Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 30. April
+++ Papst Franziskus hat sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut für eine Friedensmission mit Beteiligung des Vatikans ausgesprochen.
"Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist" sagte er auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise. Derzeit laufe eine Mission, die aber noch nicht öffentlich sei. "Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äußern", sagte er. Franziskus warb darum, diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten und immer im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Wege zum Frieden zu suchen. Der Vatikan hatte sich seit Kriegsbeginn im Februar 2022 immer wieder als Vermittler angeboten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den ausländischen Partnern seines Landes für deren Unterstützung mit Waffen, Geld und anderen Mitteln gedankt.
Er habe heute mit dem französischen Staatschef Macron über ein neues Waffenpaket gesprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird", forderte er. Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, um die gemeinsamen Werte zu schützen. Nur so könnten eine Verlängerung des Kriegs durch Russland verhindert und ein normaler und gerechter Frieden erreicht werden.
+++ Das russische Militär rückt nach eigenen Angaben in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine weiter vor.
Die Streitkräfte hätten vier weitere Häuserblöcke im Westen der Stadt eingenommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Erst am Samstag hieß es aus Kiew, die Russen scheiterten bislang bei Versuchen, ukrainische Nachschubwege nach Bachmut abzuschneiden.
Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.
+++ In Russland ist erneut einer der Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt worden.
Ab sofort ist Generaloberst Alexej Kusmenkow für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Er war bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Er folgt auf Michail Misinzew, der den Posten erst im vergangenen September übernommen hatte. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Schoigu zwölf Stellvertreter.
+++ Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört.
Zudem sei in der Region Sumy eine große Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion.
+++ Der gestrige Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive gedient.
"Die Unterwanderung der feindlichen Logistik ist eines der Vorbereitungselemente für die mächtigen Aktivhandlungen unserer Verteidigungskräfte, über die wir schon seit langem sprechen", sagte die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Humenjuk, im Fernsehen. Diese Arbeit bereite die groß angelegte Offensive vor, auf die alle warteten. Infolge des Drohnenangriffs war in der Krim-Hafenstadt Sewastopol am frühen Samstagmorgen ein großes russisches Treibstofflager in Brand geraten.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die Einigung zwischen der EU und mehreren osteuropäischen Ländern über Agrarexporte aus der Ukraine begrüßt.
Der Grünen-Politiker teilte mit, das Land sei dringend auf Einnahmen aus der Landwirtschaft angewiesen, um seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu finanzieren. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn hatten nach einer Intervention der EU ihre zunächst verhängten Importverbote für ukrainische Güter aufgehoben. Für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus heimischer Produktion soll es nun besondere Schutzmaßnahmen geben. Die vier Länder hatten ihren vorübergehenden Boykott mit dem Schutz ihrer heimischen Produzenten begründet, nachdem sich osteuropäische Bauern über einen Preisverfall beklagt hatten.
+++ Russische Kommandeure sollen die Strafen für Verstöße gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft haben.
Das berichten britische Geheimdienste. Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit müssten Soldaten in improvisierte Zellen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt seien. In den ersten Kriegsmonaten seien viele russische Kommandeure dagegen bei der Durchsetzung der Disziplin noch "relativ locker" vorgegangen. Sie hätten es Verweigerern damals auch erlaubt, in aller Stille nach Hause zurückzukehren. Seit Herbst 2022 habe es aber mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe gegeben.
+++ Die Kommunen dringen auf einen "Neustart" in der Flüchtlingspolitik.
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai im Kanzleramt forderte der Städte- und Gemeindebund, die Flüchtlingszahlen durch grundlegende Veränderungen zu reduzieren. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", viele Kommunen seien bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita- und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen. Landsberg verlangte eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, einen besseren Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen".
+++ Papst Franziskus hat in Ungarn zum Frieden in der Ukraine aufgerufen.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest bat er um Frieden besonders für die am meisten leidenden Menschen - "das gepeinigte ukrainische Nachbarvolk und das russische Volk". Franziskus betete für eine "Zukunft der Hoffnung" für die jungen Generationen.
