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Newsblog zum Coronavirus+++ Die Entwicklungen vom 31. Mai bis 2. Juni +++

US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas (dpa / AP / Evan Vucci)
Die USA wollen auch das nächste Impfziel schaffen. (dpa / AP / Evan Vucci)

Die US-Regierung bemüht sich, auch das nächste Impfziel von Präsident Biden zu erreichen. In Frankreich können sich Jugendliche ab 12 vom 15.6. an impfen lassen. In Berlin-Neukölln sind Testeinrichtungen geschlossen worden. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 2. Juni

+++ Die US-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, um das nächste Corona-Impfziel von Präsident Joe Biden zu erreichen. Biden kündigte einen "nationalen Aktions-Monat" an, um dafür zu sorgen, dass bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli 70 Prozent aller Erwachsenen in den USA mindestens die erste Impfung gegen das Virus erhalten haben. Diese Zielmarke hatte Biden ausgegeben. Derzeit haben rund 63 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfspritze bekommen. Biden warb eindringlich dafür, sich eine Impfung verabreichen zu lassen, um nicht länger Angst vor einer Infektion haben zu müssen.

Viele Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen in den USA bieten bereits deutliche Anreize - von der Verlosung von Millionengewinnen über Kreuzfahrten bis hin zu Einkaufsgutscheinen oder Tickets für Sportveranstaltungen - um die Impfquote weiter zu erhöhen. Auf dem Union Square in Manhattan gab es sogar einen Gratis-Joint pro Geimpften. Mit der Aktion "Joints for Jabs" (Joints für Impfungen) feierten Aktivisten die jüngst beschlossene Freigabe von Cannabis als Genussmittel im Bundesstaat New York. Im Bundesstaat West Virginia startet am 20. Juni eine Lotterie, bei der unter anderem zwei Pick-up-Wagen, fünf Fischerei- und Jagdlizenzen auf Lebenszeit sowie zehn Jagdgewehre an Geimpfte verlost werden. Außerdem sind eine Million Dollar und für junge Leute zwei Vier-Jahres-Stipendien für eine staatliche Uni zu gewinnen.

+++ Drei Viertel der Erwachsenen in Großbritannien geimpft: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Großbritannien einen symbolischen Meilenstein erreicht. Mittlerweile haben drei Viertel (75,2 Prozent) der Erwachsenen eine erste Corona-Impfung erhalten, wie aus veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Knapp die Hälfte (49,5 Prozent) hat bereits die für den vollen Schutz notwendige zweite Impfung bekommen.

+++ Französische Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren können sich vom 15. Juni an gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigt Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs des Departements Lot im Südwesten Frankreichs an.

+++ Eine Übersicht über die Corona-Fälle der letzten sieben Tage

Corona-Fälle der letzten 7 Tage (dpa Grafik)Corona-Fälle der letzten 7 Tage (02.06.2021) (dpa Grafik)

+++ Die globale Impf-Allianz Covax hat sich weitere Milliarden Dollar gesichert. Auf einem virtuellen Gipfel sagten etliche Länder weitere knapp 2,4 Milliarden Dollar für einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen zu. Mit den neuen Geldern kommt Covax bislang insgesamt auf Finanzierungszusagen von 9,6 Milliarden Dollar. Covax wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfstoffallianz Gavi und der internationalen Impfinitiative CEPI geleitet.

+++ Die Bundesregierung will im Falle künftiger Pandemien eine Versorgung mit Impfstoffen in Deutschland sicherstellen. Jetzt aufgebaute Kapazitäten sollten mittelfristig abgesichert und der Aufbau weiterer Kapazitäten ermöglicht werden, wie es in einer Vorlage für das Kabinett hieß. Dazu will der Bund "Pandemiebereitschaftsverträge" an geeignete Unternehmen vergeben. In diesen Verträgen sollen sich die Firmen gegen Zahlung einer jährlichen Vergütung verpflichten, eine Produktionskapazität aufzubauen beziehungsweise bereitzustellen und entsprechend vorzuhalten. Im Falle der Aktivierung sollen die Kapazitäten innerhalb von drei Monaten hochgefahren werden können. Der Bund will für künftige Pandemiefälle eine Kapazität von 600 Millionen bis 700 Millionen Impfdosen bereitstehe.

