Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Donnerstag, 23. Februar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen.
Die Ukraine sei nicht zusammengebrochen, sie habe viele Prüfungen überstanden und sie werde sich durchsetzen, erklärte Selenskyj. Man werde all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über die Ukraine gebracht hätten - "all den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen.
+++ Die UNO-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt.
Dabei sollte auch Bundesaußenministerin Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 Mitgliedstaaten halten. Die Abstimmung über die Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine" und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, wurde für den späten Abend deutscher Zeit erwartet.
+++ Bundesjustizminister Buschmann will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern.
Völkerrechtsverbrechen dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärte der FDP-Politiker. Laut dem Justizministerium sollen unter anderem die Opferrechte im Völkerstrafgesetzbuch gestärkt werden sollen. Ihnen soll bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eine Nebenklagebefugnis eingeräumt werden. Zudem will Buschmann die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Kriegsverbrechen gegen Personen so angepassen, dass sie auch den Tatbestand der sexuellen Sklaverei umfasst. Neu aufgenommen werden sollen in das Gesetzbuch außerdem die Tatbestände der Verwendung einiger besonders grausamer Waffen.
+++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren.
Die Ukraine verdiene einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden sei, schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt". Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. Allzu lange habe man die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur ignoriert, so Roth.
+++ Die im Oktober teilweise zerstörte russische Brücke zur Halbinsel Krim ist für Autos und Lkw wieder vollständig befahrbar.
Das gab der russische Vize-Regierungschef Chusnullin im Onlinedienst Telegram bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes fertiggestellt. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert. Die Brücke verbindet die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland. Sie ist für Russland ein wichtiger Weg, um die Truppen in der Ukraine zu versorgen. Der Kreml hatte die Ukraine für die Sprengung bei einem Anschlag verantwortlich gemacht.
+++ Linken-Parteichef Schirdewan warnt vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung durch extrem rechte Kräfte.
"Ich sehe mit Sorge, dass die extreme Rechte massiv zu mobilisieren scheint", sagte Schirdewan dem Portal "Zeit Online" mit Blick auf die anstehenden Demonstrationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges. Er nannte explizit auch die AfD und äußerte die Befüchtung, dass die Friedensbewegung dadurch Schaden nehmen könnte. Auch den Demonstrationsaufruf der Politikerin Wagenknecht aus der eigenen Partei kritisierte Schirdewan. Darin gebe es keine klare Abgrenzung nach rechts.
+++ Bundesagrarminister Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert.
Russlands "Strategie des Aushungerns" gehe nicht auf, sagte der Grünen-Politiker. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien "unfassbar beeindruckend". Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.
+++ Europa ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien.
In der Zeit der Vorbereitung der Invasion der Ukraine habe Putin die EU mit der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen erpresst, sagte von der Leyen in Palermo. Jetzt aber habe die EU russisches Gas durch "zuverlässige Lieferanten" ersetzt und "massiv" in erneuerbare Energien investiert. Von der Leyen sprach zur Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität der sizilianischen Regionalhauptstadt.
+++ Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hisst der Bundestag die Flagge des überfallenen Landes.
Auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes wird am morgigen Freitag die blau-gelbe Fahne der Ukraine wehen, wie das Parlament in Berlin mitteilte. Auf den insgesamt vier Türmen des Parlamentsgebäudes sind normalerweise drei deutsche und eine europäische Flagge gehisst. Zudem wird Bundespräsident Steinmeier eine Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue ausrichten, an der fast die gesamte deutsche Staatsspitze teilnehmen wird: Kanzler Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bas und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident.
+++ Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine werden in Berlin mehr Demonstrierende erwartet als bisher bekannt.
Für die größte Kundgebung am Abend am Brandenburger Tor sind bei der Polizei 12.500 Teilnehmende angemeldet. Unter dem Titel "Wir werden nie vergessen" wollen Ukrainer und ihre Unterstützer am Nachmittag von der Karl-Marx-Allee zur russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden und dann weiter am Reichstagsgebäude vorbei zum Brandenburger Tor laufen. Schon am Freitagvormittag soll gegenüber der russischen Botschaft ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden.
+++ Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Busse, hat den Lehrkräften und dem Schulpersonal für die Aufnahme von inzwischen mehr als 200.000 geflüchteten ukrainischen Schülern gedankt.
Die Berliner Bildungssenatorin sagte anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr, es sei eine große Integrationsaufgabe, die Pädagogen und weitere Mitarbeiter an Schulen beherzt angenommen hätten und tagtäglich umsetzten. Die Grünen-Politikerin würdigte auch das Engagement von Erziehern, Schulpsychologen und Sozialarbeitern, die in der Krisensituation eine enorme Hilfe darstellten. Schulen müssten nicht nur mit den Pandemiefolgen und dem Fachkräftemangel umgehen, sondern auch mit teils traumatisierten Kindern und Jugendlichen sowie deren Angehörigen.
+++ Die SOS-Kinderdörfer weltweit mit Sitz in München haben auf Vorwürfe wegen möglicher Kinderverschleppungen aus der Ukraine nach Russland reagiert.
Die Organisation teilte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit: „Jegliche politische Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen lehnen die SOS-Kinderdörfer weltweit vehement ab.“ Laut Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ sollen ukrainische Kinder in Einrichtungen von SOS-Kinderdorf Russland verschleppt worden sein. Man verurteile Verschleppungen und illegale Adoptionen kategorisch, könne in diesem Fall aber nicht ausschließen, dass sie stattgefunden hätten, erklärten die SOS-Kinderdörfer weltweit. Man habe im November 2022 erfahren, dass 13 ukrainische Kinder an zwei Programmstandorten von SOS-Kinderdorf Russland unterstützt würden. Die Kinder seien von den örtlichen Behörden in Pflegefamilien untergebracht worden.
+++ Finnlands Verteidigungsministerium hat angekündigt, der Ukraine drei Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern.
Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Auch die tschechische Regierung genehmigte weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilt Verteidigungsministerin Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nennt sie nicht. Sie teilt aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.
+++ Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine kritisiert worden.
Einige Parlamentarier leisteten Beihilfe zum kriminellen Angriff, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben. Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Aus Protest dagegen nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil.
+++ Schweden nimmt wegen des geplanten NATO-Beitritts wieder Gespräche mit der Türkei auf.
Ministerpräsident Kristersson zufolge soll es im März ein Treffen geben. Am Montag hatte bereits der türkische Außenminister Cavusoglu erklärt, die unterbrochenen Gespräche würden bald wieder aufgenommen. Die Türkei blockiert derzeit einen NATO-Beitritt von Schweden und auch Finnland. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und auch deren Auslieferung.
+++ Der spanische Ministerpräsident Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Das teilte sein Büro mit. Spanien hat am Mittwoch der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.
+++ Das russische Militär hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter verschärft.
Der britische Geheimdienst berichtet von schweren Kämpfen in der Region um Bachmut. Außerdem mehrten sich die Anzeichen für eine mögliche Offensive um den Ort Wuhledar südlich von Donezk. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 Angriffe abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut und Schachtarsk angegriffen. Russland versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste, ukrainische Stellungen zu schwächen, hieß es weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat den Krieg Russland gegen die Ukraine als "Angriff auf unser kollektives Gewissen" bezeichnet.
Er sagte vor der UNO-Vollversammlung in New York, der Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt. Er verwies auf rund acht Millionen Flüchtlinge sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. Wörtlich sagte Guterres: "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft".
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat um Zustimmung für eine UNO-Resolution geworben, in der ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert wird.
Die Grünen-Politikerin sagte vor dem Abflug nach New York, der Friedensplan liege auf dem Tisch. Das sei die Charta der Vereinten Nationen. Baerbock forderte einen Stopp der russischen Angriffe, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Rechenschaft für die begangenen Verbrechen. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend geplant.
+++ Ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Roth seine Partei in einem schmerzhaften Aufarbeitungsprozess.
Die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland hingen der SPD wie eine zentnerschwere Last um den Hals, sagte Roth der Funke Mediengruppe. Es sei aber gut, dass man sich in der Partei diesem Prozess stelle. Weiter betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Teilen der SPD sei auch die Entscheidung schwer gefallen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Man habe den alten Leitsatz "Frieden schaffen ohne Waffen" aufgegeben und sei einen langen Weg gegangen von 5.000 Helmen bis hin zu Kampfpanzern, meinte Roth.
