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Sonntag, 1. Januar
+++ Im Verlauf schwerer Kämpfe um die ostukrainische Frontstadt Bachmut haben russische Truppen nach ukrainischer Darstellung schwere Verluste erlitten.
Wie der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, mitteilte, seien allein am Vortag rund 170 russische Soldaten getötet worden. Weitere 200 Russen seien bei Versuchen, die Stadt anzugreifen, verwundet worden. Tscherewatyj sprach von einem "Fließband des Todes" für die Angreifer. Die Angaben zu den Opferzahlen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der ukrainischen Frontlinien im Osten des Landes.
Für die russischen Streitkräfte ist die Stadt ein Prestigeobjekt, das sie um jeden Preis erobern wollen. Die russischen Angriffe werden von Angehörigen der berüchtigten Söldnertruppe Wagner angeführt. Auch die russische Seite berichtet regelmäßig von hohen Opferzahlen in den Reihen der ukrainischen Gegner.
+++ Mit den massiven Luftangriffen in der Neujahrsnacht ist Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak zu einer neuen Strategie übergegangen.
"Russland hat keine militärischen Ziele mehr", twitterte er . "Es (Russland) versucht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten und so viele zivile Objekte wie möglich zu zerstören. Ein Krieg des Tötens wegen." Das russische Militär hatte in der Neujahrsnacht eine Welle von sogenannten Kamikazedrohnen gegen mehrere ukrainische Städte gestartet. Die aus iranischer Produktion stammenden Drohnen vom Typ Schahed wurden nach Angaben der ukrainischen Militärführung alle vor Erreichen ihrer Ziele abgeschossen. Die Drohnen waren unter anderem gegen Kiew und die ostukrainische Großstadt Charkiw gerichtet.
+++ Russland wird dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge von Angst beherrscht.
Das stünde in krassem Gegensatz zu der Einheit und Zielstrebigkeit, die es in der Ukraine gebe, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Sie haben Angst. Das kann man spüren. Und sie haben zurecht Angst. Drohnen, Raketen und alles andere wird ihnen nicht helfen. Denn wir sind geeint. Sie eint nur die Angst."
+++ Papst Franziskus hat am heutigen katholischen Weltfriedenstag an den bewaffneten Konflikt in der Ukraine erinnert und zu Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung aufgerufen.
Bei der Neujahrsmesse im Petersdom forderte er zum Gebet für diejenigen auf, die "von Krieg betroffen sind und die in diesen Festtagen in Dunkelheit und Kälte, in Elend und Angst, inmitten von Gewalt und Gleichgültigkeit leben". Beim anschließenden Angelusgebet auf dem Petersplatz sagte er, die dortigen Zerstörungen seien unerträglich.
+++ Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Klitschko, hat von Deutschland die Lieferung von Panzern des Typs "Leopard 2" gefordert.
"Es wird entscheidend auf Deutschland ankommen, dass Leopard-2-Panzer endlich geliefert werden. Ohne diese Art von Panzer wird es nur schwer möglich sein, weitere Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". Er rechnet demnach auch mit einem neuen Angriff auf Kiew. Russland mobilisiere weitere Kräfte, bis zu 300.000 Soldaten könnten einen erneuten Angriff auf die Ukraine angehen. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel", heißt es.
+++ Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Neujahr nach Angaben der Flugabwehr in Kiew mit insgesamt 45 Drohnen angegriffen.
Alle Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 seien von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört worden, teilten die Streitkräfte mit. Es sei nicht gelungen, den Ukrainern das Fest zu verderben, hieß es in der Mitteilung. Russland setzt die Drohnen unter dem eigenen Namen Geran - zu Deutsch: Geranie - ein, um eine iranische Beteiligung zu verschleiern. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.
+++ Mehr als zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöht sich mit Beginn des neuen Jahres in Russland die Zahl der Militärs um 137.000 Soldaten.
Ein entsprechendes Dekret über die bereits im August von Präsident Putin angeordnete Erhöhung auf rund 1,15 Millionen Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende trat heute offiziell in Kraft. Demnach soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um ziviles Personal, darunter etwa Verwaltungsangestellte. Im September hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu angekündigt, dass neue Einheiten entstünden.
+++ Russland hat die Ukraine auch zum Jahreswechsel aus der Luft angegriffen.
Um kurz vor Mitternacht Ortszeit wurden zwei Bezirke der Hauptstadt Kiew attackiert, wie Bürgermeister Klitschko per Telegram mitteilte. Dabei wurden ein Mann getötet und mindestens 20 weitere Menschen verletzt. Bereits während des gesamten Silvestertags hatte es landesweit zahlreiche Luftangriffe gegeben.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, die Menschen in seinem Land würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.
Sein einziger Wunsch für alle Ukrainer für 2023 sei der Sieg gegen Russland. Selenskyj hob die ukrainischen Erfolge bei der Abwehr der russischen Invasion hervor. Zudem bedankte er sich bei den Ukrainern für ihre Kampfmoral.
+++ Seit heute gilt in Deutschland ein Importstopp für russisches Pipeline-Öl. Grund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Betroffen sind die PCK- Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna, die vor allem Ostdeutschland mit Treib- und Brennstoff versorgen. Sie verarbeiteten jahrzehntelang russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline und müssen sich nun auf andere Bezugsquellen umstellen. Allerdings reichen die bislang vertraglich zugesicherten Mengen aus anderen Ländern nicht aus. Die Verarbeitung liege unterhalb der durchschnittlichen Auslastung der Raffinerie der letzten Jahre, sagte eine Sprecherin in Leuna. Für die PCK-Raffinerie wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen.
Samstag, 31. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich mit einer Botschaft direkt an das russische Volk gewandt.
"Einem terroristischen Staat wird nicht vergeben", sagte er in seinem täglichen täglichen Videoauftritt. "Und denen, die solche Angriffe befehlen, und denen, die sie ausführen, wird nicht verziehen, um es milde auszudrücken." Auf Russisch erklärte Selenskyj, dass Russland nicht Krieg mit der Nato führe, "wie Ihre Propagandisten lügen". Der Krieg sei auch nicht für etwas Historisches, sondern vielmehr "für eine Person, die bis an ihr Lebensende an der Macht bleibt", sagte er unter direkter Anspielung auf Kremlchef Putin. Dieser wolle zeigen, dass er das Militär hinter sich habe und vorne stehe. "Aber er versteckt sich nur", fügte Selenskyj hinzu. "Hinter dem Militär, hinter Raketen, hinter den Mauern seiner Residenzen und Paläste, er versteckt sich hinter Euch und verbrennt Euer Land und Eure Zukunft." Niemand werde Russland jemals den Terror verzeihen
+++ Russland und die Ukraine haben über 200 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Russland habe 140 Personen an die Ukraine übergeben, teilte der ukrainische Stabschef Andrij Jermak mit. Es handele sich um 132 Männer und acht Frauen. Einige von ihnen seien in Mariupol oder auf der Schlangeninsel im Einsatz gewesen. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die Ukraine 82 russische Soldaten freigelassen habe.
+++ Russland hat die Ukraine mit zahlreichen Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.
Einschläge gab es unter anderem in Kiew. Bürgermeister Klitschko teilte mit, es habe mindestens einen Toten gegeben, weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse sollen unter anderem ein Hotelgebäude getroffen haben, das auch von Journalisten genutzt wird. Von Explosionen wurde auch aus weiteren Gebieten im Westen und Süden der Ukraine berichtet. In mehreren Landesteilen wurde der Strom abgeschaltet, um Schäden bei der Energieversorgung zu verhindern.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml zum Jahresbeginn gewarnt.
Er wisse genau, dass die Russen noch eine Woche hätten, um eine Wahl zu treffen, sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne.
+++ Der russische Präsident Putin wirft dem Westen vor, die Ukraine zu nutzen, um Russland zu zerstören.
