Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Mittwoch, 26. April
+++ Die Ukraine will im Kampf gegen Russland künftig mehr auf technologische Innovation setzen.
Das sagte der ukrainische Minister für digitale Transformation, Fedorow, der Nachrichtenagentur AP. Laut Fedorow hat die ukrainische Regierung heute eine Initiative gestartet, mit der die Entwicklung von Drohnen und anderen Technologien gefördert werden soll. In der "Brave1" genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschließen. Fedorow sagte zudem, dass Kiew umgerechnet etwa 2,7 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Militärtechnologie investieren wolle. Die ukrainische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ausländische Spender gebeten, sie beim Aufbau einer "Drohnenarmee" zu unterstützen. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen Drohnen zur Aufklärung und für Angriffe ein.
+++ Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht.
Wie der Chef des Präsidentenbüros mitteilte, konnte die Ukraine insgesamt 44 Kriegsgefangene zurück ins Land holen - darunter Soldaten, die die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Das russische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden.
+++ Die US-Regierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj begrüßt.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, sagte in Washington, man halte das Gespräch für eine gute Sache. Es sei wichtig für die chinesische Regierung, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land anzuhören. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gebe, sei ein gutes Signal. Das chinesische Außenministerium erklärte nach dem Telefonat der beiden Staatschefs, Peking wolle eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine politische Einigung zu finden. Selenskyj betonte, er habe ein langes und intensives Gespräch mit Xi geführt. Die Regierung in Kiew ernannte zudem einen neuen Botschafter für China. China hat die russische Invasion bis heute nicht verurteilt.
+++ Der ukrainische Ministerpräsident, Schmyhal, ist zu einer Wiederaufbaukonferenz in Rom eingetroffen.
Das teilte er auf Telegram mit. Bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sollen Wiederaufbaupläne und Italiens Unterstützung für die Ukraine erörtert werden. Wie der italienische Außenminister Tijani zuvor mitteilte, will Italien Ende des Monats einen Wiederaufbauplan für die Ukraine vorlegen. Bei der bilateralen Wirtschaftskonferenz soll Schmyhal auch mit seiner italienischen Kollegin Meloni zusammenkommen. Morgen wird er außerdem von Papst Franziskus empfangen.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat der NATO einen fehlenden politischen Willen für einen raschen Beitritt seines Landes zu dem Bündnis vorgeworfen.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Beitritt von Finnland. Dieser sei vor kurzem noch unvorstellbar gewesen, sagte Kuleba dem US-Sender CNN. Alles sei möglich, wenn es einen politischen Willen gebe. Solange die Ukraine außerhalb der NATO sei, werde es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen sein Land geben, erklärte der Außenminister.
+++ Belarussische Soldaten haben nach Kreml-Angaben ihre Ausbildung an taktischen Atomwaffen abgeschlossen.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden die Soldaten auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes in der Aufbewahrung und Anwendung der Sprengsätze trainiert. Der russische Präsident Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte diesbezüglich die Verfassung ändern lassen. Die Bunker für die Lagerung der Atomsprengköpfe an der Grenze zu Polen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
+++ In Bachmut versucht die ukrainische Armee weiterhin eine Einkesselung durch russische Truppen zu verhindern.
Das britische Verteidigungsministerium berichtete von heftigen Gefechten vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. Dort verteidigten ukrainische Einheiten eine wichtige Nachschubroute. Nach einem Frontbesuch in Bachmut bezeichnete der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Chorenko, die Lage als "tatsächlich schwierig". Die Verteidiger seien zwar in der Unterzahl, träfen den Gegner aber immer wieder an Schlüsselstellen. Eine Einnahme der Stadt würde so verhindert. Dagegen melden das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner seit Tagen, dass sie mehr als 80 Prozent der Stadt eingenommen hätten. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht überprüfen. Die von Großbritannien regelmäßig veröffentlichten Informationen zum Kriegsverlauf berufen sich auf Geheimdienstinformationen.