+++ Die USA wollen weiter am "New-Start"-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen festhalten - auch nach der Aussetzung durch Russland.
Pentagon-Sprecherin Singh erklärte, in Bezug auf die Verpflichtungen ändere sich nichts. Die Ankündigung des russischen Staatschefs Putin, den Vertrag auszusetzen, nannte sie unglücklich und unverantwortlich. Das Außenministerium in Moskau hatte im Anschluss an Putins Äußerungen mitgeteilt, dass sich Russland vorerst weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten werde.
+++ Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt gesellschaftliche Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
"Wir haben gesehen, dass, wie so häufig bei Krisen, Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten", warnte Zentralratspräsident Schuster einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegs. Jüdinnen und Juden stünden ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchten. Dazu zählte er die stark gestiegenen Energiepreise. Schuster erinnerte aber vor allem an die Opfer des Kriegs.
+++ Die AfD-Chefs Chrupalla und Weidel sowie ihre Stellvertreter werden am Samstag nicht an der von Linken-Politikerin Wagenknecht und Feministin Schwarzer geplanten Friedensdemonstration teilnehmen.
Das teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit. Einen besonderen Grund gebe es nicht. Wagenknecht hatte zusammen mit Schwarzer ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen, Kompromisse "auf beiden Seiten" fordern und Bundeskanzler Scholz dazu auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Zudem riefen beide für diesen Samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf. Chrupalla hatte das Schriftstück nach eigenen Angaben unterzeichnet. Damit ist er einer von rund 600.000 Unterstützern.
+++ Bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will die Polizei das Verbot des Z als Symbol des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konsequent durchsetzen.
Das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihmzufolge wird die Polizei ein besonderes Augenmerk auf Unterkünfte geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen müssen. "Hier besteht das größte Provokationspotenzial für pro-russische Versammlungen". Das erfordere besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland mehrere Programme zur Unterstützung der ukrainischen Kultur- und Bildungsszene aufgelegt.
So gibt es etwa Stipendien für Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine. Museen und andere Bildungsstätten bieten Geflüchteten Arbeitsaufenthalte an. Das Goethe-Institut, das für die weltweite Kulturarbeit der Bundesrepublik zuständig ist, koordiniert diese Hilfen. Die Resilienz der ukrainischen Kultur- und Bildungsszene sei beeindruckend, sagte die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz.
Mittwoch, 22. Februar
+++ Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Russland nach ukrainischen Angaben seine Truppen an verschiedenen Frontabschnitten verstärkt.
Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich auf Operationen unter anderem rund um die Städte Lyman, Bachmut und Schachtarsk. Vor allem rund um Bachmut gibt es demnach weiter schwere Kämpfe. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden, hieß es. Nach Darstellung des Gouverneurs von Luhansk, Haidai, haben russische Truppe vorübergehend die ukrainischen Linien nahe der Stadt Kreminna durchbrochen. Sie seien dann zurückgeschlagen worden und hätten einiges von ihrem schweren Gerät zurücklassen müssen, sagte Haidai dem ukrainischen Fernsehen.
+++ Tschechien hat erstmals Einzelheiten zur bereits geleisteten Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht.
Insgesamt stellten der Staat und private Rüstungskonzerne 89 Kampfpanzer, 226 Schützenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhubschrauber für den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, teilte die Regierung in Prag mit. Weiter aufgezählt wurden 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60 000 Stück Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition. Der Marktwert der Lieferungen aus den Beständen der Armee belaufe sich auf umgerechnet mehr als 420 Millionen Euro.
+++ Der Kiewer Bürgermeister Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung aus dem Westen bedankt.
"Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben", sagte Klitschko im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. Deutschland habe eine besondere Rolle und trage Verantwortung für den Frieden in ganz Europa, betonte Klitschko.
+++ Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können.
Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden "aufgewärmt", sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits "einige Lieferungen" eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, "und auch einiges davon für die Ukraine".
+++ Die Ukraine strebt eine Verlängerung des Getreide-Abkommens mit Russland um ein Jahr an.
"Wir werden noch diese Woche einen formellen Vorschlag vorlegen", sagte der stellvertretende Infrastruktur-Minister Waskow der Nachrichtenagentur Reuters. Das am 18. März auslaufende Abkommen zum Getreide-Export solle um mindestens ein Jahr verlängert werden, denn die Agrarmärkte bräuchten Planungssicherheit. Außerdem wolle man das Abkommen um die Häfen in der ukrainischen Stadt Mykolajiw erweitern. Waskow bekräftigte die Kritik, Russland verzögere die Inspektionen der Frachter im Bosporus und verlangte Änderungen. Vergangenen Juli hatten sich die beiden im Krieg befindlichen Länder unter Vermittlung der UNO und der Türkei darauf verständigt, Getreide-Exporte aus drei ukrainischen Häfen zuzulassen. Im November wurde die Vereinbarung verlängert.
+++ Die Stromversorgung in der Ukraine hat sich nach Angaben von Ministerpräsident Shmyhal stabilisiert.
Seit zehn Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, teilte Shmyhal mit. Das ukrainische Energiesystem verfüge über ausreichend Kapazitäten, um den Bedarf ohne Notabschaltungen zu decken. Nach Angaben des ukrainischen Energieunternehmens Ukrenergo sind derzeit alle Kraftwerke in Betrieb. In den vergangenen Monaten war die ukrainische Energie-Infrastruktur immer wieder Ziel russischer Raketenangriffe.
+++ Kinder in der Ukraine mussten sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges durchschnittlich etwa 920 Stunden lang in unterirdischen Schutzräumen verstecken.
Das berichtet die internationale Hilfsorganisation "Save the Children". Der Organisation zufolge wurde in der Ukraine seit Beginn des Krieges 16.207 Mal der Luftalarm ausgelöst. Die meisten Stunden kamen in der Stadt Charkiw zusammen, dort spricht "Save the Children" von 1.500 Stunden. In den Regionen Donezk und Saporischschja waren es insgesamt 1.100 Stunden. Das Leben von Millionen von Kindern habe sich dramatisch verändert, erklärte die Chefin von "Save the Children Ukraine". Während der Krieg ins zweite Jahr gehe, würden Kinder Zeugen neuer Wellen der Gewalt.
+++ Die östlichen NATO-Staaten haben bei einem Treffen mit US-Präsident Biden in Warschau die Unterstützung der Ukraine bekräftigt.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Duda. "Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen", erklärte der rumänische Staatschef Johannis. US-Präsident Biden sicherte den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten Beistand im Fall eines russischen Angriffs zu. Man werde buchstäblich jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, so Biden.
Dem 2015 gegründeten "Bukarest 9"-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Als Nicht-Mitglied war die Republik Moldau in Warschau vertreten.
+++ Die Ukraine hat bisher 91 russische Soldaten identifiziert, die an den Kriegsverbrechen in Butscha beteiligt gewesen sein sollen.
Das geht aus einem Bericht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft hervor, der auf Telegram verbreitet wurde. Man arbeite derzeit daran, alle beteiligten Soldaten vor Gericht zu bringen, heißt es darin. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von mehr als 9.000 Kriegsverbrechen im Bezirk Butscha, 1.700 Zivilsten sollen getötet worden sein.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock wird in der UNO-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten.
Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Der Entwurf der Resolution wurde von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der UNO ausgearbeitet. Russlands Präsident Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
+++ Russlands Präsident Putin hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi in Moskau die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben.
Die internationalen Beziehungen seien kompliziert, sagte Putin. Von daher komme der Zusammenarbeit zwischen China und Russland eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu. Wang erklärte, Peking sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Wang einen Vorstoß für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs angekündigt.
+++ Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow, hält die kommenden Monate für entscheidend mit Blick auf den Ausgang des russischen Angriffskriegs.
Er sagte "Forbes Ukraine", dass der Zeitraum von Mitte bis Ende des Frühlings ausschlaggebend sein werde. Auf die Frage nach der Dauer des Kriegs verglich die aktuelle Lage mit einem Fußballspiel. Es sei die 70. Spielminute und es stehe 1:1. Budanow ging auch auf die derzeitige militärische Lage ein. Nach seiner Einschätzung ist der russische Artilleriebestand auf ein Drittel gesunken. Russland könne maximal 40 Marschflugkörper pro Monat produzieren. All dies sei der Grund, weshalb Russland seine Pläne zur Eroberung von Kiew aufgeben musste. Ihm zufolge setzt Russland derzeit vermehrt auf die gesamte Einnahme der Regionen Donezk und Luhansk.