Putin sagte in seiner Neujahrsansprache vor Soldaten, Russland stehe in dem Konflikt "moralisch" und "historisch" auf der richtigen Seite. Russland kämpfe in der Ukraine auch dafür, "unser Volk in unseren eigenen historischen Territorien, in den neuen Gebieten der Russischen Föderation zu schützen", fügte er mit Blick auf die von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete hinzu.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Scholz für die deutsche Unterstützung bedankt.
Selenskyj zählte bei Twitter auf Deutsch eine Reihe von Punkten auf, darunter Waffenlieferungen, den Schutz für mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sowie finanzielle und technische Hilfe. Außerdem erwähnte der ukrainische Präsident die deutsche G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus und den EU-Kandidatenstatus seines Landes. Wörtlich schrieb er: "Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler. Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen".
Scholz sagte der Ukraine in seiner Neujahrsansprache die weitere Unterstützung Deutschlands zu. Mit 2022 gehe ein schweres Jahr zu Ende. Russlands imperialistischen Angriffskrieg mitten in Europa stelle auch Deutschland auf eine harte Probe. Die Folgen des Krieges seien hierzulande deutlich im Alltag zu spüren - beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder auf der Strom- und Gasrechnung. Der Kanzler rief die Deutschen zu Zuversicht und Zusammenhalt auf. Er würdigte das ehrenamtliche Engagement in Deutschland, insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine. Für das neue Jahr wünsche er sich, dass die Bürgerinnen und Bürger diesem Weg treu blieben, sagte Scholz.
+++ Die deutschen Gymnasien fordern wegen der vielen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zusätzliche Unterstützung.
Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz für die Gymnasien, Niedermöller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gebraucht würden dringend mehr Lehrkräfte. Man könne nicht anderthalb Jahre warten, bis die neuen Schülerzahlen in der Statistik auftauchten. Auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Lin-Klitzing, betonte, die Lehrkräfte seien am Limit.
Die beiden Verbände hatten gemeinsam die Schulleitungen von mehr als 350 Gymnasien in acht Bundesländern befragt. Die Hälfte von ihnen hat für den Unterricht ukrainischer Kinder bisher kein zusätzliches Personal eingestellt. Nach Zahlen der Kultusministerkonferenz waren zuletzt gut 200.000 Schüler aus der Ukraine an deutschen Schulen angemeldet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Luftabwehr weiter ausbauen.
In seiner täglichen Videobotschaft kündigte Selenskyj an, die ukrainische Luftverteidigung angesichts der anhaltenden russischen Angriffe noch stärker und effektiver zu machen. Dies sei auch eine Sicherheitsgarantie für den gesamten Kontinent. Russland greift die Ukraine seit Wochen gezielt aus der Luft an und versucht dabei vor allem die Infrastruktur des Landes zu zerstören. Viele Raketen oder Drohnen konnten nach ukrainischen Angaben aber durch die Luftabwehr abgefangen werden.
Zuletzt hatte Russland die Ukraine erneut mit explodierenden Drohnen angegriffen, die unter anderem die Hauptstadt Kiew treffen sollten. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärte, dass die sieben Drohnen unschädlich gemacht werden konnten.
+++ Putin wünscht Biden und Scholz kein frohes neues Jahr
Nach Angaben des Kreml bekommt neben dem US-Präsidenten und dem Bundeskanzler auch der französische Staatschef Macron keine Neujahrsgrüße vom russischen Präsidenten. Kreml-Sprecher Peskow sagte, es gebe keinen Kontakt zu ihnen und angesichts der ständigen unfreundlichen Handlungen, die sie unternähmen, werde der Präsident ihnen keine Grüße senden.
Dem früheren Bundeskanzler Schröder und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat der russische Staatschef dagegen schon ein frohes neues Jahr 2023 gewünscht. Auch die Staats- und Regierungschefs in China, der Türkei, Indien, Venezuela und Syrien bekamen Neujahrsgrüße.
Freitag, 30. Dezember
+++ Der Politologe Münkler hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plädiert.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland würde Präsident Putin die Blaupause für weitere Versuche liefern, das russische Imperium in alten Grenzen wiederherzustellen.
Dies wäre ein verhängnisvolles Signal, das unweigerlich in eine "Welt von Kriegen" münden würde. Münkler kritisierte Verfechter von schnellen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Wenn man der Diplomatie Vorrang vor Waffenlieferungen einräume, bedeute das in der gegenwärtigen Situation, der stärkeren Seite, also den Russen, in die Karten zu spielen und damit letzten Endes Partei zu ergreifen.
+++ China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen.
Präsident Xi Jinping habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin bei einer Videokonferenz gesagt, dass China seine "objektive und faire" Haltung beibehalten wolle, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. China habe zur Kenntnis genommen, dass Russland sich nie geweigert habe, mittels Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, wird Xi zitiert. Der Weg zu Friedensgesprächen werde aber nicht reibungslos verlaufen.
+++ Der russische Präsident Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder bekundet.
Putin betonte, Moskau und Peking stellten sich gemeinsam dem beispiellosen Druck und den Provokationen aus dem Westen entgegen. Putin kündigte an, dass Xi im Frühjahr zu einem Treffen in die russische Hauptstadt kommen werde. Xi sagte, die Volksrepublik sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in der Welt zu intensivieren. - Angesichts der internationalen Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen strebt Russland engere Beziehungen zu China an. Im Dezember hielten beide Länder gemeinsame Militärmanöver ab.
+++ Der Westen hat nach Ansicht von Vitali Klitschko das Expansionsstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt.
"Der größte Fehler westlicher Politiker war es zu denken, Putin würde sich mit der Annexion der Krim sowie Donezk und Luhansk zufriedengeben", sagte der Bürgermeister von Kiew dem "Spiegel" in einem Interview. Putin gehe "so weit, wie wir es ihm erlauben", sagte Klitschko. "Er verkauft sich als Sammler ehemaliger russischer Territorien und wird die Ukraine nie akzeptieren, weil sie einmal Teil Russlands war."
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben auch heute wieder Luftangriffe auf die Ukraine gestartet.
Das ukrainische Militär teilte mit, eine nächtliche Welle an Drohnenangriffen sei aber abgewehrt worden. Alle 16 russischen "Kamikaze"-Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden. Ziel war demnach vor allem die Hauptstadt Kiew. Hier wurden laut Bürgermeister Klitschko sieben Drohnen abgeschossen. Ein Verwaltungsgebäude sei teilweise zerstört worden.
Erst gestern hatte Russland mit dem größten Luftangriff seit Beginn des Krieges Ende Februar erneut vor allem Energieinfrastruktur in der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch kam es laut Präsident Selenskyj in vielen Regionen wieder zu Stromausfällen.
+++ Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat fast 500 Hilfslieferungen mit Lebensmitteln für die Ukraine über sein Hilfsprojekt „German Food Bridge“ vermittelt.
Das Gesamtvolumen der Spenden beläuft sich auf insgesamt 13.815 Paletten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Landwirtschaftsminister Özdemir rief Unternehmen zu weiteren Spenden und Hilfslieferungen für die Ukraine auf. „Es ist nur schwer vorstellbar, welch unfassbares Leid die Menschen in der Ukraine erleiden“, sagte Özdemir. Insgesamt hätten sich bislang mehr als 90 Unternehmen und Organisationen an der Spendenaktion beteiligt, hieß es.
+++ US-Präsident Joe Biden hat das vom Kongress beschlossene Haushaltsgesetz unterzeichnet.
Es regelt auch die Bereitstellung milliardenschwerer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Für die Ukraine und die NATO-Verbündeten werden Hilfen im Umfang von etwa 45 Milliarden Dollar bereitgestellt - mehr noch, als Biden selbst gefordert hatte. Dies war als Anerkennung des Umstands zu werten, dass weitere entsprechende Finanzierungsrunden nicht garantiert sind, wenn die Republikaner in der kommenden Woche die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen. Wenngleich die Unterstützung für die Ukraine bislang weitgehend parteiübergreifend ausfiel, haben einige republikanische Abgeordnete der Kongresskammer gegen die Ausgaben Stellung bezogen und argumentiert, das Geld solle besser für Prioritäten innerhalb der USA ausgegeben werden.
