Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 5. Februar
+++ Die Ministerin für Angelegenheiten der Kriegsveteranen, Yuliia Laputina, hat einem Bericht zufolge dem Parlament ihren Rücktritt eingereicht.
Das meldet "The Kyiv Independent" unter Berufung auf den Vorsitzenden Stefanchuk.Seinen Angaben zufolge wird das Parlament, am Dienstag über Laputinas Rücktritt beraten. In ihrem Rücktrittsschreiben habe Laputina keinen Grund für ihre Entscheidung. genannt.
+++ Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden.
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise meldet, protestiert die Regierung überdies gegen eine Zunahme von Falschinformationen, die Frankreich zum Ziel hätten und von Russland verbreitet würden.
Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen Polizei handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "feigen und unwürdigen Akt". Er will noch in diesem Monat in die Ukraine reisen, um dort ein bilaterales Verteidigungsabkommen vorzustellen.
+++ Der Vorsitzende der Deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Wagener, hat eine entschlossenere Unterstützung für die Ukraine verlangt.
Während eines Besuchs in Kiew sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk, bei der Lieferung von Waffensystemen dürfe man nicht immer so lange diskutieren, bis sich Russland darauf eingestellt habe. Die Gegenoffensive der Ukraine sei auch deshalb weniger erfolgreich verlaufen als erhofft, weil die Hilfe zu spät gekommen sei. Wagener betonte, es gehe bei der Verteidigung der Ukraine auch um die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands.
+++ Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine werden in der EU offenbar neue Strafmaßnahmen gegen Russland vorbereitet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Vermögen zahlreicher weiterer Personen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Ebenso sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen. An sie dürften dann aus der Europäischen Union heraus keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
Im nächsten Schritt soll der Entwurf für einen formellen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem dann alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
+++ In den USA hat der Senat einen Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.
In dem Paket sind auch Maßnahmen zur Grenzsicherung im eigenen Land, zur Sicherheit Israels und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten vorgesehen. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Schumer, vor der Presse. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit mit dem führenden Republikaner im Senat, McConnell. Im Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit haben, droht der Entwurf durchzufallen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj erwägt nach eigenen Worten eine Neuordnung der Führung seines Landes.
"Ein Neustart ist notwendig", sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI. Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Saluschnyj erklärte der Präsident, es gehe um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates - nicht nur innerhalb des Militärs. Notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. "Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen", so Selenskyj. "Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben."
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Differenzen zwischen Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Im November hatte der General erklärt, der Krieg sei in eine Pattsituation getreten, und hatte damit eine Rüge des Präsidenten auf sich gezogen.
Sonntag, 4. Februar
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört.
Wie die Armee auf Telegram mitteilte, wurden zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen in der Region Cherson im Süden des Landes außer Gefecht gesetzt. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Über die Leitstelle wurden den Angaben zufolge die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte können derzeit nicht unabhängig geprüft werden.
+++ Der russische Präsident Putin reist türkischen Angaben zufolge in die Türkei.
Der türkische Außenminister Fidan teilte mit, Putins Besuch hätte schon früher stattfinden sollen. Er werde nun die Gelegenheit bieten, viele Fragen zu erörtern, sagte der Minister im staatlichen Fernsehsender TRT Haber. In verschiedenen Medien wurde der 12. Februar als Datum genannt, die Regierung in Ankara bestätigte den Termin nicht. Die Türkei wäre das erste NATO-Mitglied, das Putin seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 besucht.
+++ In Belarus halten sich nach Schätzungen des britischen Geheimdienstes noch immer etwa 1.000 Söldner der russischen Privatarmee Wagner auf.
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London mitteilte, trainieren die Kämpfer dort offenbar Soldaten und Sicherheitskräfte. Ursprünglich hielten sich laut den Angaben rund 8.000 Kämpfer der Privatarmee in dem mit Russland verbündeten Land auf. Die Wagner-Söldner waren im Juni 2023 nach Belarus gekommen, nachdem die Gruppe und ihr Chef Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert waren. Prigoschin kam später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
+++ Der ukrainische Präsident Selensky hat Truppen an der südöstlichen Front besucht.
Das teilte sein Büro mit. Selenskyj habe Medaillen vergeben. Nach seinem Besuch in der Region Saporischschja hieß es in einem Statement des Präsidenten: "Es ist eine Ehre, hier zu sein und die Kämpfer zu unterstützen und auszuzeichnen. Sie sind auf einer schwierigen und entscheidenden Mission, den Feind zurückzudrängen und die Ukraine zu verteidigen."
+++ Russische Häftlinge, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, werden offenbar nicht mehr nach sechs Monaten in die Freiheit entlassen.
Das berichtet die BBC nach Gesprächen mit Angehörigen von Häftlingen und der Sichtung von Beiträgen in Chatgruppen. Zu Beginn der Rekrutierung in den Gefängnissen, im Sommer 2022, wurden den Häftlingen eine Begnadigung und ein Leben in Freiheit nach sechs Monaten Kriegsdienst versprochen - auch, wenn sie eine schwere Straftat begangen hatten. Die Rekrutierung erfolgte damals noch unter dem inzwischen gestorbenen Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin. Ihm zufolge wurden 50.000 Häftlinge rekrutiert, Menschenrechtsgruppen nennen ähnliche Zahlen.
Nun sind die Bedingungen offenbar viel strenger: Die Verträge der Häftlinge enden nicht mehr nach sechs Monaten, sondern sind für ein Jahr ausgeschrieben. Dann verlängern sie sich automatisch. Inzwischen haben Häftlinge nur noch dann die Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren, wenn sie eine hohe Auszeichnung erhalten, verletzt werden, die Altersgrenze erreichen oder der Krieg endet. Zudem werden die Gefangenen am Ende ihrer Zeit an der Front nicht mehr begnadigt, sondern auf Bewährung freigelassen.
+++ Die Zahl der Toten nach dem Beschuss der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Lyssytschansk ist nach russischen Angaben auf 28 gestiegen.
Die Suchmaßnahmen auf dem Gelände einer zerstörten Bäckerei dauerten an, teilte das russische Katastrophenschutzministerium mit. Zahlreiche Menschen seien verschüttet worden. Das Außenministerium in Moskau führte aus, bei der Bombardierung gestern seien westliche Waffen verwendet worden. Man erwarte eine schnelle und bedingungslose Verurteilung des Angriffs durch internationale Organisationen. Russland wirft den ukrainischen Truppen vor, die Bäckerei absichtlich beschossen zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Regierung in Kiew hat sich bisher noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Lyssytschansk in der Region Luhansk war nach dem Überfall auf die Ukraine unter Kontrolle der russischen Streitkräfte gelangt. Die Stadt liegt derzeit rund 15 Kilometer von dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet entfernt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj beschwört die Einheit des Westens für einen Sieg über Russland.
In seiner täglichen Videoansprache rief er dazu auf, die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Russland komme nur durch Niederlagen zur Einsicht, seinen Krieg zu beenden. Ziel des von Russland begonnenen Angriffskrieg sei nicht nur die Ukraine und deren Unabhängigkeit, sagte Selenskyj. Auch darum sei die weitere internationale Kooperation bei Sanktionen und Waffenhilfen ausländischer Partner wichtig. Auf den Vorfall in der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ging Selenskyj in seiner Botschaft nicht ein. Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten Stadt sind nach Angaben des russischen Notfallministeriums mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere zehn wurden demnach verletzt. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
Samstag, 3. Februar
+++ Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 15 Menschen getötet worden.
Weitere zehn wurden demnach verletzt. Zahlreiche Menschen seien noch verschüttet. Die russischen Behörden warfen den ukrainischen Truppen vor, absichtlich eine Bäckerei beschossen zu haben. Unter den Trümmern befänden sich auch Zivilisten. Die mögliche Zahl der Verschütteten schwankt je nach Quelle zwischen zehn und 40. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
+++ In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein Entwurf vor.
Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter. Demnach ist eine Unterzeichnung für den 16. Februar geplant. Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage darauf, dass die Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft in Kürze fortgesetzt würden. Die NATO hatte auf ihrem Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Mitglieder sollten ein Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen, solange das Land nicht im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen.
+++ Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen in Moskau hat die Polizei Medien zufolge mehrere Menschen vorübergehend festgenommen.
27 Personen seien abgeführt und in ein Polizeirevier überstellt worden, berichtete ein unabhängiges Internetportal. Unter den Festgenommenen waren demnach auch ausländische Journalisten. Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung "Weg nach Hause", die von Soldatenfrauen ins Leben gerufen wurde. Sie verlangen die Rückkehr ihrer Männer von der Front und den Verzicht auf eine weitere Mobilmachung. Präsident Putin hatte nach Kriegsbeginn versprochen, dass nur Freiwillige zum Kämpfen in das Nachbarland geschickt würden. Im Herbst 2022 rief er dennoch eine Teilmobilmachung für 300.000 Mann aus.
+++ Aus der Ukraine und aus Russland werden weitere Drohenangriffe gemeldet.
Die ukrainische Armee erklärte, Ziele in der Region Dnipropetrowsk und in Krywyji Rih im Landesinnern seien mit insgesamt 14 Drohnen aus Russland attackiert worden. Die meisten davon seien abgefangen worden. Es habe keine Toten und Verletzten gegeben, aber Häuser und Infrastruktur seien getroffen worden. Rund 15.000 Menschen hätten derzeit keinen Strom. Die Verwaltung der russischen Region Wolgograd im Südwesten des Landes meldete einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie. Zwar habe die Luftabwehr alle Flugkörper zerstören können. Doch sei die Anlage durch die Trümmer einer Drohne in Brand geraten. Das Feuer sei inzwischen unter Kontrolle. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Der Tag mit Stefanie Babst: Die Ukraine kann den Krieg gewinnen
+++ Der polnische Präsident Duda hat Zweifel daran geäußert, dass der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelingen kann.
Duda bekräftigte in einem Interview zwar die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Ob das Land dazu aber wirklich in der Lage sein werde, sei schwer zu beantworten. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort, meinte Duda. Sie sei historisch betrachtet die meiste Zeit in russischer Hand gewesen. Dudas Äußerungen lösten Kritik der Ukraine aus. Der ukrainische Botschafter in Polen, Swarytsch, erklärte, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Der polnische Außenminister Sikorski betonte, dass sein Land die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international etablierten Grenzen anerkenne.
+++ Die Außenminister der EU-Länder beraten in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine.
Geplant ist eine Strategie-Debatte über den möglichen Platz der Ukraine in der Europäischen Union, wie der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Kiew freigemacht. Das nötige Verhandlungsmandat wird laut Diplomaten aber nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni erwartet.
Einigung über Ukraine-Hilfen zeigt Handlungsfähigkeit der EU
+++ Die ukrainische Regierung will offenbar ihren Oberkommandeur, General Saluschnyj, absetzen.
Nach Angaben von Insidern hat die Ukraine das US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Dies erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher zu dem Sachverhalt nicht vor. Saluschnyj war offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen militärischer Strategien und anderen Fragen aneinandergeraten.
+++ Russland hat den bekannten Bürgerrechtler Orlow zum Auslandsagenten erklärt.
Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die politische Führung in Moskau auf die Schwarze Liste gesetzt worden. Orlow leitete jahrelang die Menschenrechtsabteilung der Bürgerrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Mit der Bezeichnung lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.
Freitag, 2. Februar
+++ Litauen hat der Ukraine weitere Munition geliefert.
Die ukrainische Armee habe Munition für einen Granatwerfer-Typ und Fernzündsysteme erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Minister Anusauskas erklärte, Litauen unterstütze die Ukraine aktiv und konsequent. Es sei auch eine Investition in die eigene Sicherheit. Das baltische EU- und NATO-Mitglied gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine gegen die russische Invasion.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren Flugabwehrsystemen bekanntgegeben.
Auf die Lieferung habe die Regierung in Kiew monatelang hingearbeitet, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Um welches Abwehrsystem es sich handelt, verriet Selenskyj nicht. Bislang setzt die ukrainische Armee bei der Verteidigung ihres Luftraums unter anderem das US-Flugabwehrsystem "Patriot" und das aus Deutschland stammende "Iris-T"-System ein. Selenskyj erklärte, die neu gelieferten Abwehrwaffen sollten in Regionen eingesetzt werden, die noch unzureichend geschützt seien.
+++ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland angenommen.
Russland hatte im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Vorwurf begründet, die Ukraine verübe einen Völkermord an der russisch-stämmigen Bevölkerung in der Ostukraine. Gegen diese Anschuldigung reichte Kiew unmittelbar nach dem russischen Einmarsch Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein. Kiew argumentiert, Russland nutze den Vorwurf als Vorwand und verstoße damit gegen die UNO-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948. Bei Völkermord handelt es sich um Tötungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow hat einen hochrangigen Mitarbeiter seines Ministeriums vom Dienst suspendiert.
Er sei offiziell als Verdächtiger in einem nicht weiter beschriebenen Fall eingestuft worden, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der Mann hat demnach eine Abteilung geleitet, die unter anderem für Waffenentwicklung zuständig ist. Der ukrainische Sicherheitsdienst hatte jüngst Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Dollar aufgedeckt. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist der nun suspendierte Mitarbeiter unter den Verdächtigen.
+++ Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih ist eine Anlage der Energieinfrastruktur beschädigt worden.
100.000 Menschen seien vorübergehend ohne Strom gewesen, sagte Bürgermeister Wilkul. 113 Bergleute hätten unter Tage in einer Kohlegrube festgesessen, seien aber inzwischen wieder in Sicherheit. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
+++ Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind dort mehr als drei Millionen Menschen mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden.
Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Schulze auf einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung, sagte die SPD-Politikerin. Das Entwicklungshilfeministerium hat nach Schulzes Angaben ein Netzwerk aus 30 deutschen und 50 ukrainischen Krankenhäusern sowie medizinischen Einrichtungen eingerichtet.
+++ Bundeskanzler Scholz wird bei seiner US-Reise sowohl mit US-Präsident Biden als auch mit Kongressabgeordneten über die Hilfen für die Ukraine sprechen.
Scholz werde am kommenden Freitag Gespräche im Weißen Haus führen, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. "Er wird diese Reise sicherlich auch nutzen, um mit Kongressabgeordneten, also sowohl vom Senat als auch dem Repräsentantenhaus, ins Gespräch zu kommen", fügte er hinzu. Dort wird das milliardenschwere Hilfspaket von Biden für die Ukraine derzeit blockiert.
+++ Frankreich hat den Tod von zwei humanitären Helfern in der Ukraine bestätigt.
Außenminister Séjourné teilte auf der Onlineplattform X mit, bei einem russischen Luftangriff seien zwei Franzosen getötet und drei weitere verletzt worden. Er sprach von einem barbarischen Akt, für den sich Russland verantworten müsse. Laut ukrainischen Angaben waren die Männer gestern bei einem Drohenangriff auf die Stadt Beryslaw im Süden des Landes ums Leben gekommen. Es soll sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation mit Sitz in der Schweiz handeln.
+++ Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe und Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zugesichert.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sagte bei einer Konferenz in Berlin, die Unterstützung werde fortgesetzt, so lange es nötig sei. Eine große Rolle spielten die psychische Gesundheit unter anderem von Kindern und das Thema Rehabilitation. Dies gelte auch für die Zeit über den Krieg hinaus. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) sagte, seit zwei Jahren lebten die Menschen in der Ukraine mit der Angst vor Raketen- und Drohnenangriffen und der Sorge um Familie und Freunde an der Front. "All das hinterlässt Spuren, physisch und psychisch." Deutschland stehe auch beim Thema Gesundheit solidarisch an der Seite der Ukraine.
+++ Russische Invasionstruppen haben erneut Ziele in der Ukraine mit Drohnen angegriffen. In Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk sind seit der vergangenen Nacht zehntausende Menschen sowie zahlreiche Industriebetriebe ohne Elektrizität.
Wie das zuständige Energieunternehmen mitteilte, wurden Einrichtungen zur Stromversorgung beschädigt. Nach Angaben des Regionalgouverneurs sind auch zwei Bergbauschächte betroffen. Zum Zeitpunkt der Angriffe seien 100 Arbeiter unter Tage gewesen; ein Teil von ihnen habe an die Oberfläche gebracht werden können. Russische Angriffe wurden unter anderem auch aus den Gebieten Charkiw und Cherson gemeldet. Laut der ukrainischen Flugabwehr wurden elf von 24 russischen Drohnen iranischer Bauart abgeschossen. Die russischen Angriffe hätten erneut auf wichtige Infrastruktur-Einrichtungen gezielt, hieß es weiter.
+++ In der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Beryslaw in der südlichen Region Cherson zwei Franzosen getötet worden.
Wie der örtliche Gouverneur mitteilte, wurden drei weitere Ausländer verletzt. Bei den Opfern soll es sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation handeln. Von der französischen Regierung gibt es dazu noch keine Informationen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Hoffnung geäußert, dass nach der EU auch die USA neue Hilfen für sein Land beschließen.
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, das beim EU-Gipfel verabschiedete milliardenschwere Hilfspaket für die ukrainische Wirtschaft sei auch ein Signal an Washington. Man warte nun auf die Entscheidung Amerikas. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzler Scholz geäußert. Er sagte, der EU-Beschluss könne US-Präsident Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern. Die oppositionellen US-Republikaner blockieren derzeit weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine. Der Senat in Washington kündigte am Abend für das Wochenende einen neuen Entwurf für militärische Hilfen an. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte, sein Land müsse mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch die Verbündeten rechnen. Deshalb könne die ukrainische Armee gezwungen sein, ihre Militärstrategie dem anzupassen.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat sich besorgt über den niedrigen Personalstand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert.
Die Mitarbeiter seien unter russischer Besatzung von etwa 11.500 auf 4.500 reduziert worden, teilte Grossi in Wien mit. Dies werde ein zentrales Thema in seinen Gesprächen mit den russischen Betreibern am kommenden Dienstag sein. Es sei unerlässlich, dass das Atomkraftwerk genug qualifiziertes und geschultes Personal für die Betriebssicherheit und den Schutz der Anlage habe. Seit gestern dürfen laut Anweisung des russischen AKW-Managements in Saporischschja keine Fachkräfte des staatlichen ukrainischen Konzerns Energoatom mehr tätig sein. Das Kraftwerk ist das größte AKW Europas und steht seit März 2022 unter russischer Besatzung.
Donnerstag, 1. Februar
+++ Angestellte des ukrainischen Energiebetreibers Energoatom dürfen das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr betreten.
Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Das Akw habe bekannt gegeben, dass fortan nur noch Mitarbeiter dort arbeiten werden, welche die russische Staatsbürgerschaft angenommen und Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet hätten. IAEA-Chef Grossi will das Atomkraftwerk in der kommenden Woche besuchen. Dabei werde er weitere Informationen zu der Ankündigung bezüglich des Personals anfordern, hieß es in einer Erklärung der Behörde. Derzeit arbeiten in der Anlage 4500 Menschen unter russischer Aufsicht, auch aus Russland sei Personal nach Saporischschja geschickt worden, so die IAEA. Vor dem Krieg zählte das Akw 11.500 Beschäftigte. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Anlage über qualifiziertes Personal verfüge, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, betonte Grossi.
+++ Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine vorstellen.
Der Text soll möglicherweise am Samstag, aber "nicht später als Sonntag" veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" zum Mittwoch der darauffolgenden Woche, fügte Schumer hinzu. Die demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden streitet im US-Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Die Republikaner fordern im Tausch für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
+++ Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden.
Drei weitere Ausländer hätten leichte Verletzungen erlitten, schrieb der Militärgouverneur auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden. Bisher gibt es wenig weitere Details. Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit.
+++ Lettischen Nationalmannschaften in allen Sportarten sind direkte Wettkämpfe gegen konkurrierende Teams aus Russland ab sofort per Gesetz verboten.
Das Landesparlament der früheren Sowjetrepublik in Riga stimmte als Zeichen der Solidarität mit der von Russland militärisch attackierten Ukraine einem entsprechenden Änderungsantrag zu den bestehenden Vorschriften mit großer Mehrheit zu. Auch sportliche Vergleiche mit Teams unter der Flagge von Russlands Kriegsverbündeten Belarus untersagt die Saeima. Für multinationale Sportveranstaltungen in Lettland gilt nun die Regel, dass deren Organisatoren bei ihren Events keine russischen und belarussischen Teams mehr erlauben und auch nicht einladen dürfen.
+++ Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten.
Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur werde wahrscheinlich zunehmen, kündigte er an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem US-Sender CNN. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Russland verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert.
+++ Bundeskanzler Scholz hat nach der Einigung der EU auf neue Finanzhilfen für die Ukraine die Unterstützung Kiews betont.
Als Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats lasse man die Ukraine nicht alleine, schrieb Scholz auf der Internetplattform "X". Die EU habe durch das Hilfspaket ein Versprechen gehalten.
+++ Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich stärker für die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kindern einzusetzen.
Selenska sagte auf einer Konferenz unter dem Titel "Russia´s war on children" in Lettlands Hauptstadt Riga, jedes Land und jede internationale Organisation könne der Ukraine dabei helfen, die Kinder zurückzuholen. Nach Angaben aus Kiew hat die Ukraine bislang knapp 20.000 Kinder identifiziert, die illegal nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere hundert seien bisher zurückgekehrt. