Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Donnerstag, 20. April
+++ Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt.
Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn am Donnerstag mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben. Die Ukraine wehrt sich seit knapp 14 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfen.
+++ Litauens Parlament hat ein Präsidentenveto gegen das Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger überstimmt.
In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmte eine Mehrheit der 141 Abgeordneten dafür, das Gesetz ohne die von Staatschef Gitanas Nauseda vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden. Das Parlament hatte die Regelung Anfang April als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Es sieht Sanktionen für Russen und Belarussen vor, die aber nicht in gleichem Maße für die Bürger beider Länder gelten sollten. Dies hatte Nauseda moniert. Dabei geht es etwa um Beschränkungen, litauische Visa zu erhalten oder ukrainische Griwna einzuführen. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien im Land. Die Regelung soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein.
Nauseda hatte sein Veto damit begründet, dass es aus Sicht der nationalen Sicherheit Litauens keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung gebe. Russen und Belarussen sollten den gleichen Sanktionen unterliegen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
+++ Ungarn weitet Importverbote für Agrarprodukte aus der Ukraine aus und setzt damit die Europäische Union unter Druck.
Neben dem bestehenden Einfuhrverbot für Getreide werden nun auch Honig sowie bestimmte Fleischprodukte nicht mehr importiert, kündigte der Chef des Ministerpräsidenten-Büros, Gergely Guylas, am Donnerstag an. Insgesamt seien 25 Produkte von dem Verbot betroffen, das zunächst bis zum 30. Juni gelten soll. Am Mittwoch hatte die EU Hilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die wegen der ukrainischen Getreideimporte unter Druck geraten sind. Allerdings fordern Ungarn und Polen, neben Getreide auch andere Produkte zu subventionieren.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew versprochen, dass beim Gipfel des Bündnisses in Vilnius über einen Beitritt der Ukraine beraten wird.
Stoltenberg sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, alle Verbündeten seien sich einig, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liege. Das Thema werde während des Gipfels im Juli oben auf der Agenda stehen. Priorität der Militärallianz sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze. Selenskyj forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Es sei an der Zeit für eine solche Entscheidung. Russland bekräftigte angesichts des Besuchs von Stoltenberg in Kiew sein Ziel, eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern. Kremlsprecher Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, Russland sehe sich durch entsprechende Pläne bedroht.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Ein NATO-Vertreter bestätigte den ersten Besuch Stoltenbergs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die NATO werde so bald wie möglich weitere Informationen veröffentlichen. Mehrere ukrainische Medien veröffentlichten Bilder des Chefs des Militärbündnisses im Zentrum Kiews. Unter anderem war er vor einer Gedenkstätte für getötete ukrainische Soldaten vor der Sankt-Michael-Kathedrale zu sehen. Über weitere Programmpunkte ist nichts bekannt.
+++ Eine weitere Annäherung der Ukraine an das Militärbündnisses stößt in Russland auf vehemente Ablehnung.
Kremlsprecher Peskow betonte heute vor Journalisten, dass eines der Ziele Moskaus in der Ukraine nach wie vor darin bestehe, das Land daran zu hindern, der NATO beizutreten. "Andernfalls würde dies eine ernsthafte Bedrohung für unser Land und seine Sicherheit darstellen", sagte er.
+++ Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor.
Das kündigte er in seiner allabendlichen Videoansprache an. Konkret handelt es sich um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. Seit Tagen wird spekuliert, wann die angekündigte ukrainischen Frühlingsoffensive beginnt. Die stelllvertretende Verteidigungsministerin Maliar hatte im Fernsehen von "komplexen Maßnahmen" gesprochen, die im Osten der Ukraine bereits im Gange seien.
+++ Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine 14 Leopard-2-Panzer schenken.
Beide Länder teilten mit, die Panzer sollten von einer dritten Partei gekauft und überholt werden. Die Lieferung sei Anfang 2024 geplant. Der dänische Verteidigungsminister Lund Poulsen sagte, für die Hoffnung auf ein friedliches und sicheres Europa dürfe man die Ukrainer nicht alleine kämpfen lassen. Zuvor hatten die USA weitere Militärhilfen in Höhe von umgerechnet 300 Millionen Euro angekündigt.
