Zu den aktuellen Entwicklungen geht es es hier.
Samstag, 18. Juni
+++ Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Angaben des Moskauer Militärs fast zwei Millionen Menschen nach Russland gebracht worden.
Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums nannte eine Gesamtzahl von 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine, darunter 307 000 Kinder. Allein am Samstag seien 29 730 Menschen nach Russland "evakuiert" worden, darunter 3500 Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew. Nach Moskauer Darstellung werden die Menschen aus den Kampfgebieten und aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nach Russland in Sicherheit gebracht. Die Ukraine wirft Russland dagegen vor, die Menschen nicht auf Gebiet fliehen zu lassen, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird. Aus ukrainischer Sicht deportiert respektive entführt Russland ihre Bürger. Viele ukrainische Flüchtlinge versuchten, Russland wieder zu verlassen und etwa über Drittländer weiterzureisen, hieß es.
+++ Die deutschen Gasvorräte sind nach den jüngsten Lieferbeschränkungen Russlands binnen eines Tages minimal gestiegen.
Der Füllstand der Gasspeicher betrug am Samstag 56,67 Prozent nach 56,29 Prozent am Freitag, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Russland hatte die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zurückgefahren und zur Begründung notwendige Reparaturen genannt. Die Bundesregierung bezweifelt diese Darstellung und spricht von politischen Motiven.
+++ Angesichts der Sanktionen gegen Russland erwartet das Bundeswirtschaftsministerium einem Zeitungsbericht zufolge einen Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um zehn Prozent.
Für die diesjährige Inflation in Russland rechne das deutsche Ministerium mit einem Wert von 17 Prozent, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf eine interne Analyse des Ministeriums. Russlands Regierung erwartet für dieses Jahr einen BIP-Rückgang um 7,8 Prozent und nach Angaben seiner Zentralbank eine Inflationsrate von 14 bis 17 Prozent. Den deutschen Prognosen liegen dem Bericht zuolge Daten des Statistischen Bundesamtes sowie der Forschungsinstitute Consensus Economics und Oxford Economics zugrunde.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich für eine klare europäische Perspektive für die nach einer EU-Mitgliedschaft strebende Ukraine ausgesprochen.
Viele kämpften in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollten wissen, dass das nach Europa führe, sagte Scholz in seinem ersten Beitrag für das neue Internet-Format "Kanzler kompakt". Daher werde er versuchen, im Europäischen Rat am kommenden Donnerstag die erforderliche Einstimmigkeit für den Kandidatenstatus zu erreichen. Die EU-Kommission hatte sich gestern dafür ausgesprochen, der Ukraine diesen Status einzuräumen. Auch Scholz hatte sich bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Italiens Ministerpräsident Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis hinter den Wunsch der ukrainischen Regierung gestellt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat offiziellen Angaben nach die Front bei Mykolajiw im Süden des Landes besucht.
In einem auf Telegram verbreiteten Video ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt. Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen, hieß es in der Beschreibung des Videos. Man habe den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk sei dabei auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt worden. Es ist nicht der erste Frontbesuch Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte in der Vergangenheit bereits den Osten des Landes besucht. Unter anderem war er in Charkiw, Saporischschja und im Donbass-Gebiet.
+++ In Russland sind zwei Amerikaner im Fernsehen und im Internet vorgeführt worden, die als Kämpfer für die Ukraine gefangen genommen worden waren.
Die kremlnahe Zeitung "Iswestija" veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal ein Interview, in dem einer der Soldaten erklärt, er habe der westlichen Propaganda von den "schlechten Russen" geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen. In den westlichen Medien werde einem nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee sei. Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur einen Gruß an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Zuletzt waren zwei Briten und ein Marokkaner von prorussischen Einheiten gefangen genommen und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden. In Russland hingegen ist die Todesstrafe ausgesetzt.
+++ Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Suche nach alternativen Quellen für Rohstoffe wie Kohle auf Menschenrechte zu achten.
Der zuständige Referent Paasch sagte im Deutschlandfunk, das EU-Embargo auf russische Kohle und auf Erdöl sei richtig, dürfe aber nicht zulasten der Menschen im globalen Süden gehen. Paasch verwies auf die deutschen Pläne, verstärkt Kohle aus Kolumbien zu importieren. Dort bedrohe und verdränge der Abbau die indigene Bevölkerung und verursache Krankheiten. Der Misereor-Experte betonte, das deutsche Lieferkettengesetz habe große Schlupflöcher, insbesondere was indirekte Zulieferer angehe, wie es sie beim Bergbau oft gebe. Nötig sei ein strengeres Lieferkettengesetz auf EU-Ebene.
+++ Die Ukraine hat offenbar einen Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte versenkt.
Das Schiff sei gestern mit ukrainischen Raketen schwer beschädigt worden und später gesunken, sagte der Militärgouverneur von Odessa, Martschenko, auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite gibt es nicht. Die ukrainische Marine hatte den Beschuss gestern gemeldet. Das an Bord vorhandene Luftabwehrsystem habe den Angriff nicht abwehren können. Der Schlepper sollte den Angaben zufolge Militärgerät auf die besetzte Schlangeninsel bringen. Die ukrainische Armee hat in der Vergangenheit zwei Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte versenkt, darunter das Flaggschiff "Moskwa".
+++ Der CDU-Europaexperte Krichbaum erwartet, dass die EU-Staaten die Ukraine offiziell zu einem Beitrittskandidaten machen.
Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk, er rechne nach der Empfehlung der EU-Kommission fest mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche. Es sei aber noch ein langer Weg bis zu einem tatsächlichen EU-Beitritt. Das wisse die Ukraine auch, betonte Krichbaum. Dem Land gehe es aktuell um eine glaubwürdige Perspektive. Von den dafür notwendigen Reformen werde die Bevölkerung schon vor einem Beitritt profitieren.
+++ Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt.
Merkel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sie habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt. Vor diesem Hintergrund habe sie die Pipeline nach den Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine für vertretbar gehalten. Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen.
+++ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, hat dazu aufgerufen, bei der Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker auf Kohle zu setzen.
Russwurm sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", sein Appell sei, jetzt schon die Gasverstromung zu stoppen und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Wenn sich die Versorgungslage im Sommer tatsächlich so schwierig entwickele, wie es aktuell wahrgenommen werde, müsse man diese Option jetzt sofort ziehen, ergänzte der BDI-Präsident. Ob Deutschland jetzt oder dann im Winter mehr Kohle verstrome, sei für die CO2-Emissionen nicht erheblich. Aber so sichere man sich zumindest höhere Füllstände in den Gasspeichern. Russwurm sprach von kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.
