber hinausgeht ist etwas, was jetzt gar nicht mal speziell die Polizei betrifft.
Wir wissen ja aus sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass rechtsextremes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus ja auch weit in der Bevölkerung verbreitet ist. Je nachdem welche Studien man heranzieht kommt man auf Zahlen, latent angelegt zwischen 15 und 20 Prozent. Da muss man sich glaube ich keine Illusionen machen: das ist sicherlich bei der Polizei auch so. Die Tatsache, dass einer der Schauspieler noch eine Punk-Frisur hatte, kann unter Umständen - das ist eine Sache, die ich nicht von der Hand weisen will, wo ich aber jetzt auch keine Belege habe; ich kenne die beteiligten Beamten nicht - durchaus dazu geführt haben, dass man erst mal gesagt hat, das ist so die übliche Schlägerei zwischen Rechts und Links. Es gibt doch auch gewisse Einstellungen. Wir wissen in Halberstadt - das haben wir in unserer Arbeit im Bürgerbündnis gesehen -, dass es viele gibt, die so Parolen drauf haben, na ja, wenn es hier den nichtrechten Jugendclub nicht gäbe, dann gäbe es auch keine Rechten, die die Verhältnisse von Opfern und Tätern verkehren. Das ist relativ weit verbreitet.
Heckmann: In einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" war heute zu lesen, Sachsen-Anhalt habe sich den Ruf erworben, rechte Straftäter mit skandalöser Nachsicht zu behandeln. Stimmen Sie dem zu?
Neugebauer: Teilweise ja. Ich weiß, wir wissen: wir haben einen ganz brutalen Vorfall gehabt, der in 2000 passiert ist, wo ein 60jähriger Rentner sich über Nazi-Musik in einem Wohnhaus beschwert hat. Er ist dann niedergestochen worden und an den Stichen gestorben. Der Täter ist - ich glaube in drei Verfahren - freigesprochen worden. Das war ja, weil es keine Zeugen gab. Das ist ein Urteil, was etwa auch vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Thierse kritisiert wurde. Ich war bei der einen oder anderen Urteilsverkündung dabei, wo zumindest die Begründung des Urteils aus meiner Sicht der Sache nicht angemessen war. Etwa am Himmelfahrtstag 2005 ist am Bahnhof in Halberstadt ein Schwarzafrikaner zusammengeschlagen worden. Ein - damals hieß es noch Bundesgrenzschutz - Polizeibeamter in Uniform und mit Schäferhund ist dazu gekommen, wollte ihm helfen. Auch er ist zusammengeschlagen worden und erst ein Journalist, der Fotos gemacht hatte, der auch angegriffen wurde, führte dann dazu, dass es aufhörte. Diese Täter - drei sind gefasst worden von wahrscheinlich sechs oder acht - sind verurteilt worden zu halbwegs angemessenen Strafen. Der Richter hat aber gesagt, das war eine normale Herrentagsschlägerei, obwohl die Täter einschlägig dem rechten Milieu zugehörig waren und auch die Staatsanwaltschaft das hervorgehoben hat.
Heckmann: Oft genug wurden in der Vergangenheit rechte Übergriffe beschönigt. Es wurde abgewiegelt, es wurde vertuscht. Kann man jetzt sagen, dass die Behörden die richtigen Konsequenzen gezogen haben?
Neugebauer: Ich denke sie sind auf dem richtigen Wege. Ich habe selber auch relativ schnell, wir als Bürgerbündnis reagiert. Wir haben auch unsere Position in der Presse deutlich gemacht und ich habe dabei die Befürchtung geäußert, dass jetzt an erster Stelle wieder der Image-Schaden diskutiert wird. Dieses Argument mit dem Image-Schaden hat eine ganz fatale Kehrseite. Das bedeutet nämlich, wenn man richtig weiterdenkt, wenn das jetzt nicht in der Presse stände und wenn nicht die "Süddeutsche", die "TAZ" und andere darüber berichten, dann ist es möglicherweise gar nicht so schlimm.