+++ Das Institute for the Study of War hat wieder eine Karte zur Lage in den Gebieten Cherson und Saporischschja veröffentlicht.
+++ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen.
"Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.
+++ Mit seinen Raketenangriffen auf das Energienetz der Ukraine schadet Russland nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung letztlich auch sich selbst und seinen Bürgern.
"Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse" und steuere einem internationalen Straftribunal entgegen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache - nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Geht es nach Selenskyj, sollen sich eines Tages Politiker und Militärs aus Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten.
Donnerstag, 29. Dezember
+++ Die Ukraine hat dem Nachbarland Belarus angeboten, bei der Aufklärung eines Zwischenfalls mit einer Rakete mitzuwirken.
Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, man sei an einer ojektiven Überprüfung der Ereignisse interessiert. Die belarussische Flugabwehr hatte heute früh nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk eine ukrainische Rakete vom Typ S-300 abgefangen. Sie sei in der Region Brest niedergegangen. Verletzt wurde demnach niemand. Belarus bestellte den Botschafter des Nachbarlandes ein.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung russische Stützpunkte in der Umgebung der Industrie- und Hafenstadt Berdjansk im Südosten der Ukraine angegriffen.
Dabei seien rund 50 russische Soldaten getötet worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die Militärs in Kiew machten keine Angaben dazu, mit welchen Waffensystemen Berdjansk angegriffen wurde. Die Stadt am Asowschen Meer liegt knapp 100 Kilometer hinter den aktuellen Frontlinien.
+++ Nach dem Abschuss einer ukrainischen Rakete über seinem Staatsgebiet hat Belarus den Botschafter des Nachbarlandes einbestellt.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man verlange von der Ukraine eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die belarussische Flugabwehr hatte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk heute früh eine ukrainische Rakete vom Typ S-300 abgefangen. Sie sei in der Region Brest niedergegangen. Verletzt wurde demnach niemand.
+++ In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft.
Präsident Putin hat die entsprechenden Änderungen unterzeichnet. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen "subversiven Handlungen". Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen.
+++ Die belarussische Flugabwehr hat offenbar eine ukrainische Rakete abgeschossen.
Das Verteidigungsministerium in Minsk teilte mit, die Rakete vom Typ S-300 sei heute Morgen in der Region Brest abgefangen worden und auf belarussischem Staatsgebiet niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Ukraine setzt Raketen zur Flugabwehr gegen russische Luftangriffe ein. Belarus ist mit Russland verbündet, das die Ukraine momentan wieder massiv aus der Luft beschießt.
+++ Russland hat in einer feierlichen Zeremonie mehrere neue Kriegsschiffe eingeweiht.
Dazu gehört auch ein U-Boot, das ballistische Atomraketen abfeuern kann. Präsident Putin nahm an der Feier per Videoschalte teil. Der Kreml-Chef kündigte an, sein Land werde den Bau weiterer Schiffe beschleunigen und diese mit modernsten Waffensystemen ausstatten. Das russische Militär gilt trotz Modernisierungsbemühungen in den vergangenen Jahren als teils unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert. Im April war das Flaggschiff der Marine nach einem ukrainischen Raketenangriff gesunken.
+++ Nach Ansicht britischer Geheimdienste ist die Luftabwehr in Russland schlecht aufgestellt.
Der Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Engels tief im Landesinneren Russlands zeige die Verwundbarkeit der russischen Luftverteidigung, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Es werde immer deutlicher, dass Russland Schwierigkeiten habe, Angriffe im Landesinneren abzuwehren. Das liege daran, dass moderne Flugabwehrsysteme derzeit in großer Zahl benötigt würden, um die militärischen Hauptquartiere nahe der Frontlinie in der Ukraine zu schützen, hieß es weiter.
Am Montag war der Luftwaffenstützpunkt Engels erneut mit Drohnen angegriffen worden, dabei wurden drei Menschen getötet. Von dem Stützpunkt aus starten russische Langstrecken-Bomber zu Angriffen in der Ukraine. Wer den Stützpunkt attackiert hat, ist unklar. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu militärischen Aktivitäten innerhalb Russlands bekannt.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche russische Raketen und Marschflugkörper abgeschossen.
Der ranghöchste ukrainische General Saluschny teilte mit, man habe 54 von insgesamt 69 feindlichen Geschossen abfangen können. Deren Ziel sei erneut die Versorgungs-Infrastruktur in der Ukraine gewesen. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden eine weitere massive Angriffswelle gemeldet. In mehreren Städten gab es schwere Explosionen, unter anderem in Charkiw und in der Haupstadt Kiew. Nach Angaben von Bürgermeister Klitschko sind dort in der Folge momentan 40 Prozent der Haushalte ohne Strom. Die Wärme- und Wasserversorgung funktioniere aber normal.
+++ Bulgarien will den russischen Botschafter einbestellen, da russische Behörden den bulgarischen Journalisten Christo Grosew auf eine Fahndungsliste wegen nicht näher beschriebener Vorwürfe gesetzt haben.
Grosew ist bei dem Recherchekollektiv Bellingcat für die Berichterstattung über Russland zuständig. Er hat unter anderem Beiträge zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und des Spions Sergej Skripal sowie zum Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine veröffentlicht. Russland bestreitet, darin verwickelt zu sein. Grosew lebt nach eigenen Angaben wegen der Furcht vor Attentaten an einem unbekannten Ort.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat den von der Ukraine skizzierten Weg zu einem Frieden abgelehnt.
Man werde die "Friedensformel" der Führung in Kiew nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren, sagte er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA. Zudem glaube er, dass Präsident Selenskyj immer noch nicht zu echten Friedensgesprächen bereit sei. Die Idee, Russland mit westlicher Hilfe aus der Ostukraine und von der Krim zu vertreiben, bleibe "eine Illusion", so Lawrow. Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte erklärt, seine Regierung strebe bis Ende Februar eine Konferenz an, um Wege zum Frieden zu suchen. Nach Möglichkeit solle das Gipfeltreffen in der UNO-Zentrale in New York stattfinden.
Selenskyj hatte vor gut zwei Wochen einen Friedensgipfel in Aussicht gestellt. Ziel muss demnach unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein.
+++ Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden nach Angaben der Vereinten Nationen psychisch stark unter den Auswirkungen des Krieges in ihrem Land.
Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass etwa 1,5 Millionen Kinder in der Ukraine ein sehr hohes Risiko haben, an Depressionen, an Angstzuständen und an posttraumatischen Belastungsstörungen zu erkranken. Dieser Ausnahmezustand richte in der Psyche der Kinder sehr großen Schaden an, sagte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Schneider der "Rheinischen Post". "Mütter berichten, dass sie schon für Zweijährige psychologische Hilfe brauchen, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Kind beruhigen können", schilderte Schneider. Zur Linderung der Not habe UNICEF in der Ukraine insgesamt 140 Kinderzentren eingerichtet, in denen Jungen und Mädchen spielen können und nach Bedarf auch psychologische Betreuung bekommen.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hofft auf eine Ausweitung der westlichen Unterstützung gegen die russische Aggression.
Die Ukrainer wünschten sich für das kommende Jahr "mehr Mut und Entschlossenheit von unseren Alliierten und Partnern, damit wir gemeinsam alle unsere Vorhaben realisieren und den Frieden auf unseren Kontinent zurückholen", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ziele für 2023 nannte Makeiev "die komplette Befreiung unseres Landes von russischen Okkupanten, die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die Rückkehr unserer Landsleute nach Hause, der Wiederaufbau unseres Landes und weitere Fortschritte bei der Integration in EU und NATO".