+++ Das ukrainische Bildungsministerium rät allen Schulen und Universitäten in der Region Kiew, wegen des Jahrestags des russischen Angriffskrieg auf Onlineunterricht umzustellen.
In der Empfehlung heißt es, es sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Sicherheit von Kindern und Studierenden zu gewährleisten. Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund wird befürchtet, dass Russland eine massive Raketenangriffe verüben könnte. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 3.000 Bildungseinrichtungen beschädigt, von denen 441 vollständig zerstört wurden.
+++ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Einsatz von Waffen in der Ukraine und der kirchlichen Friedensethik.
Kurschus betonte allerdings in der "Berliner Zeitung", der Einsatz von Waffen müsse zum Ziel haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Deshalb sei es wichtig, dass dahinter eine Strategie stehe. Kurschus widersprach damit der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann, die sich hinter den Friedensaufruf unter anderem der Linken-Politikerin Wagenknecht stellte. "Die Kirchen sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Waffen gesegnet haben", sagte Käßmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Legitimation für Gewalt lasse sich nicht aus dem Evangelium ableiten.
+++ Das Bundesverwaltungsgericht wird überprüfen, ob der Bund zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Energiekonzerns Rosneft unter Zwangsverwaltung stellen durfte.
Die Richter lehnten einen Antrag des Wirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage mit der Begründung ab, eine mögliche Beeinträchtigung verschiedener Rechte der Kläger komme "durchaus in Betracht". Der Bund hatte im September für die beiden Firmen "Rosneft Deutschland" und "RN Refining & Marketing" eine Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur angeordnet. Begründet wurde dies unter anderem mit der Bedeutung für die deutsche Energieversorgung und einer zu sichernden Belieferung der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt. Der Mutterkonzern Rosneft ist größtenteils in russischem Staatsbesitz. Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem Verfahren erste und letzte Instanz.
+++ Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt 216 Schulen im Land komplett zerstört.
Wie der Bundesverband in Berlin mitteilte, sei für die betroffenen Schülerinnen und Schüler seit einem Jahr kein regulärer Unterricht mehr möglich. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen habe die AWO International 20 Wärmestuben in Schulgebäuden eingerichtet, die als Lern- und Gemeinschaftsräume dienten. "Die beeindruckende Solidarität und Spendenbereitschaft der Bevölkerung hat diese Hilfe ermöglicht", sagte Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International.
+++ Einen Tag nach der Ankündigung von Präsident Putin hat das russische Parlament die Aussetzung des Abrüstungsvertrages New Start mit den USA gebilligt.
Die Abgeordneten der Duma verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz ohne Gegenstimme. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Medwedew, sprach in Moskau von einer Warnung an die USA. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sluzki, betonte, die Aussetzung könne zurückgenommen werden, wenn der Westen zur Vernunft komme. Putin hatte gestern angekündigt, den so genannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen.
+++ Chinas Chef-Diplomat Wang Yi wird bei seinem Besuch in Moskau auch von Staatschef Putin empfangen.
Das teilt das russische Präsidialamt mit. Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuvor sagt Wang, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche dies sein könnten, lässt er offen. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen. Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsiden Xi Jinping eine umfassende Partnerschaft verabredet. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine. Die USA haben China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine gewarnt.
+++ 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen.
Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Müller in Freiburg.
+++ Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine als absurd und grausam bezeichnet.
In seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan sprach er von einem traurigen Jahrestag der russischen Invasion. Die Zahl der Toten, Verwundeten und Geflüchteten sowie das Ausmaß der Zerstörungen, der wirtschaftlichen und sozialen Schäden sprächen für sich. Franziskus forderte Friedensverhandlungen und erklärte, ein "echter" Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.
+++ Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden.
Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gouverneur der Region Charkiw, Sinegubow, teilt unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Angesichts des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns am Freitag erwartet die Ukraine aktuell verstärkt russische Raketen- und Drohnenangriffe.
+++ Der Preisdeckel für russisches Rohöl zeigt nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wirkung.
Geschäftsführer Harms sagte in Berlin, vor allem arabische, türkische und chinesische Banken zeigten sich sehr zurückhaltend damit, russische Ölprodukte zu handeln. Russland müsse seinen Diesel offenbar unter Wert verkaufen. Die EU hatte, unterstützt von den G7-Staaten, im Dezember die Obergrenze für russisches Rohöl bei 60 Dollar je Barrel festgelegt. Lieferungen zu einem höheren Preis werden von westlichen Versicherungen und Reedereien nicht abgefertigt. Ziel ist es, Russland Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen. Seit Anfang Februar importieren die EU-Mitgliedsstaaten zudem keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und Ländern in Osteuropa, Russland und Zentralasien zu fördern.
+++ Die Linken-Politikerin Wagenknecht hat den Vorwurf der fehlenden Abgrenzung zu Rechtsextremen bei einer geplanten Friedensdemonstration in Berlin zurückgewiesen.
Man habe sehr deutlich erklärt, dass etwa rechtsextreme Symbole auf dieser Kundgebung nichts zu suchen hätten, sagte Wagenknecht im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Am Samstag sei jede Person willkommen, die ehrlichen Herzens für Frieden in der Ukraine demonstrieren wolle. Die Führung der Linken hatte Parteimitgliedern die Teilnahme an anderen Friedensdemonstrationen nahegelegt. Gestern hatte auch die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, ihre Teilnahme an der Kundgebung abgesagt und dies mit einer mangelnden Abgrenzung von rechten Gruppen begründet. Käßmann zählt zu den Erstunterzeichnern des umstrittenen Friedensappells, der von Wagenknecht und der Journalistin Schwarzer initiiert wurde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj will offenbar am nächsten NATO-Gipfel teilnehmen, der Mitte Juli im litauischen Vilnius stattfindet.
Der ukrainische Botschafter in Litauen, Beshta, sagte der baltischen Nachrichtenagentur BNS, Selenskyj plane, persönlich anzureisen. Die Ukraine hoffe weiterhin auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis, sobald der russische Angriffskrieg beendet sei. Selenskyj hat seit dem russischen Überfall vor einem Jahr nur zwei Auslandsreisen unternommen. Im Dezember war er nach Washington gereist, Anfang dieses Monats nach London, Paris und Brüssel.
+++ Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, von Fritsch, hält die unmittelbaren Folgen des russischen Ausstiegs aus dem "New Start"-Abrüstungsvertrag für nicht besonders groß.
Von Fritsch sagte im Deutschlandfunk, der Ausstieg aus dem "New Start"-Vertrag sei "hinten drangeklebt". Es scheine, als habe man im Kreml überlegt, welche große Ankündigung man machen könnte, ohne dass sie zu schädlich sei. Langfristig sollte dieser Schritt den westlichen Akteuren aber durchaus Sorgen machen, so von Fritsch weiter. Insgesamt beziehe sich Putins Rede zur Lage der Nation auf die Vergangenheit und biete keinerlei Perspektiven oder Visionen. Putin sehe keinen Ausweg, daher erschaffe er eine epische Geschichte, um die Bevölkerung einzuschwören. Besonders bezeichnend sei dabei der letzte Satz seiner Rede: "Pravda sa nami, die Wahrheit ist auf unserer Seite". Dieser zeige erneut, dass für Putin nicht zähle, was wahr sei, sondern was seinen Interessen nütze.
"Wir alle wissen nicht, wer in zwei Jahren im Weißen Haus sitzt"
+++ Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Faeser die Sicherheitslage in Deutschland verändert.
Die SPD-Politikerin sagte dem "Handelsblatt", der Krieg bedeute auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende. Mit der russischen Aggression habe die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine neue Dimension erhalten. Faeser erklärte, ihr Ministerium arbeite derzeit an der Umsetzung einer neuen Cybersicherheitsagenda. Es gehe um neue Instrumente gegen Cyberangriffe, mit denen die Sicherheitsbehörden solche Attacken stoppen oder zumindest abschwächen könnten.