+++ Wiener Ökonomen erwarten ein leichtes Wirtschaftswachstum in der Ukraine.
Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche teilte mit, die Wirtschaft der Ukraine werde einer Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen. Im vergangenen Jahr sei das Bruttoinlandsprodukt durch den Beginn des Krieges um 29,1 Prozent eingebrochen, etwas weniger als erwartet. Die Ökonomen attestierten der ukrainischen Wirtschaft eine gewisse Widerstandskraft, beispielsweise durch die stabilisierte Energieversorgung, das Abkommen für Getreide-Exporte sowie die internationalen Finanzhilfen.
Für die russische Wirtschaft rechnet das Institut mit einer Stagnation. Eine Schrumpfung werde durch die boomende Kriegsindustrie, Anpassung an die Sanktionen und Neuausrichtung des Handels auf Asien wohl verhindert.
+++ Ein Medienbericht zeigt, wie Russland mehr Einfluss in den baltischen Staaten erlangen wollte.
Wie die Recherchekooperation aus WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern berichtet, hatte Moskau noch vor Beginn des Kriegs in der Ukraine konkrete Pläne, seinen Einfluss in Litauen, Lettland und Estland zu vergrößern und das Engagement der NATO einzuschränken. Das sollen interne Strategie-Papiere aus dem Kreml zeigen. Ein Druckmittel ist demnach die Energieversorgung, die noch eng mit dem russischen Stromnetz verknüpft ist. Laut Fachleuten erzielte Russland allerdings bislang keinerlei Fortschritte. Innerhalb der EU treiben die baltischen Staaten beispielsweise die Sanktionen gegen Russland intensiv voran. In den vergangenen Monaten waren bereits über Pläne des Kreml in Belarus und Moldau berichtet worden.
+++ 287 ukrainische Sportler und Trainer sind im russischen Krieg gegen die Ukraine getötet worden.
Das teilte die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den stellvertretenden Minister für Jugend und Sport der Ukraine, Tschesnokow, mit. Laut dem ukrainischen Minister mussten zudem rund 40.000 ukrainische Sportler ihre Heimat wegen des Krieges verlassen. Mehr als 340 Sportanlagen seien zerstört oder schwer beschädigt worden. Die Haltung der Ukraine zur Teilnahme von russischen und belarussischen Sportlern an den Olympischen Spielen 2014 in Paris bleibe unverändert, erklärte Tschesnokow. Es sei inakzeptabel, dass russische und belarussische Sportler angesichts der militärischen Aggression Russlands mit Unterstützung von Belarus weiterhin an internationalen Sportwettbewerben teilnehmen dürften.
+++ Der Kreml stellt die russische Uniper-Tochter unter staatliche Aufsicht.
In einem Dekret hieß es, dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland. Der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo übernehme die Kontrolle, um den Betrieb sicherzustellen. Der deutsche Energieversorger Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochterfirma c bereits vor der Maßnahme abgeschrieben, der Verlust beträgt 4,4 Milliarden Euro. Das Russlandgeschäft wollte der Konzern schon vor dem Krieg abstoßen, der Verkauf war von russische Behörden aber nicht genehmigt worden.
Dienstag, 25. April
+++ Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient.
Das Medienportal Moschem objasnit berichtete am Dienstag, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es noch 1,9 Milliarden Rubel gewesen. Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht.
Die Journalisten hatten dazu die Finanzunterlagen verschiedener Firmen Prigoschins verglichen. Zwar kritisierten Prigoschin und die Wagner-Kämpfer immer wieder offen das Ministerium. Den Geschäften zwischen den privaten und staatlichen Strukturen tue dies aber keinen Abbruch, hieß es auf dem Portal, das von dem im Ausland lebenden russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski mitfinanziert wird.
Unabhängig von den Aufträgen des Verteidigungsministeriums erhalten Prigoschins Firmen auch hoch dotierte Aufträge des Kremls. Nach Recherchen des unabhängigen Portals Wjorstka verdienten die Firmen auch mit der Essensversorgung in Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Rubel. Prigoschins Armee ist nicht nur in der Ukraine im Einsatz, sondern etwa auch auf dem afrikanischen Kontinent.
