Zu den aktuellen Entwicklungen geht es es hier.
Sonntag, 26. Juni
+++ Ukrainische Streitkräfte haben einem russischen Medienbericht zufolge erneut eine Ölförderplattform vor der Küste der Halbinsel Krim beschossen.
Wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Vertreter vor Ort berichtet, war es der zweite Angriff innerhalb einer Woche. Die Anlage war im Zuge der Annexion der Krim im Jahr 2014 eingenommen worden und wird von einem russischen Unternehmen betrieben.
+++ Im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten nach eigenen Angaben weitere Menschen aus Luftschutzkellern der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk evakuiert.
Ein Vertreter der Separatisten sprach von 250 Personen, unter denen auch Kinder gewesen seien. Bereits gestern habe man 200 Zivilisten evakuiert. Unklar war zunächst, wohin sie gebracht wurden. Das russische Verteidigungsministerium hatte gestern die Einnahme der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk bekanntgegeben. Auf die Hauptstadt Kiew feuerte die russische Armee heute nach ukrainischen Angaben zum ersten Mal seit Wochen wieder Raketen ab. Die Behörden meldeten mindestens einen Toten sowie mehrere Verletzte.
+++ Bei dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Klitschko zwei Wohngebäude getroffen.
Vier Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, ersten Informationen zufolge sei ein Mensch getötet worden.
+++ Die russischen Angriffe auf Kiew zeigen nach Angaben von Bundeskanzler Scholz, dass die Unterstützung für die Ukraine richtig ist.
Scholz sprach am Rande des G7-Treffens auf Schloss Elmau von einem "brutalen Krieg". Russlands Präsident Putin habe "unverändert Kopfschmerzen", dass der Westen die Ukraine weiter unterstütze. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Antworten auf die Krisen der Zeit finden werden. "Uns eint der Blick auf die Welt", sagte er. Die führenden demokratischen Industriestaaten teilten ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
+++ Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Angaben von US-Außenminister Blinken eine starke Wirkung.
Zwar bekomme Russland mehr Öleinnahmen, doch könne das Land das Geld wegen Exportkontrollen nicht ausgeben, sagte Blinken dem Sender CNN. Weil Russland sich nicht kaufen könne, was es für eine Modernisierung brauche, würden dessen Verteidigungs-, Technologie- und Energiesektor mit der Zeit schrumpfen. Blinken verwies auf Prognosen, denen zufolge die russische Wirtschaft im nächsten Jahr um bis zu 15 Prozent zurückgehen werde.
+++ Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, die Einwohner der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine nicht zu vergessen.
"Dort in der Ukraine geht der Beschuss weiter, der Tote, Zerstörung und Leid für das Volk verursacht", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche zum Abschluss des Weltfamilientreffens beim traditionellen Mittagsgebet in Rom. "Bitte, vergessen wir dieses vom Krieg betrübte Volk nicht", forderte der 85-Jährige.
+++ Nach neuen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Außenminister Kuleba von den G7-Staaten härtere Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Waffenlieferungen gefordert.
Die G7-Länder müssten auf die jüngsten Angriffe mit weiteren Sanktionen und mehr schweren Waffen für die Ukraine antworten, schrieb Kuleba auf Twitter. Noch bis Dienstag findet in Bayern ein Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten statt, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen.
+++ Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Selenskyj alle von Russland in vier Monaten Krieg eingenommenen Städte zurückerobern.
In einer Videoansprache verwies Selenksyj auf Städte wie Sjewjerodonezk, Donezk und Luhansk. Auch Melitopol und Mariupol seien nicht in Vergessenheit geraten. "Alle anderen Städte der Ukraine, die vorübergehend besetzt sind, werden ukrainisch sein", versicherte der Präsident. Russland hatte zuvor die Einnahme der einstigen Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine bekannt gegeben, wo sich heute nur noch einige Tausend Menschen aufhalten.
+++ Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministerium mehrere Ausbildungszentren der ukrainischen Armee mit Hochpräzisionswaffen angegriffen.
Getroffen worden seien bei den Raketenangriffen Ziele in den Regionen Tschernihiw, Schytomyr und Lwiw, wie russische Nachrichtenagenturen berichten.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen verletzt worden.
Eine Rakete habe ein Gebäude im Stadtzentrum getroffen, sagt Polizeichef Klymenko im staatlichen Fernsehen.
+++ Ein russischer Sieg im Krieg gegen die Ukraine kommt der Welt nach von Worten des britischen Premierministers Johnson teurer zu stehen als der aktuelle Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten.
Bei einem Erfolg könnte Russlands Präsident Putin große Teile der Ukraine abtrennen und sein Eroberungsprogramm fortsetzen, sagte Johnson zu Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. "Dieser Preis wird viel, viel höher sein. Jeder hier ist sich dessen bewusst." Die westlichen Verbündeten müssten daher ihre Einheit beibehalten. Dazu gehörten auch "sehr, sehr ehrliche Diskussionen über die Auswirkungen dessen, was vor sich geht, über den Druck, den einzelne Freunde und Partner verspüren", sagte Johnson zu Reportern.
+++ Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden.
Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land in einer emotional schwierigen Phase des Krieges.
Es gebe kein Gefühl dafür, wie viele Verluste und Anstrengungen noch nötig seien, bevor der Sieg in Sicht sei, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Nach seinen Angaben wurde die Ukraine gestern von 45 russischen Raketen getroffen. Daran sehe man, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten. Sein Land benötige mehr militärische Hilfe, so Selenskyj. Die modernen Luftabwehrsysteme, über die die Partnerländer verfügten, sollten nicht auf Übungsplätzen oder in Lagern stehen, sondern in der Ukraine, wo sie mehr gebraucht würden als irgendwo sonst auf der Welt.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat offiziellen Angaben aus Moskau zufolge russische Truppen in der Ukraine inspiziert.
In den Kommandoposten sei Schoigu von den Kommandeuren über die aktuelle Lage und die Einsätze der russischen Streitkräfte in den wichtigsten Einsatzgebieten informiert worden", hieß es in einer Erklärung seines Ministeriums. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, wurde nicht mitgeteilt.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es mehrere Explosionen gegeben.
Unter Berufung auf Augenzeugen heißt es, es seien Raketen eingeschlagen. Demnach wurde im Zentrum der Stadt ein Wohnkomplex getroffen. Der Kiewer Bürgermeister Klitschko teilte mit, Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz. Aus zwei Gebäuden würden die Bewohner in Sicherheit gebracht. Kiew war in den vergangenen Wochen nur selten Ziel von Angriffen, weil sich das russische Militär vor allem auf den Osten des Landes konzentriert. Dort hatten gestern russische Einheiten die als strategisch wichtig geltende Stadt Sjewjerodonezk eingenommen.
+++ Der indonesische Präsident Widodo will bei seinem bevorstehenden Besuch in Moskau und Kiew seine russischen und ukrainischen Amtskollegen zum Dialog auffordern.
"Der Krieg muss aufhören, und die globalen Nahrungsmittelketten müssen reaktiviert werden", sagte Widodo vor seiner Abreise zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau, zu dem er als Gast geladen ist. Er werde auch den russischen Präsidenten Putin auffordern, einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Indonesien hat in diesem Jahr den G-20-Vorsitz. Widodo will kommende Woche nach Moskau und Kiew reisen.
+++ Großbritannien ist bereit, im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine zu garantieren.