Mittwoch, 28. Dezember
+++ Die Ukraine ist nach Angaben der Luftabwehr von einer weiteren Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen getroffen worden.
Die Befehlsstelle teilte mit, die russischen Drohnen aus iranischer Produktion seien gegen Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet gewesen. Betroffen seien die Regionen Dnipro, Donezk, Saporischschja und Charkiw. Nach Berichten der ukrainischen Agentur Unian wurden zahlreiche der unbemannten Fluggeräte abgeschossen. Die Angaben konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.
Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.
+++ Der russische Außenminister Lawrow erwartet nach eigener Aussage eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland.
Man beobachte, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhalte, sagte Lawrow während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen.
Zum Teil werde ja schon mit Angriffen gegen die ukrainische Infrastruktur daran gearbeitet. Mit einer Unterbrechung des Energienetzes werde die Lieferung neuer Waffen bereits erschwert. "Und ich bin überzeugt, dass es noch andere Pläne gibt, die in dieser Hinsicht angewandt werden", ergänzte Lawrow.
+++ Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen.
Kremlsprecher Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es könne keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht "die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium" berücksichtige. Bisher gebe es keinen Friedensplan, betonte Peskow.
Die Regierung in Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen.
+++ Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg als größtes Wirtschaftsprojekt Europas bezeichnet.
Bei einer Rede im Parlament in Kiew forderte der Präsident die Abgeordneten laut Medienberichten zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Nach Angaben der Präsidialverwaltung hielt Selenskyj zum Thema Wiederaufbau des Landes auch eine Videokonferenz mit dem Chef der Investmentgesellschaft Blackrock, Fink.
Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen, sagte Selenskyj vor der Rada. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. Sie habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden. Das Land mache zudem seine Rüstungsindustrie zu einer der fortschrittlichsten überhaupt - mit dem Ziel, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen.
+++ Im Süden Finnlands hat das erste schwimmende Flüssiggas-Terminal des Landes festgemacht.
Das fast 300 Meter lange Terminal "Exemplar" soll vom Hafen von Inkoo aus ab Anfang des kommenden Jahres das an Russland genzdende Land mit Gas versorgen. Infolge des Krieges in der Ukraine wurde Finnland im Frühjahr von russischen Gasimporten abgeschnitten.
+++ In der stark umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kaum noch Zivilisten.
In Posts auf Online-Netzwerken nannte Selenskyj die Zahl von 70.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Stadt lebten. Jetzt seien nur noch ein paar Zivilisten geblieben. Genaue Angaben zur Anzahl machte er nicht. Es gebe es in der Stadt keinen Ort, der "nicht mit Blut bedeckt" sei, schrieb Selenskyj und fügte mehrere Aufnahmen hinzu, die das Ausmaß der Zerstörung in Bachmut veranschaulichen.
Selenskyj war am 20. Dezember zum Besuch in die Stadt gereist - einen Tag vor seinem Empfang in Washington, wo er dem US-Kongress eine ukrainische Flagge mit Unterschriften von in Bachmut kämpfenden Soldaten überreichte.
+++ In Belarus hat ein Gericht drei Menschen wegen angeblicher Sabotage an Eisenbahnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wie das belarussische Menschenrechtsprojekt "Vjasna" berichtet, beträgt das Strafmaß zwischen 21 und 23 Jahren Gefängnis. Den Männern wurde vorgeworfen, zu Beginn des russischen Ukraine-Kriegs unter anderem ein Stellwerk in Brand gesetzt zu haben. Belarus ist nicht Kriegspartei, unterstützt aber das russische Militär logistisch.
+++ In Odessa hat die Demontage des Denkmals zu Ehren der russischen Zarin Katharina die Große begonnen.
Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrates, das Denkmal aus dem Stadtzentrum zu entfernen. Bürgermeister Truchanow spricht sich dagegen aus, die Katharina-Statue komplett abzureißen. Er schlägt vor, die Statue und das Denkmal für den russischen Militärführer Aleksandr Suworow an ein anderen Ort zu verlegen.
+++ Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen bisher knapp 6.900 Zivilisten getötet worden.
Fast 11.000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien auch 1.800 Frauen und etwa 400 Kinder. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden demnach durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen.
+++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat den ukrainischen Vorschlag für einen Friedensgipfel begrüßt.
Heusgen sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, die Vereinten Nationen ins Spiel zu bringen und alles zu versuchen, um im russischen Angriffskrieg zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Zwar habe Russland durch sein Veto-Recht im Sicherheitsrat großen Einfluss, dies bedeute aber nicht, dass die UNO nichts erreichen könne. Als Beispiel verwies Heusgen auf das von Generalsekretär Guterres ausgehandelte Getreideabkommen. Guterres könne aber noch mehr tun, meinte Heusgen. Er müsse noch unschlüssige Länder dazu bewegen, mehr diplomatischen Druck auf Russland auszuüben, damit das Land zur Weltordnung der Vereinten Nationen zurückkehre.
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert mehr Druck auf Russland
+++ In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden.
Der stellvertretende ukrainische Innenminister Jenin sagte im Fernsehen, es gehe unter anderem um Gas-Pipelines, Umspannwerke und Brücken. Seit Oktober beschießt das russische Militär gezielt Energieversorgungsanlagen in der Ukraine. Das Stromnetz ist stark beschädigt. Am Vormittag wurde in der Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst.
+++ Die Wehrbeauftragte Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung.
Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte zudem mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die 100 Milliarden Euro dürften nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann komme man nicht vorwärts. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, verlangt eine Strafverfolgung der Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Täter müssten wissen, dass sie nicht straffrei davonkämen, sagte Türk dem Evangelischen Pressedienst in Genf. Derzeit scheine es aber so, als würden die meisten straffrei ausgehen. Wenn ihnen nicht in der Ukraine und nicht in Russland der Prozess gemacht werde, müssten die UNO-Mitgliedsländer entscheiden, ob sie ein internationales Tribunal einrichteten. Türk betonte, dass auch einzelne Staaten nach dem Weltrechtsprinzip eigene Strafverfahren gegen mutmaßliche Verbrecher einleiten könnten. Ein Gericht in Deutschland habe das Weltrechtsprinzip im Fall von Folter in Syrien angewendet.
+++ Die ukrainische Führung hat Ungarns Regierungschef Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg kritisiert.
Die Äußerungen des ungarischen Premierministers zeigten eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit, teilte das ukrainische Außenministerium mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.
+++ Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Paulini, ruft zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle auf.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass man auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müsse, sagte Paulini den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem nicht aus der Kernenergie aussteigen. Im Gegenteil planten viele Nachbarländer neue Kraftwerke. Bei möglichen Unfällen mache Strahlung aber nicht an den Grenzen halt.
+++ SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine bessere Zusammenarbeit von Politik und Industrie bei Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit gefordert.
Man brauche einen nationalen Pakt für Sicherheit: ein großes Bündnis von Politik und Industrie, damit sich Deutschland ausreichend verteidigen könne, seine Bündnisaufgaben erfüllen und zugleich weitere Waffen in die Ukraine liefern könne, sagte Klingbeil der in Niedersachsen erscheinenden "Böhme-Zeitung". Die Industrie könne ihren Teil beitragen, indem sie Produktionskapazitäten langfristig ausbaue. Wichtig sei aber vor allem, dass der 100 Milliarden Euro starke Sondertopf für Verteidigungsausgaben schnell genutzt werde - "nicht auf den üblichen bürokratischen Wegen, sondern in einer Rekordgeschwindigkeit".
Dienstag, 27. Dezember
+++ Die Bewohner Kiews müssen nach Angaben der Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters bei der Stromversorgung immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen.
Der Vizechef der Stadtverwaltung, Panteljejew, sagte im ukrainischen Fernsehen, unter diesen Gegebenheiten werde man den ganzen Winter leben müssen . Die Stromversorgung in Kiew ist wie auch in anderen ukrainischen Städten nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumte Panteljejew ein.
