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StartseiteHintergrundDen politischen Stillstand beenden09.11.2019

Neuwahl in SpanienDen politischen Stillstand beenden

Spanien wählt schon wieder ein neues Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum vierten Mal in den letzten vier Jahren. Denn dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Der Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen ist groß.

Von Hans-Günter Kellner

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Demonstranten in Katalonien schwenken spanische Flaggen in einer Menschenmenge ( PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)
Da anscheinend niemand Zugeständnisse machen möchte, wird in Spanien bereits über Gesetzesänderungen nachgedacht, die eine Regierungsbildung erleichtern sollen ( PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)
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Madrid, Stadtteil Vallecas, es ist Montag, acht Uhr am Morgen. Tundiak Baldajos bringt seinen zweijährigen Sohn Dario in den nahegelegenen Kindergarten. Der 44-jährige Spanier mit ecuadorianischen Wurzeln hat seit einigen Wochen mehr Zeit für seinen Sohn, als ihm lieb ist. Er hat sich nach einem Sturz den Arm ausgekugelt, ist krankgeschrieben, überlegt aber, vorzeitig zurück ins Büro zu gehen. 

"Im Radio haben sie gesagt, dass Dein Arbeitgeber Dich jetzt trotz Krankheit rauswerfen kann. Auch, wenn Du eine ganz offizielle Krankschreibung vom Arzt hast. Das ist doch eine Sauerei. Ich überlege mir schon, den Arzt zu bitten, mich gesundzuschreiben. Wenn Du heutzutage einmal auf der Straße stehst, findest Du keine gute Arbeit mehr. Es gibt nur noch prekäre Jobs. Mit dem neuen Arbeitsrecht zahlen sie Dir doch, was sie wollen."

Im Kindergarten nimmt eine Pädagogin Baldajos Sohn Dario in Empfang. Tundiak Baldajos trägt den linken Arm in einer Manschette, jede Bewegung verursacht Schmerzen. Doch für die angeordnete Kernspintomografie hat er den Termin erst in drei Monaten bekommen. Doch solche Sorgen - wie die Wartezeiten im Gesundheitssystem - spielen im Kampf der Parteien um Stimmen kaum eine Rolle, beschwert sich Baldajos. Seine Themen wären:

"Die Bildungspolitik müsste an erster Stelle stehen, das Gesundheitssystem, das Arbeitsrecht, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der öffentliche Nahverkehr. Der ist grundlegend für die Arbeiter und wird immer teurer. Aber die Politiker streiten lieber darüber, ob sie Katalonien wieder unter Zwangsverwaltung stellen. Niemand sagt: Wir bauen Schulen. Um Stimmen zu gewinnen, schüren sie Hass und Regionalismus. Damit treiben sie einen Keil zwischen die Leute."

Tatsächlich war der Katalonien-Konflikt das Dauerthema im Wahlkampf. Mitte Oktober hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens neun Separatistenführer zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Wegen Aufruhrs. Die Katalanen hätten im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert, obwohl die spanische Justiz dies als illegal eingestuft hatte. 

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Die Folgen des Urteil: Lautstarke Proteste und die schwersten Straßenschlachten, die Barcelona seit Jahrzehnten erlebt hat. Die Demonstranten errichteten Straßensperren, setzten die Barrikaden in Brand. Rund 600 Menschen wurden teilweise schwer verletzt, knapp die Hälfte davon Polizeibeamte. Die Stadtverwaltung beziffert den Sachschaden auf rund drei Millionen Euro. Die katalanische Regierung verurteilte die Ausschreitungen, rechtfertigte die Proteste aber auch mit dem Argument, der Oberste Gerichtshof habe ein ungerechtes Urteil gefällt.

"Jeder wusste, dass wenn es Neuwahlen gibt, diese am 10. November stattfinden würden. Und jeder wusste auch, dass der Oberste Gerichtshof sein Urteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess Mitte Oktober verkünden würde", sagt der spanische Politikwissenschaftler Pablo Simón.

"Auch die Proteste wegen des Urteils waren absehbar. Was man nicht vorhersehen konnte, dass sie so intensiv sein würden. So wie Katalonien bei der Parlamentswahl am 28. April kaum eine Rolle gespielt hatte, ist es auch unvermeidlich, dass es jetzt stärker im Mittelpunkt steht.