Damit werde sich die finanzielle Unterstützung in diesem Jahr auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar belaufen, erklärt Premierminister Boris Johnson vor dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau. "Die Ukraine kann gewinnen und sie wird gewinnen. Aber sie braucht dazu unsere Unterstützung", sagt Johnson. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Ukraine aufzugeben."
Samstag, 25. Juni
+++ In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut eine nukleare Forschungseinrichtung unter Beschuss geraten.
Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, in dem der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden, hieß es.
+++ Der türkische Präsident Erdogan erwartet von Schweden und Finnland verbindliche Schritte, um die Bedenken seines Landes gegen einen Nato-Beitritt zu zerstreuen.
Beide Länder müssten zunächst konkrete und ernst gemeinte Schritte etwa gegen die kurdischen Organisationen PKK und YPG unternehmen, erklärte Erdogan nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara in einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen. Ein Nato-Treffen ist für nächste Woche in Madrid geplant.
+++ Russland will in den kommenden Monaten atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern.
Das teilte der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko in Sankt Petersburg mit. Man werde das Raketensystem "Iskander-M" liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
+++ Die wochenlang heftig umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge gefallen.
"Die Stadt steht nun unter der vollständigen Besatzung Russlands", sagte der ukrainische Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Olexander Strjuk, im ukrainischen Fernsehen. "Sie versuchen, ihre eigene Ordnung herzustellen. Es sei eine Art Kommandant ernannt worden. Es sei nicht mehr möglich, die Stadt in Richtung der von der Ukraine kontrollierten Gebiete zu verlassen.
+++ Nach den Fake-Anrufen eines Unbekannten, der sich als Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ausgab, schätzt der ukrainische Botschafter in Deutschland das Vertrauensverhältnis zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik weiter als stabil ein.
"Keine Deep Fakes oder andere Tricks der Russen können das Vertrauen zwischen der Ukraine und Deutschland erschüttern", sagte Andrij Melnyk der "Welt am Sonntag". Er habe am Freitagabend nach dem Bluff eine Viertelstunde mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, telefoniert. "Sie wirkte sehr geschockt nach dem Vorfall. Das kann man menschlich nachvollziehen."
+++ Die Ukraine meldet militärische Erfolge mit von den USA gelieferten Himars-Raketensystemen.
Die Streitkräfte hätten damit Ziele des russischen Militärs auf ukrainischem Territorium getroffen, schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
+++ Russland hat nach Angaben der Ukraine Ziele in allen Landesteilen unter schweren Beschuss genommen.
"48 Marschflugkörper. Nachts. In der ganzen Ukraine", schrieb einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. "Russland versucht weiter, die Ukraine einzuschüchtern, Panik zu schüren und die Menschen in Angst zu versetzen." Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet.
Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk "Megatex" in der Stadt Kostjantyniwka seien "80 polnische Söldner liquidiert worden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, in Moskau. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner. Konaschenkow berichtete zudem über einen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine, bei dem 300 Soldaten getötet worden seien.
+++ Die Ukraine meldet schwere Raketenangriffe auch aus dem Norden des Landes.
Die russischen Streitkräfte hätten fast 30 Raketen auf eine militärische Infrastruktureinrichtung in der Nähe der Stadt Schytomyr abgefeuert, teilte Regionalgouverneur Bunetschko mit. Knapp zehn Raketen seien abgefangen und zerstört worden. Mindestens ein Soldat sei bei dem Angriff getötet worden. In der Region Tschernihiw sei die Kleinstadt Desna am Morgen unter massiven Raketenbeschuss geraten, teilt Gouverneur Tschaus mit. Es habe keine Verletzten, aber Schäden an der Infrastruktur gegeben. Einzelheiten dazu nannte er nicht. In Desna befindet sich ein Ausbildungszentrum für die ukrainische Infanterie.
+++ Deutschland überweist nach eigenen Angaben seinen Anteil an den G7-Finanzhilfen für die Ukraine.
Einen Monat nachdem die sieben führenden Industriestaaten (G7) der Ukraine umfangreiche finanzielle Hilfen zugesichert hätten, zahle Deutschland seinen zugesagten Beitrag von einer Milliarde Euro aus, teilt Bundesfinanzminister Lindner über Twitter mit. Die G7-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn Mitte Mai der Ukraine Hilfen über insgesamt 9,5 Milliarden Dollar zugesagt, um den Liquiditätsbedarf des von Russland angegriffenen Landes für die nächsten Monate zu sichern.
+++ Der britische Premierminister Johnson befürchtet wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges wachsenden europäischen Druck auf die Ukraine, ein nicht in ihrem Sinne liegendes Friedensabkommen mit Russland zu schließen.
"Zu viele Länder sagen, dass dies ein europäischer Krieg ist, der unnötig ist und so wird der Druck wachsen, die Ukrainer zu einem schlechten Frieden zu bewegen - vielleicht sogar zu zwingen", sagt Johnson zu Fernsehsendern in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wo er an einem Commonwealth-Gipfel teilnimmt. Sollte der russische Präsident Putin seinen Willen in der Ukraine durchsetzen können, seien die Folgen gefährlich für die internationale Sicherheit und "eine langfristige wirtschaftliche Katastrophe", fügt Johnson hinzu.
+++ Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten.
"Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen." Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen.
+++ Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat den russischen Truppen Sexualverbrechen vorgeworfen.
Es sei furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erlebten unter der Besatzung dasselbe, wie die Jesidin und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad unter der Herrschaft der Terrormiliz IS im Irak, sagte sie der "Welt am Sonntag". Gerade jetzt erlebten ukrainische Frauen den Horror. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder ähnliche Vorwürfe erhoben. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte in der Ukraine, Bogner, hatte schon Mitte Mai betont, es gebe anhaltende Berichte über Vergewaltigungen überwiegend von Mädchen und Frauen, aber auch über Vergewaltigungen von Jungen und Männern.
+++ Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Großstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt.
"In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt", teilte der ukrainische Generalstab am Morgen mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstraße an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk. Die Stadt selbst, die nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zum nächsten strategischen Angriffsziel der Russen geworden ist, steht weiter schwer unter Beschuss. Sowohl Artillerie als auch die russische Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen. Zudem hätten russische Truppen "versucht, die Stadt von Süden her zu blockieren", berichtete der Generalstab. Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass Lyssytschansk von Süden aus blockiert worden sei.
+++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sieht die Verteilung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland weitgehend positiv.
"Wir haben dafür gesorgt, dass Geflüchtete bei uns gute medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und unmittelbaren Zugang zu Jobs haben. Das läuft am besten über die Jobcenter, die sich intensiv auf die Unterstützung vieler Geflüchteter vorbereitet haben", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Trotzdem bleibe dies eine große Kraftanstrengung. Gleiches gelte für die Schulen und Kitas, die geflüchtete Kinder aufgenommen haben. "In Großstädten brauchen wir zudem zusätzliche Unterkünfte, um private Wohnungsgeber zu entlasten", betonte die SPD-Politikerin. Der Bund unterstütze die Kommunen und Länder weiter in dieser Aufgabe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird.
Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.
+++ In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht landesweit Luftalarm ausgelöst worden.
Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.
+++ Naturschützer bringen den Tod von Tausenden Delfinen im Schwarzen Meer mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung.
