Sonntag, 28. April 2024

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Anklageverlesung
New York warnt vor Gewalt am Rande von Trump-Prozess

Die Stadt New York stellt sich vor der heutigen Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Trump auf Demonstrationen ein. Bürgermeister Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen oder Vandalismus an und drohte mit Festnahmen.

04.04.2023
    New York: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, kommt am Trump Tower in New York an. Er winkt in die Kamera.
    Trump-Anklage in New York: Der ehemalige US-Präsident kommt am Tag vor dem Gerichtstermin vor dem Gerichtstermin am Trump-Tower an. (Bryan Woolston / AP / dpa / Bryan Woolston)
    Namentlich nannte er die Republikanerin und Trump-Anhängerin Taylor Greene, die zu Protesten aufgerufen hatte. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von "Falschinformationen und Hassrede", sagte Adams. Er hoffe, sie werde ihr "bestes Verhalten" an den Tag legen. Auch der frühere Präsident selbst hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.
    Die New Yorker Behörden haben umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf des Gerichtstermins zu ermöglichen. Konkrete Bedrohungen sieht die Polizei nach eigenen Angaben aber nicht. Das Weiße Haus betonte, die Situation in New York sehr genau zu beobachten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, betonte, Gewalt habe in den Vereinigten Staaten keinen Platz, friedlicher Protest hingegen schon.

    Erstes Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten

    Trump war bereits am Abend in New York angekommen. Dort werden heute Medienberichten zufolge rund 30 Anklagepunkte gegen den 76-Jährigen verlesen. Der Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Zuvor soll er bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden. Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.
    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass sich ein Ex-Präsident einem Strafverfahren stellen muss. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump selbst bezeichnet die Anklage als "Hexenjagd".
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.