+++ Die russische Führung hat Vorwürfe der Söldner-Gruppe Wagner zurückgewiesen, diese nicht ausreichend mit Munition zu versorgen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, alle Munitions-Forderungen von Angriffseinheiten würden so schnell wie möglich erfüllt. Berichte über Nachschubprobleme seien falsch. Wagner-Chef Prigoschin hatte zuvor dem russischen Verteidigungsminister Schoigu Hochverrat vorgeworfen. Er sagte in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audio-Nachricht, Schoigu und der russische Generalstab weigerten sich, den in der Ukraine kämpfenden Söldnern die nötige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen oder sie durch Lufttransporte zu unterstützen. Nach Informationen der britischen und der US-amerikanischen Geheimdienste sind in der Ukraine bislang etwa 30.000 Wagner-Söldner getötet worden.
+++ Am zweiten Tag seines Polen-Besuches trifft US-Präsident Biden heute in Warschau Vertreter mehrerer osteuropäischer NATO-Staaten.
Zu der Gruppe im sogenannten "Bukarest 9"-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Zu den Beratungen wird auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg erwartet. Hintergrund von Bidens Besuch und den Beratungen ist der nahende erste Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Russland war am 24. Februar 2022 dort einmarschiert.
+++ Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck ist am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine von der US-Botschaft in Berlin über die unmittelbar bevorstehende Invasion informiert worden.
Am frühen Abend habe er im Ministerium Besuch aus der US-Botschaft bekommen, sagte der Grünen-Politiker dem "Stern". "Ich bekam ein Dossier, aus dem hervorging: Heute Nacht wird es passieren. Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität." Russische Truppen waren vor einem Jahr, am Morgen des 24. Februar, auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin in das Nachbarland einmarschiert.
+++ Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase.
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.
Dienstag, 21. Februar
+++ Die Ukraine kann laut IWF-Chefin Georgiewa auf "beträchtliche Unterstützung" des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines neuen und langfristig angelegten Hilfsprogramms setzen.
Die internationale Gemeinschaft werde weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den "großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus" zu decken, erklärte Georgiewa in Kiew. Während ihres Besuchs und der Gespräche habe sie eine Wirtschaft gesehen, "die trotz der enormen Herausforderungen" funktioniere, so die IWF-Chefin. Die ukrainische Regierung hofft auf ein Paket im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar.
+++ Die NATO will der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen.
Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die NATO den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Borrell in Brüssel. Man sehe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Putin sich auf Frieden vorbereite. Deshalb müsse die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland bekommen. Borrell sagte, er habe die Verteidigungsminister der EU-Staaten gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse.
+++ Chinas Präsident Xi Jinping soll einem Medienbericht zufolge in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau reisen.
Die entsprechenden Pläne befänden sich in einem frühen Stadium und das Datum sei noch unklar, berichtete das "Wall Street Journal". Der Gipfel solle Teil eines Vorstoßes für Friedensgespräche unter Beteiligung mehrerer Parteien sein, hieß es. Denkbar sei dem Bericht zufolge ein Treffen der beiden Staatschefs im April oder Anfang Mai, wenn Russland seinen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg feiert.
+++ Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet.
"Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU-Staaten schlagen unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Hintergrund der Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter, die wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, immer noch über Umwege in das Land kommen. Als problematisch werden dabei vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und Weltraumindustrie angesehen.
+++ US-Präsident Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges den Zusammenhalt der NATO beschworen.
Das Bündnis sei stärker als je zuvor, sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Duda zusammentraf. Duda erklärte, Bidens Besuch sei ein wichtiges Zeichen des US-Einsatzes für die europäische Sicherheit. Zuvor hatte der russische Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen die Schuld für den Ukraine-Konflikt gegeben. Der Westen wolle Russland ein für alle Mal erledigen, sagte Putin.
+++ Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Prigoschin, hat Verteidigungsminister Schoigu Verrat vorgeworfen.
Prigoschin erklärte in einer Audiobotschaft, die über den Telegram-Kanal verbreitet wurde, Schoigu habe den Wagner-Kämpfern in der Ukraine Munition vorenthalten und die Einheiten so zerstören wollen. Dies komme Hochverrat gleich. Details nannte er nicht. Prigoschin hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach eine mangelnde Unterstützung durch die russische Armee beklagt.
+++ Bei neuen russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach Armeeangaben mindestens sechs Menschen getötet worden.
Zwölf Personen seien verletzt worden, erklärte ein Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland vor, erneut unbarmherzig Zivilisten zum Ziel gemacht zu haben. Getroffen wurden nach seinen Angaben unter anderem Wohngebiet mit einem Hochhaus, ein Parkplatz und eine Bushaltestelle. Die russische Armee war im November von ukrainischen Truppen aus Cherson vertrieben worden.
+++ Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins "frontal" in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt.
Dem Magazin liegen laut einer Mitteilung Bilder vor, die zeigen, wie ukrainische Kinder in die Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht werden. Dort seien sie russischen Pflegeeltern übergeben worden. Die Siedlung Tomilino gehört seit 1990 zu den SOS-Kinderdörfern. Die Hilfsorganisation räumte gegenüber dem ZDF ein, dass sie von 13 ukrainischen Kindern in ihren Dörfern in Russland wisse. Weiter teilte sie schriftlich mit: "SOS-Kinderdorf Russland kann keine Auskunft darüber geben, wie die Kinder nach Russland kamen und wie sie die russische Staatsbürgerschaft erlangten." Man werde den Fall prüfen. Das Hauptziel von SOS-Kinderdorf Russland sei es, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen.
+++ Die UNO meldet mehr als 8.000 getötete Zivilisten seit Beginn des Krieges.
Man habe rund 8.000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12.300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Genf mit. Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher. «Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs», hieß es. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.
+++ US-Außenminister Blinken hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, die Teilnahme am Neuen START-Vertrag auszusetzen, kritisiert.
Das wäre "zutiefst unglücklich und unverantwortlich", sagte Blinken in Athen. Die USA würden nun genau beobachten, was die russische Regierung tatsächlich unternehme. "Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind", so Blinken. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte in Brüssel, Moskau solle die Entscheidung überdenken.
+++ Der russische Staatschef Putin hat in Moskau eine Rede zur Lage der Nation gehalten.
Dabei äußerte er sich auch zum Krieg gegen die Ukraine, den er als "Spezialoperation" bezeichnete. Russland werde in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so "Schritt für Schritt" erreichen, sagte der Kremlchef vor der Föderalversammlung. Er warf dem Westen eine aggressive Haltung gegen Russland vor. So gebe es eine anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine. Moskau wiederum habe alles getan, um einen friedlichen Ausweg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, betonte Putin.
+++ In der Rede hat der russische Präsident Putin auch die Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrages "New Start" mit den USA angekündigt.
Russland müsse bereit sein, Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA dies tun, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau. Zugleich betonte der Kremlchef, es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung der Vereinbarung. Der "New Start"-Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet und soll die Atomwaffenarsenale der beiden Staaten beschränken. US-Außenminister Blinken bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend und unverantwortlich. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg bedauerte den Entschluss.
+++ Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Geplant ist ein Treffen mit Präsident Selenskyj am Nachmittag. Zuvor will Meloni Medienberichten zufolge "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Morawiecki und Präsident Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.
+++ China hat in einem Konzeptpapier zur globalen Sicherheitsinitiative das Prinzip der territorialen Integrität und Souveränität unterstrichen.
In dem von mehreren Staatsmedien veröffentlichten Dokument heißt es, auch die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gehöre zu den Grundprinzipien des Völkerrechts. Zugleich mahnte China eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ländern ein. Krieg und Sanktionen seien keine Lösung.
+++ Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Timmermans hat sich skeptisch zu den angekündigten Friedensbemühungen Pekings geäußert.
China betone immer, dass man Grenzen respektieren müsse. Wenn das der Ausgangspunkt des Friedensplans sei, müsse Russland sich bis hinter seine Grenzen zurückziehen. Man müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, erklärte Timmermans im Deutschlandfunk. Das sei der einzige Weg zu einem Friedensplan.
+++ Im Fall des Raketeneinschlags in einen Bahnhof im Osten der Ukraine im vergangenen Jahr sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt.
Menschen, die vor den Kämpfen in der Region hätten fliehen wollen, seien mit Streumunition getötet worden, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Bahnhof in Kramatorsk war Anfang April 2022 getroffen worden. Mindestens 58 Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt. Russland bestreitet, die Rakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben von Human Rights Watch analysierten Experten Satellitenaufnahmen und ermittelten die Stelle, von der aus die russischen Truppen die Rakete abgefeuert haben dürften. Außerdem wurden Zeugen befragt sowie Fotos und Videos ausgewertet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt.