+++ Die Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen Russland gemacht.
Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde vom Chef des Präsidentenbüros, Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Rede ist auch von einem kompletten Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten.
+++ Zur besseren Versorgung der Europäischen Union mit Erdgas haben Gasleitungsbetreiber aus vier EU-Staaten in Mittel- und Südosteuropa mit der Energiegesellschaft aus Aserbaidschan eine verstärkte Kooperation beschlossen.
Minister der fünf Länder unterzeichneten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Rumäniens Transgaz, FGSZ aus Ungarn, Eustream aus der Slowakei, Bulgariens Bulgartransgaz und Socar aus Aserbaidschan. Aserbaidschan plane, seine Erdgaslieferungen für die EU bis 2027 zu verdoppeln, kündigte der Präsident des Landes, Ilham Aliyev, an. Die Absichtserklärung ist Teil einer als Solidaritätsring (Solidarity Ring) bekannten Initiative zur Erhöhung der Liefersicherheit von Erdgas für die Europäische Union.
+++ Der Berliner Senat hat den Betrieb des Ukraine-Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis mindestens Ende September verlängert.
Dies betreffe auch die Nutzung der Notunterkünfte für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer am Terminal C, sagte die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach der letzten Sitzung ihres rot-grün-roten Senats. „Wir brauchen diese Notunterbringung dringend“, sagte Giffey. Ursprünglich sollte der Standort Tegel bis 30. Juni geöffnet sein, jetzt gibt es sogar eine Verlängerungsoption bis zum Jahresende. Wegen des großen Mangels an Unterkunftsplätzen und Wohnungen in der Stadt, sei Tegel derzeit unverzichtbar, sagte Giffey. Aktuell seien in Tegel rund 3.000 Menschen untergebracht. Davon befänden sich 2.600 länger als die ursprünglich geplanten drei Tage in der Unterbringung, zum Teil bereits seit Monaten. Für die Menschen sei das "nicht optimal".
+++ Bei einem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden.
Nach Angaben der Regionalbehörden wurde unter anderem das örtliche Heimatkundemuseum getroffen. Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff als barbarisch. Er warf Russland vor, alles zu tun, um die Geschichte, die Kultur und das Volk der Ukraine zu zerstören. Kupjansk war nach dem Einmarsch Russlands vor gut 14 Monaten von russischen Truppen besetzt worden. Im vergangenen September wurde die Stadt von der ukrainischen Armee befreit.
+++ Die Regierung Finnlands hat den Einfuhrstopp in mehreren osteuropäischen Ländern für ukrainisches Getreide kritisiert.
Der finnische Agrarminister Kurvinen sagte, die von Ungarn, Polen, Bulgarien und der Slowakei verhängten Importverbote könnten die Entschlossenheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine in Frage stellen. Die osteuropäischen Länder begründen die Einschränkungen mit Problemen der einheimischen Landwirte durch die Konkurrenz aus der Ukraine. Deren Getreide und andere Produkte können zollfrei in die EU eingeführt werden. Unter anderem wegen Problemen mit der Logistik bleiben viele Güter dann vor allem in osteuropäischen Ländern hängen, anstatt in ihre eigentlichen Bestimmungsländer - etwa in Afrika - geliefert zu werden.
+++ Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro.
Dies gab Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel bekannt. Das Geld ist demnach Teil eines bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das die Mitgliedsstaaten im Dezember vereinbart hatten. Mit dem Geld soll es der Ukraine unter anderem ermöglicht werden, weiterhin Löhne und Renten zahlen zu können.
+++ Bei einem russischen Luftangriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupiansk hat es einen Toten und zehn Verletzte gegeben.
