Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 4. Juni
+++ Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Gladkow, hat die Bewohner aufgefordert, das Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu verlassen.
Die ukrainischen Attacken hätten sich in der Nacht fortgesetzt, teilte er auf Telegram mit. Es sei davon auszugehen, das auch die kommenden Tage unruhig würden. In den Bezirken Schebekino und Wolokonowski habe es zahlreiche Schäden an Gebäuden gegeben. Mehr als 4.000 Menschen seien bereits aus der Gefahrenzone gebracht worden. Bereits vor zwei Wochen war es in der Region zu Kämpfen zwischen russischen Soldaten und paramilitärischen Gruppen gekommen, die auf Seiten der Ukraine stehen. Diesen Gruppen sollen auch russische Nationalisten angehören. Nach eigenen Angaben haben sie bei den Kämpfen zwei russische Soldaten gefangenen genommen. Gladkow erklärte sich bereit, die Paramilitärs zu treffen, wenn sie dafür im Gegenzug die Soldaten freiließen.
+++ Im Streit um Schwedens Aufnahme in die NATO hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt.
Stoltenberg sagte in Istanbul nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, Schweden habe beträchtliche konkrete Schritte unternommen, um den Bedenken Ankaras entgegenzukommen. Der NATO-Generalsekretär forderte Erdogan auf, nun seine Blockade der Aufnahme Schwedens aufzugeben. Die Türkei hatte ihren Widerstand damit begründet, dass Schweden ein sicherer Hafen für Terroristen sei, besonders für Mitglieder der PKK. Die Regierung in Stockholm verschärfte daraufhin ihre Anti-Terror-Regelungen. Erdogan war gestern für eine weitere Amtszeit als Präsident vereidigt worden.
+++ Anlässlich des 47. Geburtstags des inhaftierten russischen Oppositionellen Nawalny haben Menschen in verschiedenen Ländern für dessen Freilassung demonstriert.
Nawalnys Sprecherin veröffentlichte auf Twitter Fotos unter anderem aus Japan, Australien und Georgien. Auch in Berlin war eine Kundgebung geplant. In russischen Städten stellten sich vereinzelt Menschen mit Plakaten auf öffentliche Plätze - und wurden Bürgerrechtlern zufolge sofort festgenommen. Nawalny ließ ausrichten, er sei in guter Stimmung, obwohl er lieber bei seiner Familie wäre als im Straflager 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Gesellschaftlicher Fortschritt und eine bessere Zukunft könnten nur dann erreicht werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen bereit sei, den Preis für ihr Recht auf ihre Überzeugungen zu zahlen, betonte Nawalny.
Der prominenteste Kritiker von Präsident Putin befindet sich als politischer Gefangener seit mehr als zwei Jahren wegen angeblichen Betrugs im Gefängnis. Verurteilt wurde er bislang zu neun Jahren Haft.
+++ Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in einem Vorort von Dnipro ist ein Kind getötet worden.
Rettungskräfte entdeckten die Leiche in den Trümmern des Hauses. Nach Angaben der Behörden wurden 22 Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Bei dem Angriff seien auch zehn Häuser, ein Geschäft sowie Gaspipelines beschädigt worden. Präsident Selenskyj sagte, wieder habe Russland gezeigt, dass es ein Terrorstaat sei. Er veröffentlichte ein Video, auf dem das völlig zerstörte zweistöckige Gebäude zu sehen war.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es wieder russische Luftangriffe gegeben.
Luftabwehrsysteme wendeten am Sonntagmorgen Angriffe in der Nähe von Kiew ab, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt über den Messaging-Kanal Telegram mit. Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichten, dass in der Gegend um Kiew mehrere Explosionen zu hören gewesen seien, die sich anhörten, als hätten Abwehranlagen Ziele getroffen. In der gesamten Ukraine herrschte Fliegeralarm.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Staaten im Indopazifik aufgerufen, sich klar gegen Angriffe auf die internationale Sicherheitsarchitektur wie den russischen Krieg gegen die Ukraine zu stellen.