Die Ukraine werde diese "historische Konfrontation" gewinnen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Zudem forderte er, "den Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt", für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen. Den gestrigen Besuch von US-Präsident Biden in Kiew wertete er als Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei.
Die Reise Bidens nach Kiew werde sowohl der Zivilbevölkerung als auch der ukrainischen Armee enormen Auftrieb geben,
kommentiert
DLF-Korresondent Peter Sawiski.
+++ Im Fall des Raketeneinschlags in einen Bahnhof im Osten der Ukraine im vergangenen Jahr sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt.
Menschen, die vor den Kämpfen in der Region hätten fliehen wollen, seien mit Streumunition getötet worden, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Bahnhof in Kramatorsk war Anfang April 2022 getroffen worden. Mindestens 58 Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt. Russland bestreitet, die Rakete abgefeuert zu haben.
+++ Chinas Außenminister Qin Gang hat sich "zutiefst besorgt" über den Krieg in der Ukraine geäußert.
Dieser verschärfe sich und drohe sogar außer Kontrolle zu geraten, sagte Qin in einer Rede zur globalen Sicherheit. China werde mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und Konsultationen zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und nach gemeinsamer Sicherheit zu streben. Gleichzeitig fordere Peking bestimmte Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Damit spielte der chinesische Außenminister offenbar auf die westlichen Waffenlieferungen an Kiew an.
+++ Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi wird heute in Moskau erwartet.
Er hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorstoß für eine politische Lösung des Konflikt angekündigt. Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber die Bereitschaft seines Landes, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten.
+++ Der Politikwissenschaftler Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird.
Auf dem Schlachtfeld würden aber die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Militärisch lässt sich der Konflikt Masala zufolge nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt. Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.
+++ Doe Organisation "Ärzte der Welt" warnt vor einer Gesundheitskrise beispiellosen Ausmaßes in der Ukraine.
"Die Schäden an Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen haben dazu geführt, dass die Versorgung der Bevölkerung oft mangelhaft ist", erklärte der Präsident der spanischen Sektion von Ärzte der Welt, Pepe Fernandez. Dazu kämen Knappheit von Medikamenten und medizinischen Materialien. Zerstörte Straßen und ein Mangel an sicheren Routen erschwerten es, Kliniken und Arztpraxen zu erreichen und Hilfsgüter zu liefern, so Fernandez. Zudem sei die Bevölkerung weiterhin mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert, da ein Ende der Gewalt nicht in Sicht sei.
+++ Der Ukraine-Krieg hat der Weltkonjunktur nach Berechnungen von Ökonomen enorme Schäden zugefügt.
Schon im vergangenen Jahr sei die globale Wirtschaftsleistung um 1,6 Billionen US-Dollar niedriger ausgefallen als in einem Szenario ohne Krieg, zitiert die "Rheinische Post" aus einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. So habe die russische Invasion weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt. Zudem sei die Inflation überall stark gestiegen und habe mit den in die Höhe geschnellten Energiepreisen die Kaufkraft der Verbraucher reduziert.
Montag, 20. Februar
+++ Polen wird auch den letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus schließen.
Das kündigte Innenminister Kaminski für morgen Abend an, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet. Polen reagiert damit auf die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Lagerhaft. Poczobut ist ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus.Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist ohnehin angespannt, da Belarus die russische Invasion der Ukraine unterstützt. Zudem ermuntert der belarussische Diktator Lukaschenko Flüchtlinge dazu, über sein Land die illegale Einreise nach Polen und damit in die EU zu versuchen.
+++ Russland hat nach Geheimdiensterkenntnissen versucht, das Energiesystem der Niederlande mit dem Ziel der Sabotage auszuspionieren.
Der militärische Informationsdienst der Niederlande, MIVD, erklärte in Den Haag, bereits vor einigen Monaten sei ein russisches Schiff in der Nordsee entdeckt worden, das Informationen über niederländische Windparks gesammelt habe. Dabei habe es sich um vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage gehandelt. Die Küstenwache und die Marine hätten das Schiff aus den niederländischen Hoheitsgewässern herauseskortiert. Weiter hieß es, Russland sei auch sehr interessiert an Internetkabeln und Gasleitungen in der Nordsee. Damit werde deutlich, dass die Bedrohung der Niederlande konkreter sei als viele glaubten.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich zufrieden mit der Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland gezeigt.
Man liege im Zeitplan, sagte Pistorius im niedersächsischen Munster, wo die Ausbildung stattfindet. Alle zugesagten Panzer könnten bis Ende März ausgeliefert werden, die Trainings am Schützenpanzer Marder und am Kampfpanzer Leopard 2 seien dann abgeschlossen. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten verläuft im Schnellverfahren binnen sechs bis acht Wochen. Nach dem Aufenthalt in Munster wird Pistorius in der nahegelegenen Ortschaft Unterlüß die dortige Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall besuchen.
+++ Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist US-Präsident Biden nach Kiew gereist.
Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherte Biden weitere militärische Unterstützung zu, darunter Systeme für die Luftüberwachung, Artilleriemunition und Panzerabwehrwaffen. Zugleich besprach er auch Hilfen in anderen Bereichen wie Energie und Infrastruktur.
Mit dem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew sollte auch ein Signal der Solidarität mit der Ukraine an Russland gesendet werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine zum ersten Mal. Polen würdigte den Besuch Bidens als Zeichen für den Glauben an den Sieg der Ukraine. Die Ankündigung weiterer Militärhilfe bringe die Menschen dem Frieden bedeutend näher, schrieb der außenpolitische Berater von Präsident Duda auf Twitter. Gespräche zwischen Biden und Duda sind für morgen angesetzt.
+++ Chinas Chefdiplomat Wang wird heute zu Gesprächen in Russland erwartet.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtet, soll es dabei um eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg gehen. Wang hatte eine solche am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Aussicht gestellt. Der Kreml teilte lediglich mit, es gebe viel zu besprechen.
+++ In Niedersachsen hat sich Verteidigungsminister Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Kampf- und Schützenpanzern informiert.
Der SPD-Politiker traf dazu am Morgen in der Panzertruppenschule in Munster ein. Dort laufen die Trainings mit dem Typ Marder bereits seit Ende Januar. Die Ausbildung für den Leopard startet zunächst in Simulatoren, die eigentliche sechs- bis achtwöchige Schulung wird erst danach beginnen. Die Lieferung der beiden Panzertypen ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.
+++ China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland zurückgewiesen.
Washington verbreite Falschinformationen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Es seien die Vereinigten Staaten und nicht die Volksrepublik, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schickten. China bemühe sich vielmehr darum, den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen.
+++ Luxemburgs Außenminister Asselborn hat China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland gewarnt.
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine würde dieser Schritt eine dramatische Wende bedeuten, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Die Europäische Union sähe sich dann gezwungen, Sanktionen gegen China zu verhängen. Eine derartige Entscheidung Pekings hätte in den Beziehungen zu China Auswirkungen auf allen Ebenen, erklärte Asselborn.
US-Außenminister Blinken hatte dem Fernsehsender CBS gesagt, er habe Informationen, dass China Russland Waffen und Munition für den Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung stellen könnte. Dies bereite ihm Sorge. Jegliche Lieferung würde „ernste Probleme“ im amerikanisch-chinesischen Verhältnis verursachen, hieß es.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hält Verhandlungen mit Russland für Zeitverschwendung.
Es werde ein erfolgloser Dialog sein, sagte Selenskyj als Reaktion auf die Äußerung von Frankreichs Präsident Macron, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse. Er (Selenskyj) sei zu dem Schluss gekommen, dass man nicht in der Lage sei, die russische Haltung zu ändern, sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".
Macron hatte erklärt, er wolle die Niederlage Russlands in der Ukraine und, dass die Ukraine ihre Position verteidigen könne. Er sei aber überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen werde. Keine der zwei Seiten könne vollständig siegen.
+++ Russland will einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen einleiten.
Derzeit gebe es Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Bastrykin. Zu den Beschuldigten zählten 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums. Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung.
+++ Die Außenminister der EU beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland.
Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vor. Damit sollen weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile eingeführt werden. Außerdem soll bei der Umgehung von Sanktionen härter durchgegriffen werden.