Mindestens 3.000 Tiere seien verendet, teilte der Ökologe Iwan Rusew, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, auf Facebook mit. Der Einsatz von Sonar-Technik und Explosionen zerstörten das empfindliche Navigationssystem der Tiere. So könnten sie nicht mehr genug Fische fangen und seien deshalb anfälliger für Infektionskrankheiten. Die Folge sei, dass mehr Tiere sterben. Nach seinen Angaben gibt es zudem Berichte über verendete Tiere aus Bulgarien und Rumänien. Rusew arbeitet für einen Nationalpark in der Nähe der Hafenstadt Odessa.
Freitag, 24. Juni
+++ Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat unterstrichen, dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine trotz reduzierter russischer Gaslieferungen nicht verringern wird.
Deutschland lasse sich nicht erpressen. Man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine, liefer Waffen und halte die Sanktionen aufrecht, sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daran werde sich nichts ändern. Aber es würden harte Zeiten. In diesen Tagen sei zu sehen, dass der russische Präsident Putin mit der Drosselung von Gas auch zurückschlage, sagte der SPD-Chef. Putin fordere die Geschlossenheit des Westens und Europas heraus, deswegen sei es so wichtig, dass Deutschland mit seinen Partnern geschlossen handele, wenn Druck auf Russland ausgeübt werde. Klingbeil blickte kritisch auf die bisherige Russlandpolitik zurück: "Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden können", sagte er. "Es war nicht vorstellbar, dass ein Land wie Russland sich wieder als imperiale Großmacht geriert und seine Ambitionen militärisch durchsetzen will."
+++ Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben.
Durch die Blockade der Häfen, die Bombardierung von Getreidesilos und die Zerstörung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine verschärfe Russland die weltweite Lebensmittelkrise, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen kommt am Sonntag zu einem Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Bayern zusammen.
+++ Die Bundesregierung will die Anerkennung beruflicher Kompetenzen von Flüchtlingen in Deutschland beschleunigen.
Das machten Bundesinnenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil nach einem Gespräch mit ukrainischen Geflüchteten in der Berliner Charité deutlich. Es gehe darum, schneller zu werden und Hürden beiseite zu packen, sagte Heil. Es gebe in den reglementierten Berufen - beispielsweise bei Ärztinnen und Ärzten - ziemlich schwierige Verfahren in der Anerkennung. Da müsse man in Deutschland besser und schneller werden, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung arbeite daran, Anerkennungsverfahren voranzubringen.
+++ Nur zwei Prozent der Betriebe in Deutschland haben bis Ende Mai Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt.
Das geht aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Die meisten Flüchtlinge seien in der Gastronomie, auf dem Bau und im Handel untergekommen, heißt es in einer Mitteilung des IAB vom Freitag. Das Institut hatte Betriebe im Zeitraum zwischen 2. und 20. Mai befragt.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres warnt mit Blick auf die zunehmenden Nahrungsmittelengpässe in aller Welt vor einer "Katastrophe".
Guterres wandte sich in einer Videobotschaft an die internationale Konferenz der Bundesregierung, die sich dem Thema Ernährungssicherheit widmet. Der UNO-Generalsekretär betont, es bestehe - nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine - die Gefahr, dass noch in diesem Jahr vielerorts Hungersnöte ausbrächen. 2023 könnte in dieser Hinsicht noch schlimmer werden. Kein Land der Welt wäre immun gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die solch eine Katastrophe nach sich zöge. Die Gründe seien neben dem Krieg in der Ukraine auch der Klimawandel, die Corona-Pandemie und die soziale Ungleichheit.
+++ Polen erhält für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro von der Entwicklungsbank des Europarats.
Es handle sich um die größte je bewilligte Summe, teilte der Europarat am Freitag in Straßburg mit. Bankchef Monticelli erklärte, es gehe darum, Polen bei der Bewältigung einer "beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderung und einer menschlichen Tragödie" zu helfen. Das Abkommen unterzeichneten Monticelli und Polens Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska in Warschau.
+++ In der südukrainischen Region Cherson wurde ein Mitarbeiter der russischen Besatzungsverwaltung bei einem Anschlag getötet.
Nach Angaben russischer Medien detonierte eine in seinem Fahrzeug versteckte Bombe. Näheres ist noch nicht bekannt.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, ruft Industrie und private Haushalte in Deutschland wegen der sinkenden Gaslieferungen aus Russland zum Energiesparen auf.
Müller sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, dass ein Ruck durch Deutschland gehe. Er betonte, alle Möglichkeiten zur Senkung des Gasverbrauchs müssten genutzt werden. Derzeit sei nicht damit zu rechnen, dass die Speicher vor dem Winter auf die gewohnten Niveaus gefüllt werden könnten.
Zudem äußerte Müller Zweifel, dass Russland nach den routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-1-Pipeline im Juli die Lieferungen wieder hochfahre. Sollte es zu einer Gasknappheit in Deutschland kommen, seien derzeit keine Einschränkungen für private Gaskunden geplant. Garantien könne man aber nicht geben, betonte Müller.
Interview mit Klaus Müller, Bundesnetzagentur, Leiter, zu: Gasnotstand
+++ Bundesaußenministerin Baerbock kommt heute in Berlin zu Beratungen mit ihrem US-Kollegen Blinken zusammen.
Dabei dürfte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Blinken nimmt anschließend an der in der Hauptstadt stattfindenden Welternährungskonferenz teil, die sich mit den Folgen des Krieges für die weltweite Lebensmittelversorgung befasst. Westliche Regierungen werfen Russland vor, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen und Hunger als Waffe und Erpressungsmittel einzusetzen.
Bundesagrarminister Özdemir rief die Staatengemeinschaft auf, dauerhafte Alternativen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu finden. Denkbar sei beispielsweise der Neubau einer Breitspur-Bahnverbindung zwischen der Ukraine und den baltischen Häfen oder der Transport über die Donau, sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel".
+++ Die Ukraine hat den Abzug ihrer Truppen aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk angekündigt.
Der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, sagte im Fernsehen, die Stadt sei zum größten Teil von den russischen Streitkräften besetzt. Er erklärte, es ergebe keinen Sinn mehr, in zerschlagenen Stellungen auszuharren. Die Zahl der Toten würde sonst stark steigen. Nach seinen Angaben sind in der Stadt mittlerweile bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert worden waren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten bedankt.
Selenskyj schrieb auf Twitter, es handele sich dabei um einen "historische Moment":
"27 mal Ja!", twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und beglückwünschte die Ukraine und Moldau. "Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!"
+++ Die USA haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
Wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte, sollen zu den Lieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote gehören. Die USA haben der Ukraine in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
+++ Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen.
Wie der Generalstab in Kiew mitteilte, sei es ukrainischen Soldaten zunächst gelungen, den Vorstoß abzuwehren. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen nicht. Lyssytschansk ist die letzte größere Stadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist größtenteils von russischen Truppen erobert.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck zu finanziellen Anreizen bei Gaspreisen: "Die kriegst du nicht, Alter".
Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht eine mögliche direkte Weitergabe von Preiserhöhungen beim Gas an die Kunden als Dilemma. Es handele sich um ein "zweischneidiges Schwert", sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Wenn man die Preise weitergebe, drohe damit ein großes soziales Problem. Tue man es nicht, könnten die Unternehmen umkippen. Ein Domino-Effekt im Energiemarkt müsse jedoch in jedem Fall verhindert werden.
Finanzielle Anreize des Staates für das Gassparen lehnte der Minister ab. In dieser ernsten gesellschaftspolitischen Situation müsse man sich gegenseitig helfen. Habeck sagte wörtlich: "Wenn da jemand sagt, ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege, würde ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter."