Spaniens Ministerpräsident Sánchez im Parlament.  (AFP / OSCAR DEL POZO)Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erntet Kritik von der konservativen Volkspartei (AFP / OSCAR DEL POZO)

Und so kam es schließlich auch. In der Fernsehdebatte vor der Wahl attackierte Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Volkspartei den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scharf:

"Herr Sánchez, Sie müssen den Bürgern von Katalonien sagen, was sie machen werden. Wenden Sie das Gesetz über die Nationale Sicherheit an, das die Sicherheitskräfte alle unter eine nationale Befehlsgewalt stellt? Oder wie sonst wollen Sie erreichen, dass der katalanische Ministerpräsident sich sofort wieder der spanischen Verfassung unterordnet? Wenn am Sonntag Ausschreitungen eine freie Wahl in Katalonien verhindern, mache ich Sie dafür persönlich verantwortlich. Sie setzen Recht und Ordnung nicht durch, weil Sie nach der Wahl mit den Stimmen der katalanischen Separatisten regieren wollen."

Albert Rivera von den liberalen Ciudadanos hielt im Fernsehstudio sogar einen Pflasterstein aus Barcelona in die Höhe, wie ihn die Demonstranten im Oktober auf die Polizisten geworfen hatten und forderte, die Autonomie Kataloniens müsse sofort wieder ausgesetzt werden, während der Kandidat der ultrarechten Vox, Santiago Abascal, den etablierten Parteien vorwarf, in Katalonien einen permanenten Staatsstreich der Separatisten zu dulden. Die Forderung von Pablo Iglesias, dem Chef der linkspopulistischen Podemos, nach mehr Dialog ging dabei ein wenig unter. Und Regierungschef Sánchez kündigte an:

"Erstens: Wir wollen das friedliche Zusammenleben in Katalonien durch ein neues Schulfach stärken: Erziehung in den Werten der Verfassung, der Bürgerrechte und der Ethik. Zweitens: Die Verwaltungsräte aller öffentlichen TV- und Radiosender müssen künftig mit einer Zweidrittel-Mehrheit des jeweiligen Regionalparlaments bestätigt werden, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Damit wollen wir verhindern, dass zum Beispiel die katalanische Regierung den Regionalsender TV3 weiter instrumentalisiert. Und drittens wollen wir es unter Strafe stellen, dass eine Regierung ein Referendum trotz eines Verbots abhält."

Lösung von Sachthemen in stiller Zusammenarbeit

Dann versprach der spanische Ministerpräsident noch, er werde den nach Belgien geflohenen ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont nach Spanien holen, damit dieser vor Gericht gestellt werden könne – obwohl die Regierung dafür gar nicht zuständig ist, sondern die Staatsanwaltschaft.

Eigentlich hatte Pedro Sánchez eher auf Dialog mit dem aktuellen Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, gesetzt, auf die Lösung von Sachthemen in stiller Zusammenarbeit. Doch nach den Ausschreitungen herrscht nun Funkstille. Mit dem Kurswechsel suche Sánchez die Stimmen der traditionellen Wähler in der Mitte, vermutet Politologe Pablo Simón. Denn Katalonien sei grundsätzlich ein schwieriges Thema für Spaniens Linke:

"Die spanische Rechte kommt damit viel besser zurecht. Sie ist da weniger gespalten mit ihren Forderungen nach mehr Härte, nach der Zwangsverwaltung Kataloniens durch den Zentralstaat und so weiter - auch wenn das Verfassungsgericht vor einem solchen Schritt schon gewarnt hat. Die Linken diskutieren dieses Thema kontroverser. Sie haben zu den Nationalisten im Baskenland oder Katalonien ein besseres Verhältnis. Ein Teil ihrer Wähler ist sehr zornig wegen dieses Themas, während sich ein anderer sogar ein Referendum in Katalonien vorstellen kann. Die Linke ist einfach viel gespaltener in dieser Frage als die Rechte."

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Tatsächlich sehen Demoskopen im Zuge der Katalonienkrise die Rechtsextremen im Aufwind. Sie hatten im April zehn Prozent der Stimmen bekommen. Die meisten Spanier beobachten den Streit der Politiker jedoch mit zunehmender Distanz. Kurz vor der Wahl veröffentlichte das staatliche Meinungsforschungsinstitut CIS eine repräsentative Umfrage über die Probleme, die die Spanier für besonders dringlich halten. Auf dieser Hitliste lag Katalonien erst auf dem siebten Platz. Davor: Der Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem, die Schulen, die soziale Ungleichheit, der Klimawandel oder auch die Renten.

Mitte Oktober waren mehrere Zehntausend Rentner tagelang in einem Sternmarsch aus Andalusien, dem Baskenland oder Galicien nach Madrid gepilgert - aus Sorge um die Zukunft ihrer Renten. Die Sozialversicherung gibt jedes Jahr mehr als 18 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnimmt. Matilde Giménez ist erst seit einem Jahr im Ruhestand, sie demonstriert Arm in Arm mit ihrer Mutter:

"Wir wollen, dass wir mit 80 Jahren auch noch eine würdige Rente bekommen. Ich will nicht so alt werden und am Ende nicht mehr die Wohnung heizen können, weil das Geld nicht reicht. Ich kämpfe hier aber nicht nur für meine Interessen. Mir geht es auch um meine Kinder und meine Enkel."