Der SPD-Politiker sagte in Singapur auf der asiatischen Sicherheitskonferenz "Shangri-La-Dialog", wenn Russland gewinne, werde die Botschaft an revisionistische Mächte in der Welt sein, dass Aggression und grundlose Anwendung militärischer Gewalt akzeptabel seien und erfolgreich sein könnten. Das sei unglaublich gefährlich für die ganze Welt. Pistorius dankte vielen Staaten in der Region, die klargemacht hätten, dass die internationale Gemeinschaft den illegalen Krieg nicht akzeptiere.
Der Verteidigungsminister erklärte vor den Vertretern von mehr als 40 Staaten, für die Bundesregierung sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Samstag, 3. Juni
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Zahl der Musterungsstellen zur Anwerbung Freiwilliger für den Kriegseinsatz in der Ukraine ausgeweitet.
Es gebe mehr solcher Punkte und mehr Instrukteure, um mit den Kandidaten zu arbeiten, teilte das Ministerium in Moskau mit. So könnten mehr Verträge mit Bürgern für den Kriegsdienst abgeschlossen werden. Die Zahl der Bewerber, die "ihr Leben mit dem Kriegsdienst verbinden wollen", sei in "bedeutendem Maße" gestiegen, hieß es in der Mitteilung. Auch in der Hauptstadt Moskau, im Moskauer Gebiet und in der Region Baschkirien sei die Arbeit nun effektiver organisiert. Neben dem Verteidigungsministerium werben auch russische private Militärfirmen wie die Wagner-Gruppe des Geschäftsmanns Prigoschin um Freiwillige.
+++ Nach Kritik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Zustand der Schutzbunker in Kiew hat das Innenministerium weitere Mängel offengelegt.
Demnach wurden mehr als 4.800 Bunker im Land untersucht. Von diesen seien 252 verschlossen und 893 nicht nutzbar gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Kritik war aufgekommen, nachdem eine 33-jährige Frau am Donnerstag während eines russischen Angriffs vor einem verschlossenen Bunker getötet wurde, weil sie und andere offenbar nicht hineingelangen konnten. Der Kiewer Bürgermeister Klitschko berichtete, die Stadtbehörden hätten mehr als tausend Beschwerden über verschlossene, baufällige oder mangelhafte Bunker erhalten.
+++ Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, hat dem russischen Verteidigungsministerium im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen.
Er schrieb auf Telegram, das Ministerium sei nicht in der Lage, auf die ukrainischen Angriffe in der Grenzregion Belgorod zu reagieren. Er kündigte an, selbst mit seinen Truppen dort einzumarschieren und für Ordnung zu sorgen. Prigoschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin. Die Behörden in Belgorod meldeten auch heute wieder massiven Beschuss von ukrainischer Seite. Es gibt demnach Tote, Verletzte sowie Schäden an Gebäuden. Unabhängig überpüfen lässt sich das nicht.
+++ Indonesien hat einen Friedensplan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgelegt.
Dieser beinhalte unter anderem einen Waffenstillstand und die Errichtung einer entmilitarisierten Zone, sagte Verteidigungsminister Subianto auf dem Sicherheitstreffen "Shangri-La Dialogue" in Singapur. Beide Seiten müssten sich um 15 Kilometer von ihren derzeitigen Stellungen zurückziehen. Diese Zone solle dann von einer UNO-Friedenstruppe beobachtet und überwacht werden. Zudem müsse ein UNO-Referendum abgehalten werden, "um objektiv die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete zu ermitteln". Laut Subianto sollen Russland und die Ukraine unverzüglich Friedensverhandlungen aufnehmen. Die Ukraine wies die Vorschläge umgehend zurück.
+++ Russland signalisiert Bereitschaft, den "New START"-Atomwaffenvertrag mit den USA wieder einzuhalten.
Voraussetzung für die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Vertrag sei, dass die USA "ihre grundlegend feindliche Haltung gegenüber Russland" aufgeben, zitieren russische Agenturen den stellvertretenden Außenminister Rjabkow. Der Kreml hatte im Februar das zentrale Atomwaffen-Kontrollprogramm mit den USA ausgesetzt. Der Vertrag begrenzt unter anderem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zuvor hatte die US-Regierung Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" angeboten.