Sonntag, 19. Februar
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor erlassen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf die abendliche Videoansprache Selenskyjs schreibt, werden nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland mit Strafmaßnahmen belegt, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte der ukrainische Präsident. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
+++ China erwägt nach Angaben von US-Außenminister Blinken möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.
Blinken sagte dem Fernsehsender CBS, er habe Informationen, dass China Russland Waffen und Munition für den Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung stellen könnte. Dies bereite ihm Sorge. Jegliche Lieferung würde "ernste Probleme" im amerikanisch-chinesischen Verhältnis verursachen, fügte Blinken hinzu. Dies habe er auch Pekings ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Woher die Informationen stammen, sagte Blinken nicht. US-Medienberichten zufolge ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit Gerät wie etwa Drohnen unterstützten. Russland ist seit seinem Überfall auf die Ukraine international weitgehend isoliert. China ist sein wichtigster verbliebener Partner. Zum Krieg selbst verhält sich die Regierung in Peking bisher weitgehend neutral.
+++ Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren.
Das sagte die Delegierte Jewhenija Krawtschuk im ukrainischen Fernsehen. Die Sitzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa finden am 23. und 24. Februar statt. Abgeordnete aus 20 Ländern hatten versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Krawtschuk kündigte an, die ukrainische Delegation werde nach Wien fahren, um mit Partnern zu beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. An den offiziellen Veranstaltungen werde man aber nicht teilnehmen.
+++ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer befürchtet infolge des Ukraine-Krieges einen hohen gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsverlust.
"Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", sagte DIHK-Präsident Adrian der "Rheinischen Post". Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, was umgerechnet 2000 Euro pro Kopf seien. Viele Betriebe verzeichneten stark gestiegene Kosten für Gas und Strom. Die Industrie mache in Deutschland einen höheren Anteil an der Wirtschaft aus als in vielen anderen Ländern und wichtige Teile dieser Industrie seien energieintensiv. Die hohen Energiepreise seien ein Standortnachteil.
+++ Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hofft bis zur nächsten Veranstaltung im Jahr 2024 auf Frieden in der Ukraine.
Er forderte in seiner Bilanz der dreitägigen Veranstaltung, an der zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teilnahmen, höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben. "Wir müssen die Fähigkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, aber auch unser eigene Verteidigung auszubauen", sagte Heusgen.
+++ Im Januar sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine deutlich zurückgegangen.
Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul teilte mit, die Lebensmittelexporte aus drei ukrainischen Häfen seien von 3,7 Millionen Tonnen im Dezember auf 3 Millionen im Januar gesunken. Als Grund wurde auf einen Rückstau bei den vereinbarten Kontrollen der Frachtschiffe in der Türkei verwiesen. Die Inspektionen werden in Istanbul von Teams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei durchgeführt. Sie sollen sicherstellen, dass die Schiffe nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und keine Waffen transportieren. Die Kontrollen kommen allerdings immer langsamer voran.
+++ Der tschetschenische Machthaber Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt.
Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte weiter, dass er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen wolle, wenn er einmal kein staatliches Amt mehr habe. Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein.
+++ Norwegen wird seine hohe Gasproduktion nach Aussagen von Ministerpräsident Store noch einige Jahren halten können.
"Ich habe den Partnern hier gesagt, dass wir dieses Niveau die nächsten vier, fünf Jahre halten können", sagte Store in München am Rande der Sicherheitskonferenz. Norwegen habe seine Produktion im vergangenen Jahr um zehn Prozent erhöht und liefere mittlerweile 30 Prozent des Gasbedarfs Europas. Das Land hat mit der Ausweitung der Förderung dazu beigetragen, dass es trotz des fehlenden russischen Gases in diesem Winter zu keiner Gasmangellage etwa in Deutschland kam.
+++ Die Ukraine hat Russland wegen der Zwangsumsiedlung von ukrainischen Staatsangehörigen Völkermord vorgeworfen.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, Moskau spreche ganz offen von einer "De-Ukrainisierung". Moskau dementiert Deportationen. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Die Regierung in Kiew wirft der russischen Armee vor, eine Flucht auf die ukrainische Seite zu verhindern. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.
+++ Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet.
Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Borrell bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kallas sollen EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
+++ Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine.
Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Paulini der Deutschen Presse-Agentur. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich."
+++ Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Osten des Landes mit Raketen angegriffen.
Mehrere Geschosse seien in der Stadt Druschkiwka eingeschlagen, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Kyrylenko, im Netzwerk Telegram mit. Dabei seien in der vergangenen Nacht zwei Wohnhäuser beschädigt worden. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit gestern acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen. Auch aus dem Westen des Landes wurden Raketeneinschläge gemeldet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz die Zusage weiterer militärischer Hilfe für die Ukraine.
Selenskyj sprach in seiner täglichen Videobotschaft von wichtigen Erklärungen der Weltspitzen zur Unterstützung seines Landes und zur Stärkung der Verteidigungsmöglichkeiten. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite. Zudem habe die Ukraine konkrete Vereinbarungen mit den Partnern getroffen, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde. Bei der Sicherheitskonferenz in München warnte Nato-Generalsekretär Stoltenberg wörtlich vor "falscher Vorsicht" bei Rüstungslieferungen. Verteidigungsminister Pistorius nannte internationale Waffenhilfe für die Ukraine eine Abschreckung gegen weitere russische Angriffe.
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat sich die in der Bundesregierung umstrittene Formulierung zu eigen gemacht, wonach die Ukraine den von Russland begonnenen Krieg "gewinnen" muss.
Damit setzt sich der SPD-Politiker von deutlich zurückhaltenderen Äußerungen seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Scholz ab. Moskau führe einen brutalen Krieg der Aggression und Eroberung, sagte Pistorius in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bekäme der russische Staatschef Putin seinen Willen, wäre dies "nur der Anfang". Und weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen dessen Richtung verändert hätten, sei eine "Demonstration der Stärke" die richtige Antwort, betonte Pistorius. Zuvor hatte auch Außenministerin Baerbock erklärt, dass die Ukraine den Krieg "gewinnen" müsse. Bundeskanzler Scholz vermeidet diese Formulierung bislang und spricht auch auf Nachfrage stets nur davon, dass Russland den Krieg "nicht gewinnen" dürfe.
Die Ukraine hat wiederholt erklärt, ihr gesamtes Territorium zurückerobern zu wollen - also auch die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete. Kritiker warnen, dass Russland dies als Angriff auf das eigene Staatsgebiet werten und den Einsatz seiner Waffen weiter eskalieren könnte.
+++ Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion sogenannter Hyperschallraketen deutlich gesteigert.
Das teilte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Tschemesow, im Fernsehen mit. Hyperschallraketen fliegen besonders schnell und sind manövrierbar. Tschemesow sagte weiter, die Produktion sei in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft hochgefahren worden, in einigen Fällen auf das 50-fache. Vor allem die Munitionsfabriken hätten ihren Ausstoß erhöht. Laut Tschemesow, der als enger Vertrauter von Staatschef Putin gilt, will Russland bis Jahresende 300 neue Kampfhubschrauber bauen. Das entspricht etwa der Zahl, die das ukrainische Militär nach Angaben aus Kiew seit der russischen Invasion abgeschossen hat.
+++ Die NATO weist Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zurück.
Generalsekretär Stoltenberg sagte dem Senderverbund RTL/NTV, die Allianz habe diese Art von Waffen weder empfohlen noch werde es solche an Kiew liefern. Außenministerin Baerbock verwies auf die völkerrechtliche Ächtung von Streubomben und die Grundsätze des internationalen Rechts. Ihr Grünen-Kollege Hofreiter sagte, die Forderung der Ukraine sei unklug und falsch. Die Vorsitzende der Linkspartei, Wissler meinte, wer solche Waffen liefere, könne niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten.
Dagegen verwies der ukrainische Außenminister Kuleba darauf, dass Russland Streumunition bereits in der Ukraine einsetze. Dabei handelt es sich um Raketen und Bomben, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Samstag, 18. Februar
+++ Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer Diplomaten in der Botschaft in Den Haag.
"Russland versucht immer wieder, unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande einzuschleusen", heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke Hoekstra. Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht Europa nach eigenen Angaben auf einen Eintritt in den Krieg zusteuern.