+++ Norwegen hat dem Impfprogramm Covax weitere eine Million Impfdosen gespendet, die ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Programm wurde 2020 gegründet, um allen Ländern der Welt zügig Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen. Bei der Spende handelt es sich um Optionen, die Norwegen im letzten Jahr über Covax gekauft hat. Es handelt sich also nicht um Impfdosen, die im norwegischen Impfprogramm eingeplant sind. Norwegen hat bereits zuvor Impfstoffoptionen (Astrazeneca und Pfizer) an Covax übertragen. Insgesamt beläuft sich der norwegische Beitrag nun auf 1,7 Millionen Dosen. Ministerpräsidentin Erna Solberg hatte im Mai beim Global Health Summit angekündigt, im Rahmen der internationalen Pandemiereaktion über Covax fünf Millionen Impfdosen weitergeben zu wollen. Das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitgegründete Programm hatte letzte Woche an reiche Länder appelliert, mehr Impfstoffe zu spenden. Bis Ende Juni würden 190 Millionen Impfdosen benötigt.

+++ Die Schweiz streicht Thüringen und Sachsen am Donnerstag, 3. Juni, von ihrer Liste der Risikogebiete. Damit ist die Einreise in die Schweiz aus ganz Deutschland ohne besondere Auflagen möglich, wie die Regierung beschloss. Für Menschen, die geimpft oder genesen sind, gelten gar keine Auflagen mehr. Die letzte Impfung darf nicht mehr als sechs Monate zurückliegen. Für Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, gibt es noch Vorschriften: wenn sie mit dem Auto, Bus oder der Bahn anreisen, müssen sie sich elektronisch registrieren. Ungeimpfte oder genesene Flugreisende müssen - unabhängig von der Herkunft - stets einen negativen Test vorweisen.

+++ Staatsanwälte haben rund um den Corona-Ausbruch im österreichischen Skiort Ischgl fünf Beschuldigte identifiziert. Die Ermittlungen zu den Gesundheitsmaßnahmen im Frühjahr 2020 seien vorläufig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit. Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht bekanntgegeben. Vom beliebten Tiroler Urlaubsort Ischgl aus wurde das Coronavirus im Vorjahr von Reiserückkehrern in viele europäische Länder gebracht, darunter auch nach Deutschland. Anklagen liegen noch nicht vor.

+++ Das Bundeskabinett hat Änderungen der Impfverordnung gebilligt. Damit fällt die Priorisierung bei der Impf-Reihenfolge wie vorgesehen zum kommenden Montag weg.

+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft nur noch einen Strang der zuerst in Indien entdeckten Corona-Variante Delta als "besorgniserregend" ein. Bei den beiden weiteren Strängen der Mutante sei ein geringeres Ansteckungsrisiko beobachtet worden, weshalb diese herabgestuft worden seien, teilte die Organisation in Genf mit. Die Variante B.1.617 wird wegen ihrer Zersplitterung in drei Stränge auch als Dreifach-Mutante bezeichnet.

+++ Im Berliner Bezirk Neukölln sind nach Kontrollen von Corona-Teststellen fünf Einrichtungen geschlossen worden. Es seien "strukturelle Defizite" bei den Hygienemaßnahmen und dem Testablauf festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bezirks mit. Anlass für die Kontrollen seien Beschwerden über die Corona-Hotline des Bezirks gewesen. In den kommenden Wochen sollten alle 120 in Neukölln registrieren Teststellen überprüft werden.

+++ Trotz der bevorstehenden Aufhebung der Impfpriorisierung werden in den Impfzentren Nordrhein-Westfalens erstmal keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Das stellte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf klar. Bis "mindestens Mitte Juni" seien in den Zentren keine entsprechenden Termine verfügbar, heißt es. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff müsse mindestens bis Mitte Juni komplett für Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.