+++ Aus der Ukraine werden schwere Kämpfe aus dem Donezk-Gebiet gemeldet.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew gibt es Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, ganze Wohnhäuser und andere Infrastruktur seien zerstört. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
+++ Der russische Außenminister Lawrow setzt seine Lateinamerika-Reise fort.
Er reist weiter nach Kuba. In Nicaragua hatte er den autoritären Präsidenten Ortega getroffen. Dabei berieten die beiden über US-Sanktionen gegen ihre Länder. Ortega eröffnete Lawrow, dass sich seine Regierung deshalb nicht sorge. Bereits Hunderte Vertreter des Landes befänden sich unter Sanktionen, sagte er: "Dies bereitet ihnen keine Sorge oder Angst mehr". Lawrow antwortete, Menschen in Russland sähen es als Nachweis ihrer Effektivität bei der Verteidigung der Interessen des Landes, wenn Sanktionen gegen sie verhängt würden. Russische Politiker und Oligarchen waren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vermehrt Ziel von Sanktionen geworden.
+++ Kommunalverbände machen weiter Druck für mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung.
"Wir brauchen mehr direkte finanzielle Unterstützung vom Bund", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, der "Rheinischen Post". Seit 2022 fehlte jährlich zwei Milliarden Euro für die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge. Dafür müsse sich der Bund mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehen.
+++ Das renommierte Moskauer Bolschoi Theater hat ein dem Tänzer Rudolf Nurejew gewidmetes Ballettstück aus dem Programm gestrichen.
Direktor Wladimir Urin begründete den Schritt mit einem russischen Gesetz, das angebliche "Propaganda nicht-traditioneller Werte" verbietet und auf Lebensformen und das Eintreten für LGBTQI+-Rechte abzielt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Stück von Kirill Serebrennikow, das 2017 Premiere feierte, touchiert auch den Umstand, dass der 1993 an Aids gestorbene Ausnahmetänzer Nurejew homosexuell war.
Mittwoch, 19. April
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 325 Millionen Dollar zugesagt.
Das sind rund 297 Millionen Euro. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, wollen die USA der Ukraine unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Panzerabwehrminen liefern. Die Sprecherin von US-Präsident Biden, Jean-Pierre, sagte, die Lieferungen seien Teil der Hilfen, damit die Ukraine sich weiter gegen "den brutalen Einmarsch" Russlands zur Wehr setzen könne.
+++ Russland hat Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
Kremlsprecher Peskow sagte, Seoul habe "in der ganzen Angelegenheit" eine ziemlich unfreundliche Position eingenommen. Der "Beginn von Waffenlieferungen" würde Peskow zufolge für Südkorea "indirekt ein gewisses Maß an Verwicklung in diesen Konflikt bedeuten". Zuvor hatte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in einem Reuters-Interview eine grundsätzliche Bereitschaft zu Waffenlieferungen an Kiew erkennen lassen. Das mit den USA verbündete Südkorea hatte bisher jegliche Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt. Yoon sagte, wenn es eine Situation gäbe, die die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren könne, wie einen groß angelegten Angriff auf Zivilisten, ein Massaker oder eine ernsthafte Verletzung des Kriegsrechts, könne es schwierig sein, darauf zu bestehen, nur humanitäre oder finanzielle Hilfe zu leisten.
+++ Die Ukraine hat ihren Botschafter in Belarus aus Protest in die Heimat abberufen. Grund ist ein Treffen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko mit dem Anführer der Separatistenverwaltung der ukrainischen Region Donezk, Puschilin.
In einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums hieß es, das Treffen sei ein Versuch, einen Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung in Donezk zu legitimieren. Dies sei ein weiterer unfreundlicher Akt der Republik Belarus, der darauf abziele, den Aggressorstaat Russland zu unterstützen. In der Ukraine hält sich derzeit kein Botschafter aus Belarus auf, den das Land hätte einbestellen können. Die belarussische Regierung hat bisher weder die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch deren illegalen Anschluss an Russland durch die im September vergangenen Jahres erfolgten Scheinreferenden anerkannt. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands und stellt dem Land im Krieg gegen die Ukraine unter anderem Flächen für Militär und Materiallager bereit.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Grenze seines Landes zu Polen und Belarus besucht.