+++ Die Linksfraktion fordert einen offiziellen Protest des Bundestags gegen den früheren ukrainischen Botschafter Melnyk.
Hintergrund ist ein Tweet Melnyks, in dem es heißt "Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald." Dies sei "eine eindeutige Drohung", schrieb der Chef der Linksfraktion Bartsch an Bundestagspräsidentin Bas. "Ein solches Vorgehen eines Regierungsvertreters der Ukraine gegenüber einer gewählten Bundestagsabgeordneten ist nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte."
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj macht neben dem Kreml auch russische Soldaten für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich.
"Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs. Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, sagte der ukrainische Staatschef.
+++ Altkanzlerin Merkel plädiert mit Blick auf ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für offene Debatten.
Ihr wäre es wichtig, dass wir unsere Gedanken bei dem Thema nicht zu sehr verengten, sagte die CDU-Politikerin auf einer Veranstaltung der Leipziger Buchmesse. Wenn jemand wie der ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sage, man müsse auch darüber nachdenken, dass irgendwann auch verhandelt werden müsse, dann müsse man - so Merkel wörtlich - "ihn nicht gleich niederzischen". Das seien "nicht immer alles Leute", die nur dem russischen Staatschef Putin "nach dem Mund" redeten.
+++ Der ukrainische Vizeaußenminister Melnyk hält eine Vermittlerrolle Chinas im russischen Angriffskrieg für denkbar.
Es sei nicht unrealistisch, sagte er der Funke-Mediengruppe. Die Chinesen verfolgen natürlich ihre eigenen Interessen, aber eine gerechte friedliche Lösung entspreche den Interessen Pekings mehr als das derzeitige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung. Das jüngste Telefonat von Präsident Selenskyj mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sei ein großer Schritt nach vorne gewesen, um die Beziehungen der Ukraine zu China zu stärken.
+++ Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Brjansk sind nach einem ukrainischen Angriff auf ein Dorf in dem Gebiet zwei Zivilisten ums Leben gekommen.
"Nach vorläufigen Informationen wurde ein Wohnhaus vollständig zerstört, zwei weitere Häuser wurden teilweise zerstört", schrieb Gouverneur Alexander Bogomaz auf Telegram. Die Region Brjansk grenzt im Süden an die Ukraine. Die Ukraine hat sich bisher nicht dazu geäußert.
+++ Einem Militärsprecher zufolge kontrolliert die Ukraine weiterhin eine wichtige Versorgungsroute in die umkämpfte Stadt Bachmut.
Die Lage bleibe aber weiter schwierig, sagt der Sprecher der ukrainischen Truppen im Osten. Die Russen würden immer wieder versuchen, die sogenannte "Straße des Lebens" zwischen dem zerstörten Bachmut und der 17 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar im Westen einzunehmen.
+++ Die Ukraine hat eine Einigung im Streit über ihre Agrarexporte begrüßt.
Das werde der Ukraine helfen, Lebensmittel in afrikanische Länder auszuführen, die dort dringend benötigt würden, erklärte Finanzminister Martschenko bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm. Die EU hatte zuvor fünf Mitgliedsstaaten im Osten erlaubt, die Einfuhr einiger landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine vorübergehend zu verbieten. Konkret geht es um Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Im Gegenzug soll der Transit aller Agrarprodukte durch diese Länder ohne Einschränkungen erlaubt sein.
Samstag, 29. April
+++ Das Feuer in einem Treibstofflager in Sewastopol auf der Krim ist nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Raswoschajew gelöscht worden.
Zwei Drohnen hätten demnach das Depot getroffen. Daraufhin sei ein Brand auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern ausgebrochen. Der Ministerpräsident der von Russland installierten Krim-Regierung, Aksjonow, teilt mit, die Luftabwehr habe zwei Drohnen über der 2014 annektierten Halbinsel abgeschossen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert.