+++ In der Corona-Pandemie ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, wurden den Gesundheitsämtern zuletzt 36,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gemeldet. Gestern lag der Wert noch bei 35,2. Binnen eines Tages wurden 4.917 Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 2.291 mehr als vor einer Woche. Deutschlandweit wurden zudem 179 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Krankheitserreger registriert.

Alle aktuellen Zahlen zur Corona-Pandemie hier im Überblick

+++ Die Arbeitgeberverbände fordern das Ende der Homeoffice-Pflicht in den Unternehmen spätestens Ende Juni.  Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, begründete die Forderung in der "Rheinische Post" mit einer abgeblichen Bürokratie für die Betriebe. Diese Bürokratie solle Ende Juni auslaufen - das bedeute nicht das Ende von Homeoffice oder Testen, meinte Kampeter. 

+++ Einer Umfrage zufolge wollen mehr als 44 Prozent der Deutschen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weiterhin Maske tragen - zum Beispiel während einer Grippewelle. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, aus der die Zeitung "Augsburger Allgemeine"  berichtet. Fast 42  Prozent der Befragten wollen demnach auf das Stück Stoff vor Mund und Nase dauerhaft verzichten, der Rest ist unentschieden.

Neben einer Tasse Kaffee liegt eine FFP2-Maske auf dem Cafétisch (dpa/Matthias Bein)Vorsichtige Öffnungen: am Cafétisch zu sitzen war lange nicht möglich (dpa/Matthias Bein)

+++ Mit Milliardenausgaben will die britische Regierung Schulen, Schülern und Lehrkräften helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu meistern. Das Bildungsministerium in London kündigte an, 100 Millionen Nachhilfestunden ebenso zu finanzieren wie Ausbildungskurse für 500.000 Lehrerinnen und Lehrer.

Dienstag, 1. Juni

+++ Biontech/Pfizer kann in seinem Werk im belgischen Puurs die Produktion von Corona-Impfstoff weiter hochfahren. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfahl, dort weitere Herstellungs- und Abfüllungskapazitäten zu genehmigen. Dies werde "erhebliche und sofortige Auswirkungen auf die Versorgung" mit dem Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und deren US-Partner Pfizer in der EU haben, erklärte die EMA.

+++ Die Weltgesundheitsorganisation und die führenden internationalen Wirtschaftsinstitutionen haben ein Investitionsprogramm zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. Das Programm in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar solle den Menschen Infektionsschutz bieten und die Weltwirtschaft ankurbeln, heißt es in einer Erklärung der WHO, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds. Die Regierungen müssten ohne weiters Zögern handeln, hieß es. Anderenfalls riskierten sie neue Corona-Wellen und Ausbrüche von Covid-19 sowie gefährliche Virusmutationen.

+++ Der Virologe Kekule rechnet dem MDR zufolge fest mit einer weiteren Corona-Welle im Herbst. Der Mediziner von der Uni-Klinik Halle sagt dem Sender laut redaktioneller Fassung, bis dahin gebe es noch einige Baustellen zu bearbeiten: "Das Allerwichtigste ist, dass wir diejenigen erreichen, die ein hohes Ansteckungsrisiko haben und sich möglicherweise nicht immer ganz vernünftig verhalten." Zudem müssten Infektionen am Arbeitsplatz unter Kontrolle gebracht werden.

+++  Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Notfallzulassung für den chinesischen Impfstoff Sinovac erteilt. Das Präparat werde empfohlen für Erwachsene ab 18 Jahren, teilte die WHO mit. Vorgesehen seien zwei Impfdosen im Abstand von zwei bis vier Wochen. Es ist der zweite in China hergestellte Impfstoff, der diese Zulassung erhält. Damit können diese Mittel vom internationalen Impfprogramm Covax verwendet werden, das ärmere Staaten mit Corona-Vakzinen versorgt.

