Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Donnerstag, 4.Mai
+++ Bei seinem Besuch in den Niederlanden ist der ukrainische Präsident Selenskyj von König Willem-Alexander empfangen worden.
Selenskyj dankte dem niederländischen König für die Unterstützung der Niederlande im Krieg gegen Russland. Zusammen mit Regierungschef Rutte besuchte er einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung in den Niederlanden aufhalten. Hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft sagte der ukrainische Präsident bei einer Pressekonferenz mit Rutte und dem belgischen Premierminister De Croo, ihm sei klar, dass ein Beitritt zu dem Militärbündnis während des Krieges unrealistisch sei. Man brauche aber eine klare Botschaft, dass sich dies danach ändern werde. Am Vormittag hatte Selenskyj den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Er verlangte die Einrichtung eines Sondertribunals, um Russland für den Angriffskrieg gegen sein Land zur Verantwortung zu ziehen.
+++ Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 280 Millionen Dollar Vermögenswerte des im Exil lebenden Milliardärs Wadim Nowinski beschlagnahmt.
Dazu gehöre auch der Schwarzmeerhafen Otschakiw, teilte der SBU mit. Die Regierung in Kiew hatte im Dezember Sanktionen gegen Nowinski erlassen. Sie verdächtigt ihn, Russland zu unterstützen. Dies haben seine Vertreter zurückgewiesen.
+++ Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt.
Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. "Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt", hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Der kolumbianische Präsident Petro hat die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen im Ukraine-Krieg gefordert.
"Die Position Lateinamerikas ist, dass es ein Friedensabkommen geben soll, weil wir aufgrund des Anstiegs der Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers erlitten haben. Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht", sagte der linksgerichtete Politiker im Interview mit der spanischen Zeitung "El País". Bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez fügte Petro hinzu, im Krieg gegen die Drogen seien in Lateinamerika über die Jahre mehr Menschen getötet worden, als in den Kriegen in der Ukraine, in Syrien oder im Irak.
+++ Der US-Geheimdienst rechnet derzeit nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg.
"Es ist sehr unwahrscheinlich, das ist unsere aktuelle Einschätzung", sagt die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Haines, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das gelte auch für den Fall, dass Russland schwere Verluste zu verzeichnen habe.
+++ Der Bürgermeister von Odessa, Truchanow, ist ukrainischen Behörden zufolge festgenommen worden.
Der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, teilt die mit solchen Fällen betraute Staatsanwaltschaft mit. Truchanow war 2014 zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden. Seit 2017 wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Truchanow weist die Anschuldigungen zurück.
+++ Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine konkreten Vorschläge des Vatikans für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erhalten.
"Wir haben keine Einzelheiten über die jüngst in westlichen Medien erwähnte Initiative von Papst Franziskus", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Sacharowa, laut der Staatsagentur Tass in Moskau. Man wisse allerdings, dass sich der Vatikan mehrfach bereiterklärt habe, in möglichen Verhandlungen mit Kiew als Vermittler zu fungieren.
+++ Wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Berlinbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ermittelt jetzt das Landeskriminalamt.
Hintergrund sei ein gestern veröffentlichter Bericht in der Presse, teilte die Polizei mit. Darin seien vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden. Gemeldet worden war ein für Ende nächster Woche geplanter Besuch von Selenskyj in der deutschen Hauptstadt. Aus Sicherheitsgründen werden solche Aufenthalte vorher üblicherweise nicht angekündigt.
+++ Die USA haben Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stehen.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sagte dem Fernsehsender MSNBC, die Vereinigten Staaten seien in keiner Weise an dem gestrigen Vorfall beteiligt gewesen. Die US-Regierung ermutige und befähige die Ukraine nicht zu Angriffen außerhalb ihrer Landesgrenzen. Anderslautende Behauptungen von Kreml-Sprecher Peskow seien gelogen, betonte Kirby. Peskow hatte zuvor erklärt, Russland wisse, dass Entscheidungen über Angriffsziele nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen würden. Die Ukraine wies eine Verantwortung für die Drohnen-Attacke auf den Kreml ebenfalls zurück.
+++ Der ukrainische Botschafter Makeiev hat zur Gründung neuer Städtepartnerschaften mit der Ukraine aufgerufen.