Seit Oktober greift Russland die ukrainische Infrastruktur für die Energieversorgung immer wieder an. Die Gefahr weiterer Angriffe bleibe akut, warnte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht.
+++ Russland hat auf die Einführung des sogenannten Ölpreisdeckels reagiert und will die teilnehmenden Länder nicht mehr beliefern.
Das geht aus einem Dekret hervor, dass der russische Präsident Putin unterzeichnete und das am 1. Februar in Kraft treten soll. Der Kreml hatte bereits angekündigt, die Öllieferungen einzustellen, sollte die Preisgrenze beschlossen werden. Anfang des Monats hatten sich die Europäische Union, die G7-Staaten sowie Australien darauf verständigt, einen Maximalpreis für russisches Öl einzuführen, das über den Seeweg transportiert wird. Er beträgt 60 US-Dollar pro Barrel. Die Länder reagierten damit auf Russlands anhaltende Bemühungen, durch Ölexporte Geld zur Finanzierung des Kriegs in der Ukraine einzunehmen. Zudem hat die EU ein Öl-Embargo beschlossen, das am 5. Dezember teilweise in Kraft trat.
Von russischer Seite gab es angesichts der Preisgrenze bereits Vorbereitungen für den Öl-Export in andere Länder. In den vergangenen Wochen hatte es unter anderem Gespräche über Lieferungen nach China und nach Indien gegeben. Russlands Energieminister Nowak hatte zudem angekündigt, die Fördermenge im Land gegebenenfalls herabzusetzen, um die Öl-Preise auf dem Weltmarkt hochzutreiben.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat der Regierungskoalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen.
Man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen, sagte Merz im Südwestrundfunk. Der Bundeskanzler schalte auf stur, obwohl mittlerweile mehrere Nato-Staaten sagten, dass Deutschland auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine hätte liefern können und müssen, kritisierte der Unions-Fraktionsvorsitzende.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Blockade von Panzerlieferungen russische Darstellungen zu übernehmen. Sie sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", wer von der Sorge fabuliere, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzähle die Geschichte des Aggressors, nicht der Opfer.
Zurückhaltend zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte sich SPD-Generalsekretär Kühnert. Es dürfe hier keine Alleingänge geben, sagte er im ZDF.
+++ Das ukrainische Außenministerium hat Ungarns Premier Orban für dessen Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert.
Die Äußerungen "demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit", teilte das Ministerium auf seiner Homepage mit.
Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.
Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.
+++ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lambsdorff, soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer deutscher Botschafter in Russland werden.
Darauf habe sich die Ampel-Koalition verständigt, berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meldeten die Personalie. Dem Bericht von "The Pioneer" zufolge einigte sich die Koalition auf die Besetzung mehrerer hochrangiger Botschafter-Posten.
Derzeit ist Géza Andreas von Geyr Botschafter in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, gilt der Posten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar als besonders schwierig. Als Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland Anfang April erklärte Russland 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Nach dpa-Informationen entsprach das etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
+++ Die Ukraine wird nach eigenen Angaben von russischer Seite auch massiv im Cyberspace attackiert.
Seit Jahresbeginn seien mehr als 4.500 entsprechende russische Angriffe "neutralisiert" worden, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Witiuk, in einem TV-Interview, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab.
Russland starte im Schnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag, sagte Witiuk dem Sender "My Ukraine". Inzwischen habe sein Land bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken - und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.
Russland starte im Schnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag, sagte Witiuk dem Sender "My Ukraine". Inzwischen habe sein Land bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken - und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.
+++ Der russische Außenminister Lawrow sieht die USA als Hauptschuldige und zugleich größte Nutznießer des Krieges in der Ukraine.
Strategisches Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der NATO sei ein Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Tass in Moskau. Außerdem verfolge Washington noch ein weiteres geopolitisches Ziel, und zwar die Zerstörung der traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa. Die USA unternähmen alles, um den Konflikt zu verschärfen. Kiew werde mit den modernsten Waffen versorgt, die noch nicht einmal an die westlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten geliefert worden seien, erklärte Lawrow.
+++ Bei Kämpfen an mehreren Frontabschnitten haben russische Truppen nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt.
So seien rund um Donezk etwa 60 Soldaten getötet worden, berichteten Nachrichtenagenturen aus Moskau unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Weiter hieß es, in der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Angriff ums Leben gekommen. Zudem habe das russische Militär - etwa in Cherson und in Charkiw - eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört. Aus Kiew liegt keine Einschätzung zu den russischen Angaben vor. Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die russische Menschenrechtsaktivistin Scherbakowa rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Lage in der Ukraine.
Es sehe nicht nach einem Frieden aus, vielmehr müsse man sich auf noch härtere Kämpfe einstellen, sagte Scherbakowa im RBB-Hörfunk. Russland werde vermutlich noch in diesem Jahr oder Anfang 2023 eine neue Offensive starten. Frieden unter den Bedingungen, die Moskau stelle, sei für Kiew nicht annehmbar, betonte Scherbakowa.
+++ Der europäische Gaspreis ist auf den tiefsten Stand seit Juni gefallen.
Am niederländischen Börsenplatz wurde für einen Terminkontrakt TTF für den Januar vorübergehend nur noch rund 80 Euro je Megawattstunde gehandelt. Der Vertrag gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Als Grund für den fallenden Gaspreis werden unter anderem das milde Winterwetter und die vergleichsweise hohen Temperaturen genannt, die den Verbrauch niedrig halten. Im Sommer kostete eine Megawattstunde Gas bis zur 345 Euro. Damals hatten ein Lieferstopp von Gas aus Russland und die hohe Nachfrage zur Befüllung der Speicher einen deutlichen Preisantieg ausgelöst.
+++ Die Vereinten Nationen haben den ukrainischen Vorschlag eines Friedensgipfels mit Zurückhaltung aufgenommen.
Eine Sprecherin sagte in New York, Generalsekretär Guterres habe in der Vergangenheit bereits viele Male erklärt, dass er nur vermitteln könne, wenn dies alle Parteien wollten. Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte gesagt, die Regierung strebe bis Ende Februar eine Konferenz an, auf der nach einem Jahr Krieg Wege zum Frieden gesucht werden sollten. Nach Möglichkeit solle das Gipeltreffen in der UNO-Zentrale in New York mit Guterres als Vermittler stattfinden. Ehe sein Land direkt mit Russland verhandele, müsse sich die Führung in Moskau für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, fügte der Außenminister hinzu. - Ein Kremlsprecher sagte, Russland folge niemals Bedingungen, die andere festgelegt hätten.
Kiew will Friedensgipfel
+++ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Deutschlandfunk, solange in Russland Präsident Putin an der Macht sei, würden Friedensverhandlungen schwierig.
Zudem müsse sich Moskau wieder zum Völkerrecht bekennen und die Ukraine als souveränen Staat betrachten.
"Völkerrechtlich ist die Ukraine im Recht"
+++ In der Ukraine sind nach den Worten von Präsident Selenskyj trotz Reparaturarbeiten noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Strom.
Anzahl und Dauer der Fälle nähmen aber stetig ab, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich warnte er vor neuen Angriffen auf das Energienetz.
+++ In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die Kämpfe gegen die russischen Invasionstruppen an.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnte die ukrainische Armee mehrere Vorstöße abwehren. Bachmut ist militärstrategisch von großer Bedeutung. Ein Durchbruch der russischen Truppen würde ein weiteres Vordringen ermöglichen.
+++ Das US-amerikanische "Institute for the Study of War" veröffentlicht regelmäßig eine Übersicht, unter wessen Kontrolle die umkämpften Gebiete in der Ukraine stehen. Hier die aktuellen Karten:
+++ Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, ist das der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die dpa zitiert aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dagdelen. Demnach lag die Summe der genehmigten Exporte nur im vergangenen Jahr mit 9,35 Milliarden Euro noch höher als 2022. Mehr als ein Viertel der gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine.
