Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 4. Dezember
+++ In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz immer noch 500 Ortschaften ohne Strom.
"Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43.
Gestern hatten die ukrainischen Behörden die Bevölkerung angesichts der winterlichen Temperaturen und regelmäßiger Stromausfälle erneut zum Durchhalten aufgerufen. Mehrmals pro Tag waren in den vergangenen Tagen Millionen Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Strom, während die Außentemperatur unter dem Gefrierpunkt liegt.
+++ Die Ukraine hat neun Bischöfe und einen Diakon der orthodoxen Kirche auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mitteilte, beschloss der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, das Vermögen der Geistlichen für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem werden ihnen bestimmte Handelsgeschäfte untersagt. Zur Begründung hieß es, die Männer hätten mit russischen Besatzungsbehörden zusammengearbeitet, "prorussische Narrative" propagiert oder Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt.
Von den Strafmaßnahmen sind unter anderem der Vorsteher des berühmten Kiewer Höhlenklosters Petscherska Lawra sowie der Metropolit der von Moskau annektierten Halbinsel Krim betroffen. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuletzt das Höhlenkloster und andere Einrichtungen durchsucht, die zu einem Zweig der ukrainisch-orthodoxen Kirche gehören, der bis Mai dem Moskauer Patriarchat unterstellt war.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen.
"Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun." Die rechtsnationale französische Politikerin Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich liefere auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine. Alles Material, das dorthin geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge.
+++ Russland hat laut einer Schätzung der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar von ukrainischen Feldern geerntet.
In den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine seien es rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen gewesen, teilte "Nasa Harvest" mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der Behörde. Es nutzt für seine Schätzungen Satellitendaten und Modellierungen. Wie es weiter hieß, wurden auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr trotz des Kriegs insgesamt rund 26,6 Millionen Tonnen Weizen geerntet. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Jahr 2020, aber nahe am Durchschnitt der vergangenen Jahre.
+++ Litauen hat zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung wieder in die Ukraine zurückgeschickt.
Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze wieder in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilte der Verteidigungsminister des baltischen EU-Staates, Arvydas Anusauskas, bei Twitter mit. In Litauen gibt es seit dem Sommer ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden ist. Nach Angaben von Anusauskas hat Litauen bisher insgesamt sechs Haubitzen wieder instandgesetzt.
+++ Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Högl, hat einen mehrjährigen und verbindlichen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition für die Bundeswehr verlangt.
Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei nachvollziehbar, dass die Industrie klare Zusagen für mehrere Jahre verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle. Nötig sei deshalb ein ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen, welche Munition wo und über welchen Zeitraum produziert werden könne.
Högls Parteikollegin, Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, steht derzeit wegen der fehlenden Munition sowie einem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen bei der Truppe in der Kritik. Der Bundeswehrverband hatte den Wert der fehlenden Munition kürzlich auf 20 bis 30 Milliarden Euro beziffert.
Samstag, 3. Dezember
+++ Frankreichs Präsident Macron hat Gespräche zur Sicherheitslage rund um die "zivile Atomkraft" in der Ukraine angekündigt.
Er werde sich zunächst am Sonntag mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur Grossi treffen, sagte er im Interview mit der Zeitung "Le Parisien". Danach wolle er "bald" auch mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Zuvor werde er auch mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zusammen kommen. Macron gab an, nach den Beratungen mit US-Präsident Biden diese Woche ein "kollektives Mandat" zu haben.
+++ In einem Interview mit dem Fernsehsehder TF1 hat Macron eingefordert, der Westen müsse bei möglichen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen.
Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte der französische Präsident. Konkret nannte er die Furcht Putins, dass die NATO an die Grenze Russlands heranrücke sowie die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. Man müsse ausarbeiten, wozu man bereit sei, betonte Macron.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich enttäuscht über den von der EU vereinbarten Preisdeckel für russisches Öl gezeigt.
Die Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel werde Russland nicht davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen, erklärte Selenskyj. Die EU hatte sich gestern auf den Schritt geeinigt, der für russische Öltransporte auf dem Seeweg gelten soll. Die G7-Staaten und Australien schlossen sich an. Die Ukraine fordert einen deutlich niedrigeren Preis. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidentenbüros etwa sagte, es sei notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, um die russische Wirtschaft schneller zu treffen. Für diese Grenze hatte sich auch Polen eingesetzt.