+++ Die Europäische Kommission hat ihre elektronische Plattform zur Überprüfung von Impfzertifikaten gestartet, die im Sommer das Reisen erleichtern sollen. Wie ein Sprecher sagte, sind die technischen Vorbereitungen für die EU-weite Ausgabe der digital lesbaren Bescheinigungen damit abgeschlossen. Die Kommission sei zuversichtlich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig in Betrieb sein werde. Der Sprecher der Brüsseler Behörde verwies darauf, dass bereits sieben Länder mit der Ausstellung der Zertifikate begonnen hätten. In Deutschland laufen seit der vergangenen Woche Feldtests mit dem digitalen Pass in einigen Impfzentren.

+++ Nach Berichten über Fälle von Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine rasche Änderung der Verordnung angekündigt. Neben einer Kürzung der Vergütung solle auch vorgeschrieben werden, dass alle Testzentren, die mit Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen wollten, ihre Ergebnisse digital übermitteln müssten, sagte Spahn in Berlin.

+++ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack warnt vor den Folgen der rückläufigen Ausbildungsbereitschaft: "Wir dürfen nicht von der Corona-Pandemie in eine Fachkräfte-Krise stolpern", sagte sie dem "Handelsblatt" mit Blick auf Daten zum Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. "Es ist fünf vor zwölf auf dem Ausbildungsmarkt. Der zeitgleiche Einbruch von Bewerberzahlen und angebotenen Ausbildungsplätzen droht viele junge Menschen, aber auch die Betriebe hart zu treffen."

+++ Angesichts der positiven Entwicklung der Coronazahlen stuft das Robert Koch-Institut seine Risikoeinschätzung für Deutschland herunter. Wie Gesundheitsminister Spahn in Berlin erklärte, wird die Gefahrenlage von "sehr hoch" auf "hoch" geändert. Die Lage werde besser, aber Deutschland befinde sich noch mitten in der Pandemie. Man sehe beispielsweise in Großbritannien, dass es beim Auftreten neuer Mutationen wieder zu hohen Inzidenzen kommen könne. Dennoch gebe es Grund zu Zuversicht, meinte Spahn. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie zuletzt, könne es ein richtig guter Sommer werden.

+++ Nach den Corona-Krisenonaten sieht die Bundesagentur für Arbeit "erste Anzeichen für eine umfassende Besserung am Arbeitsmarkt". Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sank im Mai auf 2,69 Millionen. Das waren 84.000 weniger als im April und 126.000 weniger als vor einem Jahr.

+++ Nach einem starken Rückgang der Corona-Neuinfektionen und schwerer Erkrankungen hebt Israel die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett auf. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, enden die Regelungen heute. Öffentliche Einrichtungen stünden dann Geimpften und Ungeimpften gleichermaßen offen. Die Vorlage eines Impfnachweises entfällt, und es gibt keine Obergrenzen mehr für die Zahl der Teilnehmenden an Veranstaltungen. Bestehen bleibt allerdings vorerst die Maskenpflicht in Innenräumen. Auch bei der Einreise nach Israel gelten weiterhin bestimmte Verpflichtungen.

+++ Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der Privatpleiten bundesweit sprunghaft gestiegen. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel gab es im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821 Privatinsolvenzen. Das waren 56,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Crifbürgel führt den Anstieg vor allem darauf zurück, dass viele Betroffene eine Gesetzesreform abgewartet hätten. Verbraucher können inzwischen einfacher nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden. Die Regelung gilt rückwirkend auch für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.

+++ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, hat massive Bildungsverluste von Millionen Schülerinnen und Schülern in Deutschland durch die Corona-Pandemie beklagt. Einige hätten fast ein ganzes Schuljahr verloren, sagte Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Allerdings seien die Lücken regional und auch nach Schulart sehr unterschiedlich. Von den 1.200 Präsenzstunden, die ein Schüler pro Schuljahr normalerweise habe, seien in den beiden Schuljahren des Lockdowns pro Schüler zwischen 350 und 900 verlorengegangen.

Blick in ein leeres Klassenzimmer mit Einzeltischen nach Abstandsregel (imago images / Michael Weber)Langen standen die Klassenzimmer an deutschen Schulen wegen der Corona-Pandemie leer. (imago images / Michael Weber)

+++ Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut 1.785 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das sind 126 Fälle weniger als eine Woche zuvor. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt nahezu unverändert bei 35,2. Am Tag zuvor betrug der Wert 35,1, vorgestern lag sie bei 35,2. 153 weitere Menschen starben.

