Archiv

Newsblog zum Ukraine-Krieg
Die Entwicklungen vom 8. bis 14. April 2023

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

15.04.2023
    Luiz Inacio Lula da Silva sitzt vor chinesischen und brasilianischen Flaggen und lächelt.
    Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva während seines Staatsbesuchs in China. (AFP / KEN ISHII)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Freitag, 14. April

    +++ In Slowiansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei einem Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden.

    Mindestens 15 seien verletzt worden. Eine S-300-Rakete habe fünf Apartmenthäuser und fünf Privathäuser beschädigt. Es werde nach sieben Menschen in den Trümmern gesucht.

    +++ Dänemark überlässt der Ukraine Artillerie-Waffen.

    In den kommenden Wochen würden 19 in Frankreich hergestellte "Caesar"-Haubitzen geliefert, teilt das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Die Ukraine hatte Dänemark um die Kanonen gebeten.

    +++ Die Ukraine wird nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe "testen und einsetzen", um ihre Gebiete zurückzuerobern.

    Das gelte auch für die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schreibt der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. "Die Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden."

    +++ Die ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Bachmut stehen erneut verstärkt unter Beschuss.

    Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, ukrainische Soldaten verteidigten weiterhin die westlichen Bezirke. Sie seien in den vergangenen 48 Stunden aber massivem russischen Artilleriebeschuss ausgesetzt gewesen. Von bestimmten Stellungen habe sich die ukrainische Verteidigung zurückziehen müssen. Es gebe erhebliche Nachschubprobleme. Weiter hieß es, die Ukraine halte immer noch die westlichen Bezirke der Stadt.
    Ein zerstörter Häuserblock in der Stadt Bachmut.
    Die ukrainische Armee muss sich offenbar aus Teilen von Bachmut zurückziehen. (IMAGO / ITAR-TASS / IMAGO / Valentin Sprinchak)

    +++ Der russische Botschafter in den USA, Antonow, regt an, die Zahl der US-Journalisten in Russland zu verringern.

    Er äußerte sich im russischen Staatsfernsehen vor dem Hintergrund der Festnahme des Reporters des "Wall Street Journals", Evan Gershkovich, in Russland. Die Amerikaner hätten mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, wenn man Gershkovich nicht in naher Zukunft freilasse, sagte Antonow. Zitat: "Vielleicht ist es an der Zeit, Gegenseitigkeit zu zeigen und die Zahl der amerikanischen Journalisten, die in Moskau und in ganz Russland arbeiten, auf die Zahl (russischer Journalisten) zu reduzieren, die in Washington und New York arbeiten."

    +++ Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Borrell sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden in der Ukraine zu vertrauen.

    China müsse an einer politischen Lösung arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking halten wollte. Wegen einer Corona-Infektion ist Borrell aber nicht nach China gereist.

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    +++ Aus der Ukraine werden weiter schwere Kämpfe gemeldet.

    Die stellvertretende Verteidigungsministerin Malyar berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. "Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt", schreibt Malyar auf Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt.
    Auch der Kyiv Independent berichtet über zahlreiche Kampfhandlungen.

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    +++ Bei dem Treffen von Außenministerin Baerbock mit dem chinesischen Außenminister in Peking ging es auch um den Krieg in der Ukraine.

    Baerbock forderte China erneut dazu auf, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Sie sagte, kein anderes Land habe einen größeren Einfluss auf Russland als China. Qin erklärte, China sei gewillt, sich weiter für Frieden einzusetzen. Man hoffe, dass alle involvierten Parteien objektiv und ruhig zusammenarbeiteten. Er sprach sich zudem für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland aus. Beide Seiten seien keine Gegner, sondern Partner.
    Peking: Außenministerin Annalena Baerbock und der chinesische Außenminister Qin Gang geben sich im Staatsgästehaus Diaoyutai vor Beginn des deutsch-chinesischen Strategischen Dialogs die Hand. Hinter ihnen die deutsche und die chinesische Flagge.
    Bundesaußenministerin Baerbock appelliert an China, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. (Soeren Stache / dpa / Soeren Stache)

    +++ Die Europäische Union hat die Söldnergruppe Wagner wegen ihrer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

    Der Grund dafür seien Aktionen der Gruppe, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, erklärte der Europäische Rat. Personen und Organisationen auf der EU-Liste werden mit einem Reiseverbot belegt, ihre Vermögen in der Europäischen Union werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen.

    +++ Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand.

    Verbandspräsident Sensburg sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", eine funktionierende Reserve sei Teil einer wirksamen Abschreckung. Doch so sie aktuell konzipiert sei, könne sie das nicht leisten. Sensburg forderte eine umfassende Neuausrichtung und eine bessere Ausrüstung. Zudem empfahl er, Reservisten zu verpflichten, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben. Für diese Zeit müssten sie auch vom Arbeitgeber freigestellt werden. Bislang könnten Reservisten selbst entscheiden, ob sie an Übungen teilnähmen.

    +++ Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet hat das FBI einen Nationalgardisten festgenommen.

    Der 21-Jährige soll einem Bundesgericht in Boston vorgeführt werden. Ihm werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen zur Last gelegt. Laut Medienberichten leitete der Verdächtige eine Chat-Gruppe auf der Internet-Plattform Discord. Dort waren die Abschriften und Fotos von Geheimdokumenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zuerst aufgetaucht. Die Dokumente kursierten daraufhin im Internet, wobei einige möglicherweise verändert wurden.
    Pentagon-Leaks: FBI verhaftet 21-jährigen Militärangehörigen
    Dieses Bild aus einem von WCVB-TV zur Verfügung gestellten Video zeigt Jack T. in T-Shirt und Shorts, der von bewaffneten Einsatzkräften in Gewahrsam genommen wird.
    Festnahme nach Leaks in den USA. (Uncredited / WCVB-TV / AP / dpa / Uncredited)

    +++ Außenministerin Baerbock will bei ihren Gesprächen in China auf eine Distanzierung Pekings vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine pochen.

    Von einem Mitglied des UNO-Sicherheitsrats werde erwartet, dass es alles dafür tue, dass es in Europa endlich wieder Frieden gebe, sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Fernsehen. Ein Partner dürfe einem Angreifer erst recht keine Waffen liefern.

    Donnerstag, 13. April

    +++ Die Bundesregierung hat Polen die Erlaubnis für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine erteilt.

    Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte in Berlin entsprechende Medienberichte. Es geht um fünf Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Daher war eine Genehmigung Berlins nötig. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte, die schnelle Entscheidung zeige, dass auf Deutschland Verlass sei. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Die Regierung in Warschau hatte bereits im März angekündigt, Kiew auch Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu stärken. Bisher hat Polen acht Jets ausgeliefert. Diese stammten nach polnischen Angaben aber nicht aus Deutschland.

    +++ Außenministerin Baerbock hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russlands Präsident Putin zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

    Nur Putin könne den Angriffskrieg stoppen, sagt die Grünen-Politikerin zu Beginn ihrer China-Reise in Tianjin. Und am meisten Einfluss auf die russische Führung habe China. Baerbock wird morgen Gespräche in Peking führen. Heute besuchte sie in der Hafenstadt Tianjin unter anderem ein deutsches Unternehmen, das Windturbinen produziert, und eine Schule. Bundesfinanzminister Lindner betonte in Washington, China sei ein schwieriger Gesprächspartner. Aber man brauche die Volksrepublik für Fortschritte bei der Umschuldung von Staaten mit niedrigem Einkommen.

    +++ Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt.

    Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Minister Pistorius kündigte am Rande eines Besuchs in Mali an, noch heute darüber zu entscheiden. Es geht dabei um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Polen hatte im März seine Bereitschaft bekundet, der Ukraine auch Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Staatschef Duda präzisierte Anfang diesen Monats, man könne sämtliche Jets des Typs MiG-29 aus den Beständen abgeben. Es handele sich um rund 30 Flugzeuge. Bisher hat Warschau acht Jets ausgeliefert. Diese stammten nach polnischen Angaben nicht aus Deutschland.

    +++ Das norwegische Außenministerium hat angekündigt, 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Oslo auszuweisen.

    Bei den Beamten handele es sich um Geheimdienstmitarbeiter, die unter dem Deckmantel einer diplomatischen Stellung in Norwegen tätig seien, hieß es in einer Erklärung. Norwegens Außenministerin Huitfeldt sagte, man gehe damit einen wichtigen Schritt, um russischen Geheimdienstaktivitäten entgegenzutreten und nationale Interessen zu schützen. Die betroffenen Personen müssten das Land in Kürze verlassen. Das russische Außenministerium kündigte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS bereits an, auf die Ausweisung zu reagieren.

    +++ Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus Delegation vor wichtigen Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats kritisiert.

    "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Antonow, auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen. Außenminister Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.
    Eine Totale zeigt den Sitzungssaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
    Der UNO-Sicherheitsrat (Archivbild) (picture alliance / Pacific Press / Kev Radin)

    +++ Nach dem Durchsickern geheimer Dokumente aus US-Behörden gibt es nach einem Medienbericht nun Hinweise auf den Verantwortlichen.

    Die "Washington Post" berichtet, es handle sich offenbar um einen jungen Mann, der auf einer amerikanischen Militärbasis gearbeitet habe. Demnach soll er die brisanten Unterlagen unter anderem zum Krieg gegen die Ukraine zunächst als Abschriften und später dann als Fotos in einer Chatgruppe auf der Plattform Discord geteilt haben. Die Zeitung beruft sich auf zwei Mitglieder der Gruppe. Diese sagten, der Mann sei ihnen unter den Initialen "OG" bekannt. Er habe berichtet, er sei auf einem Militärstützpunkt an die Dokumente gelangt. Dort habe er sich auch in einer besonders gesicherten Einrichtung aufgehalten, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten seien. Die Gruppe wurde laut "Washington Post" im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet. Die mehr als 20 Mitglieder teilten demnach eine Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung sowie ihren Glauben an Gott.

    +++ Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war.

    Alexej Moskaljow sei abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen Medien online gestellt hatte.

    +++ Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigt laut einem Medienbericht das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern.

    Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, berichtet die "New York Times" und beruft sich auf neue geheime Dokumenten, die zusätzlich zu den Unterlagen aus US-Behörden im Internet veröffentlicht worden seien. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage. Zudem offenbarten die neuen Unterlagen Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Prigoschin, und Verteidigungsminister Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition.
    Panzer mit russischen Soldaten
    Panzer mit russischen Soldaten (imago / SNA / Konstantin Mihalchevskiy)

    +++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Russland für den deutschen Außenhandel massiv an Bedeutung verloren.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts brachen die Importe im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar 2022. Auch die Ausfuhren waren deutlich geringer. Hier wurde im Jahresvergleich ein Minus von gut 60 Prozent registriert.

    +++ Vor dem Hintergrund des Einmarschs Russlands in die Ukraine will die Republik Moldau ihr Militär modernisieren.

    "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagte Staatssekretär Mija mit Blick auf den Krieg im Nachbarland auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei. Laut Mija werden 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Streitkräfte benötigt.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen erneut aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

    Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj, Russland müsse den vollen Preis für seine Aggression spüren. Es sei machbar, etwa das Vermögen der russischen Zentralbank zu konfiszieren. Dies hätte auch eine abschreckende Wirkung auf andere aggressive Staaten. Die USA und Großbritannien hatten zuvor weitere Sanktionen gegen das Umfeld russischer Oligarchen verhängt.

    +++ Die Wirtschaft der Ukraine ist 2022 im Zuge des russischen Angriffskriegs um fast 30 Prozent eingebrochen.

    Das Bruttoinlandsprodukt fiel im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilt.

    +++ Die ukrainische Regierung befürchtet nach der Veröffentlichung geheimer US-Informationen zum Krieg keine negativen Auswirkungen auf Offensiven gegen die russischen Angriffstruppen.

    Denn Schlachtpläne und andere Daten zu Spezialoperationen seien nur einem sehr kleinen Kreis innerhalb der ukrainischen Führung bekannt, betonte Vize-Verteidigungsministerin Maljar im ukrainischen Fernsehen. Das Risiko der Informationslecks sei also im Hinblick auf die wichtigsten Kriegsangelegenheiten "sehr minimal".

    Mittwoch, 12. April

    +++ Die USA haben sich besorgt über das Verhältnis des EU- und Nato-Landes Ungarn zu Russland geäußert.