Hilfe könne über die Verbindungen zwischen Bürgermeistern oft schneller organisiert werden als auf zentraler Ebene, sagte er bei einem Besuch im Europaausschuss des brandenburgischen Landtags. So gebe es etwa die Möglichkeit, Kinder aus einer Schule in der Ukraine nach Brandenburg zu bringen, damit sie sich hier einen Monat erholen könnten. Zugleich rief Makeiev die Bürger auf, die Wirtschaft seines Landes mit dem gezielten Kauf ukrainischer Produkte zu unterstützen. Der Botschafter war in Potsdam auch mit Ministerpräsident Woidke zusammengekommen.
+++ Nach Einschätzung von US-Militärexperten hat Russland den angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml womöglich selbst inszeniert.
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington hält es für unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe durchdringen und direkt über Kreml detonieren oder abgeschossen werden können. Auch Militärexperte Marcus Keupp wertet die Drohnenangriffe auf den Kreml als mögliche False-Flag-Operation. Er verwies auf die Größe und zeitliche Abfolge der Flugobjekte. Wenn man den Kreml schwer treffen wollte, hätte man mehr Explosivkörper eingesetzt.
Militärexperte: Die Frühjahrsoffensive hat längst begonnen
+++ Russland beschuldigt die USA, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml zu stecken.
Allerdings nannte Kreml-Sprecher Peskow keine Belege für seine Behauptung. Peskow erklärte, Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltung zu üben. Die Ukraine hat eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten.
+++ Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 18 von 24 Drohnen abgeschossen.
Auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando mit. Die Stadtverwaltung in Kiew erklärte, alle auf die Hauptstadt zielende Drohnen seien abgeschossen worden.
+++ Im Süden Russlands sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass Teile einer Ölraffinerie in Brand geraten.
Ein Treibstoffreservoir der Ilsky-Raffinerie in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk in der Region Krasnodar habe Feuer gefangen, berichtet die russische Staatsagentur Tass. Die Regionalregierung bestätigte, dass in der Ilsky-Raffinerie Erdöl-Tanks brennen, machte aber keine Angaben zur Ursache.
In den vergangenen Tagen hatten russische Behörden über eine Reihe von ukrainischen Drohnenangriffen berichtet und einen davon als versuchten Mordanschlag auf Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück.
+++ Kanada meldet Lieferung von Minenräumgerät.
Wie die kanadische Botschaft in Kiew auf Twitter mitteilte, handelt es sich um eine erste Hilfe im Wert von umgerechnet rund 14 Millionen Euro. Mit den Gerätschaften sollen auf Agrarflächen in der Ukraine Sprengsätze beseitigt werden, heißt es, um die Nahrungsmittelproduktion wieder herzustellen.
Mittwoch, 3. Mai
+++ In der Region Cherson im Süden der Ukraine sollen durch russische Luftangriffe mindestens 19 Menschen getötet worden sein.
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden weitere 22 Menschen verletzt. Russland habe vor allem zivile Gebäude wie einen Supermarkt und den Bahnhof der Stadt Cherson angegriffen. Der Eisenbahn zufolge wurde auch ein Waggon des Zugs nach Lwiw getroffen und ein Schaffner verletzt. Die Passagiere hätten sich zu dem Zeitpunkt in einem Schutzkeller befunden.
+++ Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verantwortung für Drohnen-Angriffe auf den Kreml zurückgewiesen.
Selenskyj sagte in der finnischen Hauptstadt Helsinki: "Wir haben Putin nicht angegriffen. Wir kämpfen auf unserem Hoheitsgebiet, wir verteidigen unsere Dörfer und Städte." Zuvor hatte schon der ukrainische Präsidentenberater Podoljak versichert, die Ukraine habe nichts mit den Drohnen-Angriffen zu tun. Solche von Russland "inszenierten Berichte" stellten den Versuch dar, auf der Informationsebene einem "großangelegten terroristischen Angriff auf die Ukraine" den Weg zu bereiten.
+++ Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein System zur gemeinsamen Beschaffung von Munition für die Ukraine verständigt.