Die Bundesnetzagentur bezeichnete gestern in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgung die Lage als angespannt. Der russische Gazprom-Konzern hatte die Liefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 zuletzt deutlich gedrosselt.
Die Bundesnetzagentur bezeichnete gestern in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgung die Lage als angespannt. Der russische Gazprom-Konzern hatte die Liefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 zuletzt deutlich gedrosselt.
+++ Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, begrüßt grundsätzlich die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen.
Die SPD-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lasse, wenn es darum gehe, die eigenen Werte zu verteidigen. Sie betonte jedoch auch, die damit verbundenen Anforderungen dürften nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. Überstürzte Beitritte dürfe es nicht geben. Wer einmal in der EU sei, könne nicht ausgeschlossen werden. Barley verwies auf das Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle.
+++ Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten.
"Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". Schätzungsweise handele es sich um 1.300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme.
+++ Polen drängt auf eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.
Lukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministeriums, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden."
Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets sagt Polens Vizeaußenminister Przydacz der Zeitung: "Wir wollen europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden." Außerdem müsse man stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.
Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets sagt Polens Vizeaußenminister Przydacz der Zeitung: "Wir wollen europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden." Außerdem müsse man stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.
+++ Drei Monate nach ihrer Gefangennahme in Mariupol ist eine in ihrer Heimat gefeierte ukrainische Ärztin von russischen Truppen wieder freigelassen worden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj gab ihre Freilassung in einer Rede an die Nation bekannt. Julija Pajewska hatte ihre Arbeit während der russischen Besetzung der Hafenstadt zwei Wochen lang mithilfe einer Bodycam aufgenommen. Dabei versorgte sie sowohl ukrainische Zivilisten als auch russische Soldaten.
Pajewska übergab die Aufnahmen am 15. März einem Team der Nachrichtenagentur AP. Tags darauf wurde sie gemeinsam mit einer Kollegin auf der Straße von russischen Truppen gefangen genommen. Das AP-Team, die letzten ausländischen Journalisten in Mariupol, brachte die Aufnahmen noch am 15. März in einem Tampon verborgen heimlich aus der Stadt. Sie erreichten ein Millionenpublikum.
Pajewska übergab die Aufnahmen am 15. März einem Team der Nachrichtenagentur AP. Tags darauf wurde sie gemeinsam mit einer Kollegin auf der Straße von russischen Truppen gefangen genommen. Das AP-Team, die letzten ausländischen Journalisten in Mariupol, brachte die Aufnahmen noch am 15. März in einem Tampon verborgen heimlich aus der Stadt. Sie erreichten ein Millionenpublikum.
Freitag, 17. Juni+++
+++ Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz zugesagt, dass die versprochenen Waffen rechtzeitig in dem Land eintreffen werden.
Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Industrie arbeite daran. Angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig. Damit die ukrainischen Soldaten moderne Waffensysteme nützen könnten, müssten sie dafür allerdings erst trainiert werden, betonte er.
+++ Der britische Premierminister Johnson hat erneut Kiew besucht und der Ukraine seine weitere Unterstützung zugesichert.
Es war sein zweites Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Johnson wies darauf hin, dass die britischen Streitkräfte das Potential hätten, tausende von ukrainischen Soldaten auszubilden. Er sagte, sein Land stehe an der Seite der Ukraine, bis das Land schließlich siegen werde. Präsident Selenskyj nannte Johnson einen "großen Freund seines Landes". Johnson besuchte die Ukraine nur einen Tag nachdem sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien in Kiew mit Selenskyj getroffen hatten.
+++ Der russische Präsident Putin hat den Westen und vor allem die USA verbal angegriffen.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte er, in der internationalen Politik werde aber nichts mehr so sein, wie es einmal gewesen sei. Auch an der drohenden, weltweiten Nahrungsmittelknappheit seien die Vereinigten Staaten schuld. Sie würden Lebensmittel aufkaufen und so die Preise in die Höhe treiben. Der russische Präsident bestritt zugleich, dass die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen eine Wirkung auf sein Land haben. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.
+++ Gouverneur meldet heftige Angriffe auf Lyssytschansk.
Der Gouverneur der Provinz Luhansk sagte, es gebe viele Opfer bei schweren Bombardierungen. Lyssytschansk liegt gegenüber der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine.
+++ Der Eurovision Song Contest wird im kommenden Jahr nicht in der Ukraine stattfinden.
Grund dafür ist der weiter andauernde Krieg. Die Europäische Rundfunkunion, die den Wettbewerb organisiert, teilte mit, die nötigen Sicherheits- und Betriebsgarantien könnten von der ukrainischen Seite nicht erfüllt werden. Geplant ist jetzt, den Wettbewerb in Großbritannien auszurichten. Das ukrainische "Kalush Orchestra" hatte den ESC gewonnen; Großbritannien hatte den zweiten Platz belegt. Traditionell findet der Wettbewerb im darauffolgenden Jahr im Heimatland des Gewinners statt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt der EU für eine "historische Entscheidung".
Selenskyj schrieb auf Twitter, dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Dies werde sicher helfen, Russland zu besiegen. Er sei Eu-Kommissiosnpräsidentin von der Leysen und allen EU-Mitgliedern dankbar.
+++Die EU-Kommission empfiehlt für die Ukraine und für Moldau den Beitrittskandidaten-Status.
Das teilte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel mit. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Zugleich sollten nach Ansicht der EU-Kommission weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. So gebe es in beiden Ländern Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption. Georgien, das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebt, soll nach der Kommissions-Empfehlung erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel teil.
Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte in Berlin mit, Scholz (SPD) habe Selenskyj eingeladen. Der G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau in Bayern statt.
+++ Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines.
Wie der französische Netzbetreiber mitteilte, ist die Gaslieferung bereits seit Mittwoch ausgesetzt. Die Gaslieferung zwischen Deutschland und Frankreich sei unterbrochen. Eine Ursache dafür nannte der Netzbetreiber nicht. Der russische Energiekonzern Gazprom hat in den vergangenen Tagen seine Lieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent gedrosselt. Auch die Ausfuhren nach Italien, Frankreich, der Slowakei und Österreich wurden deutlich reduziert.