Nach Angaben der Regionalregierung von Charkiw wurde das Gebäude im Stadtzentrum von Raketen getroffen. Bei dem Toten handelt es sich demnach um einen Museumsangestellten. Der ukrainische Präsident Selenskyj veröffentlichte im Internet ein Bild des zestörten Gebäudes und warf Russland vor, das Museum gezielt angegriffen zu haben. Er schrieb, der russische Terror richte sich auch gegen die ukrainische Geschichte und Kultur.
+++ Das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland kommt nach Angaben aus Polen frühestens Mitte Mai.
Der polnische Außenminister Rau sagte, die Maßnahmen seien noch in der Diskussionsphase. Polen hatte vorgeschlagen, unter anderem ein Verbot von weiteren Öl- und Diamantenimporten aus Russland einzuführen. Das zehnte EU-Sanktionspaket war im Februar eingeführt worden. Betroffen waren insbesondere Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann sowie Personen,, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern. Polen hatte das Paket als zu schwach bezeichnet und sich in Verhandlungen für härtere Maßnahmen eingesetzt.
+++ In Deutschland glaubt eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" antworten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragen auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit "weiß nicht" antworteten 3 Prozent.
China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat die Äußerungen des chinesischen Botschafters Lu über den Status ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert.
Macron sagte dem Sender TF1 Info, diese Sprache sei für einen Diplomaten unangemessen. Zu möglichen Konsequenzen für den Botschafter äußerte er sich nicht. Mehr als 80 Abgeordnete aus Europa hatten Frankreich aufgefordert, den chinesischen Botschafter auszuweisen. Lu hatte in einem Interview die Unabhängigkeit früherer Sowjetrepubliken infrage gestellt. Die chinesische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, Peking respektiere die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken. Zur ehemaligen UdSSR gehörten auch die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Montag, 24. April
+++ Wenige Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht.
Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohten eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Konkret warf Russland dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Guterres dem russischen Präsidenten Putin eine Verbesserung des Getreideabkommens vorgeschlagen. Details seien in einem Brief dargelegt, den Außenminister Lawrow Putin überbringen solle, hieß es. Russland macht eine weitere Verlängerung der Vereinbarung von Erleichterungen für seine eigenen Agrar- und Düngemittelausfuhren abhängig.
+++ Die Ukraine bereitet sich laut Präsident Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor.
"Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew. Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen wiederholt zu Strom- und Heizungsausfällen.
+++ Russland hat zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen, erklärte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Offiziell begründet Moskau das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt.
Die "Ukraine-Frage" könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird", meinte Lawrow. Das umstrittene Treffen des mächtigsten UNO-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden.
Von westlichen Staaten kam harsche Kritik. Der Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen, Skoog, sagte, durch die Planung dieser Debatte versuche Russland, sich als Verteidiger der UNO-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts könne weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, betonte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Moskau habe die Grundregeln der UNO-Gemeinschaft verletzt.
+++ Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft wird trotz der Zulassung von Belarus weiter an der Qualifikation zur EM 2024 in Deutschland teilnehmen.
Möglich sei dies, da beide Mannschaften in unterschiedlichen Gruppen spielen, teilte der Chef des Fußball-Verbandes, Andrij Pawelko, bei Facebook mit und verwies dabei auf ein Schreiben des Sportministeriums. Demnach würde im Fall einer direkten Begegnung von Belarus und der Ukraine das vom Ministerium erlassene Teilnahmeverbot greifen. Für die Vorbereitung der Nationalmannschaft des kriegsgeplagten Landes, würden aktuell Trainingslager in Deutschland geprüft.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat erneut den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt.
Der Krieg habe großes Leid und eine Verwüstung des Landes verursacht, sagte Guterres in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den Großmächten seien so stark wie noch nie, das Risiko von Konflikten durch Missgeschicke oder Fehleinschätzungen sei hoch, warnte Guterres. Die Sitzung zum Thema Multilateralismus wurde vom russischen Außenminister geleitet, was im Vorfeld für deutliche Kritik gesorgt hatte. Russland hat in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.
+++ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich.