Ziel des Besuches sei es, die Sicherheitslage an der belarussisch-ukrainischen Grenze zu besprechen, hieß es. Zudem wurden ukrainische Grenzbeamte mit Orden ausgezeichnet. Nach einem Treffen zum Thema Grenzschutzmaßnahmen im Januar sagte Selenskyj, die Ukraine müsse an der Grenze zu Belarus '"zu allem bereit" sein. In den vergangenen Wochen hatte Selenskyj auch mehrere Orte an der Front besucht. Gestern traf er sich mit den ukrainischen Truppen in der stark umkämpften Stadt Awdijiwka.
+++ Wegen anhaltender Regenfälle stehen in der Ukraine seit Tagen mehrere Gebiete unter Wasser.
Wie der Katastrophenschutzdienst des Landes berichtet, wurden gut 1.600 Haushalte in sechs Regionen, darunter Gebiete in Kiew, Tschernihiw, Kirowohrad, Tscherkassy, Poltawa und Dnipropetrowsk überflutet. Etwa 2.000 Menschen wurden aus den betroffenen Regionen gebracht. Auch etwa 21.100 Hektar Ackerland sind vom Hochwasser betroffen. Laut dem hydrometeorologischen Dienst des Landes wurden die Überflutungen durch den Anstieg des Wasserspiegels in mehreren Flüssen verursacht. Das Hochwasser soll noch mehrere Tage anhalten.
+++ Nach Ungarn und der Slowakei will auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verbieten.
Das teilte der geschäftsführende Agrarminister Bulgariens, Getschew, nach einer entsprechenden Entscheidung der Übergangsregierung in Sofia mit. Der Importstopp soll demnach vom 24. April bis Ende Juni gelten. Betroffen sind unter anderem Weizen und Roggen sowie eine Reihe anderer Agrarprodukte wie etwa Buchweizen, Haferflocken, Soja, Honig, Milch, Obst und Gemüse, Fleisch und Wein. Der bulgarische Interimsministerpräsident Donew sagte, Bulgarien bleibe zwar weiterhin solidarisch mit der Ukraine, sehe sich aber gezwungen, diese nationale Maßnahme zu ergreifen. Bulgarien erlaube aber weiterhin den Transit von ukrainischen Agrarerzeugnissen durch das eigene Staatsgebiet. Bulgarische Landwirte hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten und Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Sie beklagen, dass die günstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die heimischen Produkte konkurrenzunfähig machen. Diese würden durch EU-Auflagen verteuert.
+++ Deutschland stellt der Ukraine 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung.
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen werden. Zudem sollen ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden.
+++ Die Ukraine nimmt den Transport von Getreide nach und durch Polen wieder auf.
Das bestätigte der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj nach Gesprächen in Warschau. Dabei hatten die beiden Länder ihren Streit über die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine beigelegt. Künftig soll jeder Transport von einem Konvoi begleitet und per GPS verfolgt werden. So soll sicher gestellt werden, dass das Getreide und andere Lebensmittel die eigentlichen Zielländer tatsächlich erreichen. Bisher bleiben die Agrargüter häufig in den Nachbarländern der Ukraine hängen und sorgen dort für volle Silos und sinkende Preise. Dagegen hatte es Proteste von Landwirten gegeben.
+++ Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt.
Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wiederholte Lula bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis außerdem seinen Vorschlag, eine Gruppe neutraler Nationen solle den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Lula hatte am Wochenende den Unmut mehrerer westlicher Länder auf sich gezogen, weil er bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte, die USA und die EU sollten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen.
+++ Das britische Nationale Cybersicherheitszentrum (NCSC) warnt vor vermehrten Angriffen auf die Infrastruktur westlicher Länder durch Hacker, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Einige Hacker-Gruppen zielten darauf ab, größere Störungen oder Zerstörungen zu verursachen, zum Beispiel bei der Strom oder -Wasserversorgung, teilte die Behörde mit. "Obwohl solche Gruppen ideologisch motiviert sind und sich an den Interessen des russischen Staates orientieren, unterliegen sie keiner formalen staatlichen Kontrolle", heißt es in der Warnung. Das mache sie weniger berechenbar.