Ich glaube wir müssen alle dazu kommen - und dazu sind noch nicht alle so richtig bereit - zu sagen, wir haben ein Problem mit den Rechten, wir müssen zugeben, dass die Rechten relativ offensiv auch im Stadtbild herumlaufen, wir wissen bestimmte Punkte in Halberstadt, wo ich jemanden, der eine rote Strähne im Haar hat, nicht unbedingt empfehlen würde, nachts vorbei zu gehen. Das müssen wir akzeptieren. Ich glaube das ist der erste Schritt, um dann auch konzertiert gemeinsam mit allen zusammen etwas dagegen zu unternehmen.
Heckmann: Ich habe es anfangs gesagt. Sie sind Mitglied des Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt. Wie gefährdet ist man denn in Sachsen-Anhalt, wenn man sich aktiv gegen Rechts engagiert?
Neugebauer: Ich glaube die Gefährdung ist nicht viel größer als in anderen Bereichen. Ich kann es von mir sagen, aber auch von meinen Freunden in Wernigerode, wo es ein ähnliches Bürgerbündnis gibt. Wir müssen damit rechnen, dass wir auf den Internet-Seiten der NPD, der Jungen Nationalen, der Jugendorganisationen denunziert werden, dass unsere privaten Daten dort veröffentlicht werden, dass Fotos dort veröffentlicht werden. Ich habe in Halberstadt eigentlich immer ein sehr sicheres Gefühl. Wie gesagt an bestimmten Kneipen zu bestimmten Zeiten würde ich vielleicht, wenn ich dort alleine vorbei ginge, auch nicht ganz sagen, dass ich jetzt völlig davon unberührt wäre.
Heckmann: Und fühlen Sie sich von der Politik und den Sicherheitsbehörden ausreichend unterstützt?
Neugebauer: Ich denke die Unterstützung ist gerade in den letzten Jahren wesentlich besser geworden. Mit der Polizei haben wir auf der Ebene der Polizeidirektion mit der seit einigen Jahren Polizeipräsidentin Frau Marschalk sehr gute Kontakte, sehr gute Unterstützung, auch gute Information. Die Politik hat zumindest auf der Oberfläche das Problem erkannt. Es gibt in Sachsen-Anhalt zwar das Programm "Hingucken". Die eigentliche Schwierigkeit ist, dass zum Beispiel Gelder für mobile Opferberatung und für andere Initiativen der Zivilgesellschaft massiv gekürzt werden oder gekürzt worden sind oder umgeleitet sind über Projekte von Kommunen. Diejenigen, die sich am meisten mit Opfern rechter Gewalt beschäftigen und am meisten davon aufklären, sind im Moment nicht diejenigen, die auch entsprechend finanziell unterstützt werden. Das ist ein Punkt, den ich kritisiere.
Das zweite ist: Als Kommunalpolitiker erlebe ich immer wieder, wie Vereinsförderung im kommunalen, im sozialen, im Jugendbereich gekürzt wird wegen der Sparzwänge. Es gibt immer weniger Streetworker. Das ist natürlich auch alles ganz fatal, weil wir damit den Rechten Räume überlassen, die sie durch ihre Strategie, auch Sozialarbeit zu machen und so weiter, sehr schnell besetzen.
Heckmann: Zum Problem der rechten Gewalt in den neuen Bundesländern war das Rainer Neugebauer, Sozialwissenschaftler und Mitglied des "Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt". Ihnen danke für das Gespräch!
Neugebauer: Ebenfalls herzlichen Dank!
Neugebauer: Guten Tag Herr Heckmann!
Heckmann: Herr Neugebauer, seitdem der Vorfall bekannt geworden ist, ist von einer Polizeipanne die Rede. Können Sie das nachvollziehen?
Neugebauer: Wir haben ja selber auch mit der Polizei gesprochen. Die Polizeipräsidentin und ihr ranghöchster Mitarbeiter arbeiten ja auch eng mit dem Bürgerbündnis zusammen. Ich denke das was Sie gesagt haben, dass das ganz chaotisch gelaufen ist, also die Polizei selber. Insofern ist dort mindestens eine Panne passiert. Es ist nicht richtig eingeschätzt worden, was dort vorgelaufen ist. Es ist jedenfalls auch - so ist uns gesagt worden - nach den normalen polizeilichen Regeln einiges schief gelaufen, dass zum Beispiel der Täter, der jetzt inhaftiert ist, schon mit den Personalien überprüft wurde, aber nicht abgeprüft wurde, ob er schon vorbestraft ist, was er einschlägig war, und auch dass die Priorität der Personalienaufnahme bei den Opfern lag und nicht etwa bei der Verfolgung der Täter, die im Umkreis ja noch da waren, und auch die Tatsache, dass nachdem die Opfer dann im Krankenhaus waren, die restlichen Mitglieder, die Schauspieler, Statisten, die noch da waren, die Gruppe - das waren vor allem Frauen -, nachts um drei dort alleine gelassen worden sind und gleichwohl wusste man, dass die Täter noch frei herumlaufen.