Donnerstag, 23. Juni
+++ Die Ukraine wirft Russland vor, mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört zu haben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland die Zerstörung von mehr als 2.000 Bildungseinrichtungen einschließlich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen. In einer Videoansprache an Studenten und Lehrkräfte der Hebräischen Universität Jerusalem sagte er, die russischen Truppen griffen die Städte an, zerstörten sie und brennten alles nieder, was sich ihnen in den Weg stelle. Was für ein Land bombardiere absichtlich Kindergärten?, führte er aus
+++ Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs mehr als 150 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden.
Wie die Kulturorganisation Unesco in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken. Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay forderte, solche Orte von den Kämpfen zu verschonen und verwies auf die Haager Konvention. Die Unesco betonte, jede Verletzung des völkerrechtlichen Abkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten könne geahndet werden.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums Mehrfachraketenwerfer des US-Militärs vom Typ Himars eingetroffen.
Ressortchef Resnikow sagte, er danke seinem amerikanischen Amtskollegen Austin für die Lieferung. Die Vereinigten Staaten hatten der Ukraine das Waffensystem Anfang des Monats in Aussicht gestellt. Auch Großbritannien und Deutschland wollen Mehrfachraketenwerfer liefern. In Deutschland soll die entsprechende Ausbildung für das ukrainische Militär noch in diesem Monat beginnen.
+++ Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland.
In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen.
+++ Die Bewohner der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind aufgerufen worden, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen.
Bürgermeister Senkewytsch schrieb im Messengerdienst Telegram, es seien Explosionen zu hören. Das russische Verteidigungsministeriums teilte mit, die Armee habe mit Hochpräzisionswaffen Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw beschossen.
+++ Der albanische Ministerpräsident Rama hat der Ukraine geraten, sich bezüglich eines EU-Kandidatenstatus keine Illusionen zu machen.
Rama begrüßte es, dass die Ukraine den Status bekommen soll. Er erinnerte aber auch daran, dass Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten heute einen Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden.
Er erwarte eine positive Entscheidung, sagte Michel vor dem Gipfeltreffen in Brüssel und sprach von einem "historischen Moment".
+++ Litauens Staatschef Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen.
Eine Beraterin Nausedas sagte in Brüssel, Russland drohe Litauen mit Vergeltungsmaßnahmen, obwohl die Regierung in Vilnius EU-Sanktionen umsetze. Deshalb müsse klar sein, dass es sich um eine Angelegenheit der gesamten EU handle und nicht nur Litauens. Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg untersagt. Russland bezeichnete dies als "illegal".
+++ Im ostukrainischen Gebiet Luhansk geraten die ukrainischen Truppen offenbar zunehmend in Bedrängnis.
Der Generalstab in Kiew erklärte, russische Einheiten stünden kurz davor, südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk etwa 5.000 ukrainische Soldaten einzukesseln. In Richtung der Stadt Sjewjerodonezk seien mehrere Siedlungen bereits erobert worden. Damit stünde den ukrainischen Einheiten nur noch ein Schlauch von maximal vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste haben sich einige ukrainische Truppen bereits zurückgezogen. Nach Angaben pro-russischer Separatisten in Luhansk wird allerdings auch dieser bereits von russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.
+++ Der Microsoft-Konzern warnt vor Angriffen russischer Hacker auf die Internetsysteme westlicher Unterstützer der Ukraine.
Die Hacker nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, erklärte das US-Unternehmen. Microsoft-Experten hätten seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine bereits Attacken auf 128 Organisationen in 42 Ländern festgestellt. Dabei sei es den Angreifern in fast einem Drittel der Fälle gelungen, in Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Hauptziel der Angriffe waren laut den Microsoft-Angaben die USA.
+++ Die russische Armee hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt.
Das Industriegebiet Donbass werde massiv aus der Luft und mit Artillerie beschossen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er rief abermals den Westen zur schnelleren Lieferung schwerer Waffen auf, um die Angriffe stoppen zu können. Der ukrainische Generalstab teilte mit, Schwerpunkt der russischen Angriffe sei die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk. Das benachbarte Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen.
+++ Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Streits um Getreide-Exporte soll es Fortschritte geben.
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, könnte es nächste Woche ein Treffen der Konfliktparteien mit UNO-Generalsekretär Guterres in der Türkei geben. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.
+++ Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Militär in Zukunft nicht mehr wie in der gegenwärtigen Form zu einer Offensive fähig sein könnte.
Russland könnte "in den nächsten paar Monaten" an den Punkt kommen, "an dem es keine Vorwärtsdynamik mehr hat, weil es seine Ressourcen erschöpft hat", sagte Johnson der Süddeutschen Zeitung und anderen Blättern in einem Interview. "Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren."
+++ Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt.
Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahe stehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, teilt mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren. "Die Gefechte gehen weiter", sagt er im ukrainischen Fernsehen. "Die russischen Streitkräfte haben nicht die volle Kontrolle." Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die beiden letzten Städte in der ostukrainischen Region Luhansk, die Russland noch nicht eingenommen hat.
Mittwoch, 22. Juni
+++ Die Ukraine erwartet vom morgen beginnenden EU-Gipfel ihre offizielle Aufnahme in den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.
Die für die europäische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Stefanischyna sagte, sie sei zu "100 Prozent sicher", dass alle EU-Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Wunsch zustimmen werden - vielleicht schon am morgigen Donnerstag. Präsident Selenskyj zeigte sich ebenfalls optimistisch und sprach von einem "entscheidenden Moment" für die Ukraine.
+++ Reporter ohne Grenzen geht nach eigenen Recherchen davon aus, dass der ukrainische Fotograf Maks Levin am 13. März von russischen Soldaten "kaltblütig ermordet" wurde.
Der Fotojournalist und sein Begleiter - ein Soldat - hätten in einem von russischen Truppen kontrollierten Waldstück nach der Drohne des Fotografen gesucht, teilte Reporter ohne Grenzen nach Abschluss einer Untersuchung mit. Die Organisation erläuterte, sie sei zu dem Ort zurückgekehrt, an dem die Leichen von Maks Levin und dem Soldaten Oleksij Tschernyschow am 1. April in den Wäldern nördlich der Hauptstadt Kiew gefunden wurden. Im ausgebrannten Wrack des Wagens der beiden Männer, der immer noch im Wald stand, seien 14 Einschusslöcher gezählt worden.
+++ Bundeskanzler Scholz hält Verhandlungen über einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bis auf Weiteres für unrealistisch.
Scholz sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, der russische Präsident Putin glaube immer noch an die Möglichkeit eines Diktatfriedens. Deswegen sei man von der Möglichkeit von Verhandlungen, "weit weit entfernt". Das Ziel bleibe deshalb weiter, dass die Ukraine die russischen Angreifer zurückdränge.
+++ Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.
Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet.
+++ Der Brand auf einer Gasförderplattform im Schwarzen Meer ist nach Angaben der russischen Behörden gelöscht.
Alle Mitarbeiter seien in Sicherheit, teilte der Gouverneur der Region Rostow mit. Es gebe keine Verletzten. Der Betrieb der Raffinerie werde für die Dauer der Ermittlungen über die Verursacher des Brandes ausgesetzt. Man gehe inzwischen von einem Drohnenangriff aus, da auf dem Gelände entsprechende Teile gefunden worden seien. Über die Herkunft der Drohne machte der Gouverneur keine Angaben. Die ursprünglich ukrainische Gasförderplattform im Schwarzen Meer war im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat für seine Äußerung über zurückkehrende Flüchtlinge um Entschuldigung gebeten.