+++ Polen hat das Gebäude eines russischen Gymnasiums in Warschau beschlagnahmt.
Das Schulgebäude werde "künftig der Stadtverwaltung von Warschau gehören", sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Der russische Botschafter in Polen, Andrejew, sprach von einem "illegalen Akt". Die Beschlagnahmung sei "ein Eindringen in eine diplomatische Einrichtung", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Andrejew kündigte eine "Reaktion" an, über die in Moskau entschieden werde. Der Botschafter wies zudem darauf hin, dass Lehrer und Mitarbeiter auf dem Schulgelände wohnten. Der Schulbetrieb auf dem Gelände der Botschaft solle weitergehen.
+++ In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Treibstofflager in Brand geraten.
"Nach vorläufigen Informationen wurde der Brand durch einen Drohnenangriff verursacht", teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram mit. Raswoschajew veröffentlichte Bilder von großen Rauchwolken, die in die Luft stiegen. Der Gouverneur rief die Bewohner zur Ruhe auf und teilte später mit: "Niemand wurde verletzt." Die Situation sei unter Kontrolle und es bestehe keine Gefahr für die zivile Infrastruktur.
+++ Hinter den jüngsten russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine steckt nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine neue Strategie.
Es sei unwahrscheinlich, dass Russland mit der Angriffswelle am Freitagmorgen, bei der mindestens 25 Menschen getötet worden seien, wie zuvor Infrastruktur zerstören wollte, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass Russland versucht habe, ukrainische Reserveeinheiten sowie Militärgüter anzugreifen, die kürzlich an die Ukraine geliefert wurden. Dabei betreibe Russland einen "ineffizienten Zielprozess" und nehme zivile Opfer zugunsten einer angenommenen militärischen Notwendigkeit in Kauf.
+++ Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürgerinnen und Bürger Blumen an einem Denkmal niedergelegt.
"Am Denkmal Lesja Ukrainka in Moskau, wohin Blumen zum Andenken an die gestorbenen Ukrainer gebracht wurden, sind Polizisten aufgetaucht", berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, "in die Ukraine abzuhauen".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut mehr Waffen zum Schutz seines Landes gefordert.
Er sagte in seiner tägliche Videoansprache, man brauche alles, was notwendig sei, um Städte und Dörfer zu schützen - Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Er erinnerte an die 25 Menschen, die bei den jüngsten Angriffen getötet wurden und warf Russland vor, Terror gegen sein Land entfesselt zu haben.
+++ Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Hennig-Wellsow, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
"Wenn ich der Ukraine das Recht zubillige, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Thüringer Allgemeinen". "Wir könnten gar keine Verhandlungen mit Putin fordern, wenn die Ukrainer nicht wehrhaft gewesen wären". Hennig-Wellsow forderte die Linke auf, ehrlich zu sich zu sein.
+++ Der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Prigoschin, hat eine mögliche Auflösung der Miliz angekündigt.
Es ist allerdings nicht klar, ob Prigoschin das scherzhaft gemeint hat. Er sagte dem russischen Kriegs-Blogger Pegow: "Wagner wird in kurzer Zeit aufhören, zu existieren. Wir werden Geschichte sein." Pegow veröffentlichte den Clip auf seinem Telegram-Kanal. Die Söldner-Truppe ist am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Prigoschin hat sich wiederholt darüber beschwert, dass Russland der Wagner-Truppe nicht nicht genügend Munition zur Verfügung stellt.
+++ Die Ukraine braucht nach Angaben von Botschafter Makeiev mehr Flugabwehrsysteme.
Makeiev sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard würden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Frühjahrsoffensive brauche man aber auch gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme. Makeiev lobt die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Bislang hat Deutschland unter anderem 18 Kampfpanzer Leopard 2A6 an die Ukraine verschick, 40 Marder-Schützenpanzer sowie 34 Gepard-Flakpanzer.