Maximal 60 Dollar pro Barrel für Putin - EU einigt sich auf Ölpreisdeckel
+++ Estland kauft sechs US-Raketenwerfersysteme vom Typ Himars im Wert von mehr als 190 Millionen Euro.
Wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen mitteilte, wurde das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes bereits am Freitag besiegelt. Estland erhält demnach auch die passende Munition. Wie viele Raketen in den USA bestellt wurden, ist nicht bekannt. Das Geschäft umfasst demnach aber Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern und solche mit einer geringeren Reichweite.
+++ Der US-amerikanische und der ukrainische Anleger des PEN-Zentrums werfen Russland vor, gezielt kulturelle Einrichtungen in der Ukraine anzugreifen.
Kultur sei kein Kollateralschaden, sondern eine zentrale Säule in der Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russlands Präsident Putin habe mehrfach betont, dass es die ukrainische Sprache und Kultur schlicht nicht gebe. Indem er Kunstmuseen, Konzerthallen, Büchereien, Theater und geschichtlich bedeutsame Orte angreifen lasse, versuche er, das tatsächlich wahr werden zu lassen. In der Erklärung zitiert das PEN-Zentrum das ukrainische Kulturministerium, demzufolge seit Kriegsbeginn im Februar 529 kulturelle Institutionen zerstört oder beschädigt wurden.
+++ Russland baut Satellitenbildern zufolge seine Militärpräsenz in der Hafenstadt Mariupol aus.
Die Bilder der Erdbeobachtungsfirma "Maxar" zeigten eine große Militärbasis in U-Form mit dem Zeichen der russischen Armee auf dem Dach und den Worten: "Für das Volk von Mariupol", berichtet die BBC. Außerdem zeigten die Bilder, dass der Friedhof der Stadt sich vergrößert habe: 1.500 neue Gräber seien neu entstanden. Russische Truppen hätten in den vergangenen Monaten Tote bestattet, die sie aus zerstörten Häusern geborgen hätten, heißt es in dem Bericht. Russland hatte Mariupol über lange Zeit bombardiert, ukrainischen Angaben zufolge wurden dabei 90 Prozent der Infrastruktur zerstört.
+++ Die Energie-Ökonomin Kemfert geht davon aus, dass der von EU und G7 beschlossene Preisdeckel für russisches Öl deutliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben wird.
Russland erziele einen großen Teil seiner Einnahmen - auch für die Kriegskasse - durch den Verkauf fossiler Energien, sagte die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Deutschlandfunk. Deshalb werde das Käuferkartell aus EU und G7-Staaten einen deutlichen Effekt erzielen. Als wichtige Abnehmer für russisches Öl blieben Länder wie China und Indien, aber auch hier seien durch den Kartellbeschluss die Tankerkapazitäten massiv eingeschränkt. Kemfert betonte, die Versorgungssicherheit mit Öl sei gewährleistet. Ein weiterer wichtiger Faktor sei aber die Frage, wie der Weltmarkt reagiere. Dies könne etwa zu höheren Ölpreisen führen.
Energieexpertin Kemfert: Kriegskasse Putins kann massiv getroffen werden
Die Europäische Union hatte sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrel geeinigt. Dem hatten sich die G7-Staaten und Australien angeschlossen. Die Regelung soll voraussichtlich ab Montag in Kraft treten. Sie betrifft Öl-Lieferungen per Schiff. Nach Kemferts Worten wird etwa die Hälfte des Öls weltweit auf diese Weise transportiert.
+++ Die russische Führung will den von der EU und der G7 beschlossenen Öl-Preisdeckel nicht akzeptieren.
Entsprechend äußerte sich Kreml-Sprecher Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS. Russland werde bald bekannt geben, wie es auf die Entscheidung reagieren werde, sagte er. Der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Uljanow, drohte mit einem Stopp von Öllieferungen in die Europäische Union. Von diesem Jahr an werde Europa ohne russisches Öl leben, erklärte er.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurden in der Region Cherson mehr als 7.000 russische Minen entfernt.
Seit dem Rückzug der Russen aus der Stadt im vergangenen Monat arbeiten Einsatzkräfte mit Hochdruck daran, das Gebiet von Sprengsätzen zu befreien. Die ukrainischen Rettungskräfte haben nach eigenen Angaben fast 700 Hektar offenes Gelände, 60 Kilometer Bahngleise und 326 Haushalte untersucht.