Spanien hat bereits mehrere Rentenreformen hinter sich, mit denen die Sozialversicherung wieder auf gesunde Füße gestellt werden soll. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht, die Rentenerhöhungen wurden begrenzt. Die Demonstranten wenden sich gegen diese Reformen, fordern etwa, dass die Erhöhung der Bezüge an die jährliche Preissteigerung gekoppelt werden, und haben weitere Vorschläge:

"Hier werden Renten und soziale Hilfen durcheinandergebracht. Aus der Rentenkasse werden auch viele soziale Hilfen finanziert, für die niemals Beiträge gezahlt wurden. Die Grundrente, die Witwenrente, die Invalidenrente. Ich bin einverstanden, dass die Rentner, die keine oder nur wenig Beiträge bezahlt haben, auch ein Einkommen haben müssen, aber warum muss das Geld dafür aus der Rentenkasse kommen?"

(dpa/Emilio Naranjo)Pablo Iglesias, Parteivorsitzender der spanischen Podemos (dpa/Emilio Naranjo)

Das System benötigt eine tiefgreifende Reform. Dafür gibt es in Spanien eigentlich einen runden Tisch mit Parteien und Tarifpartnern, der ermöglichen soll, dass die Renten aus dem Parteienzwist herausgehalten werden. Doch die linke Partei Podemos verweigerte Anfang des Jahres ihre Unterschrift für ein Abkommen zur Zukunft der Renten. Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärte dazu vor wenigen Tagen: 

"Wir waren die einzigen, die forderten, die Renten jährlich um die Inflationsquote zu erhöhen. Und wir wollten, dass die Sitzungen des runden Tisches für die Medien zugänglich sein sollen. Die übrigen Formationen wollten das nicht." 

Aus Angst, vor den eigenen Anhängern als Verräter dazustehen, scheinen Spaniens Politiker nicht mehr zu mehrheitsfähigen Kompromissen fähig zu sein. Der Politologe und Parteienforscher Pablo Simón hat dafür eine einfache Erklärung: 

"Wenn es keine Stammwähler mehr gibt, wie bei uns gegenwärtig, dann neigen die Parteien dazu, zu polarisieren. Weil sie sich so stark wie möglich von ihren Gegnern unterscheiden müssen. So haben wir seit vier Jahren keine echte Regierungsmehrheit mehr. Wir können uns also auch nicht über Regierungspolitik streiten. Stattdessen geht es um Oberflächlichkeiten, irgendeine Erklärung, die jemand abgegeben hat, oder ein Thema, das die Medien ausgegraben haben. Aber über die Hintergründe redet niemand mehr."

Diese Polarisierung der politischen Landschaft mit fünf Parteien und zwei Blöcken hatte schon nach der jüngsten Parlamentswahl im April die Regierungsbildung schwierig gemacht. Dabei hätte eine Koalition aus Sozialisten und Liberalen mit 180 Abgeordneten eine breite Mehrheit im Parlament gehabt. Doch Albert Rivera, Vorsitzender von Ciudadanos, traf eine andere, strategische Entscheidung. 

"Rivera hat sehr hoch gepokert. Er sah die Möglichkeit, Anführer der rechten Opposition zu werden", erklärt Toni Roldán, ehemaliger wirtschaftspolitischer Sprecher von Ciudadanos:

"Er bekam viele Stimmen von konservativen Wählern, er hatte ein gutes Wahlergebnis. Ciudadanos blieb im April nur noch 200.000 Stimmen hinter der Volkspartei. Da war er nicht mehr zu einer Koalition mit den Sozialisten bereit; er wollte das rechte Lager anführen, Ministerpräsident werden. Das ist das große Drama Riveras, er war zu ambitioniert und hat die Interessen Spaniens seinen eigenen untergeordnet." 

Forderungen nach Strukturreformen

Aus Protest dagegen ist Toni Roldán vor einigen Wochen aus der Partei ausgetreten. Er hat nun in einen Thinktank gegründet, mit dem er jenseits der Parteiengrenzen nach Lösungen für die Probleme des Landes suchen will. Der Wirtschaftswissenschaftler zählt die internationalen Herausforderungen auf, den drohenden Handelskrieg mit den USA, den Brexit, die Zukunft der Europäischen Union oder auch die enorme Staatsverschuldung Spaniens von rund 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Angesichts der sich auch in Spanien abzeichnenden Konjunkturflaute fordert er Strukturreformen:

"Einer von drei Arbeitnehmern in Spanien verdient im Jahr nicht mehr als den Mindestlohn. Nicht, weil der Mindestlohn so hoch wäre, sondern weil Laufzeiten der Arbeitsverträge so kurz sind. Fast ein Drittel der Arbeitnehmer ist nur befristet beschäftigt. Das müssen wir reduzieren. Wir sind zusammen mit Polen das Land der Union mit den meisten befristeten Arbeitsverträgen."