+++ Kasachstan hat der Ukraine mehr als 40 Stromgeneratoren übergeben.
Das Gesundheitsministerium in Kiew teilte mit, man habe ein wunderbares Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt bekommen. Die leistungsstarken Geräte würden für medizinische Einrichtungen in Regionen genutzt, die schon besonders stark vom russischen Beschuss betroffen gewesen seien. Kasachstan steht Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich nah.
Montag, 26. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi telefoniert.
Er habe Modi eine erfolgreiche G20-Präsidentschaft gewünscht und ihn zudem gebeten, dabei zu helfen, eine "Friedensformel" für die Ukraine umzusetzen, teilt Selenskyj mit. Er hatte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.
+++ Die russischen Truppen in der umkämpften Region Luhansk im Osten der Ukraine haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj ein militärisches Hauptquartier in der Stadt Kreminna aufgegeben.
Die Russen hätten sich zurückgezogen, weil die Ukrainer nach monatelangen Kämpfen immer näher rückten, sagte Hajdaj einem Fernsehsender. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht. Das russische Militär hatte nach dem Rückzug aus der Region Charkiw im September in Kreminna einen neuen Stützpunkt eingerichtet. Hajdaj berichtete zudem von "gewaltigen Verlusten" der Russen in Luhansk. Kliniken seien überwältigt von den vielen verwundeten Soldaten, sagte er. Russland schicke zur Verstärkung Fallschirmjäger aus der Region Cherson nach Luhansk.
+++ Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden von seiner Liste für Neujahrsglückwünsche gestrichen.
"Aktuell sind wir so tief in gegenseitiger Feindseligkeit, dass es sicherlich nicht zu Glückwünschen kommen wird", wurde Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Ob auch andere Staats- und Regierungschef von Staaten, die Russland wegen Sanktionen als unfreundlich oder feindlich eingestuft hat, vergeblich auf Glückwünsche aus Moskau zum Neuen Jahr warten müssen, führte Peskow nach Interfax-Angaben nicht aus.
+++ Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde eine vierköpfige ukrainische "Sabotage-Gruppe" unschädlich gemacht.
Dies sei gestern geschehen, als die Gruppe versucht habe, in die russische Region Brjansk zu gelangen, die an die Ukraine grenzt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB.
+++ Die Ukraine will heute beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UNO-Sicherheitsrat entfernt wird.
Man werde den eigenen Standpunkt offiziell darlegen, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba im ukrainischen Fernsehen. Man stelle die einfache Frage, ob Russland das Recht habe, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein. Die ukrainische Antwort darauf sei Nein. Russland ist im Sicherheitsrat eines der fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht.
+++ Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer.
Man sei den USA für die neuen mutigen Schritte sehr dankbar, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Aber es müssten noch sehr viele Tabus gebrochen werden: "Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind." Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Leid, Sterben und Verwüstung für die Ukraine bringen, sagte Melnyk.
+++ Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben am 1. Weihnachtstag mehr als 40 Raketenangriffe gestartet.
Dutzende Städte in den Regionen Luhansk, Donezk, Charkiw, Cherson und Saporischschja seien in den vergangenen 24 Stunden beschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. In Richtung Cherson habe der Feind den Artilleriebeschuss besiedelter Gebiete entlang des rechten Ufers des Dnjepr fortgesetzt. Ukrainische Streitkräfte hätten den Angriff auf fast 20 russische Ziele gestartet.
+++ Auf dem russischen Militärstützpunkt Engels in der Region Saratow sind nach Angaben der Regierung in Moskau drei Menschen durch einen ukrainischen Angriff getötet worden.
Man habe in der Nacht ein ukrainisches unbemanntes Fluggerät in niedriger Höhe abgeschossen, als es sich dem Militärflugplatz Engels in der Region Saratow genähert habe, teilte das Verteidigungsministerium mit. Durch abstürzende Wrackteile seien drei russische Soldaten des technischen Personals, die sich auf dem Flugplatz befanden hätten, tödlich verletzt worden. Ausrüstung der Luftwaffe sei nicht beschädigt worden. Der Stützpunkt liegt hunderte Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.
Sonntag, 25. Dezember
+++ Die ukrainische Regierung schenkt der angeblichen Gesprächsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Glauben.
"Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen", twitterte Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Daher ist es offensichtlich, dass wir uns auf ein Tribunal zubewegen." Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes mit Blick auf die noch wenigen verbliebenen Tage in diesem Jahr vor weiteren russischen Angriffen gewarnt.
"Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. "Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen." Man müsse auf jedes Szenario vorbereitet sein.
+++ Die russischen Invasionstruppen haben ihre Angriffe gegen die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt.
Dabei seien den Angreifern "systematische schwere Verluste" zugefügt worden, sagte Serhij Tscherwatko, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. Allein seit Samstag seien mindestens 50 russische Soldaten getötet und weitere 80 verwundet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zu einer Art Festung ausgebaut worden.
+++ Nach dem Luftalarm für alle Regionen der Ukraine geben die Behörden Entwarnung.
Es gebe keine Berichte über neue russische Angriffe, hieß es. In den sozialen Medien in der Ukraine kursierten Meldungen, wonach der Alarm möglicherweise ausgelöst wurde, nachdem russische Kampfflugzeuge in Belarus gestartet waren. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe sagte im Fernsehen, russische Militärflugzeuge seien praktisch rund um die Uhr am Himmel. "Aber wir haben die Bereitschaft erhöht – alles, was abhebt, muss unter unserer Kontrolle sein."
+++ Der russische Staatschef Putin hat seine Vorwürfe an den Westen bekräftigt.
Dieser wolle das "historische Russland" auseinanderreißen, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens. So hätten die westlichen Länder stets versucht, zu "teilen" und zu "erobern". Sein Ziel aber sei es, das russische Volk zu vereinen und dessen nationale Interessen zu schützen. Putin bezog sich damit auf seine international scharf kritisierte Argumentation, wonach er den Überfall auf die benachbarte Ukraine damit rechtfertigt, dass beide Völker historisch zusammengehörten.
Zugleich warf er dem Westen und der Regierung in Kiew vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Mit Blick auf die von den USA geplante Lieferung eines Luftabwehrsystems vom Typ Patriot erklärte der Kreml-Chef, die russischen Streitkräfte würden dieses vollständig zerstören. Präsident Biden hatte die Patriots seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj bei seinem jüngsten Besuch in Washington zugesagt.
Zugleich warf er dem Westen und der Regierung in Kiew vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Mit Blick auf die von den USA geplante Lieferung eines Luftabwehrsystems vom Typ Patriot erklärte der Kreml-Chef, die russischen Streitkräfte würden dieses vollständig zerstören. Präsident Biden hatte die Patriots seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj bei seinem jüngsten Besuch in Washington zugesagt.
+++ Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Frieden in der Welt aufgerufen. Insbesondere erinnerte er an den Krieg in der Ukraine.
Die Menschen dort seien an Weihnachten im Dunklen, in der Kälte oder weit weg von ihrem Zuhause, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche beim traditionellen Segen "Urbi et Orbi" - der Stadt und dem Erdkreis. Er rief dazu auf, den Leidenden in der Ukraine mit konkreten Gesten der Solidarität zu helfen. Gott möge den Verstand jener erleuchten, in deren Macht es stehe, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen". In seiner Ansprache ging der Papst auch auf andere Kriege und Konflikte in der Welt ein.
+++ In allen Regionen der Ukraine gibt es am Morgen Luftalarm.
In der Hauptstadt Kiew und im ganzen Land heulten die Sirenen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf die Behörden. Mehr zum Thema.
+++ Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die Haltung seines Landes zum Krieg in der Ukraine verteidigt und eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt.