+++ Die UNO bezeichnet die humanitäre Lage im Donbass als extrem alarmierend.
Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) teilte mit, die Lage in der gesamten Ukraine und besonders im Donbass verschlechtere sich schnell. Die Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei "besonders beunruhigend". Dort hätten immer weniger Menschen Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und Strom.
+++ Sonderzug mit Bundeskanzler Scholz ist wieder in Polen eingetroffen.
Der Zug traf heute früh im polnischen Ort Przemysl ein. Von Polen aus war Scholz am Mittwoch zu seinem Besuch in Kiew gestartet. Er reiste zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi. In Kiew versicherten sie der Ukraine ihre Solidarität und sprachen sich dafür aus, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzusprechen.
+++ Die Kämpfe um Sjewjerodonezk halten an.
Nach ukrainischen Angaben ist die Chemiefabrik Azot durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien ein Gebäude und das Pförtnerhaus getroffen worden. Es gebe keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr, erklärte der Gouverneur der Provinz Luhansk. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.
+++ US-Präsident Biden verteidigt die Unterstützung der Ukraine.
Biden sagte der Nachrichtenagentur ap, er habe gewusst, dass es Kosten haben werde, der Ukraine zu helfen und unter den Nato-Staaten Hilfe zu organisieren. Nichts zu tun wäre jedoch die schlechtere Option gewesen. Hätte man sich nicht zum Handeln gegen das russischen Vorgehen entschlossen, wäre Chaos in Europa die Folge gewesen. Biden betonte, er sei sich bewusst, dass die höheren Spritkosten in den USA ein politisches Risiko für ihn bedeuteten.
+++ Nach Ansicht der SPD-Ko-Vorsitzenden Esken hat Bundeskanzler Scholz mit seiner Reise nach Kiew ein klares Signal gesetzt.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, sagte Esken im Deutschlandfunk. Die sei nun unmissverständlich klar geworden. Die zugesicherte Unterstützung des ukrainischen EU-Beitrittsgesuchs sei zudem mehr als ein Symbol. Frankreich, Italien und Deutschland hätten bedeutenden Einfluss im europäischen Rat sowie in der Europäischen Union insgesamt. Sie sei daher zuversichtlich, dass die Ukraine sich schon bald auf dem Weg in Richtung Europa machen könne.
+++ Der österreichische Außenminister Schallenberg hat den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew begrüßt.
Die Unterstützung für das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine durch Scholz und drei weitere europäische Spitzenpolitiker sei grundsätzlich ein wichtiges Signal, sagte er im Deutschlandfunk. Alle EU-Staaten müssten einer Aufnahme zustimmen. Es dürfe aber keine Überholspur und keine Rabatte für die Ukraine geben. Es gebe andere Länder wie Albanien oder Nordmazedonien, die schon viel länger auf einen Beitritt in die EU warteten.
+++ Der bayerische Innenminister Herrmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich ukrainische Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen fühlen.
Das sei eine Unverschämtheit und gehe vollkommen an der Realität vorbei, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Hermann verwies auf eine sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern - auch fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte erklärt, dass sich viele Flüchtlinge in Deutschland nicht wohlfühlten.
+++ Wirtschaftsminister Habeck will notfalls gesetzliche Energiesparmaßnahmen durchsetzen.
Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, dann werde man weiter Maßnahmen zur Einsparung vornehmen müssen, sagte Habeck im ARD-Fernsehen angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland. Er sprach von einer ernsten Lage. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Aber es sei auch klar, dass man mit vollen Energiespeichern in den Winter gehen müsse. Derzeit seien die Speicher zu 56 Prozent gefüllt.
+++ Vertreter der Ampel-Parteien bewerten den Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine positiv.
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lambsdorff sprach von einem historischen Besuch. Es gebe jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stünden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem die Aussagen zum EU-Kandidatenstatus, zum Wiederaufbau des Landes und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen seien in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen, so Lambsdorff. Auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil, zeigte sich zufrieden mit der Reise des Kanzlers. Es müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken, sagte Klingbeil Zeitungen des Netzwerks.
+++ Die EU-Kommission veröffentlicht am Nachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine.
Es wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die EU-Kommission deutlich machen, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche.
Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche.
+++ Der russische Präsident Putin spricht auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
In einem vorab veröffentlichten Grußwort machte Putin die internationalen Sanktionen gegen sein Land für die weltweit steigenden Preise und den Getreidemangel in vielen Ländern verantwortlich. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping will sich bei dem hochrangigen Wirtschaftstreffen äußern; er wird per Videoübertragung zugeschaltet. Zu dem Forum sind zahlreiche Vertreter aus Asien und Afrika eingeladen - allerdings keine Abgesandten aus Ländern, die die russische Regierung als "unfreundlich" bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die EU-Staaten und die USA.
Donnerstag, 16. Juni
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt.
Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen in der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Abend im ZDF. Das sei ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch lange Zeit in Anspruch nehmen könne, führte Scholz weiter aus und betonte, dass wisse auch jeder in der Ukraine. Als Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union nannte er etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
+++ UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die russische Belagerung von Mariupol angeprangert.
Die russischen Truppen hätten in der ukrainischen Hafenstadt schwere Menschenrechtsverstöße begangen, erklärte sie. Laut UNO gibt es bisher mehr als 1.300 bestätigt Todesopfer, darunter 70 Kinder. Bachelet sagte, wahrscheinlich seien es aber tausende Tote mehr. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass 90 Prozent der Wohngebäude in Mariupol beschädigt oder zerstört und 350.000 Menschen aus der Stadt geflohen sind.
+++ Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz kommt von der Opposition im Bundestag.
Die Unionsfraktion zeigte sich enttäuscht über fehlende konkrete Lieferzusagen für schwere Waffen, begrüßte aber das Bekenntnis des Kanzlers zu einem baldigen Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine und für Moldau. Das sei ein gutes Signal, sagte Fraktionsvize Wadephul der Tageszeitung "Die Welt". Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, sprach von einer richtigen Entscheidung zur richtigen Zeit. Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnete die Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine als Scheindebatte. Allen Beteiligten sei klar, dass die Voraussetzung für den Beitrittsprozess ein dauerhafter Friedensprozess sei, betonte Bartsch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und der Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen.
"Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", ergänzte er. Auch der französische Präsident Macron, Italiens Regierungschef Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis sprachen sich für einen Beitrittsstatus aus. Die Staats- und Regierungschefs waren zusammen in die Ukraine gereist.
Scholz verlangte außerdem, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht und sich zu Friedensverhandlungen bereiterklärt. Macron stellte klar, dass allein die Ukraine die Konditionen von Friedensverhandlungen vorgeben werde. Man werde Kiew unter keinen Umständen zu Konzessionen an Moskau drängen. Selenskyj erklärte, Bemühungen um Frieden würden alleine von Russland blockiert. Moskau wolle nichts anderes als Krieg.
Alle vier Staats- und Regierungschefs hatten mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch geführt. Frankreichs Präsident kündigt danach die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Frankreich will demnach sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken. "Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen", sagte Macron. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.
Auch Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert, machte aber keine konkreten Zusagen. Er sagte, man werde der Ukraine helfen, solange das Land Unterstützung benötige. Von der Ukraine gab es zugleich die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland, so solle die Europäische Union unter anderem ein Embargo gegen russisches Gas aussprechen.
+++ In Brüssel haben die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten über das bevorstehende Gipfeltreffen des Bündnisses beraten.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte nach dem Treffen, bis zum Gipfel in Madrid Ende Juni sei noch ein langer Weg zurückzulegen. Es gehe darum, die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dies sei nicht zum Nulltarif zu haben, betonte Stoltenberg. Man müsse also auch über die nötigen Ressourcen sprechen.
Geplant ist unter anderem die Verstärkung der Nato-Ostflanke durch zusätzliche Truppen. Darauf drängen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor allem die baltischen Staaten. Überschattet wurden die Beratungen von der andauernden Weigerung des Bündnismitglieds Türkei, einem Start von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Die beiden Länder hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt.
+++ Nach der Reduzierung von russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist wohl auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland nicht ausgeschlossen.
Nach Berichten russischer Medien sagte Russlands EU-Botschafter, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, erklärte der Botschafter. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht seine Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 weiter reduziert. Insgesamt wurden die Lieferungen damit innerhalb von zwei Tagen um 60 Prozent gedrosselt. Laut der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland dennoch stabil. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, erklärte die Behörde. Sie rief zugleich Bürger und Unternehmen zum Energiesparen auf.
+++ EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat erneut davor gewarnt, dass die europäische Wirtschaft bei einem russischen Gaslieferstopp schrumpfen würde.
Ein Lieferstopp würde mindestens in diesem Jahr zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen, sagte Gentiloni am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Donnerstag. «Aber das ist noch nicht der Fall», sagte der italienische Politiker. Bisher gebe es nur Signale an manche EU-Länder von Russland, noch keine Entscheidung.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den vier Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien für ihren Besuch in Kiew gedankt.
Im Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er, man wisse die Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen sehr zu schätzen. Neben Scholz sind auch der französische Präsident Macron, Italiens Regierungschef Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis nach Kiew gereist. Inhaltlich soll es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen. Die EU-Kommission will sich morgen zur Kandidatur der Ukraine äußern.
Bundeskanzler Scholz hatte am Vormittag den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen. Er verurteilte den russischen Angriffskrieg und sagte, Russland treibe den Krieg mit größter Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Macron erklärte, in Irpin seien Massaker und Kriegsverbrechen begangen worden. In Irpin waren nach dem Abzug der russischen Truppen im März knapp 300 tote Zivilisten gefunden worden, die - ähnlich wie im benachbarten Butscha - Spuren von Gräueltaten aufwiesen.
Am Nachmittag wurde in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden Luftalarm ausgelöst. Schon nach der Ankunft von Scholz am Morgen hatte es einen Alarm gegeben.
Der Grünen-Politiker Hofreiter hat die Reise von Bundeskanzler Scholz in die Ukraine begrüßt. Hofreiter sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es sei sehr gut, dass der Kanzler jetzt nach Kiew fahre. Er hoffe, dass Scholz eine klare Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine im Gepäck habe. Zudem wünschte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag ein deutliches Signal für eine Verstärkung der wirtschaftlichen und militärischen Hilfen für die Ukraine.
Kiews Bürgermeister Klitschko sagte der "Bild"-Zeitung, er sei stolz und glücklich über den Besuch von Bundeskanzler Scholz. Er wertetet die Reise als Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko sei, Kiew zu besuchen, weil jederzeit Raketen einschlagen könnten. Der ukrainische Botschafter Melnyk forderte in der "Rheinischen Post" von Scholz die Zusage weitreichender Waffenlieferungen. Das erwarte die Ukraine in erster Linie.
+++ Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt.
Patriarch Kirill habe seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen, begründete Außenministerin Truss den Schritt im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert. Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2.000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.
+++ Russland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt.
Diese wären "absolut nutzlos" und würden dem Land nur "weiter schaden", sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Scholz war am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron und Italiens Regierungschef Draghi in Kiew eingetroffen. "Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen", sagte Peskow.
+++ Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart.
Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.
+++ Von Russland unterstützte Separatisten haben erneut einen humanitären Korridor in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine angekündigt.
Ein Separatistenführer wird von der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zitiert, man werde den Korridor wieder öffnen, damit Zivilisten die Chemiefabrik Asot verlassen könnten. Dort würden Hunderte Zivilisten zum Schutz vor den Kämpfen ausharren. In den Gebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe .In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch andere Orte stünden unter Artilleriebeschuss. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk und in Richtung von Slowjansk.
+++ Deutschland wird der Ukraine nach Aussage von Verteidigungsministerin Lambrecht in Kürze die angekündigten Panzerhaubitzen 2000 liefern.
Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Systemen sei fast abgeschlossen, und die Artilleriegeschütze könnten nun in die Ukraine verlegt werden, sagte Lambrecht im ZDF. Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard stehe bald bevor. Die SPD-Politikerin verwies zudem auf die gemeinsame Lieferung von Mehrfachraketenwerfern zusammen mit den USA und Großbritannien. Deutschland werde sich mit drei Systemen plus Raketen, Ersatzteilen und Ausbildungsmaßnahmen beteiligen. Mehr ließen die Verpflichtungen der Bundeswehr innerhalb der NATO nicht zu. Lambrecht fügte hinzu, auch der Ringtausch mit NATO-Partnern sei "auf einem sehr guten Weg". Dabei geben Länder ältere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür Ersatz aus Deutschland.