Man könne den Krieg nur durch die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 beenden, sagte Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Er fügte hinzu, die Ukraine werde niemals darauf eingehen, einen Teil des Staatsgebiets abzugeben. Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
+++ In Bulgarien ist ein Importstopp für ukrainische Agrarprodukte in Kraft getreten.
Er soll bis Ende Juni gelten. Davon betroffen sind rund 20 Produkte wie Getreide, Milch, Obst, Gemüse und Fleisch. Der reine Transit durch Bulgarien bleibt dagegen erlaubt. Der bulgarische Ministerpräsident Donew hatte die Maßnahme damit begründet, dass heimische Bauern vor finanziellen Engpässen beschützt werden sollten. Nach Polen, Ungarn und der Slowakei ist Bulgarien das vierte EU-Land, das ein Importverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine verhängte. Zuvor hatten Landwirte protestiert, da ihre Preise durch hängengebliebene Lieferungen aus der Ukraine sinken. Polen erlaubt inzwischen wieder Einfuhren, nachdem eine stärkere Kontrolle der Getreidetransporte vereinbart worden war.
+++ Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Borrell in Kürze gelöst sein.
Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.
+++ Russische Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim abgewehrt.
Ein unbemanntes Wasserfahrzeug, auch Drohnenschiff genannt, sei in der vergangenen Nacht zerstört worden, ein weiteres sei explodiert, erklärte der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew. Den Angaben zufolge gab es weder Verletzte noch Sachschäden. In Sewastopol befindet sich der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ China hat klargestellt, dass die Regierung in Peking die Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken anerkennt.
Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning distanzierte sich vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Chinas in Frankreich, Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. "China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion", bekräftigte sie. China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei "klar und beständig". Die Äußerung des Botschafters in einem TV-Interview hatte zuvor massiv für Wirbel gesorgt.
+++ Laut russischen Medien ist nahe Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne gefunden worden.
Die Drohne sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach war der Flugkörper in zwei Hälften zerbrochen. "Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog", wird ein Sprecher der Sicherheitsbehörden zitiert.
+++ Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, künftig keine Kriegsgefangenen mehr zu machen, sondern alle ukrainischen Soldaten zu töten.
"Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin auf einem Telegram-Kanal. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.
+++ Die weltweiten Ausgaben für Rüstung sind auf wegen des Kriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri meldet, investierten die Staaten rund 2,24 Billionen Dollar in ihre Armeen. Im Vergleich zum Vorjahr entspreche das einer Steigerung um 3,7 Prozent. In Europa habe sich die russische Invasion in der Ukraine auf entsprechende Investitionsentscheidungen ausgewirkt. Das Stockholmer Institut rechnet mit weiter steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren. Die USA hatten mit 877 Milliarden Dollar die weltweit höchsten Militärausgaben, gefolgt von China mit 292 Milliarden und Russland mit über 86 Milliarden Dollar. Zusammengerechnet machten die Ausgaben der drei Länder mehr als die Hälfte der weltweiten Investitionen aus. Deutschland investierte den Angaben zufolge 2022 knapp 56 Milliarden Dollar in die Verteidigung.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht, die Stadt Bachmut weiter zu verteidigen.
"Es ist unmöglich für uns, Bachmut aufzugeben", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem Sender Al Arabiya. "Das würde die Kampffront erweitern und den russischen Streitkräften und Wagner die Möglichkeit geben, mehr von unserem Land einzunehmen."
Mehr zur Lage in Bachmut können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Morgen" hören.
Russische Truppen machen Geländegewinne in Bachmut
+++ Der Schweizer Botschafter in Berlin, Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt.
Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen." Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme. Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.
+++ Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
Bei dem Treffen geht es zudem um weitere Sanktionen gegen den Angreifer Russland. Auch über die Entwicklung im Sudan soll beraten werden. Bundesaußenministerin Baerbock nimmt an den Beratungen nicht teil, weil sie in die Organisation der begonnenen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem nordafrikanischen Land involviert ist.
Sonntag, 23. April
+++ Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt.
Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet. Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Strack-Zimmermann, hält eine Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine nicht für sinnvoll.
Die FDP-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, die ukrainische Armee habe keinerlei Erfahrung mit dem Einsatz der Jets vom Typ Tornado oder Eurofighter. Sinnvoller sei dagegen Lieferungen von MiG-29 sowjetischer Bauart. Ähnlich hatte sich zuvor Verteidigungsminister Pistorius geäußert. Mehrere MiG-29 wurden Kiew bereits von Polen und der Slowakei zur Verfügung gestellt. Strack-Zimmermann lobte, dass die Bundesregierung der Lieferung von MiG-29-Jets aus alten DDR-Beständen umgehend zustimmt hatte.
+++ Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Kuleba den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt zunichte gemacht.
Russland habe die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt habe, schrieb Kuleba in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt". Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich früh zerschlagen. "Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen", schrieb Kuleba. Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden.
+++ Russlands Ex-Präsident Medwedew droht mit einer Aufkündigung des Getreideabkommens, falls die G7-Staaten ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollten.
In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, erklärte der Putin-Vertraute. Das Getreideexportabkommen läuft am 18. Mai aus, falls es nicht verlängert wird. Innerhalb der G7-Gruppe gibt es Überlegungen, Exporte nach Russland grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für ausgewählte Produkte wie landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Arzneimittel zu machen. Bislang gelten nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote.
+++ Die russischen Einheiten kommen nach eigenen Angaben bei ihrem Versuch voran, die ostukrainische Stadt Bachmut vollständig zu erobern.
Das erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten nahmen demnach zwei weitere Straßenblöcke im Westen der seit Monaten schwer umkämpften Stadt ein. Luftlandeeinheiten würden zudem im Norden und Süden Verstärkung leisten.
+++ Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken für Verärgerung gesorgt.
Botschafter Lu Shaye hatte in einem Interview gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt". Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak widersprach Lu. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl "im internationalen Recht verankert", sagte er. Auch der lettische Außenminister Rinkevics erklärte, Lus Sicht sei "vollkommen inakzeptabel".
+++ Der Sohn des Sprechers des russischen Präsidenten Putin, Peskow, war nach eigenen Angaben als Mitglied der Söldnertruppe Wagner in der Ukraine aktiv.
Er habe dort unter falschem Namen als Artillerist gedient, sagte Nikolai Peskow in einem Interview der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Der 33-Jährige betonte, "es geschah auf meine Initiative hin." Er habe es als seine Pflicht angesehen und seinen Vertrag für etwas weniger als ein halbes Jahr unter einem falschen Namen erfüllt, um seine wahre Identität zu verbergen. Der Gründer der Wagner-Gruppe, Prigoschin, erklärte, Dmitri Peskow sei an ihn herangetreten und habe ihn gebeten, seinen Sohn als Artilleristen einzustellen.
+++ Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen.
Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien mit. Unklar seien aber das Ausmaß sowie die Ziele der Ukrainer. Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs aus der Gebietshauptstadt Cherson und Teilen der Region komplett vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Russlands Statthalter in der südukrainischen Region Cherson dementierte die Angaben. Man kontrolliere das Territorium vollständig, erklärte er.
+++ Die Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern die Verlängerung, vollständige Umsetzung und Ausweitung eines Abkommens über den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer.
Man verurteile die Versuche Russlands, Nahrungsmittel als Mittel zur Destabilisierung einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung nach einem zweitägigen Treffen der Minister im japanischen Miyazaki. Zudem wurde die Verpflichtung bekräftigt, solidarisch zu handeln und diejenigen zu unterstützen, die am meisten davon betroffen seien, dass Russland Nahrungsmittel als Waffe einsetze. Russland hatte nachdrücklich signalisiert, dass es eine Fortsetzung des Abkommens über den 18. Mai hinaus nicht zulassen will. Außenminister Lawrow will in der kommenden Woche in New York mit UNO-Generalsekretär Guterres über das Getreideabkommen sprechen.