Das wurde am Abend vom EU-Botschafter Schwedens, das derzeit turnusgemäß den Vorsitz hat, mitgeteilt. Danach wurde bei einem Treffen in Brüssel eine Vereinbarung verabschiedet, mit der Kiew die Lieferung von Munition und Raketen im Wert von einer Milliarde Euro zugesichert wird. Die EU-Außenminister hatten das Vorhaben im Grundsatz bereits im März berschlossen. Doch kam es zu einem Streit darüber, wie genau die Munition beschafft werden soll. Die Details des nun gefundenen Kompromisses wurden zunächst nicht genannt.
+++ Die Ukraine hat dem russischen Präsidialamt zufolge in der Nacht versucht, mit zwei Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen.
Präsident Putin sei bei dem versuchten Angriff nicht verletzt worden, es habe auch keine Schäden an Gebäuden gegeben, berichten russische Nachrichtenagenturen. Die Drohnen seien abgeschossen worden. "Wir werten dies als einen geplanten Terrorangriff", wird das Präsidialamt zitiert. Es sei der Versuch eines Angriffs auf Putins Leben gewesen. Russland behalte sich das Recht vor, darauf zu reagieren. Der Nachrichtenagentur RIA zufolge hatte Putin sich zu dem Zeitpunkt nicht im Kreml aufgehalten und befinde sich derzeit außerhalb von Moskau. Die Ukraine dementierte die Vorwürfe.
+++ Mehr als 30 Ermittlerinnen und Ermittler haben im Hamburger Hafen eine mutmaßliche Oligarchen-Jacht durchsucht.
Wie ein Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, wurde auf der Jacht gezielt nach teurer Kunst oder anderen Gegenständen von hohem Wert gesucht. Bei dem Verdächtigten soll es sich um Farkhad Akhmedov handeln, einen auf der EU-Sanktionsliste stehenden russischen Geschäftsmann. Der 67-Jährige steht seit einem Jahr auf einer Liste mit Personen, gegen die die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich nicht zur Identität des Beschuldigten äußern. Es hieß lediglich, der Verdächtigte soll nach der Aufnahme in die EU-Sanktionsliste strafbewehrte Vermögensanzeigepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verletzt haben. So soll er unter anderem auch den Behörden "erhebliche Vermögenswerte" in Deutschland nicht gemeldet haben.
+++ Die Ukraine rechnet erst nach einem Ende des russischen Angriffskriegs mit einem NATO-Beitritt.
Das sagte der ukrainische Präsident Selenskyj während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Niinistö in Helsinki. Selenskyj betonte, eine Mitgliedschaft in der NATO sei die beste und stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Aber solange der Krieg andauere und die Ukraine kein Mitglied der Allianz sei, brauche Kiew Sicherheitsgarantien von anderen westlichen Partnern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt am 13. Mai nach Deutschland.
Nach Informationen mehrerer Medien wird er in Berlin Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier treffen. Am Sonntag, den 14. Mai, reist Selenskyj demnach weiter nach Aachen, wo er mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird.
+++ Nach erneuten russischen Luftangriffen melden sechs Regionen der Ukraine Stromausfälle.
Das berichtet die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Energieministeriums. Es geht um die Regionen Donezk, Saporischschja, Charkiw, Cherson, Tschernihiw und Sumy. Nach ukrainischen Angaben wurde in der Region Sumy ein Kraftwerk durch russische Bomben schwer beschädigt. Wie das ukrainische Energieministerium mitteilte, arbeitet man daran, dass die beschädigten Energieanlagen zum Normalbetrieb zurückzukehren könnten. - Allein in der Region Cherson wurden 106 Angriffe und mindestens vier Tote innerhalb eines Tages gemeldet.
+++ Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine die von Deutschland gelieferten Flugabwehrsysteme IRIS-T gelobt.
"Seit Oktober 2022 hat die Division der Raketensysteme IRIS-T mehr als 60 Luftziele am Himmel über der Ukraine zerstört", schrieb Luftwaffenchef Oleschtschuk bei Telegram. Oleschtschuk dankte den "deutschen Partnern" und erinnerte daran, dass Kiew nun bereits über zwei IRIS-T-Systeme verfüge.
+++ Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben mehrere Mitglieder eines ukrainischen Sabotagenetzwerks auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgenommen.