+++ Die ehemalige beigeordnete NATO-Generalsekretärin Stefanie Babst hat sich für eine deutlich größere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Eine diplomatische Lösung hält sie für ausgeschlossen.
"Leider hat die Ukraine nicht schon früher schwere Waffen bekommen", sagte Babst im Deutschlandfunk (Audiolink). "Der Blutzoll, den die Ukraine zahlt, wäre vermeidbar gewesen." Die NATO-Staaten könnten die Waffen liefern, die die Ukraine fordert und hätten das schon längst machen können. Die Militärexpertin kritisierte den Wunsch mancher westlicher Politiker nach diplomatischen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien würden sich dafür einsetzen. "Ich glaube nicht, dass die Ukraine dazu bereit ist. Und auch die russische Regierung hat kein Interesse daran", sagte Babst. Die russische Führung wolle den ukrainischen Staat auslöschen. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist, hatte gestern auf Telegram die Frage gestellt: "Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?"
+++ Aus der Ostukraine werden weitere Raketenangriffe mit zivilen Opfern gemeldet.
Bei einem nächtlichen Beschuss der Stadt Sumy im Norden der Region wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs vier Personen getötet und sechs weitere verletzt. Auch die Stadt Dobropillja nahe Donezk wurde demnach mit Raketen angegriffen. Hier gibt es noch keine Angaben über mögliche Opfer. In der seit Wochen belagerten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk scheiterte erneut der Versuch, Zivilisten aus einer Chemiefabrik zu bringen. Das russische Verteidigungsministerium machte die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Diese habe eine vereinbarte Feuerpause mehrfach gebrochen. In dem Industriekomplex suchen derzeit hunderte Zivilisten Schutz, auch ukrainische Soldaten sollen sich dort verschanzt haben. Die Fabrik wird ständig bombardiert.
+++ Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise schlägt die Bundesnetzagentur vor, die gesetzlichen Vorgaben zur Mindesttemperatur in Gebäuden zu senken.
Der Präsident der Agentur, Müller, verwies in der "Rheinischen Post" auf Vorgaben im Mietrecht, wonach Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen müssen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte diese Heiz-Vorgaben zeitweise senken, meinte Müller. Er regte außerdem an, Unternehmen mit Prämien zum Gassparen anzuregen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck rief die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen auf, nachdem der russische Gazprom-Konzern die Gasliefermengen nach Deutschland erneut gedrossel hat. Die Lage sei ernst, jede Kilowattstunde helfe in dieser Situation, sagte der Grünen-Politiker in einem auf Twitter verbreiteten Video. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist ihmzufolge derzeit aber nicht gefährdet.
+++ Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verfügen nach Presseinformationen über eine Aufenthaltsgenehmigung.
Das seien knapp 65.200 von insgesamt fast 819.000 Personen mit Stand zum 1. Juni gewesen, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Gründe seien unter anderem aufwendige bürokratische Prozeduren wie die Registrierung und die Erteilung von Aufenthaltstiteln. So dauere es etwa mehrere Wochen, bis die Bundesdruckerei eine elektronische Aufenthaltserlaubnis erstelle. Auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Menschen benötige viel Zeit, hieß es weiter. Geflüchtete aus der Ukraine können zwar ohne Visum in die EU einreisen, sich ohne Antrag aber nur für eine begrenzte Zeit legal in Deutschland aufhalten.
+++ Kriege, Konflikte und Krisen haben weltweit mehr als 100 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Das geht aus dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hervor. Seit der russischen Invasion in der Ukraine seien mindestens zwölf Millionen weitere Menschen hinzugekommen, die Zuflucht in anderen Landesteilen oder im Ausland gesucht hätten, hieß es.
+++ Die Bundesnetzagentur spricht sich für ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns aus.
Derzeit liefen bereits Gespräche und Prüfungen, sagte Behörden-Chef Müller der "Rheinischen Post". Konkret gehe es um ein schwimmendes LNG-Terminal vor Lubmin. Es werde geprüft, nicht nur die Nordsee, sondern auch die Ostsee einzubeziehen, um ausreichend Gas von den Küsten nach Süddeutschland bringen zu können. Die Hinterland-Anbindung an das Pipeline-System wäre wegen der Nord-Stream-Infrastruktur jedenfalls vorhanden, betonte Müller.
+++ Die Türkei hat sich bereit erklärt, ein Gipfeltreffen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu organisieren.
Außenminister Cavusoglu sagte in Ankara, falls Russland eine positive Antwort gebe, werde es ein Vierer-Treffen in Istanbul geben. An den Verhandlungen beteiligt wären demnach neben der Ukraine auch die Vereinten Nationen. Cavusoglu verwies in diesem Zusammenhang auf einen Plan der UNO, der die Schaffung sicherer Korridore im Schwarzen Meer vorsehe, um eine Verschiffung des bislang blockierten Getreides zu ermöglichen. Seiner Ansicht nach wäre dafür eine vorherige Räumung von Minen nicht nötig. UNO-Sprecher Dujarric teilte mit, die Vereinten Nationen arbeiteten bei dem Thema eng mit den türkischen Behörden zusammen. In ukrainischen Häfen liegen derzeit Millionen Tonnen Getreide auf Halde. International wird bereits eine weltweite Hungerkrise befürchtet. Insbesondere Länder im Nahen Osten und in Afrika sind von Weizenlieferungen abhängig.
Weitere Informationen zur Blockade und den Bemühungen der USA und EU zur Ausfuhr des Getreides finden Sie hier.
+++ Russland hat laut ukrainischen Angaben sein Militär im Norden der Region Luhansk zusammengezogen.
Die Invasoren versuchten, aus neun Richtungen gleichzeitig anzugreifen, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj. Sie setzten dabei Flugzeuge, Panzerfäuste und Artillerie ein. In der seit Wochen belagerten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist nach russischen Angaben erneut der Versuch gescheitert, Zivilisten aus einer Chemiefabrik zu bringen. Zuvor war ein für zwölf Stunden offener humanitärer Korridor angekündigt worden.
Mittwoch, 15. Juni
+++ Altkanzler Schröder geht gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag vor, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen.