+++ Papst Franziskus will in Ungarn ukrainische Flüchtlinge treffen.
Bei seinem Besuch in Budapest wird das Oberhaupt der katholischen Kirche heute in der Elisabethkirche mit geflüchteten Menschen zusammenkommen. Gestern hatte der Papst einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten angemahnt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte Franziskus vor einem um sich greifenden Nationalismus.
+++ Norwegen möchte zentrale Teile seines Gasleitungsnetzes nach Auslaufen der derzeitigen Genehmigungen in staatlichen Besitz bringen.
Das Land ist nach dem weitgehenden Ausfall Russlands zu Europas größtem Gaslieferanten geworden. Das norwegische Gasleitungsnetz ist etwa 9.000 Kilometer lang, der Großteil der derzeitigen Konzessionen läuft 2028 aus.
Freitag, 28. April
+++ Im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine hat sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben mit mehreren osteuropäischen Staaten geeinigt.
Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Dombrovskis auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben. Einzelheiten nannte Dombrovskis nicht.
+++ Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen.
Das ukrainische Innenministerium meldete am Abend 23 Tote. Demnach wurden weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses geborgen. Unter den Opfern seien auch vier Kinder. 18 Menschen seien verletzt worden. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.
+++ Der russische Präsident Putin hat eine Verschärfung der Gesetze für Vergehen wie Hochverrat und Sabotage unterzeichnet.
Die Staatsduma hatte diese bereits Anfang des Monats verabschiedet. Für Hochverrat wird die Strafe damit auf lebenslänglich heraufgesetzt. Für Sabotageakte drohen künftig bis zu 20 Jahre Haft. Dies könnte sich auf Prozesse gegen Kriegsgegner auswirken, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt haben sollen, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern.
+++ Polen kauft in Großbritannien Luftabwehrsysteme im Wert von fast 2,2 Milliarden Euro.
Die Systeme kommen von der britischen Tochter des europäischen Rüstungskonsortiums MBDA. Die Bestellung umfasse mehrere hundert Camm-Raketen und 44 Raketenwerfer, teilte die polnische Rüstungsbehörde mit. Die Lieferung der Militärausrüstung soll von 2025 bis 2029 erfolgen. Der Hersteller MBDA sprach vom "größten europäischen Anschaffungsprogramm zur Kurzstrecken-Luftverteidigung in der Nato".
+++ Indien und Russland wollen ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.
Das kündigte die Regierung in Neu-Delhi nach einem Treffen des indischen Verteidigungsministers Singh mit seinem russischen Amtskollegen Schoigu an. Einzelheiten wurden nicht genannt. Indien ist der weltgrößte Rüstungsimporteur und erhält fast die Hälfte seiner Militärgüter aus Russland.
+++ In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk sind durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Nach vorläufigen Angaben der örtlichen Behörden gab es 7 Tote und 19 Verletzte. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Zölle auf Importe aus der Ukraine in die EU sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.
Das teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hieß es. Das Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden auch die Mitgliedstaaten formell über die Maßnahme abstimmen - eine Einstimmigkeit braucht es aber nicht. Über die Verlängerung gibt es seit Wochen kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beklagen sich darüber, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen an.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Resnikow ihre Vorbereitungen für eine Gegenoffensive abgeschlossen.
"Sobald Gottes Wille da ist, das Wetter und die Entscheidung der Kommandeure, werden wir es tun", sagte Resnikow in einer Online-Pressekonferenz, ohne weitere Details zu nennen.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben bei den jüngsten Luftangriffen zwei Dutzend Marschflugkörper sowie zwei Drohnen eingesetzt.
Von ukrainischer Seite hieß es, es seien mindestens 21 Menschen getötet worden. In der Zentralukraine sei zudem ein Wohngebäude getroffen worden.