+++ Der EVP-Vorsitzende und Weber geht von einem "dramatischen Fluchtwinter" in der Ukraine aus.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei sagte der "Welt am Sonntag", angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine müsse man sich darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU kommt. Deutschland sei auf diese Situation nicht vorbereitet und schlafwandle in eine neue Migrationskrise. Mit Blick auf die Fluchtroute über das Mittelmeer in Richtung Italien schlug der EVP-Chef an den dortigen EU-Außengrenzen gemeinsame Patrouillen von deutschen und italienischen Beamten vor. Wer von den Geflüchteten kein Visum, keinen Pass oder keinen Asylgrund habe, sollte nach Webers Worten umgehend wieder rückgeführt werden.
+++ Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und Australien wollen gemeinsam mit der Europäischen Union die geplante Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen.
Die Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe. Mit der Entscheidung setze man das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 von ihrem Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Juni dieses Jahres um, Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatten sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt, das an Drittstaaten verkauft wird.
+++ Nach dem Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Putin hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, die Wichtigkeit des Dialogs mit Moskau betont.
Schmid sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), die direkten Botschaften des Westens müssten an die Verantwortlichen im Kreml weitergegeben werden. Für einen großen Verhandlungsansatz, der die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine beantworte, gebe es jedoch keine Anzeichen. Zugleich sagte Schmid, nur eine starke militärische Unterstützung der Ukraine könne Putin von seinen Vernichtungszielen abhalten.
Bundeskanzler Scholz hatte gestern in einem einstündigen Telefonat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Von Seiten des Kreml hieß es zu dem Telefonat, Putin habe die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur als notwendig und unvermeidlich bezeichnet. Es war das erste Telefonat von Putin mit Scholz seit Mitte September.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gelobt.
Für die zurückgekehrten Soldaten habe es eine kurze Zeremonie gegeben, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Gleichzeitig kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. Kein einziger Ukrainer werde in russischen Haftanstalten zurückgelassen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen.
+++ Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der laufenden Saison bislang knapp 30 Prozent weniger Getreide ausgeführt als im Vorjahreszeitraum.
Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Wert von 86 Millionen Tonnen erreicht.
Freitag, 2. Dezember
+++ Laut der Internationalen Atomenergiebehörde könnte es bald eine Vereinbarung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja geben.
Das größte europäische Atomkraftwerk, das von russischen Truppen eingenommen wurde, ist seither wiederholt bombardiert worden. Die IAEA forderte deshalb die Einrichtung einer Sicherheitszone um die Anlage. Man sei fast am Ziel, sagte IAEA-Chef Grossi in Rom. Man habe einen Vorschlag auf dem Tisch, der darauf abziele, die Bombardierung des größten Kernkraftwerks in Europa zu beenden. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den Chef der staatlichen Atomenergiebehörde Rosatom berichtet, Moskau habe seinen Standpunkt zur Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kraftwerk dargelegt und warte auf eine Antwort.
+++ Die EU-Staaten haben sich nach längeren Verhandlungen auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt.
Sie soll bei 60 Dollar pro Barrel liegen. Falls der Welthandelspreis unterhalb dieser Grenze liegt, soll für russisches Öl mindestens fünf Prozent weniger berechnet werden. Polen hatte sich bis zuletzt für einen noch niedrigeren Handelspreis eingesetzt. Die Preisobergrenze soll für russisches Öl gelten, das über den Seeweg geliefert wird. Mit der Einigung ist nun der Weg frei für den formalen Beschluss der EU-Staaten zu der geplanten Preisgrenze. Er wird möglicherweise noch am Wochenende gefasst.
+++ Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten.
Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban hält an seinem Nein zur geplanten Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU an die Ukraine fest.
Zwar benötige die Ukraine Unterstützung zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. Den EU-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Vorhabens werde er aber blockieren. Die EU dürfe keine "Gemeinschaft verschuldeter Staaten" werden, sagte Orban. Er schlug vor, dass jedes der 27 EU-Mitglieder seinen eigenen Haushalt anzapfe und der Ukraine über bilaterale Vereinbarungen Hilfe leiste.
+++ Ukrainische Botschaften und Konsulate in sechs europäischen Ländern haben in den vergangenen Tagen Pakete mit Tieraugen erhalten.
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilte auf Facebook mit, die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, in den Niederlanden, in Polen, Kroatien und Italien sowie an die Konsulate in Neapel, Krakau und Brno (Brünn) in Tschechien geschickt worden. Die "Bedeutung dieser Botschaft" werde untersucht.