Weitere Zahlen zum Coronavirus in Deutschland haben wir hier zusammengestellt.

+++ Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds beginnen. Der EU-Ratsvorsitzende Costa teilte mit, er habe von allen 27 Mitgliedstaaten die formelle Bewilligung erhalten. Damit könne sich die Kommission nun im Namen der Europäischen Union an den Kapitalmärkten Geld leihen. Dies sei nötig für die soziale und wirtschaftliche Erholung. Am stärksten sollen von dem Fonds die besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedstaaten Italien und Spanien profitieren. An die Auszahlung der EU-Gelder sind strikte Kriterien geknüpft: Mindestens 37 Prozent müssen in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 20 Prozent in die Digitalisierung.

+++ Peru hat die offizielle Zahl seiner Corona-Toten um mehr als das Doppelte heraufgesetzt. Wie Ministerpräsidentin Bermúdez erklärte, wurde die Zahl der im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion Verstorbenen auf 180.764 erhöht. Sie lag zuvor bei rund 69.000. Hintergrund ist eine deutliche Erweiterung der Kriterien in Peru für Todesfälle, die auf das Coronavirus zurückgeführt werden. Als Todesopfer der Pandemie wurden dort bislang nur Verstorbene verzeichnet, die positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

+++ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, lehnt ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Regelungen trotz sinkender Corona-Fallzahlen ab. Es wäre unverantwortlich, jetzt alle wirkungsvollen Mechanismen des Infektionsschutzes über Bord zu werfen, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Solange nicht ein Großteil der Beschäftigten vollständig geimpft sei, dürften sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung ziehen, unterstrich der DGB-Chef. Die Unternehmen stünden in besonderem Maße in der Pflicht, für einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen.

Montag, 31. Mai

+++ Die EU-Kommission schlägt vor, dass Kinder bei Reisen innerhalb der EU von Corona-Quarantäne verschont werden, wenn ihre Eltern davon befreit sind. Das teilte die Kommission heute in Brüssel mit. Kinder unter sechs Jahren sollten zudem von reisebedingten Tests ausgenommen werden. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, entscheiden die Mitgliedstaaten. Die Vorschläge ergänzen eine bestehende EU-Empfehlung. Ihr Ziel ist eine gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten in Reisefragen.

+++ Die türkische Regierung lockert die Corona-Beschränkungen. Die Ausgangssperre an Wochenenden gelte künftig von 22.00 Uhr am Samstagabend bis Montagmorgen um 5.00 Uhr, sagte der türkische Präsident Erdogan. Bisher hatte sie bereits am Freitagabend um 21.00 Uhr begonnen. Auch unter der Woche werde die Sperrstunde ab Dienstag um 22.00 Uhr und damit eine Stunde später beginnen. Touristen sind von der Sperrstunde ausgenommen. Restaurants und Cafés dürften von 7.00 Uhr morgens bis 21.00 abends öffnen. Auch Sportstätten und Vergnügungsparks können wieder öffnen.

+++ Nach mehreren Monaten Pause wegen der Corona-Pandemie öffnen Kultureinrichtungen ihre Türen wieder für das Publikum. Am Abend fand in der Elbphilharmonie in Hamburg ein Konzert vor zahlenmäßig stark begrenztem Publikum statt. Auch die Laeiszhalle öffnete wieder. Hier startete Chefdirigent Sylvain Cambreling mit einem Mozart-Programm. Alle Säle sind nur zu einem Drittel ausgelastet, die Besucher brauchen einen negativen Corona-Test und müssen Maske tragen. Am Dienstag zeigen die Ruhrfestspiele eine erste Aufführung vor Präsenz-Publikum. Die Anfang Mai eröffneten Festspiele waren wegen der Pandemie bisher nur digital über die Bühne gegangen. Das Bühnenfestival endet am 20. Juni.