+++ Der von Russland eingesetzte Chef der Separatistenverwaltung der Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen.
Puschilin schreibt auf Telegram, er sei an Maschinen, Traktoren, Bussen und Bauprodukten aus Belarus interessiert. Im Gegenzug werde seine Region Getreide nach Belarus ausführen. Das ukrainische Außenministerium hat gegen das Treffen protestiert. Es forderte die belarussische Regierung auf, "destruktive Schritte" zu unterlassen und kündigte den Rückruf des ukrainischen Botschafters in Belarus zu Konsultationen an.
+++ Russische Drohnen haben die südukrainische Region Odessa angegriffen.
Dabei soll ein Brand in einer Infrastruktureinrichtung verursacht worden sein. Das berichtet der Leiter des regionalen Militärkommandos, Juri Kruk, am frühen Mittwochmorgen. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Es habe keine Verletzten gegeben. Diese Angaben lassen sich derzeit allerdings nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bei Kämpfen in der Ukraine ist offenbar der ehemalige Parlamentarier Oleh Barna getötet worden.
Das meldet die Online-Zeitung "Kyiv Independent". Sie beruft sich dabei auf die ukrainische Armee. Barna gehörte der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko an. Dieser hatte den Tod Barnas bereits öffentlich gemacht. Allerdings soll die Leiche noch nicht geborgen worden sein.
Dienstag, 18. April
+++ Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Angriffe übergeben.
Die Lieferung sei erfolgt, teilte die Bundesregierung auf ihrer Internetseite zur Rüstungshilfe für die Regierung in Kiew mit, die wöchentlich aktualisiert wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten die von den USA und Deutschland ausgebildeten Einheiten zuletzt mit einer gemeinsamen Übung auf dem Militärgelände eines nicht näher genannten NATO-Staates ihre Fähigkeiten zur Bedienung demonstriert. Das ukrainische Personal habe dabei letzte Hinweise erhalten.
Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.
+++ Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt.
Wie der polnische Landwirtschaftsminister Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt", sagte Telus.
Ungarn und Polen hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und in andere europäische Nachbarländer. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise - zum Unmut vieler Bauern.
+++ Kurz nach dem Besuch Putins in der Südukraine wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Truppen in der umkämpften Stadt Awdijiwka besucht hat.
Wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte, informierte er sich über die Lage der Gefechte und zeichnete Soldaten aus. Die Stadt stand in den vergangenen Wochen verstärkt unter Beschuss durch die russische Armee. Awdijiwka liegt in der Nähe der Regionalhauptstadt Donezk.
Rund 500 Kilometer entfernt stattete der russische Präsident Putin seinen Invasionstruppen einen Besuch ab. Wie in Moskau mitgeteilt wurde, führte Putin in den militärischen Hauptquartieren in Cherson und Luhansk Gespräche. Beide Regionen werden teilweise von russischen Truppen kontrolliert. Genaue Angaben zum Zeitpunkt der Besuche machte der Kreml nicht. Der Berater von Präsident Selenskyj, Podoljak, schrieb auf Twitter, es handele sich um eine "Tour eines Massenmörders" in die besetzten und verwüsteten Gebieten, um sich an "seinen Vergehen zu freuen".
+++ Russische Schiffe wurden nach Medienberichten vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Nähe der Explosionsorte fotografiert.
Das berichtet die dänische Zeitung "Information". Demnach hat ein dänisches Patrouillenboot mehr als 100 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Eine Einsicht in die entsprechenden Aktien wurde der Zeitung allerdings verwehrt. Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Löcher an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist weiter unklar. Ermittlungen dazu laufen in Deutschland, Schweden und Dänemark.
+++ Der US-Journalist Evan Gershkovich bleibt in Russland in Haft.
Ein Gericht wies seine Berufung ab. Damit sitzt er noch bis mindestens Ende Mai in Untersuchungshaft. Der Reporter des "Wall Street Journals" war Ende März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. Die Zeitung sowie Gershkovich selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Die US-Regierung spricht von einer willkürlichen Festnahme.
+++ Die Verteidigungsminister Chinas und Russlands wollen ihre Partnerschaft ausbauen.