Der Diplomat sagte im FAZ-Podcast, er bereue seine Aussage, die er während einer emotionalen und hitzigen Debatte über Waffenlieferungen getätigt habe. Seine Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Melnyk hatte vor einigen Tagen erklärt, viele ukrainische Flüchtlinge kehrten in ihre Heimat zurück, weil sie sich in Deutschland nicht willkommen fühlten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Herrmann, hatte daraufhin den ukrainischen Botschafter scharf kritisiert. Der CSU-Politiker verwies auf eine große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern - auch fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges.
+++ Der Stadt Sjewjerodonezk, die seit Wochen umkämpft ist, droht offenbar eine Blockade.
Unser Korrespondent Peter Sawicki, der die Lage von Warschau aus beobachtet, sprach von einer "treffenden Einschätzung". Es passe auch dazu, dass von ukrainischer Seite in den vergangenen Wochen immer wieder Probleme und Verluste eingestanden worden seien. Das prominente Warschauer Institut für Oststudien habe zuletzt erklärt, dass die russischen Angriffe in der Region Luhansk die ukrainischen Einheiten dort in vier Teile aufgespalten hätten. Die Sorge einer Einkesselung sei nicht unbegründet.
Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade
+++ Die Streitkräfte der pro-russischen Separatisten-Region Donezk in der Ost-Ukraine haben britischen Angaben zufolge hohe Verluste erlitten.
Sie hätten etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke eingebüßt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die von der selbsternannten Volksrepublik Donezk veröffentlichten Zahlen zeigten, dass bis zum 16. Juni 2.128 Militärangehörige im Kampf getötet und 8.897 Kämpfer seit Anfang 2022 verwundet worden seien.
+++ Die russischen Streitkräfte haben die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert.
Sie "beschießen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj. Russland hat die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Zuletzt wurde vor allem in umliegenden Dörfern gekämpft, auch wenn das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk nach ukrainischen Angaben weiterhin nicht gänzlich unter russischer Kontrolle ist.
+++ Der Dresdner Historiker Matthäus Wehowski warnt vor einer Auslöschung der ukrainischen Kultur nach russischen Eroberungen.
In den besetzten Regionen der Ostukraine etwa würden bereits die Lehrpläne den russischen angepasst oder ukrainische Literatur aus den Bibliotheken entfernt oder zerstört, schreibt er in einem Gastbeitrag für die österreichische Zeitung "Die Presse". Zudem verkünde nun auf großen Werbebannern das Antlitz des Dichters Puschkin die angeblich große russische Vergangenheit.
+++ Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat hat Präsident Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Russland müsse den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüre", sagte der ukrainische Staatschef. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde.
+++ Bundesfinanzminister Lindner warnt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise.
Es bestehe die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation, sagte er im ZDF. In dieser Situation dürfe man nicht wählerisch sein. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müsse man eine Antwort finden. Auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland müsse gesprochen werden.
+++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kritisiert den Stand der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als unzureichend.
Die zuletzt veröffentlichten Daten bestätigten die Befürchtungen, dass Deutschland im Vergleich zu den Partnerländern weit hinter den Erwartungen zurückliege, sagte Frei der "Rheinischen Post". Entgegen der Zusicherung von Bundeskanzler Scholz seien noch immer nur wenige schwere Waffen in der Ukraine eingetroffen. Obwohl alle Welt sehen könne, wie dramatisch die Lage vor Ort sei, zögen sich die deutschen Lieferungen "quälend lange" hin, monierte der CDU-Politiker.
Dienstag, 21. Juni
+++ In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert.
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.
+++ Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt.
Nach Moskaus Drohung, dass Russland "auf solche feindseligen Aktionen reagieren" werde, erklärte der Sprecher im US-Außenministerium, Price, Washington stehe zu seinen "Nato-Verbündeten" und damit auch zu Litauen. Ausdrücklich verwies Price auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betonte, das Bekenntnis der USA zu diesem Artikel sei "unumstößlich".
+++ In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden.
16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben zufolge nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet. In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland in der vergangenen Woche als ökonomischen Angriff bezeichnet.
Der Grünen-Politiker sprach beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Russlands Präsident Putin setze Energie als Waffe ein. Er verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Nach Habecks Darstellung soll auf diese Weise in Europa Angst vor materiellen Verlusten geschürt werden. Damit werde der Raum für Populismus geöffnet, warnte der Vizekanzler und betonte, diese Strategie dürfe nicht erfolgreich sein. Es gehe nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern auch darum, das eigene Verständnis von politischer Kultur, einer offenen Gesellschaft und einer freien Marktwirtschaft zu verteidigen.
+++ US-Justizminister Merrick Garland ist überraschend in die Ukraine gereist, um das weitere Vorgehen zur Aufarbeitung von russischen Kriegsverbrechen zu diskutieren.
Ein Sprecher des Ministeriums veröffentlichte einen Videoclip von einem kurzen Statement Garlands bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Garland sagte, es gehe darum, wie die USA die ukrainischen Behörden bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen könnten.
+++ Die EU-Kommission will 600 Millionen Euro gegen drohende Ernährungskrisen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitstellen.
Mit diesen Mitteln würden afrikanische, karibische und pazifische Staaten unterstützt, damit sie die katastrophale Lage meistern könnte», teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Geld kommt den Angaben zufolge aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der EU-Staaten.
+++ Beschädigte und ausgebrannte russische Panzer und Armeefahrzeuge aus dem Angriffskrieg in der Ukraine sollen in der polnischen Hauptstadt Warschau öffentlich ausgestellt werden.
Entsprechende Pläne für die von ukrainischen Streitkräften sichergestellten Militärvehikel wurden von Vertretern der Ukraine und Polens bestätigt. Der Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten, Dworczyk, sagte, die Idee sei, russische Gräueltaten und die ukrainische Reaktion hervorzuheben.
+++ Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in dem Land eingetroffen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bedankte sich auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Lambrecht für die Lieferung der Panzerhaubitzen vom Typ 2000. Es handelt sich dabei um das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr, das Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen kann. Lambrecht hatte Anfang Mai die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr angekündigt. Die Niederlande sollten fünf weitere Haubitzen dieser Art bereitstellen.
+++ Die Bundesregierung hat erstmals im Internet eine Liste mit den Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht.
Darin sind alle Waffen und Rüstungsgüter einsehbar, die bereits geliefert wurden und deren Lieferung geplant ist. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, mit der Veröffentlichung passe man sich der Praxis der engsten Verbündeten, etwa der USA, an. An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3.000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie Gefechtshelme, Kraftfahrzeuge, Krankenhausbetten und ein Feldlazarett. Die Liste finden Sie hier.
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem: sieben Panzerhaubitzen 2000, 30 Flugabwehrpanzer Gepard und ein Luftverteidigungssystem Iris-T SLM sowie drei Mehrfachraketenwerfer.
+++ Der EU-Botschafter in Moskau, Ederer, hat an die russische Regierung appelliert, den Streit mit Litauen über Einschränkungen des Transits in die Exklave Kaliningrad mit diplomatischen Mitteln beizulegen.
Wie die Nachrichtenagentur RIA meldete, betonte der deutsche Diplomat zugleich, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden. Ederer war ins russische Außenministerium einbestellt worden. Die russische Regierung wirft der Europäischen Union und Litauen Feindseligkeit vor und kündigte eine baldige Reaktion an, sollte der Frachttransport zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch wiederhergestellt werden. Entsprechende Maßnahmen würden derzeit erarbeitet. Von Seiten Litauens und der EU hieß es, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen.