Zahlreiche Plätze bleiben coronabedingt unbesetzt zur Wiedereröffnung der Elbphilharmonie mit dem Konzert   (dpa / Markus Scholz)Wiedereröffnung der Elbphilharmonie (dpa / Markus Scholz)

+++ Die zuerst in Indien entdeckte besonders ansteckende Coronavirus-Variante heißt nun Delta. Die Weltgesundheitsorganisation hat beschlossen, die einzelnen Varianten nach dem griechischen Alphabet zu benennen, wie am Abend mitgeteilt wurde. Damit soll vermieden werden, dass Länder oder Regionen mit bestimmten Virusvarianten in Verbindung gebracht und Menschen diskriminiert werden, die dort leben oder von dort stammen. Nach dem neuen Schema heißt die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Virusvariante nun Alpha, die in Südafrika entdeckte Beta und die in Brasilien zuerst nachgewiesene Mutation Gamma.

+++ Der Deutsche Städtetag hält eine umfassende Kontrolle von Corona-Testzentren durch die Kommunen für nicht praktikabel. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung", dafür brauche man auch Personal. Die Kassenärzte können nach eigener Darstellung nur prüfen, ob Rechnungen formal korrekt sind. Die Vereinigungen reichten die Rechnungen an das Bundesamt für Soziale Sicherung durch, das sie dann begleiche, sagte der Vorsitzende Gassen der "Frankfurter Allegemeinen Zeitung. "Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten", so Gassen.

Wie die Gesundheitsminister die Kontrollen in Zukunft regeln wollen und wo die Ermittlungen bereits Unregelmäßigkeiten festgestellt haben - dazu finden Sie hier weitere Informationen.

+++ Die sogenannte "Bundes-Notbremse" mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel zum 30. Juni außer Kraft treten. "Sie kann auslaufen", sagte Merkel in Berlin. Ähnlich hatte sich zuvor auch Vizekanzler Scholz geäußert. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Scholz fügte hinzu, gewisse Regeln müssten weiter gelten - darunter auch die Pflicht zum Homeoffice. Man müsse vorsichtig bleiben. Die derzeit gültige Regelung zur Bundes-Notbremse ist bis 30. Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden. 

+++ In der Europäischen Union können Kinder ab zwölf Jahren nun mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission nach eigenen Angaben offiziell die Zulassung. Damit ist nun erstmals ein Corona-Impfstoff für Personen unter 16 Jahren in Europa zugelassen. Die EMA hatte am Freitag die Beurteilung abgegeben, dass die Anwendung für Kinder sicher sei. Die Mitgliedsstaaten könnten nun entscheiden, ob sie ihre Impfkampagne auf junge Leute ausweiteten, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides. Um diese Krise zu beenden, zähle jede Dosis. In Deutschland wird sich die Ständige Impfkommission mit dem Thema befassen.

Einem Mädchen mit rosa Mund-Nasenschutz wird mit einer Spritze eine Impfung in den Oberarm injiziert. (imago images / Laci Perenyi)Grünes Licht für Impfung von Kindern in der EU (imago images / Laci Perenyi)

+++ Deutschland und Frankreich werden noch in diesem Jahr jeweils 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer weiterreichen. Dies kündigt Bundeskanzlerin Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin an. Im Zentrum stehe dabei die "Freundschaft mit Afrika", sagte Merkel. Nur mit einem globalen Ansatz in der Impfstrategie gebe es ein "wirkliches Gefühl von Gerechtigkeit auf der Welt".

+++ Die EU-Kommission hat sich für eine weitgehende Reisefreiheit für vollständig Geimpfte in Europa ausgesprochen. Sie sollten nicht mehr in Quarantäne und auch keine Tests mehr vorweisen müssen, erklärte die Brüsseler Behörde. Für Genesene solle dies ein halbes Jahr lang gelten. Kinder unter sechs Jahren in Begleitung ihrer geimpften oder genesenen Eltern müssten nicht in Quarantäne, von älteren könnten aber Tests verlangt werden. Mit den vorgeschlagenen Regelungen will die EU die zahlreichen Einzelregelungen der Länder bei den Reisen aufheben.