Das "Agentennetzwerk des ukrainischen Militärgeheimdiensts" habe "eine Reihe größerer Sabotageakte und terroristischer Angriffe auf der Krim" geplant, gab der FSB in einer Erklärung bekannt. Sieben Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen und Sprengsätze und Zünder beschlagnahmt. Die Komponenten sollen von Bulgarien über die Türkei und Georgien nach Russland geschmuggelt worden sein. Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, hochrangige Politiker zu ermorden, darunter den von Moskau eingesetzten Gouverneur der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Erklärung des Geheimdienstes erfolgte inmitten einer Reihe von Angriffen und Sabotage-Akten auf russischem oder von Russland annektiertem Gebiet in den vergangenen Tagen.
+++ In der südukrainischen Stadt Cherson haben die Behörden eine Ausgangssperre angekündigt.
Der Chef der lokalen Militärverwaltung teilte mit, diese beginne Freitagnachmittag und gelte für 58 Stunden. Einen Grund nannte er nicht. Cherson liegt in der Nähe der Front im Süden. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit der angekündigten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte Russland seine Luftangriffe auf mehrere Regionen in der vergangenen Nacht fort. Dabei wurden in Cherson drei Menschen getötet.
+++ Vor den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee haben sich nach Angaben skandinavischer Medien mehrere russische Marineschiffe in der Nähe der späteren Explosionsorte befunden.
Das berichteten Investigativjournalisten der nordischen Rundfunkanstalten SVT aus Schweden, NRK aus Norwegen, DR aus Dänemark und Yle aus Finnland in der letzten Folge einer gemeinsamen Dokumentation. Sie beriefen sich dabei auf Funkkommunikation zwischen den Schiffen und der russischen Flottenbasis, die ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der britischen Marine abhörte, sowie auf Satellitenbilder. Demnach hielten sich die Flottenschiffe in den Monaten und Tagen vor den Detonationen stunden- und einmal sogar einen ganzen Tag lang in den Gebieten auf, in denen es später zu den Explosionen kam. Dabei sollen die Schiffe ihre Sender abgestellt haben und somit unter dem Radar gefahren sein.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigenen Angaben vom Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente zur militärischen Situation seines Landes überrascht worden.
Er sagte der "Washington Post", er habe darüber keine Informationen aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon erhalten, sondern erst aus der Presse erfahren. Er betonte, die Angelegenheit sei eindeutig "unangenehm" und "unvorteilhaft". Alles, was den Feind informiere, sei schlecht für sein Land. Anfang April war bekannt geworden, dass im Internet geheime US-Dokumente zum russischen Krieg gegen die Ukraine kursierten - etwa Details zu Waffenlieferungen und Einschätzungen zum Kriegsgeschehen. Mutmaßlich verantwortlich ist ein 21-jähriger US-Nationalgardist. Er muss sich jetzt vor Gericht verantworten.
+++ Der Kreml bereitet die russische Bevölkerung offenbar auf ein Debakel infolge der ukrainischen Gegenoffensive vor.
Wie das kreml-kritische Portal „Meduzua“ berichtet, erhielten russische Medien Anweisungen von der Regierung, die Gefahr der ukrainischen Offensive nicht herunterzuspielen. Aus dem Papier zitiert auch die US-Denkfabrik "Institute for the Study of War". Darin heißt es, es solle nicht berichtet werden, die Ukraine sei nicht zu einer solchen Offensive fähig.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue russische Luftangriffswelle auf Kiew abgewehrt.
"Alle feindlichen Ziele wurden im Luftraum um die Hauptstadt identifiziert und abgeschossen", teilt die Kiewer Militärverwaltung auf Telegram mit. Russland habe bei den Angriffen Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion eingesetzt. Zuletzt verstärkten sich die nächtlichen russischen Angriffe wieder deutlich: Es handelte sich um den dritten Beschuss Kiews in sechs Tagen. Auch andere Städte wurden beschossen.
+++ Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro fördern.
Das teilte deren Präsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Pavel in Prag mit. Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde heute dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt. Zudem wolle man die Regelwerke vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine und stärke die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, führte von der Leyen aus. Derzeit drehe sich alles um Geschwindigkeit. Hintergrund ist unter anderem das im März abgegebene Versprechen der EU, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zur Abwehr der russischen Armee zu liefern.