+++ Die Website der britischen Zeitung "The Telegraph" ist in Russland gesperrt worden.
Dies geschah auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, wie Daten der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor zeigen. Russland geht von Anfang an rigide gegen die Medienberichterstattung über den Einmarsch in der Ukraine vor, der in Russland nur als "militärische Sonderoperation" genannt werden muss.
+++ Die baltischen Staaten fordern von der Europäischen Union mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
"Wir müssen die finanzielle Last teilen, die derzeit unverhältnismäßig stark auf die nationalen Haushalte verteilt ist", erklärte der litauische Präsident Nauseda. "Die Solidarität der EU ist sehr wichtig, um eine angemessene Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewährleisten."
+++ Der luxemburgische Premierminister Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in die Ukraine gereist.
Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle "von der russischen Aggression betroffene Städte" besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew. Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.
+++ In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt.
Spezialisten der russischen Armee hätten "den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Rund eine Million Einwohner in dem Gebiet könnten nun "kostenlos" die wichtigsten russischen Sender nutzen, darunter insbesondere diejenigen der staatlichen Sendergruppe VGTRK.
Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen. Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Vor anderthalb Wochen begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt.
+++ Nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen in der Ukraine könnten zwei US-Veteranen Konsequenzen drohen.
Dies deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview des US-Senders NBC News an. Die Amerikaner, die an der Seite ukrainischer Truppen gekämpft hatten, sollten "für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Peskow.
Die beiden seien aus russischer Sicht zudem nicht durch die Genfer Konventionen als Kriegsgefangene geschützt. Kürzlich hatten US-Volksvertreter erklärt, dass zwei Veteranen aus Alabama in der Ukraine vermisst würden. Sie seien ins Land gereist, um die dortige Armee im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu unterstützen.
+++ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, hat die Bereitschaft der Industrie bekräftigt, in den kommenden Wochen und Monaten Energie einzusparen.
Russwurm sagte im Deutschlandfunk, die Unternehmen setzten dafür gerade jeden Hebel in Bewegung. Teilweise sei es relativ schnell möglich, den Gasverbrauch zu reduzieren, teilweise sei man aber durch den Umbau der Produktion von Genehmigungen abhängig. In Summe würden die Unternehmen aber einen deutlichen Beitrag leisten. Der nächste Winter werde kritisch, bis dahin müsse man alles tun, um die Gasspeicher zu füllen.
BDI-Präsident Russwurm: "Kritisch ist der nächste Winter"
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden weiter schwere Kämpfe gemeldet.
In Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte der Gouverneur des Gebiets mit. Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw wird weiter angegriffen. Von drei getöteten Menschen ist die Rede. In Odessa und in anderen Regionen im Süden der Ukraine soll es bei Raketenangriffen mehrere Verletzte gegeben haben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine starben nach einer Zählung der Vereinten Nationen knapp 4.600 Zivilisten. Die tatsächliche Zahl liegt auch nach UNO-Schätzungen vermutlich deutlich höher.
Russland wirft Litauen wegen der Einschränkungen des Transits in die Exklave Kaliningrad Feindseligkeit vor. Die litauische Regierung argumentiert, sie setze EU-Sanktionen um. Wir beantworten wichtige Fragen zu dem Streit.
+++ Nach Ansicht des Militärexperten Franz-Stefan Gady droht im Osten der Ukraine ein Abnutzungskrieg.
Die beiden gegnerischen Seiten versuchten, sich gegenseitig ausbluten zu lassen, sagte der Wissenschaftler vom Londoner Institut für strategische Studien im Deutschlandfunk. Die russische Seite sei in der aktuellen Situation aufgrund ihrer militärischen Stärke im Vorteil, benötige aber in naher Zukunft eine operative Pause, um sich logistisch und personell neu zu formieren. Für die ukrainische Armee sei es momentan die bislang kritischste Phase des Krieges, die es zu überstehen gelte.
Langfristig sieht Gady die Ukraine im Vorteil. Die Kampfmoral der Soldaten, die ihr Land verteidigten, sei eine ganz andere als bei der russischen Armee. Außerdem seien die westlichen Waffenlieferungen, so sie denn weiterhin kommen, die Lebensader für die Ukraine. Generell erwartet Gady in absehbarer Zeit keine große Entscheidungsschlacht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg noch eine lange Zeit andauern werde.
"Die Russen wollen die Ukrainer im Donbass ausbluten"
+++ Von den rund 800.000 Ukrainern, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, haben sich bislang mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet.
Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Demnach gibt es in Bayern mit gut 42.000 Geflüchteten die meisten Registrierungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem Jobcenter gemeldet, um Arbeit zu finden. Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.
+++ Der russische Journalist Dmitri Muratow hat seine Friedensnobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Flüchtlingskinder versteigern lassen.
Muratow erzielte dabei in den USA die Rekordsumme von 103,5 Millionen Dollar. Er mache sich vor allem Sorgen um Kinder, die wegen des Kriegs zu Waisen geworden seien, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Noch nie zuvor ist eine Nobelpreismedaille für eine so hohe Summe versteigert worden. Der Journalist bekam die Auszeichnung im vergangen Oktober. Er ist Mitgründer der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Im März wurde deren Herausgabe in Russland eingestellt, weil die Führung in Moskau nach der Invasion der Ukraine die Arbeit kritischer Journalisten weiter eingeschränkt hat.
+++ Ein seit zwei Monaten geplanter deutsch-slowakischer Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert sich.
Grund dafür ist einem Bericht des Portals "Business Insider" zufolge, weil Berlin zu wenige Panzer anbietet. Der Tausch sollte demnach vorsehen, dass die Slowakei der Ukraine 30 7-72 Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefert - und im Gegenzug modernere deutsche Panzer als Ersatz erhält.
Laut "Business Insider" lehnte Bratislava den Tausch aber in der vergangenen Woche ab, da Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard-2A4V anbot. Dies sei aus Sicht der Slowakei ein zu geringer Ersatz für die 30 an die Ukraine zu liefernden T-72-Panzer. Dem Bericht zufolge erklärte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, 15 Leopard-Kampfpanzer könnten "keine Lösung für uns sein, da wir 30 Kampfpanzer für ein Panzerbataillon benötigen".
+++ Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben.
"Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können", sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Nachrichtenagentur dpa. Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl.
Es entstehe das Missverständnis, die Tafeln seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung. Auch das Bundessozialministerium nannte die Tafeln auf Anfrage ein "ergänzendes, karikatives Angebot der Zivilgesellschaft an Menschen mit finanziellen Problemen". Dies gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhielten seit 1. Juni Zugang zur Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II.
Montag, 20. Juni
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz twittert, der russische Staatschef Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf sein Lande überspringen könnte.
"Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen", schreibt der SPD-Politiker.
+++ Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangengenommenen US–Bürgern "illegale Aktivitäten" vor.
Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Die Genfer Konventionen seien auf sie "nicht anwendbar". Die beiden Männer waren in der vergangenen Woche als in der Ukraine vermisst gemeldet worden.
+++ Litauen wehrt sich gegen russische Kritik. Es seien keine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt worden.
Das Außenministerium teilte der russischen diplomatischen Vertretung in Vilnius mit, nur Waren, die von der Europäischen Union sanktioniert worden sind, seien betroffen. Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
+++,Bei dem Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört worden.
Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilt das Militär mit. Zuvor hatte die ukrainische Armnee nach russischen Angaben Öl-Förder-Plattformen im Schwarzen Meer angegriffen.
+++ Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden.
Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bislang gescheitert.
+++ Im Schwarzen Meer hat das ukrainische Militär russischen Angaben zufolge vor der Halbinsel Krim Gasförderplattformen mit Raketen angegriffen.
Wie ein Sprecher der Verwaltung der von Russland annektierten Krim mitteilte, sind bei dem Angriff mehrere Menschen verletzt worden. Nach fünf Arbeitern werde mit Rettungsschiffen gesucht. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass Russland in dieser Woche seine Angriffe auf die Ukraine verstärken wird. Er begründete dies mit dem EU-Gipfel Ende der Woche, auf dem das Beitrittsgesuch seines Landes beraten wird. Selenskyj betonte, sein Land sei auf intensivere feindliche Aktivitäten aus Russland vorbereitet.
+++ In der letzten Bastion der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk wird die Lage nach Angaben des Gouverneurs immer verzweifelter.
"Es ist dort einfach nur die Hölle", berichtete der zuständige Gouverneur, Hajdaj, über die Kämpfe um das Chemiewerk Azot. "Alles steht in Flammen, der Beschuss hört nicht einmal eine Stunde lang auf." Rund 500 Zivilisten haben sich in dem Chemiewerk im Industriegebiet von Sjewjerodonezk mit einer unbekannten Zahl an Kämpfern verschanzt. Es sei der einzige Ort im Stadtgebiet von Sjewjerodonezk, den die Russen noch nicht unter ihrer Kontrolle hätten, schrieb Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Moskau schicke stetig neue Verstärkung dorthin.
+++ In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden.
Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
+++ Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden.
Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.
+++ Für 27.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat Berlin bisher Aufenthaltserlaubnisse erteilt.
Weitere 6.000 Anträge seien gestellt und in Bearbeitung, sagte Staatssekretär Akmann (SPD) im Innenausschuss. Es gebe einen "gewissen Antragsstau" beim Landesamt für Einwanderung (LEA), aber inzwischen seien stabile Strukturen geschaffen, um die Online-Anträge schnell abzuarbeiten. Berlin sei weiterhin ein bevorzugtes Ziel von Ukrainern, die vor dem Angriff Russlands fliehen. Auch heute würden wieder 500 bis 1.000 Menschen erwartet.
+++ Die Bundesregierung will Agrarbetrieben, die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit insgesamt 180 Millionen Euro unter die Arme greifen.
Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll das Geld vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern sowie Geflügel- und Schweinezüchtern zugute zugutekommen. Die sogenannte Anpassungsbeihilfe von maximal 15.000 Euro pro Unternehmen richtet sich demnach nach Flächengröße und Tierzahl, soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden und ist an bestimmte EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Für Betriebe, die die Kriterien nicht erfüllen, wird ein "Kleinbeihilfeprogramm" vorbereitet. Von den für beide Maßnahmen vorgesehenen 180 Millionen Euro kommen zwei Drittel aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und ein Drittel von der EU.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem "historischen Moment".
Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.
+++ Der Vorsitzende der europäischen Volkspartei im Europaparlament, Weber, hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, beim Gipfel für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine zu stimmen.
Weber sagte im Deutschlandfunk, die Antwort auf die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission können nur "Ja" lauten. Der Kandidatenstatus sei in der derzeitigen Kriegssituation ein wichtiger "Booster" für die Ukraine. Die Erweiterung der EU sei zudem für Europa heutzutage nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage, sondern Werte- und Sicherheitspolitik. Der CSU-Politiker appellierte an Bundeskanzler Scholz und den französischen Präsidenten Macron, jetzt politische Führung zu beweisen und ihren Einfluss für einen einstimmigen Beschluss beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu nutzen. Schon heute beraten die EU-Außenminister in Luxemburg über die Empfehlung der EU-Kommission. Ein weiteres Thema ist die Militärhilfe für das Land.
EVP-Chef Weber fordert einstimmiges Ja für die Ukraine
+++ Die deutschen Hersteller haben ihre Preise infolge des Ukraine-Kriegs im Mai abermals in Rekordtempo erhöht.
Diese stiegen den Angaben zufolge um durchschnittlich 33,6 Prozent. "Dies war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949", teilte das Statistische Bundesamt mit. "Damit verzeichneten die gewerblichen Erzeugerpreise seit Dezember 2021 jeden Monat neue Rekordanstiege."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet in dieser Woche verstärkt Angriffe aus Russland. Er begründete dies in seiner abendlichen Videoansprache mit dem EU-Gipfel Ende der Woche, auf dem das Beitrittsgesuch seines Landes beraten wird.
Selenskyj betonte, sein Land sei auf intensivere feindliche Aktivitäten aus Russland vorbereitet. Er appellierte zudem an die Staats- und Regierungschefs der EU, die Ukraine zu einem offiziellen Beitrittskandidaten zu machen. Nur eine positive Entscheidung über das Gesuch sei im Interesse ganz Europas. Der Präsident sprach von einer "wahrlich historischen Woche". Die Kämpfe im Osten des Landes halten an. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte stehen die Ortschaften um die Stadt Sjewjerodonezk unter intensivem russischem Beschuss.
+++ China hat im vergangenen Monat so viel Öl aus Russland importiert wie noch nie.
Nach Angaben der Zollbehörde in Peking lieferte Moskau im Mai fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl. Das sei etwa ein Viertel mehr als im April und 55 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit sei Russland wieder zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik geworden. Chinesische Unternehmen profitierten von deutlichen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom russischen Markt zurückgezogen hatten.
+++ In der EU sind auf Grundlage der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt worden.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Zeitung "Welt", der Betrag habe sich seit April fast verdoppelt - von 6,7 Milliarden Euro auf mehr als 12,5 Milliarden Euro. Der Anstieg sei maßgeblich darauf zurückzuführen, dass in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Bundesfinanzminister Lindner hatte vergangene Woche erklärt, man habe russisches Vermögen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Euro eingefroren. Es handle sich um Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.
+++ Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus.
"Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen", heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW). Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten zuletzt aber wenig Fortschritte gemacht. Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Großstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenig Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Nach Einschätzung des ISW behindert Moskau den Erfolg seiner Invasion selbst dadurch, dass es immer noch von einer "militärischen Spezialoperation" statt von einem Krieg spricht. Das hindere Russland an einer Mobilmachung, um weitere Kräfte zu generieren. Zudem fehle so dem Kreml die rechtliche Handhabe, um Soldaten zu bestrafen, die sich einem Einsatz verweigerten.
+++ Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt.
Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Marles. "Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen." Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.
Sonntag, 19. Juni
+++ "Die Unternehmen arbeiten an der Einsparung nicht erst seit gestern", sagt der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, im ZDF zu Forderungen, auch die Industriefirmen müssten weniger Energie verbrauchen.
Die hohen Energie-Kosten hätten bereits jedes Unternehmen dazu gebracht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen - allein schon, um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Hunderttausende Unternehmen arbeiten daran." Die Abhängigkeit von Gas mache der Branche gleichwohl sorgen. Die Gas-Speicher werden gefüllt werden müssen. Man müsse aber auch versuchen, möglichst viele andere Energiequellen aufzutun. Wo es gehe, könne man versuchen, auf Öl umzustellen. "Viele Maßnahmen zusammengenommen helfen hoffentlich, dass wir auch über die Engpässe hinweg kommen."