Lesetipp: "Grünes Zertifikat" - So soll das Reisen für Geimpfte in der EU künftig ablaufen.

+++ Singapur will ab dieser Woche Schülerinnen und Schüler gegen das Coronavirus impfen. Wie Regierungschef Lee Hsien Loong in einer Fernsehansprache bekanntgab, können Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ab Dienstag einen Impftermin buchen. 

+++ Ende November könnte der Startschuss für Verhandlungen über einen UNO-Pandemievertrag fallen. Das Für und Wider soll dann bei einer eigens für diesen Zweck einberufenen Tagung erörtert werden, beschlossen die 194 Mitgliedsländer der WHO in Genf. Die Idee geht auf den EU-Ratspräsidenten Michel zurück. Ein Vertrag soll sicherstellen, dass Länder bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet sind und besser zusammenarbeiten.

+++ Nach Bekanntwerden möglicher Betrugsfälle bei Corona-Schnelltests haben die Grünen von Bundesgesundheitsminister Spahn umfassende Aufklärung verlangt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hajduk sagte, Spahn solle dem Gesundheits- und Haushaltsausschuss bis 9. Juni einen Bericht vorlegen. Der Minister müsse zudem zügig für bessere Kontrollen sorgen. Die bisherige Testverordnung sei eine Einladung zum Betrug. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Schindler, kritisierte, die Schnelltest-Zentren seien hastig und schlampig eingeführt worden. Die Bundesregierung habe es versäumt, vernünftige Abrechnungs- und Nachweiswege einzuführen.

Die Kassenärzte weisen eine Mitverantwortung zurück. "Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun", sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Gassen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Vereinigungen reichten die Rechnungen lediglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung durch, das sie dann begleiche. "Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten", so Gassen. Als Reaktion auf die Betrugsvorwürfe hat Bundesgesundheitsminister Spahn unter anderem angemahnt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen sich die Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen müssten.

Helfer testen eine Frau in einem Corona-Testzentrum. (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)Geschäft mit Coronatests (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

+++ Die dänische Regierung hat die nationalen Gesundheitsbehörden gebeten, den gestoppten Einsatz von zwei Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfkampagne zu überdenken. Grund dafür sei, dass sich der Impfkalender um 14 weitere Tage verschiebe und sich die Kampagne somit bis in den September ziehe, sagte Gesundheitsminister Heunicke dem Rundfunksender DR. Vor diesem Hintergrund bitte man die Behörden, ihre Einschätzung zum Streichen der Präparate von Astrazeneca und Johnson & Johnson aus dem offiziellen Impfprogramm zu überdenken. Dänemark hatte den Einsatz von Astrazeneca Mitte März nach Berichten seltener Fälle von Blutgerinnseln in Verbindung mit der Impfung zunächst gestoppt und den Impfstoff Mitte April dann gänzlich aus dem Impfprogramm gestrichen. Ein ähnlicher Schritt folgte Anfang Mai auch für Johnson & Johnson.

+++ Schätzungen zufolge leiden in Deutschland rund 350.000 Menschen an Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung. Das sagte Bundesforschungsministerin Karliczek in Berlin. Sie sprach von einer "unglaublich hohen Zahl". Zu den rund 50 verschiedenen Symptomen zählten wiederkehrende Kopfschmerzen, extreme Erschöpfung oder Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu Arbeitsunfähigkeit. Zur weiteren Erforschung von "Long Covid" stellt das Bundesforschungsministerium fünf Millionen Euro zur Verfügung.

+++ Die Unternehmen in Deutschland suchen wieder verstärkt Personal. Das Barometer für die Arbeitskräftenachfrage stieg im Mai um vier auf 108 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Beschränkungen im März 2020, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat sei in nahezu allen Branchen ein Stellenplus zu vermelden.

+++ Inmitten einer dritten Corona-Welle gehen Afghanistan die Impfstoffe aus. Aktuell würden deshalb keine neuen Personen mehr zu Impfungen zugelassen, erklärte das Gesundheitsministerium in Kabul. Aktuell könne man nur noch Personen impfen, die bereits die erste Dosis bekommen hätten.