Die Nachrichtenagentur AP bezieht sich auf eine Videobotschaft des Ministers, in der Wang auch die Vereinigten Staaten von Amerika für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verantwortlich machte. Sein Land lehne "die falsche China-Politik der Vereinigten Staaten entschieden ab".
+++ In der südukrainischen Stadt Cherson ist die Zahl der Toten durch den jüngsten russischen Artilleriebeschuss auf 13 gestiegen.
Der ukrainische Militärgouverneur Januschewitsch teilte bei Telegram mit, zudem seien 64 Menschen durch russische Angriffe verletzt worden. Drei Männer seien zudem bei Minenräumarbeiten ums Leben gekommen. Die Ukraine hatte Russland massiven Artilleriebeschuss des Zentrums der mittlerweile befreiten Stadt Cherson vorgeworfen.
+++ Auf Russen, die sich im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ins Ausland abgesetzt haben, könnten höhere Steuerzahlungen zukommen.
Die Duma bereite ein entsprechendes Gesetz vor, teilte Parlamentspräsident Wolodin bei Telegram mit. Zahlreiche Russen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ihre Heimat verlassen. Viele setzten sich unter anderem nach Georgien ab, als im September die Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten angeordnet wurde.
"Es ist richtig, Vorteile für diejenigen aufzuheben, die die Russische Föderation verlassen haben, und für sie einen erhöhten Steuersatz einzuführen", schrieb Wolodin auf Telegram. Man arbeite an entsprechenden Gesetzesänderungen. Wie viele Menschen genau betroffen wären, ist unklar.
"Es ist richtig, Vorteile für diejenigen aufzuheben, die die Russische Föderation verlassen haben, und für sie einen erhöhten Steuersatz einzuführen", schrieb Wolodin auf Telegram. Man arbeite an entsprechenden Gesetzesänderungen. Wie viele Menschen genau betroffen wären, ist unklar.
+++ Der Krieg in der Ukraine ist dieses Jahr das beherrschende Thema in den Weihnachtspredigten und -botschaften.
Darauf verweist die Deutsche Presse-Agentur in einer Übersicht. So habe Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck in seiner Predigt an Heiligabend gesagt, gerade an Weihnachten wünsche man der Ukraine und allen Menschen guten Willens Frieden. Wer Gewalt anwenden müsse, um der Freiheit zu dienen, müsse sich immer bewusst sein, dass dies nur das letzte Mittel sein dürfe.
Der Münsteraner Bischof Felix Genn verwies in seiner Predigt in der Christmette auf eine Krippendarstellung in Telgte, in der das Jesuskind in einer U-Bahn-Station in Kiew zur Welt komme. Auch in Deutschland könne man aktiv für den Frieden eintreten, sagte Genn.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, sagte an Heiligabend in seiner Predigt in Düsseldorf, die Weihnachtsgeschichte rufe zu tatkräftiger Hilfe im Hier und Jetzt auf. Es komme darauf an, "dass wir helfen, wenn Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan zu uns fliehen, die auch nicht wissen, wo sie ihr Kind hinlegen sollen, wo es Windeln für sie gibt. Maria heißt dann Djamila oder Oleksandra."
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief dazu auf, den eigenen Wohlstand mit Flüchtlingen und anderen Hilfsbedürftigen zu teilen.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, rief zum Einsatz für den Frieden auf. Wenn Menschen unter Krieg und Gewalt, unter Ungerechtigkeit und Armut litten, dann sei damit die Ehre Gottes angegriffen, sagte die westfälische Präses in ihrer Predigt in der Zionskirche Bielefeld-Bethel.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, sagte an Heiligabend in seiner Predigt in Düsseldorf, die Weihnachtsgeschichte rufe zu tatkräftiger Hilfe im Hier und Jetzt auf. Es komme darauf an, "dass wir helfen, wenn Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan zu uns fliehen, die auch nicht wissen, wo sie ihr Kind hinlegen sollen, wo es Windeln für sie gibt. Maria heißt dann Djamila oder Oleksandra."
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief dazu auf, den eigenen Wohlstand mit Flüchtlingen und anderen Hilfsbedürftigen zu teilen.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, rief zum Einsatz für den Frieden auf. Wenn Menschen unter Krieg und Gewalt, unter Ungerechtigkeit und Armut litten, dann sei damit die Ehre Gottes angegriffen, sagte die westfälische Präses in ihrer Predigt in der Zionskirche Bielefeld-Bethel.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Landsleuten Mut zugesprochen und sie zum Durchhalten aufgerufen.
Man habe Angriffe, Drohungen, atomare Erpressung, Terror sowie Raketenschläge ausgehalten - und werde gemeinsam auch diesen Winter überstehen, weil man wisse, wofür man kämpfe, sagte Selenskyj in seiner Weihnachtsbotschaft. Keine russische Drohne und keine Rakete könne den Geist von Weihnachten brechen.
Das Video zeigte den Präsidenten im Dunkeln auf einer Straße stehend mit einem Weihnachtsbaum und spärlichem Licht im Hintergrund. Man werde allen Frauen und Männern seines Landes ihre Freiheit zurückbringen. Zugleich erinnerte Selenskyj an die Ukrainer, die ins Ausland geflohen sind oder Weihnachten in russischer Gefangenschaft verbringen müssen. In der Ukraine ist sowohl der 25. Dezember ein offizieller Weihnachtstag als auch der 7. Januar, an dem die orthodoxen Christen feiern. Laut Umfragen führt der russische Angriffskrieg dazu, dass sich dort immer mehr Menschen der Feierkultur der westlichen Kirchen zuwenden.
Samstag, 24. Dezember
+++ Erzbischof Visvaldas Kulbokas, Gesandter des Papstes in Kiew, wünscht sich ein Weihnachten ohne Raketen.
"So wie Jesus in Bethlehem in der Kälte, in der Dunkelheit geboren wurde, so nähern sich die Ukrainer dieses Jahr Weihnachten auf eine sehr ähnliche Weise", sagte Kulbokas dem Sender "Sender "Vatican News". Die Menschen wüssten nie, unter welchen Bedingungen sie am nächsten Morgen aufwachen. Dennoch erlebe er in der ukrainischen Bevölkerung den großen Wunsch, Weihnachten zu feiern und die Freude über die Geburt Jesus zu spüren, schilderte Kulbokas. Auch in der Dunkelheit wirke der Zauber von Weihnachten, zeigte sich der Nuntius überzeugt.
+++ Die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth fordert größere Anstrengungen Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
"Wir haben noch nicht die richtige Balance gefunden. Wir sprechen überwiegend über Waffen und Kriegsmittel", sagte Süssmuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zerstörung durch den russischen Angriff auf das Nachbarland habe „schreckliche Ausmaße“, betonte die CDU-Politikerin. Deshalb müsse gefragt werden, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden könne. Die 85-jährige hält es für richtig, "dass diese Bundesregierung in ihrer schwierigen Verantwortung Maß hält und immer auch die Konsequenzen ihres Handelns mit bedenkt."
+++ Bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 50 zum Teil schwer verletzt worden.
Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff im Kurzmitteilungsdienst Telegram als terroristischen Akt Russlands. Es seien keine militärischen Gebäude getroffen worden.
Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, bei Beschuss der Stadt Kurachowe seien am Freitag zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. In der Gegend der Stadt Nikopol schlugen nach Angaben des Gouverneurs von Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, etwa 60 Geschosse ein.
+++ Der belarussische Machthaber Lukaschenko ist zu einem Besuch in Moskau eingetroffen.
Dabei betonte Lukaschenko erneut, dass sich sein Land nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen werde. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) schafft Russland in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf den Norden der Ukraine. Die ISW-Experten meinten zwar, dass dies weiter unwahrscheinlich sei. Die Gefahr müsse aber ernst genommen werden. Lukaschenko und Kremlchef Putin treffen sich am 26. und 27. Dezember zu einem weiteren informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
+++ Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereitgestellt.