+++ Brasiliens Staatschef Lula da Silva hat seine Forderungen nach Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg bekräftigt.
Ebenso wie seine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteile, trete sie für eine politische Verhandlungslösung ein, betonte er bei einem Staatsbesuch in Portugal. Man brauche dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setze. Er kündigte an, seinen außenpolitischen Berater zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu entsenden. Lulas portugiesischer Kollege Rebelo de Sousa erklärte indes, sein Land vertrete eine etwas andere Haltung. Ein möglicher Weg zum Frieden setze zunächst einmal das Recht der Ukraine voraus, auf die russische Militärinvasion zu reagieren.
Samstag, 22. April
+++ Der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.
"Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Samstagabend auf Twitter. Die Ukraine brauche zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden. Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte Melnyk. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen, mahnte Melnyk.
+++ Russland und Deutschland weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus.
Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte heute an, dass mehr als 20 deutsche Diplomaten Russland verlassen müssten. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verließ zudem eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten Deutschland mit einer russischen Regierungsmaschine. Das Auswärtige Amt in Berin hielt sich hingegen bedeckt und sprach nicht von einer Ausweisung. Es erklärte, dass beide Länder in den vergangenen Wochen "zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten. Die Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen stehe damit in Zusammenhang. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Mitarbeiter russischer Geheimdienste als Diplomaten getarnt spionieren.
+++ Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Lula die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären.
"Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten de Sousa in Lissabon. "Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügte Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt. "Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren." Brasilien ist unter anderem bei Dünger abhängig von Russland.
+++ Lettland liefert beschlagnahmten russischen Dünger nach Kenia aus.
Das lettische Außenministerium teilte in Riga mit, der Dünger werde über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Kenia gebracht. Die ersten 200.000 Tonnen hätten den Hafen von Riga gestern verlassen. Der russische Dünger war im Rahmen der EU-Sanktionen beschlagnahmt worden.
+++ Spanien will der Ukraine in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern.
Das sagte Außenminister Albares den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Danach werde es ein zweites Paket mit vier Panzern geben. Es handelt sich um den Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4. Albares betonte, sein Land werde die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es brauche. Das umfasse humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen.
+++ US-Recherchen zufolge soll die russische Regierung gezielt versucht haben, die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen.
Der "Washington Post" liegen offenbar vertrauliche Dokumente aus dem Kreml vor, die entsprechende Planungstreffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Strategen dokumentieren. Die Zeitung schreibt in ihrem Exklusivbericht, es sei das ausdrückliche Ziel des Kreml gewesen, Deutschlands Rechte und Linke zusammenzuführen. Das aktive Unterstützen einer sogenannten Querfront in Deutschland sei erstmals im September von führenden Funktionären in Moskau vorgeschlagen worden.
+++ Vor dem Hintergrund zunehmender Kampfhandlungen im Bereich des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat die Internationale Atomenergiebehörde erneut vor einem Nuklearunfall gewarnt.
IAEA-Direktor Grossi sagte in Wien, in der Region stationierte Beobachter der Behörde hätten in den vergangenen Tagen mehrere Explosionen in umittelbarer Nähe der Anlage registriert. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit das Atomkraftwerk weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Grossi kündigte diesbezügliche Verhandlungen mit beiden Kriegsparteien an.
+++ Ukrainische Flüchtlinge haben in Lissabon gegen den brasilianischen Präsidenten Lula demonstriert.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet versammelten sie sich anlässlich des Besuchs von Lula vor der brasilianischen Botschaft in Lissabon. Lulas jüngste Äußerungen zum Ukraine-Krieg hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine Schuld an dem Konflikt tragen würde. Zudem dringt er auf eine Beendigung des Krieges, wobei er eine Mitverantwortung der USA und der EU hervorhebt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Aufbau neuer Armeeeinheiten im Kampf gegen den Angreifer Russland angekündigt.