Ziel sei es, die Kooperation auf eine neue Stufe zu stellen, sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu beim Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Li. Russland strebe eine multipolare Weltordnung ohne eine "Vorherrschaft" des Westens unter Führung der USA an, sagte Schoigu weiter. Li, der am Sonntag auch den russischen Präsidenten Putin getroffen hatte, sagte nach Angaben russischer Medien, dass auch die militär-technische Zusammenarbeit und die militärischen Handelsbeziehungen ausgeweitet werden sollen. Man bringe das Verhältnis auf eine neue Ebene. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit ihrer Militärakademien.
+++ Die russischen Behörden haben zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 abgesagt.
Seit 2012 sind die traditionellen landesweiten Umzüge, bei denen Menschen Porträts von Verwandten tragen, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland gekämpft haben, ein wichtiger Bestandteil der nationalen Feierlichkeiten zum 9. Mai. In diesem Jahr sind diese abgesagt worden, offiziell wegen "Sicherheitsbedenken" der Behörden. Moskau wirft der Ukraine vor, zahlreiche Angriffe auf russisches Territorium zu verüben - vor allem in den südlichen Grenzregionen, teils auch tiefer im Land selbst.
+++ Das russische Parlament hat schärfere Strafen für Dissidenten auf den Weg gebracht.
Das Unterhaus stimmte für die Einführung lebenslanger Haftstrafen für Hochverrat und für die Erhöhung der Höchststrafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten. Außerdem können Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie an der Umsetzung von Rechtsentscheidungen internationaler Organisationen mitwirken, an denen Russland nicht beteiligt ist. Damit reagiert das Parlament auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im März, einen Haftbefehl gegen Präsident Putin zu erlassen. Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt werden, bevor sie von Präsident Putin unterzeichnet werden können. Erst am Montag hatte ein Gericht in Moskau den prominenten Regimekritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.
+++ Nach Kritik an der Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Kara-Mursa hat das Außenministerium in Moskau die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt.
Das Ministerium warf den Diplomatinnen "grobe Einmischung in die inneren Angelegeheiten Russlands" vor. Ihr Verhalten sei mit ihrem Diplomatenstatus nicht zu vereinbaren. Die Botschafterinnen hatten nach dem Urteil auf den Stufen des Gerichts eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Freilassung Kara-Mursas forderten. Kara-Mursa war am Montag des Hochverrats und weiterer Vergehen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Auch die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung und forderte eine "umgehende Freilassung" des 41-Jährigen.
+++ Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest.
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne, sagte der Schweizer Bundespräsident Berset nach Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Man könne nicht verlangen, dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze breche. Die Schweiz fordert bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will allerdings Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür wurde abgelehnt.
Der SPD-Außenpolitiker Roth äußerte Kritik an der Entscheidung. Die Haltung der Schweiz müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe nach Angaben aus Kiew weiter an.
Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäß einer Mitteilung. Seinen Angaben zufolge hat die Ukraine die Lage aber unter Kontrolle. Die ukrainischen Soldaten fügten dem Gegner heftige Verluste zu und bremsten die russischen Angriffe "spürbar", sagte er. Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt.
+++ In Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Menschen aus Russland einen Asylantrag gestellt als zuvor.
Das berichtet der Fachinformationsdienst "Table.Media" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 2.381 Asylanträge von Russinnen und Russen gestellt worden, im gesamten Jahr 2022 2.851. Der Anteil der Männer unter den Asylsuchenden sei gestiegen: von 59 auf 64 Prozent. Zurückzuführen sei diese Entwicklung auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Eine Sprecherin des Bundesamtes erklärte, russische Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhielten im Regelfall internationalen Schutz.
+++ Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen.
Darauf verständigten sich die Außenminister bei ihrem Treffen in Japan. In der Abschlusserklärung heißt es, man sei weiterhin entschlossen, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen, sie zu koordinieren und vollständig durchzusetzen. Es dürfe keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie die russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine geben, hieß es. Auch die atomaren Drohungen wurden von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien und der EU verurteilt.
+++ Die US-Regierung hat den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zurückgewiesen, die Vereinigten Staaten zögen den Ukraine-Krieg in die Länge.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte in Washington, Lula übernehme damit russische und chinesische Propaganda, ohne sich die Fakten anzuschauen. Seine Äußerungen seien "zutiefst problematisch". Lula hatte am Wochenende während eines Besuch in China ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Montag, 17. April
+++ Russlands Außenminister Lawrow ist nach Brasilien gereist.
Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Vieira in Brasília äußerte er Dank für Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine. Vieira kritisierte die Sanktionen gegen Russland. Solche Maßnahmen hätten negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern, sagte er. Zugleich bekräftigte Vieira, dass Brasilien eine friedliche Lösung wolle. Im Januar hatte Präsident Lula da Silva eine internationale Vermittlung unter Beteiligung Chinas angeregt. Den Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine strikt zurück. Bei einem Besuch in China vor einigen Tagen erklärte Lula, die USA müssten aufhören, den Ukraine-Krieg zu befördern. Sie und die EU sollten anfangen, über Frieden zu reden. - Brasilien ist als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten unter anderem von Düngemitteln aus Russland abhängig.
+++ Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor.
Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. Prigoschin hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Ministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen.
+++ Die EU-Kommission sieht von Ungarn, Polen und der Slowakei verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch.
Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.
Nach Polen und Ungarn hatte heute auch die Slowakei ein vorübergehendes Importverbot über ukrainisches Getreide verhängt. Im Unterschied zu Polen erlaube man aber weiterhin den Transit durch die Slowakei in Drittländer, sagte Landwirtschaftsminister Vlcan in Bratislava. Neben Getreide dürfen auch zahlreiche andere Agrarprodukte aus der Ukraine nicht mehr auf den slowakischen Markt gebracht werden.
+++ Die Europäische Union hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft in einem Straflager als "empörend" und "politisch motiviert" bezeichnet.
Die Entscheidung zeige einmal mehr den politischen Missbrauch der Justiz, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und kritische Stimmen unter Druck zu setzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk sprach von einem weiteren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit und forderte die unverzügliche Freilassung Kara-Mursas. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, die Repression in Russland habe inzwischen ein "erschütterndes Ausmaß" erreicht.
Ein Gericht in Moskau befand Kara-Mursa heute unter anderem des "Hochverrats" und der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee für schuldig. Der Kreml-Kritiker war vor einem Jahr inhaftiert worden, nachdem er in einer Rede vor dem Parlament des US-Bundesstaates Arizona Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte.
+++ Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Lubinez bereits "Dutzende" Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor.
In einem Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: "Zu sehen sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern". Mehrere Täter seien identifiziert worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen. Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2.200 Ukrainer zurückgekehrt.
+++ Die G7 will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen.
Darauf verständigten die sich G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.
+++ Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten MiG-29-Kampfjets übergeben.
Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bratislava mit. Die Slowakei hatte die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart im März zugesagt, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit dem Speichern von Gas für den kommenden Winter begonnen.
Mit dem Ende der Heizperiode habe man begonnen, Gas für den nächsten Winter in unterirdische Speicher zu pumpen, teilt das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz mit. Angaben zu den geplanten Füllständen der Gasspeicher wurden nicht gemacht. Für die Heizsaison 2022/23 verfügte das Land über Reserven von rund 14,2 Milliarden Kubikmetern.
+++ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert.
Heusgen schreibt in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel", das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung werde nur einen Patt auf dem Schlachtfeld bewirken. Der Westen müsse mit seiner Hilfe für die Ukraine "aufs Ganze" gehen. Die Ukraine müsse die Waffen und die Munition bekommen, die sie brauche, um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen. Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. Heusgen selbst war außenpolitischer Berater von Altbundeskanzlerin Merkel.
Sonntag, 16. April
+++ Der russische Präsident Putin hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li die militärische Kooperation beider Länder gewürdigt.
Die militärischen Abteilungen arbeiteten aktiv zusammen, sagte Putin am Abend in Moskau. Er sprach von einem äußerst vertrauensvollen, strategischen Charakter der beiderseitigen Beziehungen. Wie der Kreml weiter mitteilte, erklärte Li, die Kooperation im militärischen Bereich habe sich in jüngster Zeit sehr gut entwickelt. Dies trage zur Stärkung der regionalen Sicherheit bei. Beide Länder haben ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ausgebaut. China liefert nach eigenen Angaben aber keine Waffen an Russland.
