Dienstag, 27. September 2022

Neujahrsansprache
Merkel kritisiert Pegida-Anhänger

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache islamkritische Demonstrationen verurteilt. Indirekt bezog sie sich auf Pegida und rief die Bürger dazu auf, den Initiatoren nicht zu folgen. Merkel wandte sich gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen. Es sei selbstverständlich, "dass wir ihnen helfen".

31.12.2014

    Angela Merkel an einem Schreibtisch vor Deutschland- und EU-Flagge, im Hintergrund der Blick durchs Fenster auf den Reichstag.
    Bundeskanzlerin Merkel bei der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt. (dpa / Maurizio Gambarini)
    Bundeskanzlerin Merkel hatte die Demonstrationen von Pegida bereits öfter und durchaus deutlich kritisiert. In ihrer Neujahrsansprache, die am Abend in Fernsehen und Hörfunk (im Deutschlandfunk um 19.05 Uhr) ausgestrahlt wird, stellt sie sie aber noch mal in einen größeren Zusammenhang.
    Merkel erinnert daran, dass die Terrormiliz IS in Syrien und im Nordirak wütet, aber "auch unsere Werte zu Hause" bedrohe. Eine Folge dieser Krisen sei, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen", sagt Merkel.
    Merkel spricht von "Hass in den Herzen"
    Die Bundeskanzlerin nennt es "vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können." Das sei auch ein Motiv der DDR-Bürger gewesen, die bei den Montagsdemonstrationen 1989 für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen seien. Die Demonstranten von heute, die ebenfalls unter diesem Namen auf die Straße gehen, meinten mit "Wir sind das Volk" aber heute: "Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Dann wendet sich Merkel an die Demonstranten, ohne den Begriff Pegida zu nennen: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"
    Merkel nennt Europa "stärker denn je"
    In ihrer Rede geht Merkel auch auf die beiden anderen großen Krisen des Jahres 2014 ein: den Konflikt in der Ukraine und die Ebola-Epidemie in Westafrika. Europa habe in nicht gekannter Härte erfahren, was es bedeutet, "wenn Grundlagen unserer Friedensordnung in Frage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu." Merkel lobt das gemeinsame Vorgehen der EU-Länder, die sich nicht haben spalten lassen und "stärker denn je" als Einheit handeln, um ihre Friedensordnung und ihre Werte zu verteidigen.
    Was die Bekämpfung der Ebola-Epidemie angeht, dankte Merkel "allen, die einen Beitrag dazu leisten, diese Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, einzudämmen: den Ärzten, den Pflegern, den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und nicht zuletzt den Soldaten, die hier wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen".
    Ausblick ins Jahr 2015
    Merkel sprach von 2014 als einem Jahr, das anders verlaufen sei, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr haben vorstellen können. Und sie warf auch einen Blick ins Jahr 2015. Als größte Herausforderungen nannte sie die digitale Revolution, die demographische Entwicklung, die Zuwanderung von Menschen, den Welthandel und den Schutz des Klimas.
    Auch zwei Fußball-Weltmeisterschaften ließ Merkel nicht unerwähnt. Für den Titelgewinn 2014 in Brasilien lobte sie die Männer-Nationalmannschaft, für das Turnier der Frauen 2015 in Kanada will sie die Daumen drücken. Mit einem solchen Zusammenhalt, wie ihn vor allem das Team in Brasilien gezeigt habe, könnten die Deutschen "auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern".
    (stfr/vic)