+++ Zur Eindämmung eines Coronavirus-Ausbruchs in der Provinz Guangdong hat China erneut Reisebeschränkungen verhängt. Wie die Provinzregierung mitteilte, werden alle Menschen, die die Region im Süden des Landes verlassen, auf das Virus getestet. Hunderte Flüge wurden gestrichen. In der an Hongkong angrenzenden Provinz wurden innerhalb von 24 Stunden 20 Neuinfektionen gemeldet. Seit einigen Tagen laufen in der Provinzhauptstadt Guangzhou Massentests.

Corona-Massentests in Guangzhou. (AP)Corona-Massentests in Guangzhou. (AP)

+++ Angesichts neuer Corona-Fälle will Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam alle neun Millionen Bewohner testen lassen. Zusätzlich wurden weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie verhängt. Die Menschen dürfen ihre Häuser und Wohnungen nur noch verlassen, wenn es absolut notwendig ist. Alle Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sind bereits seit Donnerstag geschlossen.

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 1.978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind rund 700 Ansteckungen weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit bundesweit 35,1 an. Gestern betrug sie 35,2; vor einer Woche 62,5. Im Zusammenhang mit dem Virus wurden binnen 24 Stunden bundesweit 36 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl liegt nun bei 88.442.

+++ Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich gegen ein generelles Recht der Arbeitnehmer auf Homeoffice ausgesprochen. Auch nach der Pandemie müsse der Arbeitgeber entscheiden dürfen, ob vor Ort gearbeitet werden müsse oder nicht, sagte Verbandspräsident Russwurm im Deutschlandfunk. Ein Zurück zur alten Zeit werde es ohnehin nicht geben. Auch die Unternehmen hätten in der Pandemie die Vorzüge der Heimarbeit kennengelernt. Homeoffice werde auch in Zukunft einen höheren Stellenwert in den Firmen einnehmen.

+++ Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich offenbar darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Augsburger Allgemeine" zitiert. Darin schreibt Bundesfinanzminister Scholz demnach, es sei nun Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern.

+++ In mehreren Bundesländern kehren die Schulen heute in den Regelbetrieb zurück. In Nordrhein-Westfalen nehmen die Schulen den Präsenzunterricht in voller Klassenstärke wieder auf, und auch Länder wie Niedersachsen, das Saarland oder Hamburg verabschieden sich von Wechsel- und Distanzunterricht. In Brandenburg gilt das zunächst nur für die Grundschulen. In einer Woche sollen auch die weiterführenden Schulen folgen. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit der bundesweit geringsten Inzidenz, sind die Schüler schon am Donnerstag zum Präsenzunterricht in die Klassen zurückgekehrt.

Wieder volle Klassen an der Bonifatius-Grundschule in Düsseldorf: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind in den Regelbetrieb zurückgekehrt. (imago/Political Moments)Wieder volle Klassen an der Bonifatius-Grundschule in Düsseldorf: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind in den Regelbetrieb zurückgekehrt. (imago/Political Moments)

+++  Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute über den möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren. Bundesjustizministerin Lambrecht kündigte bereits schärfere Kontrollen an. Umstritten ist, wer für die Kontrollen zuständig sein soll.

+++ Einige Kommunen in der Westpfalz beklagen eine Benachteiligung bei der Berechnung der Corona-Inzidenzwerte. Die Kreise Birkenfeld und Kaiserslautern verlangen von der Bundesregierung eine Korrektur. Hintergrund ist die Stationierung tausender US-Soldaten mit ihren Angehörigen in der Westpfalz. Diese werden zwar mitgezählt, wenn die Corona-Infektionszahlen bestimmt werden, nicht aber bei der Einwohnerzahl, weil sie laut Nato-Truppenstatut nicht meldepflichtig sind. Die Berechnungen der Inzidenzzahlen für die Region durch das Robert-Koch-Institut fallen deshalb vergleichsweise höher aus.

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