Samstag, 03. Dezember 2022

Newsblog
SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag vertreten

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und strebt eine Koalition mit den Grünen an. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft - CDU-Spitzenkandidat Althusmann gestand die Niederlage seiner Partei ein und will vom Landesvorsitz zurücktreten. Deutlich zulegen konnten sowohl die Grünen als auch die AfD. Die FDP schafft es wohl nicht in den Landtag. Die Linke wird dort erneut nicht vertreten sein. Der Abend zum Nachlesen in unserem Newsblog.

09.10.2022

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht bei der SPD-Wahlparty auf der Bühne.
    Stephan Weil bei der Wahlparty der SPD (Julian Stratenschulte / dpa / Julian Stratenschulte)

    Die wichtigsten Fakten in Kürze:

    • Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU wird zweitstärkste Kraft. Grüne und AfD legen deutlich zu. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwas niedriger als vor fünf Jahren.
    • Die FDP scheitert wohl knapp an der 5-Prozent-Hürde und ist somit nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke schafft es erneut nicht ins Parlament.
    • Derzeit regieren SPD und CDU in einer Großen Koalition, mit Ministerpräsident Weil an der Spitze. Nun wollen SPD und Grüne über eine Koalition reden.
    • Der CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Althusmann tritt als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei vom Landesvorsitz zurück.

    +++ Wir beenden die Berichterstattung hier auf dem Newsblog.

    Zur Landtagswahl in Niedersachsen berichten wir weiter auch in der Nacht in den Deutschlandfunk Nachrichten im Radio sowie in der Dlf-Nachrichten-App und unter dlf.de.

    +++ Der Deutschlandfunk hat am Wahlabend mehrere Interviews zur Landtagswahl in Niedersachsen geführt - ein Überblick.

    Interview mit dem Grünen-Politiker Trittin: "Die Parteien, die für Atomkraft waren, haben acht, neun Prozent verloren"
    Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Kuban: „Schade, dass die Zugewinne bei der AfD gelandet sind“
    Interview mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Möller, SPD
    Interview mit dem niedersächsischen FDP-Generalsekretär Kuhle: „Es geht nicht um kurzfristige parteipolitische Geländegewinne“
    Interview mit dem niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Rinck

    +++ 23.03 Uhr: Die Ampel-Parteien diskutieren vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses über ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte im ARD-Fernsehen, das Ergebnis der Wahl müsse Folgen haben. Dabei räumte er ein anhaltendes Unbehagen unter den FDP-Anhängern mit der Koalition im Bund ein. Er kündigte Beratungen in den Partei-Gremien über die weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen an. Danach müsse auch innerhalb der Ampel-Koalition "sehr konkret" gesprochen werden, forderte Djir-Sarai. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner ständig auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilierten.
    FDP-Chef Lindner hatte die Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition ebenfalls als Faktor für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen genannt. Eine Frage nach einem möglichen Rückzug aus der Bundesregierung wies er aber zurück: Man sei in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise. Hier zähle staatspolitische Verantwortung, sagte Lindner.
    SPD-Chef Klingbeil erwartet hingegen keine direkten Konsequenzen des schwachen Abschneidens der FDP in Niedersachsen für den Bund. Er sagte dem Fernsehsender Phoenix, man habe vielfältige Krisen und müsse sich jetzt unterhaken in der Bundesregierung, um diese Krisen zu bewältigen.
    Der Grünen-Bundesvorsitzende Nouripour sprach ebenfalls bei Phoenix von einem Vertrauensverhältnis in der Koalition. Er räumte aber Probleme in der Kommunikation ein. Manchmal sei es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte nicht so sein.

    +++ 21.34 Uhr: Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Althusmann hat die Regierungsjahre der früheren CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für seine Niederlage mitverantwortlich gemacht.

    "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl immer und immer wieder vorgehalten", sagte Althusmann im Sender Phoenix. Nun müsse klar analysiert werden, warum die CDU in den vergangenen Jahren so kontinuierlich bei den Wählern verloren habe. Auch müssten die Christdemokraten Zukunftsthemen stärker beleuchten. "Die Frage der Energieversorgung der Zukunft, erneuerbare Energien, Klimaschutz, genauso wie eine starke Wirtschaft, das gehört zusammen."