+++ Die Ukraine ist nach Aussage von Präsident Selenskyj bereit für eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzen Gebiete.
Selenskyj sagte dem Wall Street Journal, zwar hätte man gerne noch "gewisse Dinge" zur Verfügung, aber man könne nicht noch Monate warten. Man glaube fest daran, dass die Ukraine Erfolg haben werde. Er wisse nicht wie lange die Offensive dauern und wie sie sich entwickeln werde. "Aber wir werden es tun und wir sind vorbereitet." Mitte Mai hatte Selenskyj gesagt, man brauche noch Zeit für eine Gegenoffensive - vor allem, weil Ausrüstung fehle.
+++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, und der frühere US-Sicherheitsberater Hadley plädieren für die Aufnahme der Ukraine in Nato und EU zum Zeitpunkt eines Friedensabkommens.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreiben beide, damit könne man Russland einen strategischen Preis für seine Invasion bezahlen lassen und von einer Wiederaufnahme des Krieges abschrecken. Sollte es aber zu einem "eingefrorenen Konflikt" mit einer "heißen Kontrolllinie" kommen, müsse die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zunächst auf Eis gelegt werden. So müsse es verhindert werden, dass das westliche Militärbündnis in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt und ein Atomkrieg riskiert werde. In diesem Fall aber sollten sich Europa, die USA und andere Unterstützer dazu verpflichten, die Ukraine mit Ausrüstung, Ausbildung sowie nachrichtendienstlichen Informationen zu versorgen und die Verteidigungsindustrie des Landes aufzubauen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts der ständigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew erneut Probleme mit den Schutzbunkern in der Hauptstadt beklagt.
Bürger beschwerten sich darüber, dass es zu wenige Bunker gebe und einige obendrein verschlossen seien, kritisierte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In einigen Stadtteilen gebe es keinerlei Notunterkünfte. In den vergangenen Nächten war in der Ukraine immer wieder Luftalarm ausgelöst worden. Selenskyj wies die Regierung an, sich um eine Besserung der Lage zu kümmern. Nach allem, was zuvor passiert sei in Kiew, sei dieser Zustand untragbar.
+++ Die russische Grenzregion Belgorod ist erneut beschossen worden.
Dabei wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Nahe der Grenzstadt Waluiki seien in einem Dorf schwere Geschosse auf einem Privatgrundstück eingeschlagen, teilte Gouverneur Gladkow mit. Er sprach von einer unsicheren Lage in der Region durch den seit Tagen andauernden Beschuss. Besonders betroffen von dem Artilleriefeuer sei die Grenzstadt Schebekino, aus der viele Menschen flohen. Es sei weiter nicht sicher, dorthin zurückzukehren, sagte Gladkow.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt weiter eine unsichere Lage um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.
Das größte Kernkraftwerk Europas sei inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die IAEA ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zur Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einer nuklearen Katastrophe führen könnte. In der Mitteilung hieß es weiter, vergangene Woche habe das IAEA-Team vor Ort berichtet, es habe zwei Landminenexplosionen direkt vor dem AKW-Gelände gehört. Dies verdeutliche erneut die angespannte Situation in der Region.
Freitag, 2. Juni
+++ Die russische Privatarmee Wagner hat sich offenbar fast vollständig aus Bachmut zurückgezogen.
Laut ihrem Chef Prigoschin haben 99 Prozent der Einheiten die Stadt verlassen. Alle Positionen seien dem russischen Verteidigungsministerium übergeben worden. Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, ließ sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Der ukrainische Heereskommandeur Syrskyj teilte gestern mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt, um andere Aufgaben zu übernehmen. Offiziell aufgegeben hat die Ukraine Bachmut aber nicht.
+++ Aus der Ukraine werden neue Gefechte gemeldet.
Nach ukrainischen Angaben wurden beim Beschuss eines Dorfes in der Region Saporischschja zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Es sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung in Saporischschja erklärte, die Ukraine habe die Hafenstadt Berdyansk angegriffen. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Berdyansk liegt am Asowschen Meer westlich von Mariupol.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Europafest der SPD gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt.