Damit soll die Eigenversorgung mit Lebensmitteln aufrechterhalten und wieder aufgebaut werden. Wie das Ministerium in Berlin mitteilte, sollen mit neun Millionen Euro 125 Stromgeneratoren sowie Tierfutter oder Saatgut beschafft werden; mit fünf Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse unterstützt werden. Die Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine und gezielte russische Angriffe auf die Landwirtschaft wirken sich erheblich auf die Nahrungsmittelversorgung aus, wie Minister Cem Özdemir erklärte. Vielerorts fehle es an Strom, aber auch an Futter für die Tiere.
+++ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Kultureinrichtungen hingewiesen.
„Die russische Kriegsführung richtet sich systematisch auch gegen die ukrainische Kultur“, sagte sie der „taz“. Dabei würden gezielt Museen, Theater und Bibliotheken zerstört. Deutschland versuche, beim Schutz von Kulturgütern zu helfen. Der Kulturstaatsministerin zufolge wurden Verpackungsmaterial, Feuerschutzausrüstung, Notstromgeneratoren und Dokumentationstechnik geschickt. Überdies sei Hilfe bei Evakuierungen von Beständen aus den am schwersten umkämpften Gebieten in andere Landesteile geleistet worden. Deutsche Museen hätten Kooperationen mit ukrainischen vereinbart, unter anderem, um die Bestände zu digitalisieren.
+++ Während in vielen Ländern Weihnachten gefeiert wird, herrscht in der Ukraine seit genau zehn Monaten Krieg.
Am 24. Februar war die russische Armee offiziell in die Ukraine einmarschiert. Bis heute spricht die russische Regierung von einer "Sonderoperation", nicht von einem Krieg. Die Frontlinien hatten sich zuletzt nicht mehr wesentlich verschoben. Die Angriffe, vor allem aus der Luft, dauern aber an.
+++ Die ukrainische Führung fordert die Zerstörung iranischer Waffenfabriken, die Drohnen und Raketen herstellen und an Russland liefern.
Die Lieferanten müssten festgenommen werden, schreibt Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, zudem auf Twitter. Der Führung in Teheran wirft die Ukraine vor, weitere Waffenlieferungen an Russland zu planen. Nach Angaben der Ukraine hat der Iran bereits 1700 Drohnen vom Typ Schahed-136 an Russland geliefert. Diese würden seit September eingesetzt, um Ziele in der Ukraine zu treffen. Der Iran weist den Vorwurf zurück.
+++ In Mariupol im Südosten der Ukraine haben die russischen Besatzer offenbar das traditionsreiche Theater abgerissen.
Der ukrainische Kulturminister Tkatschenko schrieb auf Facebook, das Gebäude existiere nicht mehr, und veröffentlichte ein Video, auf dem Abrissarbeiten zu sehen sind. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Tkatschenko warf den Besatzungsbehörden vor, Spuren ihrer Verbrechen zu vernichten. Bei einem russischen Angriff auf das Theater von Mariupol waren im März nach ukrainischen Angaben mehrere hundert Menschen getötet worden. Sie hatten in dem Gebäude Schutz gesucht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen an Weihnachten.
"Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen." Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.
+++ Nordrhein-Westfalen will im März eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ausrichten.
Dazu würden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern aus der Ukraine eingeladen, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Interview der Deutschen Presse-Agentur. NRW sei seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dabei, die Kooperationen mit der ukrainischen Wirtschaft "am Leben zu halten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Parallel dazu etabliere NRW derzeit die Beziehungen zur ukrainischen Partnerregion Dnipropetrowsk und unterstütze diese beispielsweise mit Notstromaggregaten.
Freitag, 23. Dezember
+++ Nach seiner Rückkehr aus Washington hat der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Auslandsreisen in Kriegszeiten nicht ausgeschlossen.
Selenskyj sagte bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern in Kiew, wenn ein Besuch wie der in den USA die gleiche strategische Bedeutung habe oder die Streitkräfte davon abhingen, dann könne er sich Verhandlungen auf persönlicher Ebene vorstellen.
+++ In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen.
Eine Gruppe von Soldaten habe bei der Armee des Landes eine zweiwöchige Ausbildung beendet, schreibt die Agentur BNS in einer Reportage aus einem Wartungszentrum in Rukla. Dort lernten die Ukrainer, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden. Ziel sei es, Probleme auf dem Schlachtfeld in Echtzeit beheben zu können, zitiert BNS den Stabschef des in Rukla stationierten Artillerie-Bataillons der litauischen Armee, Cerskus.
Deutschland und die Niederlande haben der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland ein gutes Dutzend Panzerhaubitzen 2000 übergeben. Zur Instandsetzung werden die Haubitzen bislang in benachbarte NATO-Länder transportiert - unter anderem nach Litauen.
+++ In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen.
Der Senat votierte mehrheitlich für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.
+++ Die Deutsche Bahn unterstützt die ukrainische Bahn mit Generatoren.
Hintergrund sind die wiederholten russischen Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf die Infrastruktur in der Ukraine. Erste 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien in Hannover verladen worden, teilte die Deutsche Bahn mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Heizung und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollten im Januar folgen. Die Generatoren werden in Hannover in einen Container verladen und per Lastwagen nach Hamburg geschickt - und von dort per Zug in Richtung Kiew gebracht.
+++ Russland sollte nach Ansicht des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Nowak eher die Ölproduktion drosseln als einem vom Westen auferlegten Preisdeckel zuzustimmen.
Zudem könnte ein Embargo der EU gegen russische Erdölprodukte zu einem Preisanstieg für solche Güter in Europa führen, sagte Nowak dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Anteil am weltweiten Ölexportmarkt liege bei 22 Prozent und am weltweiten Gasexportmarkt bei 20 Prozent. Russisches Gas sei billig und werde weiter nachgefragt.
+++ Nach der Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage hat der SPD-Außenexperte Schmid ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland gefordert.
Die Bundesregierung müsse der hybriden Kriegsführung Moskaus wachsam entgegenwirken, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Russland meine, dass alle Mittel möglich seien, das hätten bereits diverse Giftanschläge gezeigt. Die von Bundeskanzler Scholz angesprochene Zeitenwende bedeute auch einen Politikwechsel vom Dialog mit Russland hin zur Abschreckung.
+++ Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat den russischen Präsidenten Putin angezeigt, weil dieser eine "Falschaussage" über die Armee verbreitet habe.
Der lokale Abgeordnete Nikita Juferew schrieb auf Twitter, Putin habe für Russlands Invasion in die Ukraine das Wort "Krieg" benutzt. Tausende Menschen hätten in den vergangenen Monaten das Gleiche getan und seien dafür verurteilt worden, kritisierte Juferew. Er appelliere deshalb an die Behörden, Putin strafrechtlich zu verfolgen.
Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Am Donnerstag erklärte Putin dann jedoch während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern den Krieg zu beenden." Es war das erste Mal, dass der Kremlchef einem Krieg sprach. Juferew hat nach eigenen Angaben Beschwerde bei Innenminister Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Krasnow eingelegt.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat die Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Informanten begrüßt.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei den deutschen Behörden ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. Der Fall zeige, wie wachsam man sein müsse. Die Bundesanwaltschaft hatte einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Moskau festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei deutscher Staatsangehöriger und werde des Landesverrats verdächtigt. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
+++ Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk hat erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gefordert.
Er wünsche sich von Bundeskanzler Scholz, dass er seine Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenke, sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.»
+++ Die russische Militärführung sieht nach der jüngsten Mobilmachung die eigenen Stellungen in den besetzten Gebieten als gefestigt an.
"Unter Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Truppen hat sich die Lage entlang der Frontlinie stabilisiert", sagte Generalstabschef Gerassimow. Die Hauptanstrengungen Moskaus richteten sich auf die "Befreiung" des Gebiets Donezk im Osten des Landes.
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