Heckmann: Herr Neugebauer Sie sagen, dass mindestens eine Panne entstanden ist. Daraus höre ich heraus, dass Sie vermuten, dass da noch mehr eine Rolle spielen könnte?
Neugebauer: Nein. Ich vermute das nicht. Das ist das, was ich jetzt weiß und was ich definitiv sagen kann und was zu großen Teilen ja die Polizei auch selber sagt und wo es ja auch interne Ermittlungen gibt, von denen ich ausgehe, dass die das auch richtig gründlich machen. Was vielleicht darüber hinausgeht ist etwas, was jetzt gar nicht mal speziell die Polizei betrifft.
Wir wissen ja aus sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass rechtsextremes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus ja auch weit in der Bevölkerung verbreitet ist. Je nachdem welche Studien man heranzieht kommt man auf Zahlen, latent angelegt zwischen 15 und 20 Prozent. Da muss man sich glaube ich keine Illusionen machen: das ist sicherlich bei der Polizei auch so. Die Tatsache, dass einer der Schauspieler noch eine Punk-Frisur hatte, kann unter Umständen - das ist eine Sache, die ich nicht von der Hand weisen will, wo ich aber jetzt auch keine Belege habe; ich kenne die beteiligten Beamten nicht - durchaus dazu geführt haben, dass man erst mal gesagt hat, das ist so die übliche Schlägerei zwischen Rechts und Links. Es gibt doch auch gewisse Einstellungen. Wir wissen in Halberstadt - das haben wir in unserer Arbeit im Bürgerbündnis gesehen -, dass es viele gibt, die so Parolen drauf haben, na ja, wenn es hier den nichtrechten Jugendclub nicht gäbe, dann gäbe es auch keine Rechten, die die Verhältnisse von Opfern und Tätern verkehren. Das ist relativ weit verbreitet.
Heckmann: In einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" war heute zu lesen, Sachsen-Anhalt habe sich den Ruf erworben, rechte Straftäter mit skandalöser Nachsicht zu behandeln. Stimmen Sie dem zu?
Neugebauer: Teilweise ja. Ich weiß, wir wissen: wir haben einen ganz brutalen Vorfall gehabt, der in 2000 passiert ist, wo ein 60jähriger Rentner sich über Nazi-Musik in einem Wohnhaus beschwert hat. Er ist dann niedergestochen worden und an den Stichen gestorben. Der Täter ist - ich glaube in drei Verfahren - freigesprochen worden. Das war ja, weil es keine Zeugen gab. Das ist ein Urteil, was etwa auch vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Thierse kritisiert wurde. Ich war bei der einen oder anderen Urteilsverkündung dabei, wo zumindest die Begründung des Urteils aus meiner Sicht der Sache nicht angemessen war. Etwa am Himmelfahrtstag 2005 ist am Bahnhof in Halberstadt ein Schwarzafrikaner zusammengeschlagen worden. Ein - damals hieß es noch Bundesgrenzschutz - Polizeibeamter in Uniform und mit Schäferhund ist dazu gekommen, wollte ihm helfen. Auch er ist zusammengeschlagen worden und erst ein Journalist, der Fotos gemacht hatte, der auch angegriffen wurde, führte dann dazu, dass es aufhörte. Diese Täter - drei sind gefasst worden von wahrscheinlich sechs oder acht - sind verurteilt worden zu halbwegs angemessenen Strafen. Der Richter hat aber gesagt, das war eine normale Herrentagsschlägerei, obwohl die Täter einschlägig dem rechten Milieu zugehörig waren und auch die Staatsanwaltschaft das hervorgehoben hat.
Heckmann: Oft genug wurden in der Vergangenheit rechte Übergriffe beschönigt. Es wurde abgewiegelt, es wurde vertuscht. Kann man jetzt sagen, dass die Behörden die richtigen Konsequenzen gezogen haben?