+++ Die EU-Kommission hat die Ankündigung Polens und Ungarn kritisiert, die Einfuhr von Getreide und anderen Gütern aus der Ukraine zu stoppen.
Ein Sprecher der Behörde teilte in Brüssel mit, die Handelspolitik falle in die Zuständigkeit der EU. Daher seien einseitige Maßnahmen inakzeptabel. Entscheidungen müssten innerhalb der EU abgestimmt werden. Nach Polen hatte auch Ungarn den Stopp der Importe angekündigt. Die Regierung in Budapest erklärte, dies geschehe zum Schutz der Verbraucher. In mehreren osteuropäischen Ländern gibt es derzeit große Vorräte an Getreide, Eiern, Geflügel und Zucker aus der Ukraine. Wegen logistischer Probleme können die Güter nicht in die eigentlichen Zielländer - etwa in Afrika - weitertransportiert werden. Da die Lebensmittel wegen einer Genemigung der EU zollfrei eingeführt werden, kommen sie preiswerter auf den Markt als die Produkte einheimischer Produzenten.
+++ Zum orthodoxen Osterfest haben beide Seiten erneut Kriegsgefangene freigelassen.
Der Berater von Präsident Selenskyj, Jermak, teilte auf Telegram mit, 130 ukrainische Soldaten kämen nach Hause. Die Freilassungen erfolgten über mehrere Tage. Wie viele russische Soldaten im Austausch in ihre Heimat zurück dürften, gab er nicht bekannt. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, erklärte zudem in einem von ihm veröffentlichten Video, dass die Gruppe mindestens 100 ukrainische Soldaten freigelassen habe. Vor einer Woche hatten Russland und die Ukraine bereits rund 200 gefangene Soldaten ausgetauscht.
+++ Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der Ukraine an.
Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Kim am Sonntag mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen.
In der östlichen Stadt Slowjansk, wo am Freitag eine Rakete in ein Wohnviertel eingeschlagen war, dauerten die Rettungsarbeiten derweil weiter an. Noch immer würden Bewohner in den Trümmern vermisst, hieß es von vor Ort. Letzten Angaben zufolge waren bei dem Angriff elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein Kleinkind. Mehr als 20 weitere Menschen wurden den ukrainischen Angaben zufolge verletzt. DieBerichte aus den Kriegsgebieten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Chef der Wagner-Söldnergruppe, Prigoschin, hat mit einem Text über mögliches Kriegsende für Wirbel gesorgt.
Vor allem ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen vom Freitag. Darin heißt es: "Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die 'militärische Spezial-Operation' zu setzen. Die ideale Variante wäre, das Ende der Operation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat." Weiter verweist Prigoschin auf die Möglichkeit, dass eine ukrainische Gegenoffensive die Lage der russischen Armee verschlechtern könne. Zugleich aber sprach er sich aber gegen jegliche Verhandlungen aus, die ein Abtreten von Russland besetzter Gebiete an die Ukraine vorsehen würden. Später stellte er klar, die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen "ehrlichen Kampf" geben müsse.
+++ Beim Bundeskriminalamt sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen.
Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Krings hervor. Die Hinweise kamen demnach zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung. Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte.
+++ Nach dem Raketenangriff auf Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer laut Behörden gestiegen.
Der Militärverwalter Kirilenko spricht nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt von mindestens 15 Toten. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden, teilte Kirilenko auf Telegram mit. Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien der NATO.
Mit Blick auf den nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen wünscht sich Selenskyj auch einen beschleunigten Beitritt zu dem Militärbündnis. Wirksame Sicherheitsgarantien brauche es aber schon vor einem Beitritt, sagte Selenskyj gestern Abend in einer Videoansprache. Selenskyj hatte bereits im Herbst 2022 einen beschleunigten Eintritt der Ukraine in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Nato-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
+++ Der chinesische Verteidigungsminister Li besucht Russland.
Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Offiziellen Angaben zufolge will Li in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Schoigu Gespräche über eine militärische Zusammenarbeit beider Länder führen. Im März war bereits der chinesische Präsident Xi nach Russland gereist und hatte mit dem russischen Präsidenten Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft abgeschlossen. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Moskau zu unterstützen. China sieht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei.