Am Mittwoch hatte eine Briefbombe einen Mitarbeiter in der ukrainischen Botschaft in Madrid verletzt. Alle ukrainischen Botschaften und Konsulate stärkten ihre Sicherheitsvorkehrungen. Außenminister Kuleba ließ sich mit den Worten zitieren: "Wir haben Grund zu der Annahme, dass eine gut geplante Kampagne des Terrors und der Einschüchterung stattfindet."
+++ Die Ukraine will mit Russland verbundene Kirchen verbieten.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beauftragte die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. Außerdem ordnete er Untersuchungen über mutmaßliche "subversive Aktivitäten russischer Sonderdienste im religiösen Umfeld der Ukraine" an und forderte Sanktionen gegen nicht näher bezeichnete Personen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen.
Wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte, dauerte das Telefonat eine Stunde. Scholz habe die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur verurteilt und betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, damit diese sich verteidigen könne. Der Kanzler habe Putin außerdem aufgefordert, eine diplomatische Lösung zu ermöglichen und die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Nach Angaben des Kreml bezeichnete Putin in dem Telefonat die militärische Unterstützung des Westens als "destruktiv". Die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien "notwendig und unvermeidlich".
+++ Der Sicherheitsexperte Carlo-Antonio Masala zeigt sich skeptisch, was mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin betrifft.
Der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr sagte im Deutschlandfunk, Russland rücke bislang von seinen Forderungen nicht ab und wolle am Ende über einen Teil des ukrainischen Territoriums verfügen. "Das ist eine unakzeptable Position", betonte Masala. Am Anfang von Verhandlungen müsse ein Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine stehen, auch von der Krim. Angesprochen auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios räumte Masala ein, dass die militärische Auseinandersetzung andauern dürfte. Man müsse sich jetzt schon darauf einstellen, dass der Krieg weit ins nächste Jahre gehe, sagte Masala.
+++ Kremlsprecher Peskow hat die Bedingungen von US-Präsident Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Putin zurückgewiesen.
Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, wenn russische Soldaten die Ukraine verließen, sagte Peskow. Moskau sei sicherlich nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren. Vielmehr dauere die "militärische Spezialoperation" an. Diese Vokabel verwendet der Kreml für den russischen Angriffskrieg.
Während eines Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Macron in Washington hatte Biden erklärt, er sei grundsätzlich zu einer Unterredung mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft den Krieg beenden wolle. Zunächst müssten sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
+++ Das Technische Hilfswerk stellt der Ukraine mehrere hundert Stromgeneratoren zur Verfügung.
Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert worden, 320 weitere bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit. Grund sind die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine, in deren Folge es langanhaltende Stromausfälle gab.
Die Generatoren sind nach Angaben des THW fabrikneu und gehen teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicherstellen.
+++ US-Präsident Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch mit dem russischen Staatschef Putin erklärt.
Bedingung sei aber, dass dieser ein echtes Interesse daran zeige, einen Weg zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu finden, sagte Biden bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron in Washington. Bisher habe Putin das noch nicht getan.
Macron betonte, er werde ohne Bedingungen mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.
+++ Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, hält als weitere EU-Sanktion gegen Russland einen Ölpreisdeckel für geboten.
Metsola sagte im Deutschlandfunk, die Position des Europäischen Parlamentes sei es, diesen Deckel so schnell wie möglich zu bekommen. Der russische Staatschef Putin hat die EU wiederholt vor einem solchen Schritt gewarnt und von schwerwiegenden Folgen für den globalen Energiemarkt gesprochen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben.
Dadurch sollten "subversive Aktivitäten" des russischen Geheimdienstes unterbunden werden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ein Gesetzentwurf dazu solle dem Parlament demnächst vorgelegt werden. Vergangene Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst nach eigenen Angaben bei Razzien in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt. Durchsucht wurde unter anderem das zum Unesco-Welterbe gehörende Höhlenkloster Lawra Petschersk in Kiew.
+++ Die Außenminister der OSZE-Staaten setzen heute im polnischen Lodz ihre Beratungen über die Situation in der Ukraine fort.
Zum Auftakt hatte der russische Ressortchef Lawrow gestern von Moskau aus massive Kritik geübt. Weil Polen ihm die Einreise verweigert hatte, sprach er der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihre bishere Bedeutung ab. Geist und Wortlaut der OSZE-Charta zerstört, meinte Lawrow.
+++ Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden.
Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, wenn der richtige Moment gekommen sei, sagte der Berater. Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Schoigu seinerseits sprach im September von 5.900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind.
+++ Die Europäische Kommission hat Unternehmen und Privatleute aufgerufen, Laptops, Smartphones und Tablets für die Ukraine zu spenden.
Die Geräte sollen an Schulen, Krankenhäuser und Behörden verteilt werden. Die ukrainischen Behörden sagen, dass Laptops zu den am dringendsten benötigten Gütern zählen, weil Millionen von Menschen wegen des Kriegs vertrieben wurden und aufs Internet angewiesen sind, für ihre Arbeit und Bildung.
Donnerstag, 1. Dezember
+++ Die USA und Frankreich wollen gemeinsam vorantreiben, dass Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Präsidenten beider Länder, Biden und Macron, veröffentlichten nach einem Treffen in Washington eine entsprechende Erklärung. Darin ist von "umfangreich belegten Gräueltaten und Kriegsverbrechen" der russischen Armee die Rede. Russland hat bisher jegliche Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
Nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington sagte Biden, er stehe - in Absprache mit den NATO-Partnern - für ein Gespräch mit Präsident Putin bereit. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einem Ende der Kampfhandlungen bereit sei. Biden und Macron sagten der Ukraine außerdem weitere technische Unterstützung zu - unter anderem, um das teilweise zerstörte Stromnetz im Land rasch zu reparieren. Auch die Lieferung von Waffensystemen wurde erneut zugesagt.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat verhalten auf den Vorschlag Polens reagiert, deutsche Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren.
Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz sagte Stoltenberg in Berlin, man müsse die Debatte über die drei Systeme, die die Bundesregierung Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen. Mit Polen sei die NATO im Gespräch. Man sei sich einig, dass der Ukraine dringend geholfen werden müsse, auch mit Luftabwehrsystemen, erklärte Stoltenberg. Er betonte jedoch, es gehe nicht nur darum, neue Systeme zu liefern. Man müsse auch sicherstellen, dass die gelieferten Systeme funktionieren. Dazu gehörten ausreichend Munition, Ersatzteile und Wartung. Scholz wich der Frage nach einer Stationierung der deutschen Patriot-Systeme in der Ukraine erneut aus und sagte nur, dass das Angebot an Polen weiter auf dem Tisch liege.
Mitte November hatte die Deutschland angeboten, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Anlass war der Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet, bei dem zwei Menschen starben. Die polnische Regierung hält eine Stationierung auf ukrainischem Gebiet jedoch für sinnvoller.
+++ Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht.
Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der "letzte Ukrainer" befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1300 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.
+++ Die spanische Regierung will trotz der Briefbomben-Serie an der Unterstützung für die Ukraine festhalten.
Das Verteidigungsministerium in Madrid erklärte, kein Brief und keine andere Form von Gewalt werde Spanien davon abhalten, der Ukraine zu helfen. Zuletzt war bekannt geworden, dass vor einer Woche ein Sprengsatz an den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez geschickt worden ist. Der Umschlag mit pyrotechnischem Material sei entdeckt und durch die Sicherheitsdienste neutralisiert worden, hieß es. Weitere verdächtige Briefe gingen an andere Ministerien und die ukrainische Botschaft in Madrid. Dort hatte sich gestern ein Mitarbeiter beim Öffnen eines Briefes Verletzungen durch die Explosion zugezogen.
+++ Die Außenminister der OSZE haben zu Beginn ihres Treffens in Polen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
Den Gesprächen in Lodz war ein Eklat vorangegangen: Gastgeber Polen untersagte dem russischen Außenminister Lawrow die Einreise. Lawrow erklärte daraufhin in Moskau, Geist und Wortlaut der OSZE-Charta seien damit zerstört. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde vom Westen dominiert und habe ihre Bedeutung als Vermittler verloren. Bundesaußenministerin Baerbock sagte dazu in Lodz, das russische Vorgehen bringe die übrigen OSZE-Länder enger zusammen. Das zweitägige Außenminister-Treffen in Lodz ist das erste dieser Art seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar.
+++ Die ukrainischen Behörden haben Luftalarm für die gesamte Ukraine ausgerufen.
In einer Mitteilung des ukrainischen Grenzschutz heißt es: "Begeben Sie sich in Schutzräume". Das ukrainische Militär erwartet demnächst eine neue Welle von Raketenangriffen. Momentan nutze Russland die Unterbrechung zur Vorbereitung etwa neuer Raketen und Projektile.