+++ Ein Treibstofflager in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region in Brand geraten.
"Das ist ein Brand der höchsten Schwierigkeitsklasse", schrieb Gouverneur Kondratjew auf dem Nachrichtendienst Telegram. Der Brandort im Verwaltungsbezirk Temryuk liegt im Südwesten Russlands am Asowschen Meer gegenüber der Ukraine. Das betreffende Dorf Volna liegt auch unweit der Krim-Brücke, die die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet. Am Samstag hatte ein Drohnenangriff ein russisches Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim in Brand gesetzt.
+++ Zum zweiten Mal in kurzer Zeit ist ein Güterzug im russischen Grenzgebiet ein Güterzug nach einer Explosion entgleist.
In der Region Brjansk seien am Abend eine Lokomotive und rund 20 Waggons von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit. Als Grund wurden "illegale Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs" angegeben. Verletzt wurde nach russischen Angaben ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.
Russland führt seit mehr als 14 Monaten Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge durch Unbekannte auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. Die genauen Hintergründe sind unklar.
Dienstag, 2. Mai
+++ Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission dem Druck aus östlichen EU-Staaten nachgegeben und den Import von vier Produkten beschränkt.
Bis zum 5. Juni dürften Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission mit. Die Erzeugerpreise waren dort durch die billigeren ukrainischen Agrarerzeugnisse unter Druck geraten. Wegen des Krieges kommen diese Waren vermehrt per Bahn, Lkw und Binnenschiff in die Europäische Union. Der CDU-Agrarpolitiker Lins kritisierte die Einigung. Das Problem werde nur innerhalb der EU weitergeschoben, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament. Es werde nur wenige Tage dauern, bis sich weitere Staaten über ukrainisches Getreide auf ihren Märkten beschweren würden, so Lins.
+++ Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkrete NATO-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Sie begründen dies nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit, dass dies dem russischen Präsidenten Putin Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme der Ukraine freizumachen. Unterstützung bekommt die Ukraine insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Gipfelgastgeber Litauen.
+++ Die Europäische Kommission will die Herstellung von Munition in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln.
Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Pavel in Prag. Sie werde morgen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dem Kommissionskollegium vorlegen. Ziel sei es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
+++ Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat vom Hersteller taktischer Raketen verlangt, die Produktion zu beschleunigen.
Das Staatsunternehmen liefere zwar fristgerecht, sagte Schoigu bei einem Treffen mit Spitzenmilitärs. Aber gerade jetzt sei es nötig, die Produktion von Hochpräzisionswaffen in kürzester Zeit zu verdoppeln. Vor einer möglichen Gegenoffensive ukrainischer Truppen haben beide Kriegsparteien mit Munitionsengpässen zu kämpfen.
+++ Die Ukraine muss nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, Mitglied der NATO werden.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verweist der CDU-Politiker darauf, dass Sicherheit vor Russland für die Ukraine auch nach erfolgreichen Friedensverhandlungen ein zentrales Thema bleiben werde. Russland müsse seinen imperialen Nationalismus überwinden. Bis dieser Punkt erreicht werde, bedürfe es in Europa einer Sicherheitsarchitektur, die vor Russland Schutz biete. Für die Ukraine könne das nur die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten. Der Vorschlag, die NATO-Mitgliedschaft durch enorme Waffenlieferungen an die Ukraine kompensieren zu wollen, sei unrealistisch.
+++ Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine sind um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert worden.
Für die beiden Anordnungen stimmten in Kiew zwei Drittel der Parlamentarier, wie Abgeordnete mitteiltem. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden - und sind seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.
+++ Dänemark stellt der Ukraine weiteres militärisches Material für die Verteidigung gegen russische Angriffe zur Verfügung.
Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 228 Millionen Euro) ist nach Angaben der Regierung in Kopenhagen das größte, das die Ukraine bislang von Dänemark erhalten hat. Laut Verteidigungsministerium beinhaltet es unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen.
+++ Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Polen die größte Militärübung des Jahres begonnen.