    +++ 20.39 Uhr: Bundeskanzler Scholz (SPD) hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zum Wahlerfolg gratuliert.

    "Das Ergebnis spricht eine klare Sprache", schrieb Scholz auf Twitter. "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen." Er selbst tue das auch, erklärte Scholz. "Niedersachsen bleibt in guten Händen."

    +++ 20.14 Uhr: Die FDP wird den Einzug in den niedersächsischen Landtag voraussichtlich verfehlen.

    Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Liberalen bei 4,9 Prozent und bleiben damit unter 5-Prozent-Marke. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten die Freien Demokraten in Niedersachsen noch 7,5 Prozent erreicht.
    Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP, spricht auf der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl in Niedersachsen auf der Bühne.
    Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP, auf der Wahlparty nach der Landtagswahl in Niedersachsen (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)

    +++ 19.37 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann sieht keine Fehler von Parteichef Merz im niedersächsischen Landtagswahlkampf.

    Er sagte mit Blick auf die Niederlage seiner Partei, wenn Friedrich Merz sich nicht so eingesetzt hätte, wäre das Ergebnis schlechter gewesen. In Krisenzeiten wählten die Menschen diejenigen, die gerade an der Macht seien. Diesen Amtsbonus habe Herr Weil "volle Pulle ausgespielt, deswegen Glückwunsch."

    +++ 19.25 Uhr: Die SPD in Niedersachsen hat ihren Erfolg bei der Landtagswahl nach einer Forscher-Analyse ihrem Ministerpräsidenten zu verdanken.

    Der Erfolgsfaktor Nummer eins heiße Stephan Weil, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Mit Werten knapp unter der Ministerpräsidenten-Spitzenklasse habe der Amtsinhaber mit seiner Bilanz (gute Arbeit: 71 Prozent) und hohem Ansehen überzeugt. Auf der +5/-5-Skala liege Weil mit 2,1 klar vor CDU-Herausforderer Bernd Althusmann 1,2. Gestützt auf viel Zuspruch aus der älteren Generation basiere der SPD-Erfolg auf guter Regierungsarbeit, hohem Vor-Ort-Ansehen und einem überlegenen Spitzenkandidaten Weil. Vom Bund sei dagegen kaum Rückenwind gekommen. Kritik an der Ampel-Koalition im Bund treffe aber vor allem die FDP, hieß es.

    +++ 19.07 Uhr: FDP-Chef Lindner bekennt sich trotz der Stimmenverluste in Niedersachsen zur Ampel-Koalition im Bund.

    "Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise", sagt der Bundesfinanzminister im ZDF. "Wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich habe einen Amtseid geschworen." Die FDP wisse um ihre Verantwortung für dieses Land und seine Menschen. Er bezeichnet das schwache Abschneiden bei der Niedersachsenwahl als "Rückschlag für die FDP". "Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird", sagt er. "In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit." Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün.

    +++ 19.05 Uhr: Die Grünen stehen laut Co-Parteichefin Lang bereit für Gespräche über eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen.

    Die Grünen hätten bei der Landtagswahl wahrscheinlich ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, sagte Lang. Man stehe bereit für Gespräche für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung. Die Grünen hätten dabei einen ganz klar inhaltlichen Anspruch: "Man könnte Niedersachsen zum Vorreiter machen bei den erneuerbaren Energien, die Wirtschaft dort transformieren, grüne neue Arbeitsplätze schaffen. Und man kann zeigen, dass man mit ökologischer Landwirtschaft erfolgreich ist. Ich glaube, das ist eine gute Chance", sagte Lang.
    Christian Meyer und Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, stehen auf der Bühne und klatschen ab, bevor sie ein Statement zur Landtagswahl geben.
    Christian Meyer und Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

    +++ 18.59 Uhr: Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, nennt als Grund für die Stimmverluste der CDU auch Fehler bei der Regierungspolitik seiner Partei in den vergangenen Jahren.

    Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Energiepreise seien in diesem Wahlkampf das entscheidende Thema gewesen. Dabei hätten viele Leute der CDU entgegengehalten, in den letzten Jahren viele Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik getroffen zu haben. Deswegen habe man der Partei nun nicht so viel Vertrauen geschenkt wie man es eigentlich hätte tun wollen. Man habe die Ampel abgestraft, aber eben auch die CDU für die letzten Jahre, die man Verantwortung getragen habe in Deutschland.