"Tatsächlich befinden sie sich bereits indirekt im Krieg mit Russland", sagt er vor Anhängern. Es habe mit Helmen angefangen, jetzt würden Panzer entsandt, Kampfjetzt stünden auf der Agenda "und bald werden wir etwas über sogenannte Friedenstruppen hören". Der Westen habe den Konflikt nicht eingedämmt. "Man hätte ihn wie einen begrenzten Regionalkrieg behandeln können, oder einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten, wie Ungarn es vorgeschlagen hat." Was stattdessen passiert sei, sei "ein weiteres Argument gegen den Brüssler Super-Staat und für starke Nationalstaaten". Das EU- und Nato-Mitglied Ungarn erhält Erdgas und Rohöl aus Russland.
+++ Mehr als 30.000 Söldner der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe sind nach Einschätzung der USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs getötet oder verletzt worden.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte in Washington, von den etwa 9.000 Getöteten sei die Hälfte seit Mitte Dezember ums Leben gekommen. Kirby sagte, die Männer würden als Kanonenfutter eingesetzt. Größtenteils handele es sich um aus der Haft geholte Sträflinge.
Wagner-Söldner werden unter anderem bei den derzeitigen schweren Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingesetzt. Britischen Geheimdienst-Erkenntnissen zufolge liegt die Gesamtzahl der getöteten russischen Soldaten und Söldner zwischen 40.000 und 60.000. Moskau nennt hierzu keine offiziellen Zahlen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für einen schnellen Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa ausgesprochen.
Es könne nicht sein, dass man Monate oder sogar Jahre auf Nachschub an Waffen und Munition warten müsse, der für die Ukraine überlebenswichtig sei, sagte die CDU-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ähnlich wie mit der Pharmaindustrie in der Corona-Pandemie solle nun auch mit Rüstungskonzernen unbürokratisch zusammengearbeitet werden. Von der Leyen nannte beispielsweise die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Zudem sprach sie sich für ein Spitzentreffen mit Branchenvertretern aus.
Ähnlich wie mit der Pharmaindustrie in der Corona-Pandemie solle nun auch mit Rüstungskonzernen unbürokratisch zusammengearbeitet werden. Von der Leyen nannte beispielsweise die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Zudem sprach sie sich für ein Spitzentreffen mit Branchenvertretern aus.
+++ Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat China eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt.
Der hochrangige chinesische Außenpolitiker Wang Yi erklärte, seine Regierung werde zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Mehr zum Thema.
+++ Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst worden.
Wie der Leiter des Präsidialbüros, Jermak, in Kiew mitteilte, wurde zum Teil auch der Strom abgestellt. Dies betreffe etwa das Industriegebiet Dnipropetrowsk und die Schwarzmeer-Region Odessa.
+++ Am Turm des alten Landtagsgebäudes in Potsdam, das im Volksmund "Kreml" genannt wird, haben Unbekannte eine russische Fahne und verbotene Z-Symbole angebracht.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der Eigentümer des Gebäudes sei dazu aufgefordert worden, die Symbole zu entfernen. Bereits im vergangenen Sommer hatte auf dem Areal eine russische Fahne geweht. Zu DDR-Zeiten war in dem mittlerweile leerstehenden und baufällig gewordenen Gebäude die SED-Bezirks- und Kreisleitung untergebracht.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt.
"Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP vorab aus einer Rede Stoltenbergs auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren", hieß es weiter.
+++ Die finnische Ministerpräsidentin Marin hat betont, ihr Land wolle zusammen mit Schweden der Nato beitreten.
Beide Regierungen hätten "klare Botschaften" an die Türkei und Ungarn gesendet, dass die Aufnahme in das transatlantische Bündnis geschlossen geschehen solle, sagt Marin in München in der Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine gelobt.
Die Bundesrepublik sei mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro im vergangenen Jahr der größte Geldgeber der Ukraine-Hilfe der WHO gewesen, sagte der Direktor des Europa-Regionalbüros, Kluge, der Deutschen Presse-Agentur. Dies entspreche fast einem Drittel der Gesamtbeiträge. Mit der Unterstützung habe man unter anderem Medikamente, medizinische Ausrüstung, Rettungswagen und Stromgeneratoren beschaffen können. Auch zur Vorbereitung auf chemische oder atomare Vorfälle sei die Hilfe wichtig gewesen, betonte Kluge.
+++ Der deutsche Oberstaatsanwalt Hoffmann sieht bislang lediglich einzelne Indizien für einen russischen Völkermord in der Ukraine.
Der in dem Land ermittelnde Jurist sagte der Deutschen Presse-Agentur, solche Indizien seien unter anderem, dass die russischen Führung der Ukraine das Existenzrecht abspreche, den Staat als künstliches Gebilde ansehe und eine Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes verneine. Ein weiterer Hinweis seien Berichte über eine Umerziehung von Kindern in den von Russland besetzten Gebieten. Weitere Informationen.
+++ Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro sanktioniert.
Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Danach sind sowohl Personen und Firmen als auch die Russische Zentralbank betroffen. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium den Angaben zufolge nicht beantworten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten.
Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, zitiert die Deutsche Presse-Agentur eine Videobotschaft Selenskyjs. Der Appell richtete sich demnach an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der ukrainische Präsident. "Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen", so Selenskyj weiter.
+++ Die USA wollen die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Das kündigte das amerikanische Militär an.
Zwei Rüstungsunternehmen würden um einen entsprechenden Auftrag im Umfang von fast einer Milliarde Dollar konkurrieren. Ziel sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren. Bei den Kämpfen in der Ukraine setzen beide Seiten Unmengen an Artilleriemunition ein. Schätzungen zufolge geben die russischen Truppen täglich rund 20.000 Schuss ab. Auf Seiten der ukrainischen Armee sind es 4.000 bis 7.000 Schuss pro Tag. Das ist mehr, als die westlichen Verbündeten derzeit nachliefern können.
+++ Russland verlangt vom UNO-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines.
In dem russischen Resolutionsentwurf, von dem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird UNO-Generalsekretär Guterres aufgefordert, eine internationale Untersuchung der - wie es heißt - "Sabotage" einzuleiten und die Schuldigen zu ermitteln. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Poljanski erklärte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen.
Im September waren mehrere Stränge der Pipelines in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm zerstört worden, nach schwedischen und dänischen Angaben durch Explosionen. Wer dafür verantwortlich ist, konnte bisher nicht geklärt werden.
+++ Das südafrikanische Militär hat ein gemeinsames Manöver mit Russland und China begonnen.
In Militärkreisen hieß es, dass eine russische Fregatte in Durban angekommen sei und später auch noch ein chinesisches Schiff eintreffen werde. Südafrika hatte im vergangenen Monat angekündigt, Militärübungen mit der russischen und chinesischen Marine abzuhalten, um sich über operative Fähigkeiten und Kenntnisse auszutauschen. Südafrika hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt.
Freitag, 17. Februar
+++ Eine erste Gruppe von mehr als 600 ukrainischen Soldaten hat auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ein Training abgeschlossen.
Dabei lernten die Ukrainer unter anderem den Umgang mit gepanzerten Fahrzeugen und dem Schützenpanzer vom Typ Bradley. Der fünfwöchige Kurs umfasste laut einem Sprecher des Pentagons auch Schießtraining, medizinische Ausbildung, Training in verschiedenen Einheiten und eine Übung in Bataillon-Stärke. Weitere Lehrgänge für ukrainische Soldaten in Grafenwöhr seien bereits angelaufen, hieß es weiter.
+++ Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland.
Vizeregierungschef Kubrakow sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland nutze Streumunition jeden Tag. Warum könne die Ukraine sie nicht nutzen? Zugleich äußerte Kubrakow Verständnis dafür, dass es große Vorbehalte gebe. Damit spielte er darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
+++ Mitten im Krieg kommt die Ukraine bei ihren Bemühungen um milliardenschwere Kredit des Internationalen Währungsfonds nach Angaben des IWF voran.
Auf Arbeitsebene sei bereits eine Einigung erzielt worden, die den Weg ebne für weitere Gespräche über ein volles Kreditprogramm, erklärte der Fonds. Die Ukraine bemüht sich um ein IWF-Kreditprogramm von bis zu 20 Milliarden Dollar, das die Wirtschaft stärken und die Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt unterstützen soll. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion wird geschätzt, dass die Ukraine 2023 insgesamt 40 bis 57 Milliarden Dollar an externer Finanzierung benötigt.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, hält die neue LNG-Infrastruktur in Deutschland nicht für überdimensioniert.