+++ Nach der Einstufung der Hungersnot "Holodomor" in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag hat Moskau Berlin eine Dämonisierung Russlands vorgeworfen.
Die Abgeordneten hätten entschieden, diesen "politischen und ideologischen Mythos trotzig zu unterstützen, der von den ukrainischen Behörden auf Betreiben von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften gepflegt" werde, erklärte das russische Außenministerium. Am Mittwoch hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit eine Resolution angenommen, die den sogenannten Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 als Völkermord anerkannt.
+++ EU-Ratspräsident Michel hat China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken.
"Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht", sagte Michel nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. Das Land habe als Vetomacht im Weltsicherheitsrat eine besondere Verantwortung darauf zu achten, dass die UNO-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu.
+++ Russische Truppen ziehen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes vereinzelt zurückt.
In der Stadt Oleschky sei eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung zu beobachten, heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen.
Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, sagte Stoltenberg auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Damit werde auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert. Hilfen für die Ukraine seien der beste Weg, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen, betonte der NATO-Generalsekretär.
+++ Der ukrainische Justizminister Maljuska wirft den russischen Truppen in seinem Land vor, seit ihrem Einmarsch 40.000 Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Diese Zahl nannte Maljuska in einem Interview der Zeitung "Welt". Die Ermittlungen konzentrierten sich jedoch nicht auf jeden einzelnen Fall. Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen einzelnen Soldaten und ihren Befehlshabern nachzuweisen, die eigentlich verantwortlich seien. Statt dessen befasse man sich konkret mit der völkerrechtswidrigen Aggression und dem Genozid, betonte Maljuska. Der Angriff auf ein anderes Land sei eine Straftat, wenn er grundlos stattfinde und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leiste. Dafür sammele man Beweise. Dies ziele darauf ab, dass dem russischen Staatschef Putin in einem Sondertribunal der Prozess gemacht werden könne.
+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berät heute über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Sicherheitslage in Europa.
Dazu kommen im polnischen Lodz die Außenminister zusammen. Nicht dabei ist der russische Außenminister Lawrow, dem Polen die Einreise verweigert hat. Die russische Führung wird nur von ihrem ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert. Für die Ukraine nimmt Außenminister Kuleba teil. Die OSZE hatte die russischen Angriffe in der Ukraine als Terror gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
+++ Ukraines Präsident Selenskyj begrüßt den Bundestagsbeschluss zum Holodomor.
Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. Dies sei eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Er sprach von einem wichtigen Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen werde, die Geschichte umzuschreiben.
Ukraine begrüßt deutsche Anerkennung als Völkermord
+++ +++ Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, die Regierung lege derzeit detailliert dar, wofür das Geld eingesetzt werden solle. Die US-Regierung hat beim Kongress Mittel im Umfang von knapp 38 Milliarden Dollar erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.
+++ Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, startete die Sojus-Rakete mit dem Satelliten vom Weltraumbahnhof Plessezk. An Bord seien Instrumente im Interesse des russischen Verteidigungsministeriums. Plessezk liegt knapp 800 Kilometer nördlich von Moskau.
Mittwoch, 30. November
+++ Bundestag erkennt Holodomor als Völkermord an.
Der Holodomor stelle ein Menschheitsverbrechen dar, heißt es in dem am Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossenen Antrag. Der Text bezeichnet die Hungerkatastrophe als politisches Verbrechen. Damit liege eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Bundestag teile eine solche Einordnung, heißt es weiter. Die unter Stalin veranlasste Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und Konfiszierung von Lebensmitteln führte Anfang der 1930er Jahre zu einer Hungerkatastrophe, von der vor allem die Ukraine betroffen war. Allein im Winter 1932/33 starben Schätzungen zufolge dort bis zu 3,5 Millionen Menschen.
+++ In der Ukraine werden 329 Kinder seit Beginn des Krieges vermisst.
Das geht aus den offiziellen Zahlen zu Kriegsopfern hervor, über die die Nachrichtenagentur Ukrainform berichtet. Etwa 12.000 Kinder seien deportiert worden. Die meisten verschleppten Kinder stammen demnach aus den Regionen Donezk, Charkiw, Kiew, Mykolaiw, Saporischschja und Cherson.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat angeordnet, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland zu verschärfen.