+++ Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine leidet nach Einschätzung von Geheimdienstexperten die Kampfmoral der Soldaten auf beiden Seiten.
Im jüngsten Update des britischen Verteidigungsministeriums heißt es, russische und ukrainische Einheiten seien im Donbass in heftige Gefechte verwickelt, was offenbar den Kampfgeist mindere. So gebe es auf beiden Seiten Deserteure, wobei die Fahnenflucht auf russischer Seite wahrscheinlich ein größeres Problem darstelle. So komme es immer wieder vor, dass russische Einheiten Befehle verweigerten. Manchmal führe dies zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Offizieren und ihren Soldaten. Vielen russischen Soldaten seien die Ziele des Krieges wohl nicht klar, lautet die Einschätzung der britischen Geheimdienstler.
+++ Der neue Generalstabschef der britischen Streitkräfte hat Medienberichten zufolge in einem Rundschreiben an alle Soldaten die Vorbereitung auf einen Kriegseinsatz in Europa gefordert.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse sich Großbritannien auch auf weitere russische Aggressionen auf dem europäischen Festland einstellen, argumentierte General Patrick Sanders der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. "Es gibt jetzt den dringenden Zwang, eine Armee aufzubauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", zitierte PA aus dem Schreiben des Generalstabschefs, der seinen Posten vor rund einer Woche angetreten hatte. Der Generalstabschef ist der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte.
+++ Das ukrainische Parlament hat Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten.
Die Oberste Rada stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das teilte der Abgeordnete Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal mit. Im Gesetz heißt es zur Begründung, dass russische Musik separatistische Stimmungen in der Bevölkerung befördern könne. Sie würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab. Ausnahmen gelten demnach nur für Künstler, die den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben. Parallel dazu wurde der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten komplett verboten. Bücher aus Russland unterlagen schon seit 2016 einer Zensur.
+++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff mehr als 50 ukrainische Generäle und Offiziere getötet.
Man habe einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte in der Region um die Stadt Dnjepro im Osten des Landes getroffen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei seien auch Generalstabsoffiziere getötet worden. Dort und im Gebiet um Donezk seien zudem beim Beschuss ukrainischer Einheiten mehr als 300 Soldaten getötet worden. Das russische Militär gab darüber hinaus die Zerstörung weiterer Waffen bekannt, die von westlichen Staaten in die Ukraine geliefert worden seien. Auf einem Werksgelände der Stadt Mykolajiw nahe der Schwarzmeer-Küste habe man zahlreiche Artilleriesysteme und gepanzerte Fahrzeuge mit Raketen getroffen.
Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Angaben zu den russischen Berichten. Sie lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken.
Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagte ein Berater des Ministeriums im ukrainischen Fernsehen. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde in Charkiw ein Panzer-Reparaturwerk beschossen. Zudem seien in Mykolajiw zehn Haubitzen und mehrere Militärfahrzeuge zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Kiew ist erneut Ziel von Luftangriffen geworden.
Nach ukrainischen Angaben wurden heute früh russische Raketen auf die Haupstadt abgefeuert, sie seien jedoch von ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Das teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Kuleba, auf seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Verletzte gegeben.
+++ Die intensiven Gefechte im Donbass setzen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten den Truppen beider Seiten im Ukraine-Krieg zu.
"Ukrainische Kräfte haben wahrscheinlich in den vergangenen Wochen unter Desertionen gelitten, allerdings ist höchstwahrscheinlich insbesondere die russische Moral weiterhin mit Problemen belastet", heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
+++ Der Außenminister der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan hat dazu aufgerufen, bis 2045 weltweit alle Atomwaffen zu vernichten.
Muchtar Tleuberdi nahm für seinen Appell in der Zeitung "Liter" den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass. Dieser militärische Konflikt, Gespräche über die atomare Wiederbewaffnung und gegenseitige Drohungen über die Anwendung der Atomwaffen zeigten, wie verwundbar die Menschheit und wie dringend nötig ein Verbot und die Vernichtung der Atomwaffen seien.
Kasachstan, die Ukraine und Belarus hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland übergeben. Im Gegenzug erhielten sie im Budapester Memorandum Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland. Unter anderem wurde ihnen die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Landsleuten versichert, die von russischen Truppen besetzten Gebiete im Süden des Landes würden zurückerobert.
Selenskyj hatte den Süden des Landes gestern besucht - zunächst die Frontregion Mykolajiw, anschließend die Hafenstadt Odessa. Nach seiner Rückkehr nach Kiew erklärte er in einer Videobotschaft: "Wir werden den Süden an niemanden abtreten. Alles, was uns gehört, holen wir zurück." Auch den sicheren Zugang zum Meer werde man wiederherstellen.
Russische Truppen hatten bereits kurz nach Kriegsbeginn große Teile der Südukraine eingenommen. Sie eroberten die gesamte ukrainische Küste des Asowschen Meeres. Nur in der Hafenstadt Mariupol harrten noch bis Mai ukrainische Verteidiger aus. Mit dem Gebiet Cherson kontrollieren russische Truppen außerdem Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.
+++ Sexualisierte Gewalt ist nach den Worten der Politikwissenschaftlerin Wisotzki ein Merkmal vieler Konflikte - auch in der Ukraine.
Das sei nicht erst seit Beginn des Angriffs durch russische Truppen im Februar so. Bereits nach der Besetzung der Ostukraine 2014 habe es Berichte über sexualisierte Gewalt gegeben, sagte die Friedensforscherin im Deutschlandfunk.
+++ Der britische Premier Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen.
In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Zeit sei jetzt der entscheidende Faktor. Alles werde davon abhängen, ob die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit schneller stärke, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuere. Aufgabe der Verbündeten sei es dafür zu sorgen, dass die Zeit für die Ukraine spiele.
Johnson formulierte einen Vier-Punkte-Plan für dauerhafte finanzielle und technische Hilfe für die Ukraine. Teile davon sollten für die kommenden Jahre beibehalten und eventuell verstärkt worden. Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne dauerhaft hinzunehmen. Johnson hatte am Freitag erneut die Ukraine besucht und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
Johnson formulierte einen Vier-Punkte-Plan für dauerhafte finanzielle und technische Hilfe für die Ukraine. Teile davon sollten für die kommenden Jahre beibehalten und eventuell verstärkt worden. Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne dauerhaft hinzunehmen. Johnson hatte am Freitag erneut die Ukraine besucht und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg geht nicht von einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine aus.
Man müsse sich darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte, sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen.
+++ Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rücken die Medienminister der G7-Staaten bei einem Treffen in Bonn die Pressefreiheit in den Mittelpunkt.
Weitere Arbeitsschwerpunkte der Gespräche, die am Mittag beginnen, sind die Eindämmung von Desinformation sowie der Schutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Zu dem Treffen wird per Video-Schalte auch der ukrainische Medienminister erwartet.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will angesichts geringerer russischer Lieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, stellt der Bund dafür Milliardenmittel bereit. Was Habeck im Einzelnen plant:
+++ Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben die Streitkräfte des Landes russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja zurückgeschlagen.
Die russischen Soldaten hätten sich auf einer Aufklärungsmission befunden und schwere Verluste erlitten. Ukrainische Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien.
+++ Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten.
"Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät", sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe "keine sicheren Orte mehr". Hajdaj forderte die Lieferung von Waffen "mit großer Reichweite", die "schnell ankommen" müssten.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.