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Seine Versuche, über diese Themen als Abgeordneter im Parlament sachlich zu diskutieren, seien jedoch gescheitert. Dafür macht Roldán auch die Medien verantwortlich:

"Bei meinen ersten Reden im Parlament bereitete ich meine Reden gut vor, ich argumentierte mit Zahlen, beleuchtete die Probleme von unterschiedlichen Seiten. Nie hat auch nur eine Zeitung das aufgegriffen. Ich musste aggressiver werden, stärker die Konfrontation suchen, schlichtere und oberflächlichere Botschaften verwenden. Die Medien belohnen also die Polarisierung. Man kann über Sachthemen nicht mehr sprechen." 

In der TV-Debatte vor der Wahl fragten die Moderatoren mehrmals, ob die Kandidaten denn zu mehr Zusammenarbeit und Kompromissen bereit wären, um damit eine Regierungsbildung zu ermöglichen. 

Als Antwort gab es Wortgefechte, bei denen alle gleichzeitig sprachen. Volkspartei-Chef Pablo Casado warf Sánchez vor, mit den katalanischen Separatisten einen geheimen Pakt geschlossen zu haben, der Vorsitzende der Liberalen Albert Rivera erklärte, das Schweigen des Sozialisten bedeute Zustimmung. Podemos-Führer Pablo Iglesias verlangte, Sánchez müsse versichern, auf keinen Fall zu einer großen Koalition mit den Konservativen bereit zu sein und Sánchez selbst schlug vor, alle könnten sich bereit erklären, nach der Wahl im Parlament nicht gegen den Kandidaten der meistgewählten Liste zu stimmen, was Casado sofort ausschlug.

Da anscheinend niemand Zugeständnisse machen möchte, wird in Spanien bereits über Gesetzesänderungen nachgedacht, die eine Regierungsbildung erleichtern sollen. Parteienforscher Pablo Simón ist skeptisch:

"Es gibt zwei grundsätzliche Vorschläge: Die Liste mit den meisten Stimmen soll mit 50 zusätzlichen Abgeordneten belohnt werden, wie es in Griechenland oder ähnlich auch in Italien geschieht. Die Sozialisten schlagen eine andere Reform vor: Wenn sich keine alternative Mehrheit durchsetzt, wird automatisch der Spitzenkandidat der Liste mit den meisten Stimmen Regierungschef. So funktioniert es bei uns in den Kommunen. Es reicht allerdings nicht, eine Regierung zu bilden. Man braucht hinterher auch Mehrheiten, um regieren zu können." 

Koalition nach deutschem Vorbild - ein Schreckgespenst für Spaniens Sozialisten

Den Umfragen zufolge wird Ciudadanos die Hälfte seiner Abgeordneten verlieren. Die Möglichkeit einer sozialliberalen Koalition wird sich somit nicht wiederholen. Eine Alternative wäre eine große Koalition nach deutschem Vorbild - ein Schreckgespenst für Spaniens Sozialisten, sehen sie doch darin den Grund für die schlechten Wahlergebnisse der SPD in Deutschland. Politik-wissenschaftler Simón befürchtet:

"Der rechte Block wird keine absolute Mehrheit erreichen. Aber auch wenn die Sozialisten stärkste Kraft werden, brauchen sie Verbündete. Sie verstehen sich weder mit Podemos noch mit den katalanischen Separatisten. Sie könnten eine Stimmenthaltung der Konservativen anstreben. Damit würde Pedro Sánchez ein sehr schwacher Regierungschef, der im Parlament keine Mehrheit für seinen Haushalt findet und in einem Jahr hätten wir wieder vorgezogene Wahlen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass es jetzt noch schwieriger wird, Spanien zu regieren."

Tundiak Baldajos im Randbezirk Vallecas will bei der Wahl Podemos treu bleiben. Doch er würde unter Umständen auch eine große Koalition akzeptieren. Auf keinen Fall will er im nächsten Jahr noch einmal zur Wahl gerufen werden:

"Dann wird es eben das kleinste Übel. Ohne Regierung geht es nicht. Wenn die Parteien ein bisschen an das Land denken würden, müssten sie sich einigen können. Links, rechts, Zentrum, das ist mir egal. Wichtig wäre der Arbeitsplan, das Koalitionsprogramm. Selbst wenn sich am Ende die Volkspartei und die Sozialisten einigen. Wenn es sein muss, dann sollen sie es eben machen."

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