In Uman, 215 Kilometer südlich von Kiew, schlugen Marschflugkörper in ein neunstöckiges Wohnhaus und Lagergebäude ein. Dabei seien zehn Menschen getötet worden, sagte Innenminister Ihor Klymenko. Nach Polizeiangaben wurden 17 Menschen verletzt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer "Nacht des Terrors" gesprochen.
Er sagte in Kiew, zehn Wohngebäude seien in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy getroffen worden. Selenskyj veröffentlichte Fotos von den Zerstörungen in den sozialen Netzwerken: "Stand jetzt: sieben Tote, es gibt Verletzte. Behörden zufolge war unter den Toten ein Kind. Die Rede war von 17 Verletzten. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach weiteren Menschen.
+++ Der neue tschechische Präsident Pavel und die slowakische Präsidentin Caputova sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen.
Caputova sprach auf Twitter von einer Botschaft der Freundschaft und Solidarität, die man mitbringe. Unter anderem planen die beiden Staatsoberhäupter Gespräche mit Präsident Selenskyj. Tschechien und die Slowakei gehören seit Beginn der russischen Invasion zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.
+++ Mehrere Städte in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von den russischen Streitkräften bombardiert worden.
In der Stadt Dnipro wurden durch die Angriffe mindestens zwei Menschen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt mitteilte. In der Hauptstadt Kiew wurden in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Telegram die Bewohner aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straßen zu gehen. Die Luftabwehr sei aktiviert worden und habe elf Marschflugkörper zerstört, hieß es. Auch aus der zentralukrainischen Stadt Uman wurde ein Raketenangriff gemeldet.
+++ Das dänische Militär hat einen Pressebericht bestätigt, nach dem vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ein russisches Spezialschiff in der Nähe gesichtet wurde.
Ein Patrouillenschiff habe am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm Bilder der "SS-750" gemacht, erklärte das dänische Verteidigungskommando. Das russische Schiff verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen und ist für Unterwassereinsätze konzipiert. Wer für die Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird in Deutschland, Dänemark und Schweden untersucht. Im März hatten mehrere Medien Berichte über einen möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach habe eine möglicherweise pro-ukrainische Gruppe eine Jacht gemietet und die Sprengsätze gelegt. Moskau hatte bereits kurz nach den Explosionen behauptet, dass Briten und Amerikaner dahinter steckten.
+++ Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben des ukrainischen Militärs, wichtige Nachschubwege und Kommunikationswege in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut zu unterbrechen.
Rund um Bachmut habe es in den vergangenen 24 Stunden dreizehn Gefechte gegeben. Die ukrainischen Truppen hätten dafür sorgen können, dass Nachschub geliefert und Verwundete evakuiert werden konnten. Das russische Verteidigungsministerium meldete Erfolge gegen ukrainische Stellungen in verschiedenen Sektoren. Die Angaben beider Seiten können nicht überprüft werden.
Donnerstag, 27. April
+++ Die USA verhängen wegen angeblicher "unrechtmäßiger Verhaftungen" von US-Bürgern neue Sanktionen gegen Russland und den Iran.
Von den Maßnahmen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden betroffen, teilte die Regierung in Washington mit. Dies solle eine Warnung an diejenigen in der ganzen Welt sein, die US-Staatsangehörige zu Unrecht festhalten wollten, hieß es weiter. Menschen dürften keine "politischen Schachfiguren" sein, die "unter falschem Vorwand" verhaftet würden.
+++ Die russische Regierung hat dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich einen anstehenden Besuch des US-Konsulats verweigert.
Man habe die US-Botschaft darüber informiert, dass die Anfrage für einen konsularischen Besuch am 11. Mai abgelehnt worden sei, teilte das russische Außenministerium mit. Zuvor hatten die USA mehreren russischen Journalisten für eine geplante Reise zum UNO-Sicherheitsrat kein Visum ausgestellt. Weitere mögliche Vergeltungsmaßnahmen würden erarbeitet und der US-Seite mitgeteilt, hieß es weiter. Der US-Journalist Gershkovich war im vergangenen Monat in Russland festgenommen worden. Moskau wirft im Spionage vor, was Gershkovich aber zurückweist.