Eine Gruppe schrie unter anderem "Kriegstreiber", "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Hau ab!". Darauf sagte Scholz, Putin sei der Kriegstreiber, "der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet". Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. Putin wolle die Ukraine zerstören. Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. Der SPD-Politiker betonte: "Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht."
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird am Samstag an der Vereidigung des wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara teilnehmen.
Wie die NATO mitteilte, sind am Wochenende außerdem bilaterale Treffen mit Erdoğan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant. Es wird damit gerechnet, dass es dabei vor allem um die von der Türkei blockierte Nato-Aufnahme Schwedens gehen wird.
+++ Die Erdgasspeicher in Deutschland sind früher als gesetzlich vorgeschrieben wieder zu drei Vierteln gefüllt.
Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE wurde der Stand von rund 75 Prozent gestern Morgen erreicht und damit drei Monate früher, als in der Füllstandsverordnung festgeschrieben. Bis zum Oktober müssen die Gasspeicher demnach zu 85 Prozent und bis November zu 95 Prozent gefüllt sein. Der bislang geringste Stand dieses Jahr wurde Mitte März registriert, mit knapp 64 Prozent. Ein Jahr zuvor waren die deutschen Speicher nur zu knapp 25 Prozent gefüllt.
+++ In der Ukraine sollen nach Angaben von Präsident Selenskyj alle Luftschutzräume überprüft werden.
Damit reagierte Selenskyj auf die russischen Angriffe auf Kiew gestern, bei denen drei Menschen getötet worden. Möglicherweise war der Bunker, in dem sie Schutz suchten, verschlossen. Auch in der Nacht waren die Angriffe auf Kiew weitergegangen. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben dutzende Marschflugkörper und Kampfdrohnen von der Luftverteidigung abgefangen.
+++ Polens Präsident Duda schlägt Änderungen an dem umstrittenen Gesetz zu russischer Einflussnahme im Land vor.
Duda sagte, er sei sich der Kontroverse durchaus bewusst. Mit dem Gesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, um den Einfluss Moskaus auf die Politik zu untersuchen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und früheren EU-Ratsvorsitzenden Tusk. Er soll in seiner Zeit als polnischer Regierungschef unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen haben.
+++ Die Ostsee-Anrainerstaaten sind nach den Worten von Bundesaußenministerin Baerbock durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine enger zusammengerückt.
Baerbock sagte in Wismar, der Ostseerat habe eindeutig erklärt, dem russischen Völkerrechtsbruch nicht unwidersprochen zuzuschauen. Man sei sich einig, das Format auch ohne Russland weiterzuentwickeln, um eine Sicherheit für den Ostseeraum zu garantieren. Mitglieder im Ostseerat sind die acht Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island und Norwegen.
+++ China hat ein Ende der Waffenlieferungen ins Kampfgebiet in der Ukraine gefordert.
Der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui sagte nach Gesprächen über eine Lösung des Konflikts, weder Russland noch die Ukraine hätten nach seinem Eindruck die Tür für Verhandlungen zugeschlagen. Allerdings müsse man aufhören, Waffen in die Konfliktregion zu schicken. Ansonsten sei das Risiko einer Eskalation noch höher. Der chinesische Sonderbeauftrage forderte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er allerdings weiter nicht.
Li Hui hatte seit Mitte Mai Deutschland, Russland, die Ukraine, Polen, Frankreich und EU-Vertreter in Brüssel besucht, um über den Konflikt zu sprechen. China bezeichnet sich im russischen Ukraine-Krieg als neutral und hatte sich als Vermittler angeboten. Allerdings gilt Peking als wichtiger politischer Unterstützer Moskaus.
+++ US-Außenminister Blinken hat dem russischen Präsidenten Putin völliges Versagen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in das Nachbarland, sagte Blinken in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki. Von der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen eine "Fallstudie im Versagen". Darüber hinaus sei die russische Wirtschaft heute ein Schatten ihrer selbst und nur ein Bruchstück davon, was sie hätte werden können, wenn Putin statt in Waffen und Krieg in Technologien und Innovationen investiert hätte.