    Der US-Botschafter in Budapest, Pressman, sprach von einem "anhaltenden Eifer" der ungarischen Regierung, die Beziehungen zu Moskau zu pflegen. Pressman erklärt zudem, Ungarn habe Kritik seines Landes an der Präsenz der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank in Ungarn zurückgewiesen. Die USA hatten zuvor Sanktionen gegen drei Top-Manager der IIB in Budapest verhängt - zwei russische Staatsbürger und einen Ungarn. Die US-Regierung wirft ihnen vor, auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 noch mit Vertretern Russlands Geschäfte der IIB abgestimmt zu haben.

    +++ Die UNO-Menschenrechtsbeobachtermission hat entsetzt auf ein Video reagiert, das die Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll.

    Das Video sei kein Einzelfall, heißt es in einer Mitteilung. Man habe eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, unter anderem gegen Kriegsgefangene. Die UNO-Beobachter forderten eine Untersuchung und die Verurteilung der Verantwortlichen. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich derzeit nicht überprüfen.

    +++ Die USA haben weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bekanntgegeben.

    Betroffen seien mehr als 120 Personen und Organisationen in mehr als 20 Ländern, heißt es in einer Erklärung von US-Außenminister Blinken. Die Betroffenen sitzen nach Darstellung des US-Finanz- und Außenministeriums unter anderem in der Türkei, China, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

    +++ Die Ukraine hat mit Ermittlungen zu einem Video begonnen, das angeblich die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigt.

    Der Geheimdienst SBU untersuche den Fall, sagte dessen Leiter Maljuk. Präsident Selenskyj betonte, die Gewalt in dem jüngsten Video werde nicht vergessen. Die russischen Streitkräfte würden für solche Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Die russische Regierung sprach von schrecklichen Bildern, die geprüft werden müssten.

    +++ Die Niederlande wollen kein Flüssiggas mehr aus Russland importieren.

    Man habe dieses Jahr keine neuen Verträge mehr unterzeichnet und suche nach Wegen, laufende zu beenden, sagte der niederländische Energieminister Jetten der Nachrichtenagentur Bloomberg. Dafür führe man Gespräche mit den Unternehmen. Die EU hat bislang kein Embargo gegen russisches Erdgas verhängt. Über Pipelines kommt allerdings nur noch wenig Gas nach Europa, nachdem die Pipeline Nord Stream nach einer Explosion nicht mehr betriebsbereit ist und Russland schon vorher die Lieferungen deutlich gedrosselt hatte.

    +++ Weiter unterschiedliche Angaben zur Lage in Bachmut.

    Das ukrainische Militär hat russische Angaben zurückgewiesen, dass russische Truppen mehr als 80 Prozent der umkämpften Stadt Bachmut unter Kontrolle gebracht hätten. Ein Sprecher sagte, die ukrainische Armee würde "deutlich mehr" kontrollieren. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, seine Truppen würden nach monatelangen Kämpfen vorankommen.
    Luftaufnahme zerstörter Häuser im ukrainischen Bachmut vom 26. Februar 2023
    Zerstörte Häuser im ukrainischen Bachmut (imago images / SNA)

    +++ Ukrainischer Verteidigungsminister: Veröffentlichte Geheimdienstdokumente eine Mischung aus wahren und falschen Informationen.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov sagte während eines Besuchs in Madrid, die wahren Inhalte der Dokumente seien nicht mehr relevant. Er glaube, dass es sich um gezielte Veröffentlichungen handele, die Russland und seinen Verbündeten zugute kommen sollten. Seit einiger Zeit kursieren im Internet Dokumente, die US-Geheimdiensten zugeschrieben werden, unter anderem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, betrachtete die US-Regierung als "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko.

    +++ Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Parlamentes der Ukraine sind zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen.

    Das Treffen, das von EU-Parlamentspräsidentin Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Stefanchuk eröffnet wurde, bildete den Auftakt einer längerfristigen Zusammenarbeit. Das teilte das Europäische Parlament mit. Dabei wollen die Parlamentarier über den - Zitat - "Wiederaufbau einer europäischen Ukraine" und den weiteren Weg des EU-Beitrittsverfahrens für das Land beraten. Themenschwerpunkte sind demnach Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Auch die Angleichung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht steht auf der Tagesordnung.

    +++ Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat eine Klage gegen Russland wegen beschlagnahmter Vermögenswerte im Donbass eingereicht.

    Das teilte er seiner Beteiligungsgesellschaft SCM Group mit. Der aus Donezk stammende Geschäftsmann fordert eine Entschädigung für alle Verluste, die er aufgrund der Einmischung in die Aktivitäten seiner Unternehmen und Enteignung seiner Vermögenswerte durch die sogenannten "Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Luhansk" seit 2014 erlitten hatte. Die selbsternannten Republiken hätten die Enteignung der Unternehmen unter Kontrolle Russlands vollzogen, hieß es in der Mitteilung.
    Es geht um Dutzende Unternehmen der SCM Group, die in Bereichen wie Metallindustrie, Bergbau, Fußball, Energie und Immobilien in der Region Donezk und Luhansk aktiv waren. Dazu zählt auch das im letzten Jahr stark umkämpfte Stahlwerk Asowstahl in Mariupol. Wie seine Beteiligungsgesellschaft mitteilte, werden Entschädigungszahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt.

    +++ Eine halbe Million Zivilisten leben weiter in der Frontregion Donezk.

    Das berichtet Radio Svoboda unter Berufung auf die Pressesprecherin der Polizei in der Region Donezk. Aktuell wurden nach ihren Angaben 61.066 Menschen evakuiert, darunter 7.459 Kinder. Der Polizeisprecherin zufolge wollen die meisten Einwohner ihre Häuser nicht verlassen und haben den Krieg in ihren Alltag integriert. Diejenigen, die einer Evakuierung zustimmen würden, wollten nur innerhalb ihrer Region evakuiert werden.
    Luftaufnahme des Dorfes Bohorodychne in der Region Donezk. Es war heftig umkämpft zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Inzwischen sind einige Bewohner zurückgekehrt.
    Luftaufnahme des Dorfes Bohorodychne in der Region Donezk. Es war heftig umkämpft zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Inzwischen sind einige Bewohner zurückgekehrt. (AFP / IHOR TKACHOV)

    +++ Der Kreml hat die Echtheit des Videos zur mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen angezweifelt.