+++ Die G7-Staaten beraten in Japan über den Ukraine-Krieg
Ein wichtiger Aspekt bei den Gesprächen im japanischen Karuizawa dürfte auch die Rolle Chinas sein. China ist Russland freundschaftlich eng verbunden. Der Westen kritisiert die chinesische Staatsführung in Peking dafür. Bundesaußenministerin Baerbock hat vor dem Treffen in Richtung Russland gesagt: Jetzt gehe es darum, Präsidenten Putin die Entschlossenheit der G7 zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen werde. Man werde das eigene Engagement nachschärfen. Das Treffen findet in Japan statt, weil das Land derzeit den G7-Vorsitz innehat. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.
+++ Auch Ungarn verbietet bis Ende Juni die Getreideeinfuhr aus der Ukraine.
Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft hat neben Polen auch Ungarn die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine verboten. Der Importstopp gilt bis Ende Juni. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg in europäische Nachbarländer, darunter Polen und Ungarn. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das sorgt wiederum für Bauernproteste.
Samstag, 15. April
+++ In Polen verbietet die Regierung vorerst die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine.
Der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Kaczynski, kündigte die Maßnahme auf einem Parteitag in Warschau an. Er sagte, mit dem Schritt solle die polnische Landwirtschaft geschützt werden. Man bleibe aber Verbündeter der Ukraine und werde das Problem mit der Regierung in Kiew besprechen. In Polen und anderen mitteleuropäischen Ländern gibt es derzeit große Vorräte ukrainischen Getreides, das aufgrund von logistischen Problemen nicht in seine eigentlichen Zielländer weitertransportiert werden kann. Da es dank einer EU-Genehmigung zollfrei eingeführt wird, kommt es etwa in Polen preiswerter auf den Markt als das Getreide einheimischer Produzenten, die dadurch Einnahmeverluste verzeichnen. Es kam deshalb bereits zu Bauernprotesten.
+++ Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohngebäude der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.
Behörden beziffern sie inzwischen auf neun. In der Nacht hätten Rettungskräfte eine Frau leblos aus dem schwer beschädigten Hochhaus geborgen, teilte Bürgermeister Ljach auf Facebook mit. Noch immer werden demnach fünf Bewohner vermisst. Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft.
+++ Die Schweiz hat der Ukraine neue Milliardenhilfen in Aussicht gestellt.
Umgerechnet gut 1,8 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen. Mit 660 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Ukraine unterstützt werden. Das teilte der regierende Bundesrat mit.
+++ Das Hilfswerk "Caritas International" findet es immer schwerer, seine Arbeit zu leisten.
Der Leiter Oliver Müller schrieb in einem Gastbeitrag für das "Badische Tagblatt", eine besondere Herausforderung seien Hilfen in unsicheren Situationen, wie sie etwa in Kriegen oder in politisch labilen Staaten herrschten. Der Krieg in der Ukraine sei ein Beispiel dafür, wie nur unter enorm hohen Risiken für die Helferinnen und Helfer Hilfe in Frontnähe geleistet werden könne. "Etwa wenn auf die Helfenden geschossen wird, oder sie sich wegen zahlreicher inoffizieller Checkpoints oder zerstörter Zufahrtswege kaum mehr fortbewegen können."
+++ Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen.
Das sagte der FDP-Vorsitzende an der US-Eliteuniversität Princeton. Russlands Präsident Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt.
+++ Am letzten Tag seiner China-Reise hat Brasiliens Präsident Lula da Silva seinen Wunsch nach Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt.
Er forderte die USA auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula vor Journalisten in Peking. Das Gleiche verlangte er von der Europäischen Union. Brasilien setzt sich zusammen mit China für Verhandlungen ein, beide Länder lehnen zudem Sanktionen gegen Russland ab. Lula reist heute weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate.
+++ In Russland können Männer ab sofort leichter zum Militär eingezogen werden.
Präsident Putin unterschrieb die vom Parlament am Mittwoch verabschiedeten Gesetzesänderungen. Demnach müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Der Kreml dementierte, dass nun erneut massenhaft Männer für den inzwischen fast 14 Monate dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen.
+++ Die Bundesregierung setzt sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie ein.
Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein." Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll auf ihrem Gebiet.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.