+++ Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch heute ranghohe internationale Konferenzen.
In Wismar tagen die Außenminister des Ostseerats. Diesem Rat gehören auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Mitgliedschaft Russlands war 2022 ausgesetzt worden. Der russische Angriffskrieg beschäftigte gestern auch den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau und das Treffen der Außenminister der NATO in Oslo.
In Kapstadt ist der Ukraine-Krieg ein Thema des Außenministertreffens der Brics-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Die Brics-Staaten kritisieren die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine. Im Vordergrund des Treffens steht die Erweiterung der Gruppe, die momentan aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika besteht. Der russische Außenminister Lawrow erklärte, mehr als ein Dutzend Staaten hätten Interesse bekundet, sich der Staatengemeinschaft anzuschließen. Die Entscheidung über die Erweiterung soll im August bei einem weiteren Treffen fallen, ebenfalls in Südafrika. Auch der russische Präsident Putin ist eingeladen. Aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs müsste Putin bei seiner Ankunft eigentlich festgenommen werden. Die südafrikanische Außenministerin Pandor teilte hierzu mit, die Regierung prüfe derzeit ihre rechtlichen Optionen.
+++ In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben des Gouverneurs bei einem Angriff zwei Menschen getötet worden.
Bei dem Beschuss einer Straße im Ort Maslowa Pristan hätten Fragmente der Geschosse vorbeifahrende Autos getroffen, erklärte der Gouverneur. Zwei Menschen seien getötet und zwei weitere verletzt worden. Er schrieb den Angriff der Ukraine zu. In der Vergangenheit hat Kiew stets behauptet, keinerlei Angriffe auf russisches Territorium geführt zu haben. Diese seien vielmehr auf russische Gegner der Regierung in Moskau zurückzuführen.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt an einer internationalen Sicherheitskonferenz in Singapur teil.
Auch der Krieg in der Ukraine und die Folgen des russischen Angriffs auf die weltweite Sicherheitslage werden dort thematisiert. Außerdem soll es den wachsenden Einfluss und die Machtansprüche Chinas gehen. Der sogenannte "Shangri-La-Dialog" gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt.
+++ Russland hat seine Angriffswelle auf Kiew fortgesetzt.
In der vergangenen Nacht seien 15 Marschflugkörper auf die Hauptstadt abgefeuert worden, teilte das ukrainische Militär mit. Zudem seien 18 Kampfdrohnen gezählt worden. Alle Flugkörper seien von der Luftverteidigung abgefangen worden. Über mögliche Opfer der Angriffe ist bislang nichts bekannt.
In der westlichen russischen Region Brjansk sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs derweil zwei grenznahe Gemeinden beschossen worden. Verletzte habe es dabei nicht gegeben, hieß es. In der Vergangenheit hat die Ukraine stets behauptet, keinerlei Angriffe auf russisches Territorium geführt zu haben. Diese seien vielmehr auf russische Gegner der Regierung in Moskau zurückzuführen.
+++ Das Schweizer Parlament hat mehrheitlich gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, die Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte.
Der Nationalrat in Bern votierte mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die sogenannte "Lex Ukraine". Die Ausnahmeregelung wäre bis Ende 2025 befristet gewesen. Gegner sahen mit diesem Vorhaben die Neutralität der Schweiz tangiert. Die Ablehnung des Landes, die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine zu genehmigen, sorgt international immer wieder für Kritik. Auch in der Schweiz selbst wird über diese Haltung diskutiert.
+++ Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen.
Die SPD-Politikerin sprach sich in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online" gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Aber die Idee eines verpflichtenden "Dienstjahres für Deutschland", das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne, finde sie "diskussionswürdig". Högl ergänzte: "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht." Diese Musterung sollte sich dann an alle Geschlechter richten, so die Wehrbeauftragte.
Donnerstag, 1. Juni
+++ Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist nach Behördenangaben erneut angegriffen worden.