Anlass ist die Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid. Kuleba sagte, er habe die spanischen Behörden aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen. Wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern, betonte der Außenminister. Ein Botschaftsmitarbeiter hatte mit einem Brief hantiert, als ein Sprengsatz detonierte. Der Mann wurde leicht verletzt.
+++ Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland.
Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an. Das bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark, hieß es. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht davon aus, dass Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran per Bahn und Lastwagen weitertransportiert wurden. Greenpeace-Atomexpertin Pauline Boyer veröffentlichte Fotos bei Twitter.
Trotz der jüngsten Entscheidung der französischen Regierung, den Energiekonzern EDF und das Atomunternehmen Orano anzuweisen, den Export von Uran aus der Wiederaufbereitung nach Russland zu stoppen, laufe der Atomhandel zwischen Frankreich und Russland weiter auf Hochtouren, kritisierte Boyer.
+++ UNO-Menschenrechtskommissar Türk beginnt am Sonntag eine viertägige offizielle Reise in der Ukraine.
Neben der Hauptstadt Kiew und deren Umland sind Besuche in Charkiw, in Isjum und in Uschhorod an der slowakischen Grenze geplant. Türk wolle mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft sprechen sowie unter anderem mit Angehörigen vermisster oder gefangener Zivilisten, teilte sein Büro in Genf mit. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der höchste Vertreter für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen die Ukraine besucht.
+++ Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden.
Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, Kirby. Wetterbedingt könnten die Militäraktionen möglicherweise eingeschränkt werden, so Kirby weiter.
+++ Rund 580 ukrainische Kriegsversehrte werden in Deutschland behandelt.
Das teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf Anfrage mit. Die Patienten seien über einen Mechanismus namens „Kleeblattverfahren“, der in der Corona-Pandemie erarbeitet wurde, bundesweit in verschiedene Krankenhäuser verlegt worden. Abgeholt wurden sie demnach aus sicheren Anrainerstaaten wie Polen und Moldau. Deutschland übernehme im europäischen Vergleich mit Abstand die meisten Patienten aus der Ukraine, hieß es.
+++ Die russische Zentralbank will einige der in Reaktion auf die westlichen Sanktionen auf den Weg gebrachten Erleichterungen für heimische Geldhäuser wieder zurücknehmen.
Ab dem 1. Januar würden manche Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr gelten, teilte die russische Notenbank in Moskau mit. Ab dann müssten Institute wieder in einem eingeschränktem Format Finanzberichte offenlegen. Zudem würden abgemilderte Vorschriften für offene Fremdwährungspostionen nicht mehr gelten. Unter anderem die Vorschriften zu den Reserveanforderungen sollen den Angaben zufolge aber weiterhin gelten. Unter anderem sind Großbanken wegen der Sanktionen vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
+++ Die Republik Moldau strebt nach den Worten von Außenminister Popescu keine NATO-Mitgliedschaft an.
Entsprechend äußerte sich Popescu beim NATO-Außenministertreffen in Bukarest. Mit Blick auf die Verfassung des Landes sagte Popescu, Neutralität bedeute nicht Entmilitarisierung. "Wir brauchen militärische Mittel, um unser Land und unseren Frieden zu verteidigen und unser Volk vor Aggression zu schützen", betonte der moldauische Außenminister. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wolle man die Zusammenarbeit mit der NATO und der Europäischen Union verstärken. Moldau hatte im Juni genau wie die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
+++ Die Bundesregierung hat weitere Lieferungen von Panzern des Typs Gepard zur Flugabwehr an die Ukraine genehmigt.
Dies teilte Bundeskanzler Scholz dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit, wie Regierungssprecher Hebestreit in Berlin bekanntgab. Er sagte, allerdings verfüge die Bundeswehr seit 2012 nicht mehr über solches Gerät. Damit bliebe nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch Gepard-Panzer gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt würden.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Zahlen zu Verlusten der ukrainischen Streitkräfte genannt und damit die Regierung in Kiew verärgert.
Von der Leyen hatte in einem Kommentar auf Twitter erklärt, seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien inzwischen mehr als 100.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Ein Sprecher von Präsident Selenskyj wies das im ukrainischen Fernsehen zurück. Nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident könnten belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen. Dies werde geschehen, "wenn der richtige Moment" gekommen sei. Man habe bereits in Brüssel angefragt, woher von der Leyen ihre Informationen habe.
Inzwischen wurde von der Leyens Tweet gelöscht. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte, die Zahl von 100.000 umfasse Tote und Verletzte.