Selenskyj sagte am Abend in seiner täglichen Videoansprache, man bereite neue Brigaden und Einheiten vor, die an die Front geschickt würden. Er betonte, bei der Verteilung der staatlichen Ressourcen hätten die Rückeroberung der von Russsland annektierten Gebiete und die Befreiung der dortigen Menschen oberste Priorität. Selenskyj dankte in diesem Zusammenhang den westlichen Partnern, die gestern im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats weitere Hilfen zugesagt hatten.
Freitag, 21. April
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli in Litauen teilnehmen.
Er habe ihn eingeladen und freue sich, dass er die Einladung angenommen habe, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Stoltenberg machte deutlich, dass auch derzeit eine schnelle Aufnahme nicht auf der Tagesordnung stehe. Jetzt gehe es vor allem darum, dass die Ukraine siege: "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren."
+++ Eine Reihe von EU-Ländern hat Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern.
Von Brüsseler Diplomaten hieß es, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt. Eigentlich wollten Bundesaußenministerin Baerbock und ihre EU-Kollegen das Munitionspaket am kommenden Montag in Luxemburg abschließend billigen. Der ukrainische Außenminister Kuleba, der an den Beratungen per Videoschaltung teilnimmt, äußerte sich zuletzt frustriert über die Blockade. Die Ukraine bezahle die Untätigkeit mit Menschenleben, mahnte er.
+++ Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten.
Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.
+++ Vor einer erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine im Krieg gegen Russland haben die westlichen Unterstützerländer Kiew ihre fortgesetzte Hilfe mit Waffenlieferungen zugesichert.
Die Militärhilfe "für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine" bleibe "stark und wahrhaftig", sagte US-Verteidigungsminister Austin beim Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Bei dem inzwischen elften Treffen der Gruppe in Ramstein wollen die teilnehmenden Länder weitere Militärhilfen für die Ukraine abstimmen. Dabei geht es auch darum, ob die bisherigen Waffenlieferungen für die von Kiew geplante Frühjahrsoffensive ausreichen. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen.
+++ Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU.
Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten. Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.
+++ Die Bundesregierung hat Berichte über ein geplantes Ende des Einsatzes deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen und der Slowakei relativiert.
Dazu würden noch Gespräche geführt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die Patriots seien Teil der Schnellen Eingreiftruppe der NATO; Entscheidungen würden deshalb in enger Abstimmung mit dem Militärbündnis getroffen. Verschiedene Zeitungen hatten unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichtet, der Einsatz der Flugabwehrsysteme in Polen solle zum Juni, in der Slowakei zum Jahresende beendet werden.
+++ In Ramstein beraten heute Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Zu der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Diese umfasst alle NATO-Staaten und bis zu 20 weitere Länder. Das Verteidigungsministerium in Berlin und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben angedeutet, dass die Luftverteidigung der Ukraine bei dem Treffen ein Thema wird. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten NATO-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird.
Der SPD-Politiker sagte im ZDF, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu entscheiden. Das sei keine Frage, die man mal eben so aus Solidarität treffe. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die NATO gestern Abend auf, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes freizumachen. Er sagte, weder in der Ukraine noch in Europa würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn dies nicht geschähe.
+++ Die Bundeswehr will ihre Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot in Polen und der Slowakei noch in diesem Jahr beenden.
Beide NATO-Partner seien über diese Planungen informiert, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einsatz in Polen solle nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Jahresende auslaufen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr zwei Patriot-Systeme in der Slowakei stationiert. Im Januar wurden drei weitere nach Polen verlegt; eins wurde zudem an die Ukraine abgegeben. Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen.
+++ Ein russisches Kampfflugzeug hat nach Angaben aus Moskau versehentlich eine russische Stadt beschossen.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein Jagdbomber habe über Belgorod unbeabsichtigt Munition freigesetzt. Die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets liegt etwa 25 Kilometer von der Grenze zu der von Russland überfallenen Ukraine entfernt. Der Gouverneur der Region meldete mindestens zwei Verletzte. Mehrere Häuser wurden demnach beschädigt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.