Neugebauer: Ich denke sie sind auf dem richtigen Wege. Ich habe selber auch relativ schnell, wir als Bürgerbündnis reagiert. Wir haben auch unsere Position in der Presse deutlich gemacht und ich habe dabei die Befürchtung geäußert, dass jetzt an erster Stelle wieder der Image-Schaden diskutiert wird. Dieses Argument mit dem Image-Schaden hat eine ganz fatale Kehrseite. Das bedeutet nämlich, wenn man richtig weiterdenkt, wenn das jetzt nicht in der Presse stände und wenn nicht die "Süddeutsche", die "TAZ" und andere darüber berichten, dann ist es möglicherweise gar nicht so schlimm.
Ich glaube wir müssen alle dazu kommen - und dazu sind noch nicht alle so richtig bereit - zu sagen, wir haben ein Problem mit den Rechten, wir müssen zugeben, dass die Rechten relativ offensiv auch im Stadtbild herumlaufen, wir wissen bestimmte Punkte in Halberstadt, wo ich jemanden, der eine rote Strähne im Haar hat, nicht unbedingt empfehlen würde, nachts vorbei zu gehen. Das müssen wir akzeptieren. Ich glaube das ist der erste Schritt, um dann auch konzertiert gemeinsam mit allen zusammen etwas dagegen zu unternehmen.
Heckmann: Ich habe es anfangs gesagt. Sie sind Mitglied des Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt. Wie gefährdet ist man denn in Sachsen-Anhalt, wenn man sich aktiv gegen Rechts engagiert?
Neugebauer: Ich glaube die Gefährdung ist nicht viel größer als in anderen Bereichen. Ich kann es von mir sagen, aber auch von meinen Freunden in Wernigerode, wo es ein ähnliches Bürgerbündnis gibt. Wir müssen damit rechnen, dass wir auf den Internet-Seiten der NPD, der Jungen Nationalen, der Jugendorganisationen denunziert werden, dass unsere privaten Daten dort veröffentlicht werden, dass Fotos dort veröffentlicht werden. Ich habe in Halberstadt eigentlich immer ein sehr sicheres Gefühl. Wie gesagt an bestimmten Kneipen zu bestimmten Zeiten würde ich vielleicht, wenn ich dort alleine vorbei ginge, auch nicht ganz sagen, dass ich jetzt völlig davon unberührt wäre.
Heckmann: Und fühlen Sie sich von der Politik und den Sicherheitsbehörden ausreichend unterstützt?
Neugebauer: Ich denke die Unterstützung ist gerade in den letzten Jahren wesentlich besser geworden. Mit der Polizei haben wir auf der Ebene der Polizeidirektion mit der seit einigen Jahren Polizeipräsidentin Frau Marschalk sehr gute Kontakte, sehr gute Unterstützung, auch gute Information. Die Politik hat zumindest auf der Oberfläche das Problem erkannt. Es gibt in Sachsen-Anhalt zwar das Programm "Hingucken". Die eigentliche Schwierigkeit ist, dass zum Beispiel Gelder für mobile Opferberatung und für andere Initiativen der Zivilgesellschaft massiv gekürzt werden oder gekürzt worden sind oder umgeleitet sind über Projekte von Kommunen. Diejenigen, die sich am meisten mit Opfern rechter Gewalt beschäftigen und am meisten davon aufklären, sind im Moment nicht diejenigen, die auch entsprechend finanziell unterstützt werden. Das ist ein Punkt, den ich kritisiere.
Das zweite ist: Als Kommunalpolitiker erlebe ich immer wieder, wie Vereinsförderung im kommunalen, im sozialen, im Jugendbereich gekürzt wird wegen der Sparzwänge. Es gibt immer weniger Streetworker. Das ist natürlich auch alles ganz fatal, weil wir damit den Rechten Räume überlassen, die sie durch ihre Strategie, auch Sozialarbeit zu machen und so weiter, sehr schnell besetzen.
Heckmann: Zum Problem der rechten Gewalt in den neuen Bundesländern war das Rainer Neugebauer, Sozialwissenschaftler und Mitglied des "Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt". Ihnen danke für das Gespräch!
Neugebauer: Ebenfalls herzlichen Dank!