    +++ 18.53 Uhr: Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich für ein rot-grünes Bündnis in Hannover ausgesprochen.

    "Mal abwarten, ob es eine Zweier- oder Dreier-Koalition werden wird", sagt der SPD-Politiker in der ARD in Anspielung auf das Ergebnis der FDP.

    +++ 18.51 Uhr: Der Spitzenkandidat der CDU, Althusmann, kündigt seinen Rücktritt als CDU-Landeschef in Niedersachsen an.

    Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann. "Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis." Man habe das Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht, sagte er. Dieses Votum nehme man demütig an. Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. "Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft", sagte Althusmann.
    CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann senkt den Blick.
    CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann räumte die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl ein und will als Landesvorsitzender in Niedersachen zurücktreten. (AFP / RONNY HARTMANN)

    +++ 18.49 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Regierungsauftrag für seine SPD.

    "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte Weil bei der Wahlparty seiner Partei. Er wolle nun den Wahlabend abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Erste Hochrechnungen sehen eine Mehrheit für dieses Bündnis.

    18.38 Uhr: Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hat sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei gezeigt.

    Es sei das Ergebnis geworden, was man sich gewünscht habe, sagte Chrupalla. Man habe jetzt wieder eine Landtagsfraktion, die schlagkräftig sei. "Alles was über zehn Prozent ist im Westen, ist Volkspartei, das sind wir". Er ergänzte: "Wir sind wieder da."
    AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes steht zwischen klatschenden Menschen und reist die Arme nach oben. Vor ihm regnet es Konfetti.
    AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes freute sich über das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachen. (picture alliance / dpa / Michael Matthey)

    18.37 Uhr: Linken-Chefin Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl geäußert.

    Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei in ihrer ersten Reaktion auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten, sagte sie.

    +++18:29 Uhr: Die erste Hochrechnung von Infratest Dimap ist da.

    Demnach kommt die SPD auf 33,3 Prozent, die CDU auf 27,6, die Grünen auf 14 und die AfD auf 11,6 Prozent. Die FDP muss mit rund fünf Prozent um den Einzug in den Landtag in Hannover bangen. Die Linke wird demnach mit 2,5 Prozent der Stimmen erneut nicht im Parlament vertreten sein.

    +++ 18.26 Uhr: FDP-Vize Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr begründet.

    Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte er. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.

    +++ 18.15 Uhr: Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Nouripour, sieht für seine Partei nach dem besten Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen einen Regierungsauftrag.

    Das Ergebnis sei ein "riesen Vertrauensvorschuss", sagt Nouripour im ZDF-Fernsehen. Das sei ein großer Auftrag, dass man auch regiere. Hier können Sie den O-Ton hören.

    +++ 18.07 Uhr: CDU-Generalsekretär Czaja hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl eingeräumt.

    "Das ist für uns kein schönes Ergebnis", sagt Czaja im ZDF. Ministerpräsident Weil von der SPD sei es gelungen, "sich von dem Bundestrend völlig abzutrennen". Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung.

    +++ 18.05 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert hat das Ergebnis als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Weil gewertet.

    Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen. Er wertete das Ergebnis zudem als Bestätigung der Ampel-Koalition im Bund. "Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt", sagte Kühnert. Das gebe Rückenwind.

    +++ 18 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen aller Voraussicht nach gewonnen, muss aber Verluste hinnehmen.

    Nach der Prognose von Infratest Dimap kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Weil auf 33,5 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 3,4 Punkten. Die CDU, die bislang gemeinsam mit der SPD regiert hat, wird mit 27,5 Prozent zwar erneut zweitstärkste Kraft. Die Christdemokraten verzeichnen aber laut Prognose Verluste von mehr als sechs Punkten. Deutlich zulegen können sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Grünen kommen laut der Prognose auf 14 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von 5,3 Punkten. Die AfD legt ebenfalls um 5,3 Punkte zu und kommt auf 11,5 Prozent. Die FDP verliert 2,5 Punkte und schafft es laut Prognose mit 5,0 Prozent knapp wieder in den Landtag in Hannover. Die Linke wird demnach mit 2,5 Prozent der Stimmen erneut nicht im Parlament vertreten sein.
    Ministerpräsident Weil hatte sich vor der Wahl für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen. Das wäre rechnerisch auch möglich - so wie mehrere andere Bündnisoptionen.