    "Wir leben zunächst einmal in einer Welt der Fakes und müssen daher die Echtheit der Aufnahmen prüfen", sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Moskau nach Bekanntwerden des Videos Kriegsverbrechen vorgeworfen und weltweite Reaktionen gefordert.

    +++ Der Karlspreis wird in diesem Jahr nicht wie üblich am Himmelfahrtstag verliehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erhält die Auszeichnung stattdessen am 14. Mai im Krönungssaal des Aachener Rathauses, wie das Karlspreis-Direktorium und die Stadt Aachen ankündigten.

    Mit dem Preis wird auch das ukrainische Volk geehrt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten unter der Führung ihres Präsidenten nicht nur die Souveränität des Landes und das eigene Leben, "sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es in der Begründung.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert.

    "Das ist ein Video von Russland, wie es ist", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben.

    +++ Serbien hat trotz der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland offenbar Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt.

    Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf ein als geheim eingestuftes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Es wurde vor kurzem zusammen mit anderen ins Internet gestellt. Politisch brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt. Nach Angaben der BBC geht aus weiteren US-Dokumenten hervor, dass mehrere westliche Spezialeinheiten in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sind Einheiten aus Großbritannien, Lettland und den USA. Die BBC und Reuters betonen, dass sie die Echtheit der Dokumente nicht unabhängig überprüfen konnten.

    +++ Die ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Shum, hat die anhaltende Unterstützung für ihre Landsleute in Deutschland gewürdigt.

    Dem Deutschlandfunk sagte Shum, rund eine Million Menschen aus der Ukraine hätten hierzulande seit dem russischen Überfall offene Häuser und offene Herzen angetroffen. Alleine in Nordrhein-Westfalen hielten sich derzeit rund 220.000 Geflüchtete auf. Die meisten wollten so bald wie möglich wieder in der Ukraine leben. Gleichwohl hätten viele inzwischen eine Arbeit aufgenommen. Die Berichte und Erzählungen all dieser Menschen seien auch das wirksamste Korrektiv zu russischer Regierungspropaganda in Deutschland.
    Die ukrainische Generalkonsulin in Nordrhein-Westfalen, Iryna Shum
    Die ukrainische Generalkonsulin in Nordrhein-Westfalen, Iryna Shum (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Shum betonte, knapp 40.000 Kinder aus der Ukraine gingen in Nordrhein-Westfalen zur Schule. Ein großer Teil nehme zusätzlich online den ukrainischen Unterricht wahr. Hervorzuheben sei zudem die Zahl der Städtepartnerschaften, die sich innerhalb des vergangenen Jahres in NRW auf etwa 30 vervierfacht habe. Die Generalkonsulin rief zu weiterer Hilfe für ihr Land auf. Eine Form könnten Aufträge aus Deutschland an den ukrainischen Dienstleistungssektor sein, etwa im IT-Bereich.

    +++ In Russland können Wehrpflichtige künftig leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher.

    Die Staatsduma billigte im Eilverfahren entsprechende Gesetzesänderungen. Künftig müssen die Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über ein staatliches Serviceportal zugestellt werden. Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. Beobachter vermuten, dass in Russland eine neue Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine vorbereitet wird. Im September vergangenen Jahres waren bei einer teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende Männer geflohen.

    +++ Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten unter anderem zur militärischen Lage in der Ukraine versucht die US-Regierung, ihre Verbündeten zu beruhigen.

    Washington habe darüber in den vergangenen Tagen mit Partnern gesprochen, sagte US-Außenminister Blinken. Dabei sei es auch darum gegangen, ihnen "unser eigenes Engagement für den Schutz geheimdienstlicher Erkenntnisse" zu versichern.
    Der US-Außenminister Antony Blinken sitzt an einem hölzernen Tisch und gestikuliert mit seiner linken Hand.
    US-Außenminister Antony Blinken (picture alliance / Consolidated News Photos / Rod Lamkey - CNP)

    +++ Die internationalen Finanzinstitutionen können nach den Worten von Weltbank-Präsident Malpass die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine nur mithilfe der westeuropäischen Länder schultern.

    Die Beträge für den Wiederaufbau des Elektrizitätssektors, des Straßensektors und des Eisenbahnsektors seien im Verhältnis zur Größe der Bilanzen der internationalen Finanzinstitutionen viel größer, betonte Malpass. "Das Ausmaß ist erschreckend." Die Europäische Union verfüge über große Finanzierungssummen, die eingesetzt werden könnten. Die von der Weltbank, den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der Ukraine errechnete aktuelle Schätzung, wonach der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft 411 Milliarden US-Dollar kosten würde, liegt deutlich über der im September vergangenen Jahres berechneten 349 Milliarden Dollar.

    +++ Die Deutsche Bank stellt einem Medienbericht zufolge ihre letzten IT-Aktivitäten in Russland ein.

    Laut "Financial Times" sollen die Software-Technologie-Zentren in Moskau und St. Petersburg geschlossen werden. Mit dem Schritt wolle der deutsche Kreditgeber seine zwei Jahrzehnte währende Abhängigkeit von russischem IT-Know-how beenden, heißt es.

    +++ Russland hat nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete getestet.

    In der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer sei die ballistische Langstreckenwaffe erfolgreich abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Abschuss sei von einem bodengestützten Raketensystem auf dem Übungsplatz Kapustin Jar erfolgt. Ziel sei gewesen, die Kampfausrüstung von Interkontinentalraketen zu testen. Erst kürzlich hatte Moskau mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren.

    Dienstag, 11. April

    +++ Die US-Geheimdienste haben einem Bericht der "Washington Post" zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen ukrainischen Gegenoffensive.

    Eine solche Offensive könnte nur "eingeschränkte territoriale Gewinne" erzielen, heißt nach Angaben der Zeitung in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen Tagen im Internet veröffentlicht werden. In dem US-Geheimdienstdokument wird gewarnt, dass es "fortdauernde ukrainische Rückstände" bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Munitionsversorgung gebe. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig. Dies alles zusammen werde ukrainische "Fortschritte einschränken und die Verluste während der Offensive verstärken", heißt es weiter. Seit einiger Zeit kursieren im Internet Dokumente, die US-Geheimdiensten zugeschrieben werden, unter anderem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko.

    +++ Ungarn setzt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiter auf Gasimporte aus Russland.

    Wie der ungarische Außenminister Szijjarto bei einem Besuch in Moskau erklärte, wird das Energieunternehmen Gazprom zusätzliches Gas liefern - und zwar über die bereits zuvor vereinbarten Mengen hinaus. Das EU-Land Ungarn bezieht eigenen Angaben zufolge 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland. Ein Regierungssprecher warnte auf Twitter die Europäische Union davor, das geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. Die übrigen EU-Staaten bemühen sich, russisches Gas vollständig zu ersetzen.

    +++ Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorschriften für Journalisten in der Ukraine.

    Sie machten die Berichterstattung von der Front praktisch unmöglich, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die ukrainische Regierung müsse gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten aus erster Hand über den russischen Angriffskrieg berichten können. Seit Ende Februar sind die Frontabschnitte in drei Zonen unterteilt. Das Betreten der roten Zone ist Medienschaffenden verboten. In der gelben Zone ist Berichterstattung nur in Begleitung eines Presse-Offiziers erlaubt. In der grünen Zone darf ohne Einschränkungen gearbeitet werden.

    +++ Litauen hat Militärausbilder nach Deutschland geschickt, um ukrainische Soldaten zu trainieren.

    An dem von der Bundeswehr geführten Programm nehmen demnach auch Ausbilder aus Belgien teil. Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Die EU will damit dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen besser gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

    +++ Rumänien will seine Luftwaffe aufrüsten.

    Wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte, sollen mehrere Kampfflugzeuge vom neuesten Typ F-35 angeschafft werden. Die Sicherheitslage im Schwarzmeer-Raum sei aufgrund der Situation in der Ukraine prekär, hieß es zur Begründung. Auch die zunehmende russische Bedrohung der Republik Moldau bereite Sorgen. Aktuell besitzt Rumänien 17 Jets vom Typ F-16. Bereits im November hatte die Regierung mit Norwegen einen Vertrag zum Kauf von weiteren 32 Flugzeugen gleichen Typs beschlossen.

    +++ Die russische Regierung will Einberufungsbefehle künftig elektronisch verschicken.

    Das Unterhaus in Moskau stimmte für eine entsprechende Gesetzesänderung. Vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive in der Ukraine dürfte dies die Mobilisierung weiterer Kräfte erleichtern. Bisher mussten die Bescheide direkt zugestellt werden.

    +++ Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen fast 8.500 Zivilisten getötet worden.

    Seit Beginn der Invasion seien bis zum 9. April 8.490 zivile Todesopfer bestätigt worden, teilte das Büro des Hochkommissars der UNO für Menschenrechte (OHCHR) mit. Zudem seien 14.244 Zivilisten verletzt worden. Es sei aber zu befürchten, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher lägen, da Informationen aus besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte noch nicht bestätigt worden seien.

    +++ Der britische Militärgeheimdienst erwartet, dass die russische Armee bei Offensivaktionen in der Ukraine verstärkt Luftlandetruppen einsetzt.

    Die Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als "schwerer Flammenwerfer", heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums.

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    Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden, hieß es. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.

    +++ Mehrere Städte in der Region Donezk stehen erneut unter Beschuss.

    Es gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew begrüßt.

    100 Familien sei vor Ostern echte Freude geschenkt worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag. Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, so der Präsident.

    +++ Der angeklagte russische Oppositionelle Kara-Mursa bereut nach eigenem Bekunden keine seiner Äußerungen.

    "Ich unterschreibe jedes Wort, das ich gesagt habe und wegen dessen ich angeklagt bin", zitierte ein Journalist Kara-Mursas Worte vor Gericht im Onlinedienst Telegram. Er bereue nichts und sei stolz darauf. Dem 41-Jährigen werden mehrere Vorwürfe gemacht, darunter Hochverrat und die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen 25 Jahre Haft beantragt.

    +++ Russlands Nordmeerflotte hat nach Angaben der Moskauer Führung ein Manöver in der Arktis begonnen.

    Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge nehmen an der Übung rund 1.800 Soldaten teil sowie mehr als ein Dutzend Schiffe. Hintergrund sei die Sicherheit russischer Handelsschiffe in der Nordostpassage, heißt es weiter. Die Route ist infolge des Klimawandels im Sommer zeitweise ohne Eisbrecher passierbar. Dadurch gewinnt die Nordostpassage für den Schiffsverkehr an Bedeutung. Die Moskauer Führung erhebt seit längerer Zeit Anspruch auf die Polarregion.
    Eine Titan-Kapsel mit russischer Flagge steht auf dem Meeresboden der Arktis.
    Russlands Nordmeerflotte führt ein weiteres Großmanöver im Arktischen Ozean durch. (picture alliance / AP / Russian Polar Explorers)

    Montag, 10. April

    +++ Die Ukraine und Russland haben übereinstimmenden Meldungen zufolge mehr als 200 Gefangene ausgetauscht.

    Das ukrainische Präsidentenbüro in Kiew sprach von 100 Personen, die in ihre Heimat zurückkehrten, das russische Verteidigungsministerium meldete 106 Soldaten, die nach Moskau gebracht worden seien. Die Gespräche über den Austausch von Gefangenen sind die einzigen offiziellen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Inzwischen wurden rund 2.000 Kriegshäftlinge ausgetauscht.

    +++ Die USA haben die Verhaftung des "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig eingestuft.

    Das teilte das Außenministerium in Washington mit. "Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit", hieß es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen. Der Korrespondent des "Wall Street Journal" war Ende März unter Spionagevorwürfen festgenommen worden. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft.

    +++ Nach der Veröffentlichung geheimer militärischer Dokumente im Internet sucht die US-Regierung nach dem Verantwortlichen.

    Man prüfe die Echtheit der Dokumente und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA, teilte das Pentagon mit. Die Unterlagen enthalten offenbar sensibles und streng geheimes Material zum Ukraine-Krieg, aber auch zu China, dem Nahen Osten und Afrika. US-Regierungskreisen zufolge könnte es sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit der Wikileaks-Affäre 2013 handeln.
    In Moskau wies Kreml-Sprecher Peskow den Verdacht zurück, russische Stellen könnten an der Veröffentlichung der Dokumente beteiligt sein. Es sei ja bekannt, dass Russland immer und überall für alles beschuldigt werde, sagte er. Allerdings verfolge man die veröffentlichten Dokumente mit Interesse und sei dabei, die Informationen etwa zur Ukraine zu analysieren.