+++ Die Ukraine hat ihre Stromversorgung zu rund 75 Prozent wiederhergestellt.
Das teilte der staatliche ukrainische Stromversorger Ukrenergo mit. Für die fehlenden Kapazitäten würden jetzt Möglichkeiten geprüft, unter anderem Importe aus der Slowakei und Rumänien, erklärte Ukrenergo. Infolger schwerer russischer Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur waren alle Atomkraftwerke und die meisten Wasserkraftwerke vorübergehend vom Netz genommen worden. Vielerorts musste der Strom oft für Stunden abgestellt werden.
+++ Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper versucht, das russische Staatsunternehmen Gazprom wegen fehlender Gaslieferungen in die Verantwortung zu nehmen.
Man habe ein entsprechendes Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht beantragt, teilte Vorstandschef Maubach mit. Uniper macht einen finanziellen Schaden von mehr als elf Milliarden Euro geltend. Das Unternehmen ist wie andere Importeure durch den Stopp der russischen Gaslieferungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum aus Finnland und die Bundesregierung hatten sich im September auf eine Verstaatlichung von Uniper verständigt.
+++ Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Kuleba zahlreiche neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten.
Kuleba sagte beim Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest, er habe eine Reihe von Angeboten für Verteidigungswaffen und Energieausrüstung bekommen. Ob auch Flugabwehrraketen vom Typ Patriot dazu gehören, sagte er nicht. Das Patriot-System ist fortschrittlicher als die, die bisher von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert wurden.
+++ Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden.
Darüberhinaus seien in den Regionen Donezk, Dnipropetrowsk und Sumy zahlreiche Zivilisten verletzt worden, teilten die zuständigen Militärverwaltungen mit. In Sumy wurde unter anderem ein Krankenhaus getroffen. Die Region Sumy grenzt an Russland und wird fast täglich zum Ziel russischer Angriffe. Allein gestern wurde die Region nach Angaben der Militärverwaltung 186 Mal beschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine einrichten.
Der europäische Staatenbund werde zu diesem Zweck mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenarbeiten, schrieb von der Leyen auf Twitter. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, "dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursacht hat". Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj begrüßte von der Leyens Ankündigung. Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Er ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
+++ Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite Fotos vom Alltag in Kiew.
Den Angaben zufolge sollen sie das Leben in der ukrainischen Hauptstadt seit Anfang des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 veranschaulichen. Die Bilder zeigen zum Beispiel Sport in einer zerstörten Turnhalle oder einen blühenden Strauch vor einem Bombenkrater. Die Ausstellung wurde durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet.
+++ Deutschland hat in Schutz und Rettung bedrohter Kulturgüter in der Ukraine seit Juli rund vier Millionen Euro investiert.
Die Zahl nannte Kulturstaatsministerin Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit dem Geld seien unter anderem Verpackungs- und Restaurierungsmaterialien, Feuerschutzausrüstungen, Dokumentationstechnik und Notstromgeneratoren bezahlt worden, sagte die Grünen-Politikerin. Organisiert wird die Hilfe vom Netzwerk „Kulturgutschutz Ukraine“, die im Sommer von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und in dem sich ein gutes Dutzend Organisationen und Stiftungen engagieren. Laut Roth wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 500 Museen, Theater, Konzertsäle, Kirchen, Denkmale und Archive zerstört oder stark beschädigt.
+++ Der Bundestag will in seiner heutigen Sitzung eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren verabschieden.
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und CSU sieht vor, den sogenannten Holodomor als Völkermord anzuerkennen. Ihm fielen zwischen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Das Land war damals Teil der Sowjetunion unter Machthaber Stalin.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener sagte im Deutschlandfunk, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine komme der überparteiliche Antrag im Bundestag zur rechten Zeit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Forderung bekräftigt, zur Ahndung des russischen Angriffskriegs ein Sondertribunal einzurichten.
Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte Selenskyj am Abend in einer Videoansprache. Die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente seien jedoch unzureichend. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof sei es nicht möglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für den Krieg gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, beklagte Selenskyj. Daher werde ein Sondertribunal benötigt. Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UNO-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
+++ Russland beschuldigt die Ukraine, im Bezirk Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben.
Insgesamt seien elf Raketen abgeschossen worden, teilte der Gouverneur auf Telegram mit. Es gebe daher teilweise Stromausfälle in umliegenden Bezirken. Die Berichte können nicht unabhängig überprüft werden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.