    +++ 17.22 Uhr: Es zeichnet sich weiterhin eine niedrigere Wahlbeteiligung als 2017 ab.

    Bis 16.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48,3 Prozent, teilte die Landeswahlleitung in Hannover unter Berufung auf Umfragen in ausgewählten Wahlbezirken mit, in denen Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt waren. Bei der Wahl 2017 betrug der Wert um 16.30 Uhr 53,38 Prozent.

    +++ 13.18 Uhr: Bis zum Mittag haben etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als zum gleichen Zeitpunkt 2017.

    Um 12.30 Uhr lag die Beteiligung bei 24,59 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert bei 26,91 Prozent gelegen. Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt.

    +++ 11.46 Uhr: Beide Spitzenkandidaten haben ihre Stimme abgegeben.

    Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wählte in Hannover, sein Stellvertreter und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) gab seine Stimme in Südergellersen bei Lüneburg ab.
    Wahlkampf im Zeichen der Energiekrise: Ein Bericht unseres Korrespondenten.

    +++ Bis 10.00 Uhr haben in Niedersachsen 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

    Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Damals waren es um 10.00 Uhr 8,21 Prozent.

    +++ 8.00 Uhr: Die Wahllokale in Niedersachsen sind geöffnet.

    Bis 18 Uhr können die Menschen in den 87 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben. Es wird erwartet, dass dieses Mal der Anteil der Briefwahlstimmen größer ist als bei vergangenen Landtagswahlen.

    +++ Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben.

    21 Parteien stehen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen treten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent.

    +++ Es gilt das Zwei-Stimmen-System.

    Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Mit dem zweiten Kreuz wird die Landesliste einer Partei gewählt. Laut Landtag werden 48 Mandate über die Landesliste vergeben. Somit besteht der Landtag mit den 87 direkt Gewählten aus mindestens 135 Abgeordneten. Wer 18 Jahre oder älter ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten im Bundesland seinen Wohnsitz hat, darf demnach wählen.
    Hier finden Sie mehr Informationen zum Wahlrecht.

    +++ Derzeit sind vier Parteien in Fraktionsstärke im Landtag vertreten - SPD, CDU, Grüne und FDP.

    Die AfD (2017: 6,2 Prozent) hat ihren Fraktionsstatus nach Streitigkeiten und mehreren Austritten im Jahr 2020 verloren. Stärkste Kraft ist die SPD (36,9 Prozent) mit 54 Sitzen, gefolgt von der CDU (33,6) mit 50 Abgeordneten. Grüne (8,7) und FDP (7,5) haben jeweils 11 Sitze. Ebenso hoch ist die Zahl der Fraktionslosen, zu denen auch je ein ehemaliges Mitglied der SPD- und der Grünen-Fraktion gehört. Die Linke (4,6) hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die SPD/CDU-Regierung ist derzeit die einzige dieser Art in Deutschland.
    An einer HauptstraÃe in Hannover sind Wahlplakate der SPD, CDU, den Grünen und der FDP aufgestellt
    Wahlwerbung vor den Landtagswahlen in Niedersachsen (picture alliance / Kirchner-Media / Marco Steinbrenner / Kirchner-Media)

    +++ Ministerpräsident Weil (63) steht seit Anfang 2012 an der Spitze der niedersächsischen SPD - ein Jahr später wurde er Regierungschef, damals noch in einem rot-grünen Bündnis.

    Sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann (55), ist Wirtschaftsminister, von 2010 bis 2013 war er Kultusminister. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) ist seit 2013 im Landtag, seit 2020 führt sie ihre Fraktion an. Das prägende Gesicht der FDP ist Stefan Birkner (49) - seit 2011 als Landes- und seit 2017 auch als Fraktionschef. Zudem war Birkner von 2012 bis 2013 Umweltminister. Die AfD setzt auf Listenplatz 1 mit Stefan Marzischewski-Drewes (57) auf einen landespolitischen Neuling.