Bis zum 26. Mai nehmen mehr als 12.000 Soldatinnen und Soldaten daran teil - aus Polen selbst sowie aus den USA und anderen NATO-Staaten, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete. Polen grenzt direkt an die Ukraine und gehört zu deren wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern.
+++ Das russische Präsidialment hat Berichte aus den USA über angeblich hohe russische Verluste in der Ukraine dementiert.
Kreml-Sprecher Peskow nannte die Zahl von 100.000 Soldaten, die seit Dezember auf russischer Seite verletzt oder gefallen seien, als "absolut aus der Luft gegriffen". Washington verfüge nicht über die notwendigen Informationen, um russische Verluste beziffern zu können. Die Zahl 100.000 hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, Kirby, gestern im Weißen Haus genannt, unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen.
Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hieß es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht. Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben, hieß es. Russlands Verteidigungsminister Schoigu erklärte hingegen, es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Waffenproduktion hochzufahren. Die Armee verfüge über genügend Waffen für den Einsatz in der Ukraine für das komplette Jahr.
+++ Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Schätzungen der US-Geheimdienste seit Dezember mehr als 20.000 russische Soldaten getötet worden.
Bei etwa der Hälfte von ihnen handele es sich um Kämpfer der Söldnertruppe Wagner, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, in Washington. Laut Kirby wurden in der Ukraine zudem rund 80.000 russische Soldaten verletzt. Zunächst hatte es geheißen, die genannten Opferzahlen bezögen sich auf die russischen Verluste im Zusammenhang mit den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Die Washington Post hatte die Angaben anschließend korrigiert.
+++ Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen.
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt", sagte der Berater des Präsidentenbüros Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Außerdem wolle der Kreml testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer. - Russland bestreitet, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe ausschließlich militärische Einrichtungen im Visier.
+++ Der Deutsche Olympische Sportbund sieht durch einen langfristigen Ausschluss von russischen Athleten die Einheit des Weltsports bedroht.
Man müsse sich auf einen politischen Klimawandel einstellen, sagte der Vorstandschef des DOSB, Burmester, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Weltordnung werde auf absehbare Zeit eine Konfliktordnung sein: mit Russland und eventuell auch mit China. Angesichts dieser Lage müsse sich der Sport fragen, welche Rolle er auf dem veränderten Spielfeld einnehmen wolle. Derzeit setzt sich der organisierte Sport in Deutschland dafür ein, russische und belarussische Athletinnen und Athleten von internationalen Wettkämpfen auszuschließen. Der DOSB-Vorstandsvorsitzende stellte nun infrage, ob die Einbindung des Sports in politische Sanktionen als Mittel tauglich sei. Der mögliche Schaden für sportliche Werte und die Olympische Charta sei unabsehbar. Burmester wünsche sich - so wörtlich - weniger ad-hoc-artiges Agieren.
+++ Bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai forderten viele Akteure Frieden in der Ukraine.
Die Rednerinnen und Redner appellierten an Russland, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Scholz erklärte, Deutschland werde in seiner Unterstützung nicht nachlassen. Man dürfe in der Welt keine Grenzen mit Gewalt verschieben. Hofmann sagte, neben militärischer und finanzieller Hilfe müsse man auch die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden intensivieren.
Montag, 1. Mai
+++ Die Vorbereitungen der Ukraine für die angekündigte Gegenoffensive sind nach den Worten von Verteidigungsminister Resnikow in der Schlussphase.
Alles sei bereit zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete, sagte Resnikow im Staatsfernsehen. Man werde anhand der Entwicklungen entscheiden, wo und wann die Gegenoffensive beginne.
+++ Russland hat nach Einschätzung der USA bei den Kämpfen in der Region um die Stadt Bachmut in den vergangenen fünf Monaten rund 100.000 Soldaten und Söldner durch Tod oder Verwundung verloren.
Davon seien etwa 20.000 gefallen, darunter die Hälfte als Angehörige der Wagner-Gruppe, sagt der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Die Zahlen beruhten auf Schätzungen der US-Geheimdienste. Kirby bezeichnet die russische Offensive auf Bachmut als gescheitert.
+++ Die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge etwa ab August damit rechnen, Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland zu beziehen.
Es werde eine Produktion aufgebaut, aber dies brauche etwas Zeit, sagt Scholz bei einem Bürgerdialog in Bendorf bei Koblenz. Der Kanzler betonte zugleich, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffen nicht russisches Territorium beschießen dürfe. Diese Regeln hätten auch andere westliche Staaten aufgestellt, die die Ukraine mit Waffen beliefern.
+++ In der Führung in Kiew gibt es offenbar Uneinigkeit über den Umgang mit russischen Pässen in den besetzten Gebieten.
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk widersprach einem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez, wonach dort lebende Ukrainerinnen und Ukrainer notfalls russische Pässe annehmen sollen. Wereschtschuk schrieb bei Telegram: "Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?" Die 43-Jährige forderte die Regierung in Moskau und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, eine geregelte Ausreise der Menschen in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Diese sollten keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren und auf die ukrainischen Streitkräfte warten, sofern sie nicht ausreisen könnten.
Lubinez hatte zuvor erklärt, Einbürgerungen fänden unter Druck statt. Für die Ukrainer in den besetzen Gebieten sei das Überleben die Hauptsache. Er sei deshalb kategorisch gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Betroffenen. Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ein neues Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt für die Bewohner der im Vorjahr annektierten Gebiete in der Ost- und Südukraine bis Juli 2024 eine Frist, russische Staatsbürger zu werden.
+++ Bei neuen russischen Raketenangriffen in mehreren Regionen der Ukraine ist mindestens ein Mensch getötet worden, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden gab es in der Stadt Pawlohrad in der östlichen Region Dnipropetrowsk 34 Verletzte. Dort seien zahlreiche Wohnblocks sowie Schulen und Kitas beschädigt worden. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschnyj, schrieb im Onlinedienst Telegram, Russland habe 18 Marschflugkörper abgeschossen, 15 davon seien von der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden. Das russische Militär sprach von nächtlichen Raketenangriffen auf militärische Ziele in der Ukraine. Alle Ziele seien getroffen worden, hieß es.
+++ Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer ist im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze ein Güterzug entgleist.
Ursache war nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein detonierter Sprengsatz an den Schienen. Verletzt wurde demnach niemand. Der Verkehr auf der Strecke sei vorläufig stillgelegt, von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben, hieß es. Der Zug hatte Medienberichten zufolge Öl- und Holzprodukte geladen. Es wäre der zweite Angriff auf die russischen Nachschublinien innerhalb weniger Tage. Erst am Wochenende war ein Treibstofflager auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand geraten.
+++ Nach Angaben britischer Geheimdienste baut Russland große Verteidigungsanlagen auch im eigenen Land.
In den russischen Gebieten Belgorod und Kursk, die an die Ukraine grenzen, seien hunderte Kilomäter lange Schützengräben ausgehoben worden. Auch die nördliche Grenze der besetzten Halbinsel Krim sei befestigt worden. In dem Bericht heißt es, die Abwehranlagen unterstrichen die Besorgnis der russischen Führung, dass der Ukraine ein Durchbruch gelingen könnte. Gleichzeitig sollen die Arbeiten die offizielle Linie Russlands unterstützen, dass das Land von der Ukraine und der NATO bedroht werde.
+++ In der gesamten Ukraine ist Luftalarm ausgelöst worden.
In der Region Kiew droht Angaben der Regionalverwaltung zufolge ein Raketenangriff. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, in den Schutzräumen zu bleiben. Die Luftabwehrsysteme seien im Einsatz. In den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Sumy waren ukrainischen Medienberichten zufolge Explosionen zu hören.
+++ Der ukrainische Armeechef Saluschnyj hat sich mit dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Cavoli, getroffen.
Er habe den US-General ausführlich über die Lage entlang der Fronten in der Ukraine informiert, teilte Saluschnyj auf dem Messenger-Dienst Telegram mit. Er habe ihm mögliche Szenarien, Bedrohungen und Voraussetzungen für künftige Aktionen beschrieben. Dabei sei es auch um weitere Waffen und Luftabwehrsysteme gegangen. An welchem Ort das Treffen stattfand, blieb offen. Von Seiten der NATO lag zunächst keine Stellungnahme vor. Berichten zufolge bereitet sich die Ukraine auf eine Offensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete vor.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.