    +++ Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240.000 Rubel (rund 2.700 Euro) monatlich.

    Versprochen werden außerdem Erfolgsprämien, teilte Wagner mit. Der Chef der Armee, Prigoschin, bestätigte, dass ein Schreiben seines "Rekrutierungsdienstes", auf dem auch Telefonnummern stehen, echt ist. Gesucht werden demnach Männer im Alter zwischen 21 und 60 Jahren für den Einsatz im Kriegsgebiet. Ein abgeschlossener Wehrdienst sei keine Voraussetzung, heißt es da.
    Mitglieder der privatorganisierten Wagner-Gruppe aus Russland sind in der Ostukraine unterwegs.
    Mitglieder der privat organisierten Wagner-Gruppe aus Russland in der Ostukraine (picture alliance / dpa / TASS / Ivan Noyabrev)

    +++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew seit gestern rund 60 russische Angriffe abgewehrt und auch sechs Drohnen abgeschossen.

    Am aktivsten sei der Gegner im Raum Donezk im Osten, teilte der Generalstab in Kiew mit. Betroffen von massivem Artilleriebeschuss war außerdem die Stadt Cherson im Süden. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt den Angaben zufolge weiter in Cherson und im Raum Bachmut im Gebiet Donezk. Der Kommandeur für die ukrainischen Streitkräfte im Osten, General Olexander Syrskyj, warf Russland vor, dort - wie zuvor in Syrien - zu einer "Taktik der verbrannten Erde" übergegangen zu sein. Es würden mit Luftschlägen und Artilleriefeuer Gebäude und Stellungen zerstört. Auf Fotos und Videos waren ausgebrannte Häuser und Trümmerberge eingestürzter Gebäude zu sehen.
    Die ukrainische Führung will die Stadt Bachmut nicht aufzugeben, um einen weiteren Durchbruch der russischen Truppen ins Landesinnere zu verhindern. Russland verfolgt in dem Krieg unter anderem das Ziel, die gesamte Region Donezk einzunehmen.

    +++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat versichert, dass die Energieversorgung in Deutschland auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie gewährleistet ist.

    Der Grünen-Politiker sagte den Funke-Medien, aufgrund der hohen Füllstände der Gasspeicher und der neuen Flüssiggasterminals sowie durch mehr erneuerbare Energien habe man die Lage im Griff. - Am kommenden Samstag sollen die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland heruntergefahren werden. FDP und Union hatten sich wiederholt für einen Weiterbetrieb ausgesprochen, weil sie die Energieversorgung gefährdet sehen.

    +++ Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen ihre Panzerangriffe auf die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk ausgeweitet.

    Russland setze in der Region weiterhin viele Ressourcen für minimale Gewinne ein, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

    +++ Der belarussische Präsident Lukaschenko fordert von Russland Garantien für den Fall, dass sein Land angegriffen wird.

    Russland solle Belarus verteidigen als sei es sein eigenes Territorium, berichten staatliche Medien. Lukaschenko hatte zuvor in Minsk den russischen Verteidigungsminister Schoigu empfangen.

    +++ Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für Schulen bei der Integration geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher.

    Die Politik drohe das Projekt einer gelungenen Integration an die Wand zu fahren, warnte Verbandspräsident Meidinger in der "Stuttgarter Zeitung". "Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung für Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben - sonst droht die Integration zu scheitern." An vielen Schulen gebe es ein bewundernswertes Engagement für geflüchtete Kinder, sagte der Lehrerfunktionär. "Doch die große Mehrheit der Bundesländer lässt die Schulen bei der Bewältigung dieser Aufgaben weitgehend im Stich." Nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz werden in Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aktuell etwa 205.000 Schüler aus der Ukraine unterrichtet.
    Zwei Mädchen stehen in einem Klassenraum vor einer weißen Tafel, auf der Katzen und ein Herz aufgezeichnet sind, dazu der Satz: "I love Ukraine"
    Ob klassischer Unterricht oder psychologische Hilfe: Geflüchtete Kinder aus der Ukraine brauchen kurzfristig Unterstützung. (picture alliance / AP / Markus Schreiber)

    +++ Sportlerinnen und Sportler aus Russland müssen bei einer Wiederzulassung zu internationalen Wettkämpfen ein Einreiseverbot nach Deutschland befürchten.

    Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, entsprechende Visaregelungen anzuwenden. Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfänden, könnten über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen könnten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland werde hier mit klarer Haltung agieren. Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Russland wäre ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten, betonte Faeser. Das Internationale Olympische Komitee hatte jüngst empfohlen, trotz des von Belarus unterstützten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sportler aus beiden Ländern die Rückkehr zu Wettkämpfen als neutrale Athleten zu erlauben.

    +++ Nach dem Stopp für russisches Pipeline-Öl sieht das Bundeswirtschaftsministerium keinen Grund, an der Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt zu zweifeln.

    Staatssekretär Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Befürchtungen, Schwedt produziere nicht mehr, die Pipeline von Rostock reiche nicht aus und es komme deshalb zur Preisexplosion für Treibstoffe, seien nicht eingetreten. Die Raffinerie in Brandenburg geht vom 17. April an bis Mitte Mai erst einmal in eine planmäßige Revision. Dabei werden Anlagen kontrolliert und gewartet. Der Grünen-Politiker Kellner kündigte an, nach der Wartung sei Ende Mai eine nächste große Lieferung über den polnischen Hafen Danzig avisiert. Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Kriegs in der Ukraine kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur Raffinerie.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zu Ostern die Hoffnung geäußert, dass es in einem Jahr in der Ukraine Frieden gibt.

    In seiner abendlichen Videobotschaft zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die Gebete um Frieden gehört würden. Zugleich verurteilte er die russische Angriffe am gestrigen Feiertag. Moskau isoliere sich damit noch mehr von der Welt. Die Luftschläge hatten unter anderem die Stadt Saporischschja getroffen. Dabei waren zwei Menschen getötet worden. Die orthodoxen Christen in der Ukraine haben mit dem Palmsonntag den Einzug Jesu in Jerusalem gefeiert. Das Osterfest wird erst kommendes Wochenende begangen.

    Sonntag, 9. April

    +++ Die ukrainische Regierung hat den Vatikan kritisiert, weil Vertreter der Ukraine und Russlands gemeinsam an der Kreuzweg-Meditation am Karfreitag in Rom teilgenommen haben.

    Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, erklärte auf Facebook, die Gleichsetzung der Ukraine mit Russland verursache Leid und trage nicht zur Versöhnung bei. Das Konzept von Frieden und Brüderlichkeit werde dadurch diskreditiert. Eine Versöhnung sei nur nach einem ukrainischen Sieg möglich. Bei der zehnten Station am Kreuzweg am Kolosseum hatten zwei Jugendliche aus der Ukraine und Russland gemeinsam zu Frieden aufgerufen. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine ebenfalls Kritik an der Gestaltung des Kreuzweges geübt. Damals waren eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam aufgetreten.

    +++ Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass Russland seit dem Beginn seiner Invasion 178.150 Soldaten in der Ukraine verloren habe.

    In dieser Zahl seien 470 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten 24 Stunden erlitten hätten. Russland habe außerdem 3636 Panzer, 7024 gepanzerte Kampffahrzeuge, 5602 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 2740 Artilleriesysteme, 533 Mehrfachraketen, 282 Luftabwehrsysteme, 307 Flugzeuge, 292 Hubschrauber, 2312 Drohnen und 18 Boote verloren, so das Militär. Die Angaben lassen sich von neutraler Seite nicht überprüfen.

    +++ Laut der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, sind Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin notwendig.

    "Dieses Volk muss seine Würde und Freiheit verteidigen können", sagte Kurschus im Deutschlandfunk. Zugleich sei auch wahr: "Waffen allein werden nicht zum Frieden führen." Zu einem echten Frieden gehörten Gespräche. Diese seien "im Moment sehr erschwert, auf oberster Ebene erst recht", räumte Kurschus ein. Niemand könne jetzt gerade mit Russlands Präsident Putin verhandeln, sagte die EKD-Vorsitzende. "Dennoch dürfen wir als Christen zu keiner Zeit sagen, es kann keine Gespräche geben, es ist jetzt kein Aufeinanderzugehen möglich."
    Interview Annette Kurschus, Ratsvors. d. Evangelischen Kirche in Deutschland

    +++ Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung zu im Internet verbreiteten Geheimdokumenten eingeleitet.

    Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Das Pentagon hatte bereits erklärt, das Durchsickern der Dokumente zu überprüfen und das Justizministerium offiziell von der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt zu haben. Zuletzt waren nach und nach eine Reihe von geheimen Regierungsdokumenten auf Online-Plattformen wie Twitter, Telegram oder Discord aufgetaucht. Darunter waren laut einem Bericht der "New York Times" geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen. Die Dokumente sollen der Zeitung zufolge Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen enthalten.

    +++ Bei der diesjährigen Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj will offenbar Bundeskanzler Scholz die Laudatio halten.

    Dies berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Der Karlspreis wird dieses Jahr nicht wie üblich am 18., sondern bereits am 14. Mai verliehen. Grund ist nach Angaben der Zeitung, dass Scholz am 18. Mai bereits auf dem Weg zum G-7-Gipfel in Japan ist. "Bild am Sonntag" berichtet zudem unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise, dass Selenskyj den Karlspreis persönlich in Aachen entgegennehmen will. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des vergangenen Jahres. Der Karlspreis wird seit 1950 jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
    Wolodymyr Selenskyj (links), Präsident der Ukraine, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz die Hand (Archivfoto).
    Laudatio von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die NATO.

    Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre "Bewegung Richtung NATO" hinter sich, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden. Selenskyjs Streben in die NATO ist nach Kremlangaben in Moskau ein Grund für den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato beantragt.

    +++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, die Ostermärsche der Friedensbewegung kritisiert.

    "Die diesjährigen Ostermärsche haben mindestens etwas Naives. Es geht doch um Frieden in Freiheit", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Solange es Menschen wie Kremlchef Putin gebe, die statt auf die Stärke des Rechts eher auf das Recht des Stärkeren setzten, müssten wir bereit sein, unsere freiheitliche Demokratie auch zu verteidigen. Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung demonstrierten gestern bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 70 Städten, darunter in Berlin, Bonn, Bremen, Leipzig und München. Gefordert wurde auf den Kundgebungen auch ein Ende deutscher Waffenexporte an die von Russland angegriffene Ukraine.
    Zu sehen sind Teilnehmer des Ostermarschs in Berlin.
    Zahlreiche Menschen demonstrierten auf Ostermärschen für den Frieden. (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)

    +++ In Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet worden.

    Demnach schlugen in der Nacht zwei Raketen in einem Wohnhaus ein. Ein Mann und seine elfjährige Tochter kamen ums Leben, die Ehefrau und Mutter wurde aus den Trümmern gerettet. Den Behörden zufolge wurden ein Gebäude zerstört und zahlreiche weitere beschädigt.

    Samstag, 8. April

    +++ Nach Angaben einer ukrainischen Hilfsorganisation sind in dieser Woche weitere 31 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht worden, die während des Krieges aus der Ukraine verschleppt wurden.

    Mykola Kuleba, Gründer der Organisation "Save Ukraine", sagte in Kiew, man habe den ukrainischen Angehörigen der Kinder bei der Planung und dem Rücktransport geholfen. Es sei die fünfte Aktion dieser Art gewesen. Die ukrainische Regierung hat erklärt, seit dem Einmarsch Moskaus im Februar 2022 seien wohl fast 19.500 Kinder aus von Russland besetzten Gebieten nach Russland verschleppt worden. Es handele sich um illegale Deportationen.
    Russland, das Teile des Ostens und des Südens der Ukraine kontrolliert, bestreitet nicht, Kinder weggebracht zu haben. Es habe sich aber nicht um Entführungen gehandelt sondern um ein humanitäres Vorgehen zum Schutz von Waisen und in Konfliktzonen zurückgelassenen Kindern.

    +++ Mehrere Hundert Menschen haben in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen.

    Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind.
    Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Fomin, der unter dem Namen Wladlen Tatarski schrieb, war am vergangenen Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden.

    +++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend standgehalten.

    Der Versuch, die Energieversorgung im Land über den Winter erheblich zu verschlechtern, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Intensität der Angriffe habe seit Anfang März abgenommen. Zuvor hatte Russland gezielt versucht, durch Angriffe mit Langstreckenraketen die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören, teilweise mussten Menschen lange ohne Strom und Heizung ausharren. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

    +++ Angesichts eines kritischen Munitionsmangels rationieren die ukrainischen Truppen offenbar Granaten.