Zwar möge es in milden Wintern so wirken, als ob man nicht alles bräuchte, sagte Müller im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Anders sei dies hingegen in kalten Wintern, in denen auch an die anderen Länder in Europa gedacht werden müsse, die keine Flüssiggasterminals an ihren Küsten bauen könnten. Deutschland sollte in kalten Wintern die Bedürfnisse der Nachbarländer mitbedienen können. Dies sei eine Frage der Solidarität.
+++ Der polnische Präsident Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben.
Ohne Unterstützung werde Russland siegen und es werde keinen Frieden in der Welt geben, sagte Duda am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort kam er mit Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron zusammen. Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks machten auch Scholz und Macron deutlich, wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine sei. Bei dem Treffen ging es dem Vernehmen nach auch um Sanktionen gegen Russland sowie die Rüstungsindustrie. Das Weimarer Dreieck war 1991 ins Leben gerufen worden. Dabei handelt es sich um ein Gesprächsforum, in dem sich Deutschland, Frankreich und Polen in wichtigen Fragen abstimmen.
+++ US-Außenminister Blinken hat Deutschland für die "enge Zusammenarbeit und starke Unterstützung" für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt.
Bei einem Treffen mit Außenministerin Baerbock während der Sicherheitskonferenz in München habe Blinken die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe Deutschlands für die Ukraine angesprochen, teilte Blinkens Sprecher Price mit.
+++ In Finnland will das Parlament voraussichtlich bis Ende des Monats über den NATO-Beitritt des Landes entscheiden.
Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Halla-aho. Die Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis als sicher. Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da Wahlen anstehen. Neben Finnland hat sich auch Schweden im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um den NATO-Beitritt beworben. Dem haben alle Mitgliedstaaten außer der Türkei und Ungarn bereits zugestimmt. Die Türkei will erreichen, dass Schweden und Finnland Personen ausliefern, die sie als Terroristen betrachtet. Dabei handelt es sich überwiegend um Mitglieder kurdischer Gruppen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat den Druck auf Deutschlands Partnerländer noch einmal erhöht, mehr Panzer an die Ukraine zu liefern.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Pistorius dem Sender n-tv, dass es für die Ukraine jetzt "auf jede Kompanie an Panzern" ankomme. Deswegen sollten die Länder mit Blick auf Leopard 2 erneut in ihre Bestände gehen und prüfen, was möglich sei.
+++ Die USA und ihre Verbündeten planen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine umfassende neue Sanktionen gegen Russland.
"Sie werden um den 24. herum ein großes neues Sanktionspaket von den USA und all unseren G7-Partnern sehen", sagte Außenstaatssekretärin Nuland in Washington. In einigen Bereichen würden bestehende Sanktionen erweitert, vor allem werde der Technologiefluss für die russische Verteidigungsindustrie begrenzt, kündigte sie an. Die neuen Sanktionen würden Einzelpersonen treffen, den Zugang zu Banken weiter einschränken und hart gegen Möglichkeiten vorgehen, bestehende Sanktionen zu umgehen, vor allem mit Blick auf Drittländer. Die Verbündeten der Ukraine haben bereits eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland verhängt, auch gegen den russischen Energiesektor.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen.
Alle, die dazu in der Lage seien, müssten dies nun auch wirklich tun, sagte Scholz am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei Voraussetzung dafür, diese Rüstungshilfe auch durchhalten zu können. Der Kanzler fügte hinzu, Deutschland werde die Lieferungen auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Er bot den Partnern in diesem Zusammenhang eine deutsche Führungsrolle an. Scholz betonte, der Revisionismus des russischen Staatschefs Putin werde nicht siegen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft für schnellere Waffenlieferungen geworben. Er verglich die Rolle seines Landes mit dem biblischen David, der stellvertretend für die freie Welt, aber auch mit dieser gemeinsam gegen den "Goliath" Russland kämpfe. Dieser müsse besiegt werden, dazu bestehe keine Alternative.
+++ Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert.
Sie sollten die Stadt sofort verlassen, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk. In dem Ort im Gebiet Donezk halten sich vermutlich noch mehrere tausend Menschen auf. Er steht praktisch unter Dauerbeschuss. Dabei kamen nach Angaben aus Kiew zuletzt mehrere Zivilisten ums Leben. Von russischer Seite hieß es, neben Bachmut seien 15 weitere Orte beschossen worden. Zudem hätten die Truppen in der Region Luhansk kleinere Geländegewinne erzielt. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion - hat jedoch davor gewarnt, dass dies Zeit benötige.
Was die Firma brauche, sei ein klarer politischer Konsens, sagte KMW-Geschäftsführer Ketzel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn das Hochfahren der Rüstungsproduktion könnte ein bis zwei Jahre dauern. Aus der deutschen Rüstungsindustrie war wiederholt kritisiert worden, dass ungeachtet aller politischen Erklärungen bisher kaum Aufträge eingegangen seien. KMW ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000, die Deutschland auch in die Ukraine liefert.
+++ Finnland wird die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine unterstützen - wie, ist allerdings noch unklar.
Der Unterstaatssekretär im finnischen Außenministerium, Sauer, warb um Verständnis dafür, dass die Regierung in Helsinki möglicherweise selbst keine Panzer schicken werde. Eventuell werde sich Finnland nur an der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Bedienung der Leopard-Panzer beteiligen, sagte Sauer im Deutschlandfunk. Man müsse bedenken, dass Finnland noch nicht NATO-Mitglied sei und eine lange Grenze zu Russland habe. Man benötige Kampfmittel daher auch zur eigenen Verteidigung.
Das Interview mit Kai Sauer können Sie hier nachlesen oder nachhören:
+++ Chinas Präsident Xi will am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion Ende nächster Woche offenbar eine "Friedensrede" halten.
Das sagte der italienische Außenminister Tajani nach Gesprächen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi. Weiter erklärte Tajani, er selbst habe bei dem Treffen China dazu aufgerufen, alle Kräfte zu nutzen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen. China hat sich bislang nicht klar gegen den russischen Angriffskrieg positioniert.
+++ Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite zwischen 40.000 und 60.000 Soldaten sowie Söldner getötet worden.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte, bei der Privatarmee Wagner sei vermutlich etwa die Hälfte der Söldner getötet worden. Bei den russischen Soldaten sei die Zahl der Gefallenen vor allem seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither gebe es in dem Krieg deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung. Ein Grund für die hohen Todeszahlen sei vermutlich auch eine unzureichende medizinische Versorgung, hieß es weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte im Dezember von fast 100.000 getöteten russischen Soldaten und Söldnern gesprochen. Die Ukraine und Russland machen hierzu keine offiziellen Angaben.
+++ Die Ukraine hat ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge konkretisiert.
Außenminister Kuleba sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung "Ouest-France", sein Land sei vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder hätten die höchsten Produktionskapazitäten und die größten Flugzeug-Flotten. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. Kuleba machte deutlich, dass er derzeit keine Chance für Verhandlungen mit Russland sieht. Am Anfang von Gesprächen könne nur stehen, dass die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wieder hergestellt werde. Das sei unverhandelbar.
+++ Mit einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird am Mittag die 59. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet.
Hauptthema ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit der von Präsident Putin angeordneten Invasion vor knapp einem Jahr begonnen hat. Nach Angaben des Konferenz-Vorsitzenden Heusgen nehmen an dem Treffen bis Sonntag mehr als 150 Experten und hochrangige Regierungsvertreter teil, darunter der französische Präsident Macron und US-Vizepräsidentin Harris. Russland ist nicht eingeladen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten. Für Deutschland nehmen Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius teil.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet.
100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren", sagte er. Russland hatte ebenfalls 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
+++ Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird die UNO-Vollversammlung voraussichtlich eine Resolution zum Krieg verabschieden.
Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf bekräftigt Berichten zufolge eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UNO-Gremiums - darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Konkretere Ideen für eine Friedenslösung sind nicht enthalten. Eine Sondersitzung der UNO-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in New York. Es werden eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern der 193 Mitgliedsstaaten erwartet.
+++ Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ostukraine.
"Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, im ukrainischen Fernsehen. Der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. Es gebe ständige Versuche der Russen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.