Der Beschluss sei rechts- und verfassungswidrig, zitieren mehrere Medien aus einem Schreiben von Schröders Anwälten an den Ausschussvorsitzenden Braun. Die Anwälte verwiesen auf einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2012, wonach Schröder Büro und vier Mitarbeiter auf Lebenszeit festgeschrieben worden seien. Der Altkanzler bat darum, in Gesprächen eine für alle Seiten annehmbare Regelung zu finden.
Schröder steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Kritik. Im Mai gab er seinen Posten beim Ölkonzern Rosneft auf und teilte mit, auf einen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom zu verzichten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen.
Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe die Einladung von Bundeskanzler Scholz sowie von NATO-Generalsekretär Stoltenberg dankend angenommen. Unklar blie zunächst, ob der Präsident wie zuletzt üblich per Video teilnimmt oder anreist.
Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid.
+++ US-Präsident Biden hat die bislang größte Einzellieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bekannt gegeben.
Wie Biden in Washington mittteilte, sollen Haubitzen, Abschussvorrichtungen für Antischiffsraketen und mobile Raketenartillerie im Wert von etwa einer Milliarde Dollar geliefert werden. Damit wolle man die Verteidigung der Ukraine im Donbass unterstützen. Biden erklärte, er habe Präsident Selenskyj bereits informiert.
+++ Deutschland wird der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen.
Das bestätigte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in Brüssel. Bundeskanzler Scholz hatte im Bundestag ursprünglich vier der Systeme angekündigt. Lambrecht betonte, sie gehe damit an die Grenzen der Belastbarkeit der Bundeswehr, aus deren Beständen die Waffen kommen sollen.
+++ Zwei Wochen vor einem Nato-Gipfeltreffen in Madrid nehmen Pläne, die Ostflanke zu stärken, Gestalt an.
Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg soll beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen. Im Falle einer Bedrohung soll auch schnelle Verstärkung möglich sein.
+++ Der ehemalige russische Fußball-Nationalspieler Igor Denissow hat sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen.
Der 38 Jahre alte Ex-Kapitän des Nationalteams sagte in einem Interview mit einem Sportblogger, es sei ein Schock und ein Horror gewesen, als er im Februar von der Invasion erfahren habe. "Ich bin dagegen, dass Menschen sterben", ergänzte Denissow.
Zu Beginn des Krieges habe er sogar eine Videobotschaft an Präsident Putin aufgenommen mit der Bitte, den Krieg zu stoppen. "Ich bin bereit, vor Ihnen auf die Knie zu fallen", habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten die Botschaft nicht veröffentlichen wollen. An dem Krieg trage die russische Bevölkerung eine Mitschuld, weil man es nicht schaffe, ´"der Regierung unsere Sichtweise nahezubringen".
+++ Zivilisten harren weiter im Chemiewerk Azot aus
Mithilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte ein Separatistenvertreter mit. In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1.200 Menschen sein könnten.
+++ Medwedew äußert Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als Staat
Russlands Ex-Präsident sorgte mit dieser Aussage für Aufsehen. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: "Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?"
+++ Der russische Gazprom-Konzern hat eine weitere Drosselung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland angekündigt.
Demnach sollen ab morgen früh noch maximal 67 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag durch die Leitung gepumpt werden. Erst gestern hatte der Konzern mitgeteilt, dass die tägliche Menge von 167 auf 100 Millionen Kubikmeter gesenkt wird. Gazprom begründet auch die neuerliche Reduzierung mit Verzögerungen bei Reparaturen durch die Firma Siemens. Siemens hatte gestern erklärt, es gebe in der Tat Reparaturarbeiten.
Hier lesen Sie unsere ausführliche Meldung zum Thema.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, die Begründung der russischen Seite für die Einschränkung der Gaslieferung sei vorgeschoben.
Es sei offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. Die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, betonte der Grünen-Politiker. Das Gebot der Stunde sei Energiesparen. Natürlich werde man auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn das nötig sei.
+++ Gazprom teilte auch dem italienischen Energiekonzern Eni mit, dass die Lieferungen um rund 15 Prozent reduziert werden würden.
Russland hatte zuvor bereits Gaslieferungen nach Bulgarien, Polen, Finnland, die Niederlande und Dänemark eingestellt.
+++ Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.
Die EU hatte ab Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug der Vermögen russischer Oligarchen erleichtern soll.
+++ Die USA halten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für geboten.
Verteidigungsminister Austin sagte zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, das Land stehe vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld. Zu der Kontaktgruppe mit knapp 50 Ländern zählen neben den Nato-Staaten auch eine Reihe von Partnerländern. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow nimmt teil. Die Ukraine fordert für die Kämpfe gegen Russland im Osten des Landes schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein Munitionsdepot zerstört, in dem sich auch Waffen aus Nato-Staaten befunden haben sollen.
Das Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, bei dem Angriff in der Region Lwiw seien Marschflugkörper zum Einsatz gekommen. Man habe unter anderem Munition für Haubitzen vom Typ M777 zerstört. Der Gouverneur von Lwiw erklärte, die ukrainische Luftabwehr habe eine russische Rakete über der Stadt abgeschossen. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden.
+++ Der chinesische Präsident Xi drängt auf eine Verhandlungs-Lösung im Ukraine-Krieg.
Alle Parteien sollten "auf verantwortungsvolle Weise" auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefongespräch gesagt, berichtet der chinesische Sender CCTV. Xi habe die Bereitschaft Chinas bekräftigt, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Zugleich habe Xi Russland seine Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" zugesichert und die gute Entwicklung der Beziehungen beider Länder gewürdigt. China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ Nach Valery Gergiev hat sich ein weiterer international erfolgreicher russischer Künstler einem Bericht des Bayrischen Rundfunks zufolge demonstrativ auf die Seite von Russlands Präsident Putin gestellt.
Der Bratschist und Dirigent Yuri Bashmet habe im Interview mit der russischen Wochenzeitung AIF gesagt, er liebe nun mal sein Land und seinen Präsidenten. Diesen Standpunkt werde er nicht aufgeben, auch wenn das bedeute, dass er nie wieder im Westen auftreten werde.
+++ Die gedrosselten russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 könnten zu noch höheren Kosten für die Bürger führen.