    Wie die "Washington Post" berichtet, wählen die Ukrainer ihre Ziele aktuell sorgfältiger aus als noch vor wenigen Wochen, um Fehlschüsse zu vermeiden. "Die Verfügbarkeit von Artilleriemunition ist einer der wichtigsten Einzelfaktoren in diesem Krieg", wird der Militäranalyst Rob Lee zitiert. Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, hatte zuletzt ebenfalls über einen Munitionsmangel auf Seiten der russischen Truppen beklagt. Allein für den Kampf um Bachmut im Osten der Ukraine würden monatlich 10.000 Tonnen Munition benötigt.

    +++ Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, hat angesichts der beginnenden Ostermärsche zu einer klaren Position zum Krieg in der Ukraine aufgerufen.

    Glaubwürdigkeit könne es nur auf Basis der Solidarität mit der Ukraine geben, sagte Schirdewan im Deutschlandfunk. Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, der unermessliches Leid über die Ukraine gebracht habe, stehe außer Frage. Die Demonstrationsaufrufe müssten in dieser Hinsicht eindeutig sein, verlangte Schirdewan. Es wäre für ihn nicht in Ordnung, wenn Linke gemeinsam mit Verschwörungsanhängern auf die Straße gingen. Man stehe aber vor dem Dilemma, dass man zugleich auch die Gefahr benennen müsse, dass Waffenlieferungen zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Die Bundesregierung setze einseitig auf Waffenlieferungen, kritisierte der Linken-Chef. Diplomatische Initiativen würden gar nicht unterstützt.
    Rund 70 Ostermärsche sind für heute angemeldet. Erste Ostermärsche fanden bereits am Donnerstag und am gestrigen Karfreitag statt. Der Samstag vor Ostern gilt aber jedes Jahr als Höhepunkt der Kundgebungen. Inhaltlich dürften unter anderem Forderungen nach einer Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum der Veranstaltungen stehen.

    +++ Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um die Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen.

    Der Grünen-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, man dürfe nicht dulden, wenn Sanktionen durch Tricksereien ausgehöhlt werden. Als Beispiel für einen wirksamen Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen führte Habeck Dänemark an. Dort prüfe der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Unternehmen gegebenenfalls um Stellungnahme. Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. Habeck erklärte: "Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken."

    +++ US-Außenminister Blinken schließt Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit aus.

    Blinken sagte der Funke Mediengruppe, für einige sei die Idee eines Waffenstillstands verlockend – und er verstehe das. Aber wenn dies darauf hinauslaufe, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre das eben kein gerechter und dauerhafter Frieden.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass sein Land die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern will.

    Er erklärte, das sei nicht nur für die Ukraine alternativlos, sondern für die gesamte Welt. Erst wenn die ukrainische Flagge auf die Krim zurückkehre, werde es wieder Respekt und Ordnung in den internationalen Beziehungen geben. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Lula da Silva, laut dem Kiew für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten sollte. Selenskyj sagte, die Ukraine schätze die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten und verlange ebenso Respekt gegenüber seiner eigenen Souveränität.
    Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj steht an einem Rednerpult.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine Rückeroberung der Krim für alternativlos. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sarsenov Daniiar / Ukraine Preside)

    +++ Das US-Justizministerium geht einer möglichen Veröffentlichung von Ukraine-Dokumenten des Pentagon in sozialen Medien nach.

    Die Papiere waren unter anderem auf Twitter aufgetaucht. Sie sind als geheim markiert und ähneln regelmäßigen Lageberichten des US-Generalstabs, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Dokumente sind vom 23. Februar bis 1. März datiert und enthalten mutmaßliche Details zu Fortschritten rund um Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die präziseren Zeit- und Mengenangaben gehen über das hinaus, was die USA üblicherweise preisgeben.

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    +++ Der in Russland verhaftete US-Journalist Gershkovich ist offiziell wegen Spionage angeklagt worden.

    Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Gershkovich habe die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, er sei lediglich als Journalist im Land. Der Reporter des "Wall Street Journal" war Ende März in Jekaterinburg festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte damals mit, Gershkovich habe versucht, an geheime Informationen über eine Waffenfabrik zu kommen. Der 31-Jährige legte daraufhin Berufung gegen seine Inhaftierung ein. Das "Wall Street Journal" forderte erneut die Freilassung des Reporters. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen Gershkovich in Russland bis zu 20 Jahre Haft.
    US-Präsident Biden hatte die Vorwürfe "lächerlich" genannt und Gershkovichs Freilassung gefordert. Washington wirft Moskau seit Längerem vor, willkürlich amerikanische Bürger festzunehmen, um sie gegen inhaftierte Russen auszutauschen.

    +++ Russlands Außenminister Lawrow hat bei seinem Besuch in der Türkei die Voraussetzungen Moskaus für Friedensgespräche mit der Ukraine beschrieben.

    Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu sagte Lawrow wörtlich, solche Gespräche seien "nur im Zuge einer neuen Weltordnung" möglich - ohne eine Vorherrschaft der USA. In den Verhandlungen müssten die russischen Interessen berücksichtigt werden. Cavusoglu warnte vor einer Eskalation des Kriegs. Er forderte, dass zwischen Russland und der Ukraine wieder ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow kam auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Mit Blick auf das Exportabkommen für ukrainisches Getreide stellte Lawrow erneut eine Verlängerung in Frage. Zuletzt hatte Moskau nur einer weiteren Laufzeit von 60 Tagen zugestimmt. Die UNO und die Türkei als Vermittler hatten auf 120 Tage gedrungen. Cavusoglu betonte, sein Land lege Wert auf eine Verlängerung des Abkommens, weil es auch zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beitrage.

    +++ Zum Abschluss seines China-Besuchs hat der französische Präsident Macron mit der Führung in Peking noch einmal über den Ukraine-Krieg gesprochen.

    Auch dabei gelang es ihm nach Agenturangaben nicht, dass China den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen China und Frankreich lediglich ihre Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Weiter hieß es, man lehne bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke ab und unterstütze die Internationale Atomenergiebehörde, um die Sicherheit im ukrainischen AKW Saporischschja zu gewährleisten.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.