+++ Der Präsident des ukrainischen Behindertensportverbandes hofft auf einen Ausschluss russischer Athletinnen und Athleten für die Paralympics in Paris.
Selbst wenn die Russen ohne Fahnen anträten, nähmen sie im Geist ihres Krieges und ihres Kriegsherrn Putin teil, sagte Waleri Suschkewitsch der FAZ. Während das Internationale Olympische Komitee (IOC) zuletzt die Tür für eine Rückkehr von Russen und Belarussen unter Bedingungen öffnete, sind die beiden Verbände beim Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) noch suspendiert.
Auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert den Ausschluss russischer Sportler bei den Paralympics 2024. Solange russische Truppen das Staatsgebiet der Ukraine nicht verließen, werde der DBS alles unternehmen, um ein Startverbot russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler bei Veranstaltungen im Behindertensport aufrechtzuerhalten, hieß es einer gemeinsamen Positionierung des DBS und des Nationalen Paralympischen Komitees.
+++ Die Bundesländer fordern vom Bund eine langfristige finanzielle Unterstützung bei der Integration geflüchteter Menschen.
Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Klose, sagte in Wiesbaden, geboten sei eine verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen. Zudem seien höhere Summen nötig. Die tatsächlich anfallenden Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht ausreichend berücksichtigt. Notwendig seien mindestens drei Milliarden Euro. Es gehe dabei etwa um zusätzliche Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Arbeitsmarktintegration, Personal für Kitas und Schulen sowie um Sprachförderung.
+++ Der Westen hat der Ukraine nach Angaben der NATO bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert.
Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. "Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern", fügte Stoltenberg hinzu. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen.
+++ Russland sieht die Beziehungen zu den europäischen Ländern auf dem Tiefpunkt.
Sie seien auf dem tiefstmöglichen Stand, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Jede weitere Welle von Ausweisungen russischer Diplomaten verringere den zur Verfügung stehenden Spielraum für die Diplomatie und werde mit entsprechenden Maßnahmen beantwortet. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben europäische Länder zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Zuletzt taten dies wieder Schweden, Norwegen und die Republik Moldau. Moskau reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen.
+++ In Tschechien sind bisher drei der insgesamt 14 "Leopard-2A4"-Kampfpanzer eingetroffen, die Deutschland dem NATO-Partner im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zugesagt hat.
Nach der Übergabe des ersten Exemplars im Dezember folgten nun zwei weitere Panzer, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilte. Die Lieferung wird darüber hinaus einen Bergepanzer "Büffel" umfassen und soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Das Militärmaterial aus Industriebeständen wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Ringtausch bedeutet, dass östliche Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten.
+++ Bundesagrarminister Özdemir hat Russland aufgefordert, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu verlängern.
Russland müsse seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen fortsetzen, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Für die Ukraine seien die Einnahmen aus dem Getreidehandel überlebenswichtig. "Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird - nämlich in den Ländern des globalen Südens", so Özdemir. Dass Russland das Abkommen vertragswidrig bereits Mitte Mai und damit 60 Tage vor der vereinbarten Frist auslaufen lassen wolle, sei unverantwortlich.
+++ Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, kurz bevor.
"Heute marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein", sagte Prigoschin in einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, um die ukrainische Armee "zu zermalmen". Der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Tscherewatyj, berichtete von verstärkten Angriffen mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. "Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen." Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive geäußert.
+++ Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien sowie der Union machen sich für die umgehende Freilassung des in Russland inhaftierten Oppositionellen Kara-Mursa stark.
In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Netschajew, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei "drakonisch". Die Unterzeichner rufen den Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa "die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen". Der Kreml-Kritiker war vor eineinhalb Wochen zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt worden ist. Zuvor hatte es auch im EU-Parlament Forderungen nach sofortiger Freilassung Kara-Mursas gegeben.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.