Der örtliche Gouverneur berichtete per Telegram von einer Detonation in der gleichnamigen Stadt mit zwei Verletzten. Vermutlich sei eine Sprengstoff-Drohne auf eine Straße gestürzt. Näheres wurde nicht mitgeteilt. Belgorod war nach Behördenangeben bereits in der vergangenen Nacht von - Zitat - "ukrainischen Terroreinheiten" mit Panzern angegriffen worden. Dabei seien durch Beschuss acht Zivilisten verletzt worden.
Weiter hieß es, die Angreifer seien zurückgeschlagen worden und hätten dabei erhebliche Verluste erlitten. Erst kürzlich hatte es einen ähnlichen Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen bewaffneten Einheiten auf Belgorod gegeben; die Region sowie die Hauptstadt Moskau waren zudem mit Drohnen attackiert worden. In der Ukraine wurden in der Nacht bei einem erneuten Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew drei Menschen getötet. Mindestens 14 wurden verletzt, wie Bürgermeister Klitschko mitteilte.
+++ Alle NATO-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird.
Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Oslo. Auch müsse die Allianz die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren können. US-Außenminister Blinken kündigt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine an. Es werde auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius "ein robustes Paket an politischer und militärischer Hilfe" geben, sagte Blinken in Oslo. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte auf einem Gipfel in Moldau für eine schnelle Osterweiterung von NATO und EU geworben. Er warnte davor, Staaten wie sein Land hinzuhalten.
+++ Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Selenskyj bereit für einen NATO-Beitritt.
Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau sagte Selenskyj, er hoffe auf die nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses. In Oslo tagen heute die NATO-Außenminister. Selensykj fügte hinzu, sehr wichtig sei zudem, dass sein Land eine Zukunft in der Europäischen Union habe und Sicherheitsgarantien bekomme. Bundeskanzler Scholz stellte der Ukraine diese Garantien in Aussicht. Deutschland werde einen Beitrag zur Friedensordnung nach dem Krieg leisten, sagte Scholz bei dem Gipfel. Wie die Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären. An dem Gipfeltreffen in Moldau nehmen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern teil.
+++ Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen.
Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellte Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstehe.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben drei ukrainische Angriffe auf die Grenzregion Belgorod abgewehrt.
Russische Soldaten hätten verhindert, dass ukrainische Truppen die Grenze überschritten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Die ukrainischen Soldaten seien zurückgedrängt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat klargestellt, dass die Ukraine derzeit nicht mit einem NATO-Beitritt rechnen kann.
Die Grünen-Politikerin sagte vor Beratungen mit ihren NATO-Kollegen und -Kolleginnen in Oslo, mitten in einem Krieg könne man nicht über eine Mitgliedschaft sprechen.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Unterstützung beim geplanten Beitritt zugesichert.
Alle Mitglieder der NATO seien sich einig, dass die Ukraine in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden müsse, sagte Stoltenberg vor Beratungen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Oslo. Wenn der Krieg beendet sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen Aggressionen kommen könne. Ähnlich äußerte sich unter anderen der spanische Außenminister Albares, der ein starkes Signal der Unterstützung für Kiew forderte. Die deutsche Außenministerin Baerbock wies darauf hin, dass die Ukraine nicht aufgenommen werden könne, solange sich das Land noch im Krieg befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erneut erklärt, sein Land sei für den NATO-Betritt bereit.
+++ Bei einem Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Menschen ums Leben gekommen.
Mindestens 14 seien verletzt worden, teilt Kiews Bürgermeister Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Einschläge von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen stammen.
+++ In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen durch Beschuss verletzt worden.
Gouverneur Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter Feuer der ukrainischen Streitkräfte befinde. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen kaum überprüfen.
+++ In Moldau kommen die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern zu einem Gipfel zusammen.
Von dem Treffen in dem Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, warnte vor reinen Solidaritätsbekundungen. Der SPD-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", nachdem die Ukraine und Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen hätten, müssten nun schnell weitere Schritte folgen. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen betonte, die Solidarität Europas sei für Moldau "überlebenswichtig". Bundeskanzler Scholz erwartet von dem Treffen ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus".
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.