Der Geschäftsführer des Branchenverbands "Zukunft Gas", Kehler, sagte im Deutschlandfunk, die fehlenden Mengen an Gas würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Preise auswirken. Der weltweite Gasmarkt gerate weiter unter Druck. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sehe er momentan jedoch nicht gefährdet. Allerdings sei mit Engpässen im Winter zu rechnen, sollten die neuen Terminals für Flüssiggas bis dahin nicht in Betrieb genommen werden können, betonte Kehler. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Kellner, sagte den Fernsehsendern RTL/ntv, die Gasspeicher seien derzeit zu mehr als 50 Prozent gefüllt. Das sei gut, aber noch nicht ausreichend für den nächsten Winter, erklärte der Grünen-Politiker.
Gasengpässe im Winter erwartet
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hält die angekündigte Drosselung russischer Gaslieferungen für politisch vorgegeben.
Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, es gebe eher keine technische Begründung. Das sei zumindest sein Eindruck. Habeck fügte mit Blick auf mögliche Einschränkungen der Lieferungen durch Russland hinzu, vielleicht fange das gerade erst an. Gazprom hatte gestern angekündigt, die Gasmengen durch die Pipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent zu verringern. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Der Siemens-Konzern hatte dies bestätigt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt auf ein siebtes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland und warnt vor russischen Angriffen auch auf andere Länder.
In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern.
+++ In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Berichen zufolge Kinder aus Heimen verschwunden sein.
Hinweise dazu habe die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, erklärte diese in Kiew. Man müsse Berichten nachgehen, "wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden", sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin. Es gebe Berichte, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte bisher jedoch nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Man werde dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer "bedeutenden Anzahl".
+++ Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine dauerhafte Unterstützung zugesagt.
Man werde alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen und den Menschen und der Armee in der Ukraine zu helfen, sagte Macron vor französischen Soldaten und Vertretern der NATO auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. Er betonte aber auch, dass die ukrainische Regierung früher oder später mit Russland wird verhandeln müssen. Macron steht möglicherweise kurz vor einer Reise nach Kiew - und zwar zusammen mit Bundeskanzler Scholz und dem italienischen Premierminister Draghi. Eine Bestätigung dafür gibt es - wie in solchen Fällen üblich - nicht. Russland gab an, eine Lagerhalle mit Waffen aus der NATO im Westen der Ukraine zerstört zu haben. Im Osten halten die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk trotz eines Ultimatums Moskaus an die ukrainischen Truppen an.
+++ Die Gasvorräte in Deutschland reichen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell noch nicht für den Winter.
Wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Kellner, von den Grünen den Fernsehsendern RTL/ntv sagte, ist die Energieversorgung in Deutschland aktuell gesichert. Die Gasspeicher seien zu mehr als 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter. Die Einspeicherung von Gas müsse deshalb vorangetrieben werden. Über den Grund für die aktuelle Drosselung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wolle er nicht spekulieren, sagte der Grünen-Politiker weiter. Jeden Sommer gebe es "reguläre Wartungsarbeiten" an der Pipeline. Das Wirtschaftsministerium versuche herauszufinden, ob der aktuelle Rückgang der Gaslieferungen durch die Pipeline mit diesen in Verbindung stehe.
+++ Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Staaten haben der Ukraine eine weitere Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt.
Das Land sollte mehr Waffen dieser Art haben und Partner und Verbündete der Militärallianz würden dies nun forcieren, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Treffen in Den Haag. Nach der russischen Invasion in der Ukraine habe die Allianz zudem bereits ihre Fähigkeit ausgebaut, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen. Bei dem für Ende Juni geplanten Gipfel in Madrid werde man die nächsten Schritte ergreifen. Die Teilnehmer der Gespräche in Den Haag stellten sich auch hinter den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. - Heute kommen die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen.
+++ Russland ist dem ukrainischen Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew deutlich an Ausrüstung und bei der Zahl der Soldaten überlegen.
Die Ukraine feuere täglich 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschosse ab, Russland etwa zehn Mal so viele, hieß es. Ohne weitere Militärhilfe aus dem Ausland werde die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief seine Truppen zum Durchhalten auf. Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe schmerzhafte Verluste. Doch an der Front im Osten des Landes entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Im Donbass wehren sich ukrainische Truppen seit Tagen gegen die Eroberung der Stadt Sjewjerodonezk durch Russland. Zugleich forderte Selenskyj moderne Raketenabwehrsysteme für sein Land. Es gebe keine Entschuldigung für die Partnerstaaten, derartige Lieferungen hinauszuzögern.
+++ Die russischen Truppen kontrollieren nun offenbar einen Großteil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk.
Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Geheimdienstes hervor. Darin heißt es auch, dass sich Teile der ukrainischen Streitkräfte zusammen mit hunderten Zivilisten in Bunkern in einer Industrieanlage der Stadt schützten. Ein russisches Ultimatum für die Soldaten ist mittlerweile abgelaufen. Ob sie die Waffen tatsächlich niedergelegt haben, blieb zunächst unklar.
Pro-russische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt.
+++ US-Präsident Biden arbeitet mit europäischen Verbündeten an einer Lösung der Blockade von 20 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide, das wegen Russlands Angriffskrieg nicht von der Schwarzmeerküste wegtransportiert werden kann.
Geplant sei der Bau vorläufiger Silos an den Grenzen der Ukraine, um das Problem unterschiedlicher Spurweiten im ukrainischen und europäischen Schienensystem zu umgehen, teilte Biden mit. "Die Ukraine hat ein System, wie Russland es hat, eine Spurenweite, die anders ist als die Spurenweite der anderen Schienen in Europa", erklärte Biden. Daher werde man temporäre Silos an den Grenzen der Ukraine, darunter auch in Polen, bauen und von dort den Weitertransport vorbereiten. Das Vorgehen erfordere leider viel Zeit. - Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Der Krieg und die russische Blockade der Häfen haben jedoch einen Großteil dieser Exporte zum Erliegen gebracht, was die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet.
Welche Probleme der Plan der EU und USA birgt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
+++ Die EU will angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas enger mit Israel kooperieren.
Vor dem Hintergrund russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Lieferanten ausbauen, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett in Jerusalem. Vor Israel wurden große Erdgasvorkommen entdeckt.
+++ Die Ukraine hat vor dem möglichen Besuch von Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Italiens Regierungschef Draghi in Kiew einen möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine zurückgewiesen.
"Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen", sagte Ukraines Präsidentenberater Arestovych der "Bild"-Zeitung. "Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass wir das Gesicht von Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagte Ukraines Präsidentenberater Arestovych der "Bild"-Zeitung. Das sei ein Problem für die Ukraine. Putin habe Menschen in Butscha getötet und der Westen sage, man solle sein Gesicht wahren. - Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im sogenannten Normandie-Format von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.
Dienstag, 14. Juni
+++ Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen.
Die Ukraine werde für eine lange Zeit vom Markt verschwinden, sagte Landwirtschaftsminister Solskji der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: "Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen."
+++ US-Präsident Biden kündigt an, dass man Silos bauen wolle, um den Transport von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern.
Diese Silos sollen zum Beispiel an der polnisch-ukrainischen Grenze entstehen.
+++ Russland hat 49 britische Staatsbürger auf seine Schwarze Liste gesetzt - darunter viele Journalistinnen und Journalisten.
Auch die Herausgeber der Zeitungen Guardian, Times und Daily Mail sind betroffen. Das russische Außenministerium wirft ihnen vor, vorsätzlich falsche Informationen verbreitet zu haben. Auf der Liste stehen darüber hinaus Vertreter des britischen Militärs. Großbritannien gehört zu den Hauptunterstützern der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die britische Regierung hat bisher Waffenlieferungen für umgerechnet knapp 900 Millionen Euro zugesagt.
+++ Die Ukraine hat erneut den Austausch getöteter Soldaten mit Russland bekannt gegeben.
Russland habe die Leichen von 64 gefallenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks in Mariupol übergeben, teilte die ukrainische Regierung mit. Wie viele Leichen im Gegenzug an Russland übergeben wurden, blieb unklar. Der Austausch fand demnach in der Region Saporischschja statt. Zum genauen Ort und Zeitpunkt machte Kiew keine Angaben. Eine Bestätigung aus Russland gab es zunächst nicht. Das Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol war wochenlang umkämpft. Die letzten ukrainischen Kämpfer hatten sich vor einem Monat ergeben.
+++ Russland hat einen Fluchtkorridor für die Zivilisten angekündigt, die im Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk festsitzen.
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau mitteilte, soll morgen für zwölf Stunden ein Fluchtweg in nördliche Richtung in die Stadt Swatowe geöffnet werden.
Auf dem Werksgelände werden in Bombenschutzkellern mehr als 500 Zivilisten vermutet. Der Ort Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Provinz Luhansk. Einen Vorschlag der ukrainischen Seite, die Menschen in ein von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen, lehnte Moskau ab.
Nach ukrainischen Angaben ist gestern in Sjewjerodonezk die dritte und letzte Brücke zerstört worden. Die Stadt befinde sich nun nahezu vollständig unter russischer Kontrolle, hieß es.
+++ Die UNESCO sorgt sich um das Kulturerbe in der Ukraine.
+++ Zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland stellt die Bundesregierung der unter Treuhandverwaltung stehenden "Gazprom Germania GmbH" ein KfW-Darlehen zur Verfügung.
Es beläuft sich nach Agenturberichten auf neun bis zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung erklärte, damit solle eine Insolvenz abgewendet und ein Kaskaden-Effekt auf dem Markt verhindert werden. Das Geld soll unter anderem der Liquiditätssicherung dienen. Es werde auch sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb von Gazprom Germania und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden dürfe und nicht nach Russland abfließen könne. Außerdem wird die Treuhandverwaltung über das Unternehmen über September hinaus verlängert. Mehr dazu hier.
+++ Bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro an den Kosten im Bereich "Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten".
Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Das Geld werde den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.
+++ Angesichts der zunehmenden Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Bundesregierung erneut um intensivere Unterstützung gebeten.
Deutschland agiere nach wie vor zögerlich, sagte Selenskyj in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere die Waffenlieferungen seien immer noch geringer, als sie sein könnten. In der Ukraine schützten die Waffen Menschenleben und die Freiheit von ganz Europa, anstatt in Lagerhallen zu verstauben. Die Ukraine benötige wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite.
+++ Die französische Regierung bremst Spekulationen über einen gemeinsamen Besuch von Macron, Scholz und Draghi in Kiew.
Dies sei nur eine von mehreren Optionen, sagte eine Sprecherin in Paris. Über die Reise sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Ein Regierungssprecher in Berlin äußerte sich ähnlich. Zuvor hatten italienische und deutsche Medien berichtet, dass der französische Präsident, der deutsche Bundeskanzler und der italienische Ministerpräsident am Donnerstag gemeinsam in die ukrainische Haupstadt fahren würden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte der "Zeit", die Ukraine werde alle ihre Freunde in Kiew willkommen heißen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte der "Zeit", die Ukraine werde alle ihre Freunde in Kiew willkommen heißen.
+++ Im Osten der Ukraine sind russische Truppen im Gebiet Donezk weiter vorgerückt.
Die Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zuvor habe es Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Kämpfe wurden zudem aus dem nördlichen Teil der Region gemeldet. Damit sollten offenbar Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß in Richtung Slowjansk geschaffen werden, hieß es weiter. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, beschossen russische Streitkräfte ein Artilleriewaffen-Depot bei Tschernihiw nördlich der Hauptstadt Kiew mit Marschflugkörpern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel bezeichnet.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, die Ukraine werde das ganze von Russland besetzte Territorium zurückerobern, auch die 2014 annektierte Krim. Mit Blick auf die militärische Lage im Donbass stimmte er sein Land auf erhebliche Verluste ein. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Der Preis für die Ukraine sei sehr hoch.
+++ Das russische Militär meldet, eine große Zahl von Waffen und Militärausrüstung zerstört zu haben, die die Ukraine aus den USA und Europa erhalten habe.
Präzisionsraketen hätten ein Nachschublager nahe der Bahnstation Udatschna in der Region Donezk im Osten der Ukraine getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
+++ Frankreichs Präsident Macron reist vor dem Hintergrund des Kriegs in zwei Nachbarländer der Ukraine.
Heute wird er in Rumänien erwartet, morgen in Moldau. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.
Berichte, dass Macron am Mittwoch für einen gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Premierminister Mario Draghi nach Kiew weiterreisen wolle, bestätigte der Élyséepalast auch am Montag nicht. Zwar habe der Präsident gesagt, dass er zu gegebener Zeit in die Ukraine reisen wolle. Dafür würden auch verschiedene Optionen untersucht, es sei aber noch nichts terminiert. Auch das Bundeskanzleramt in Berlin hat Pläne Scholz' für eine Reise nach Kiew bislang weder bestätigt noch dementiert.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.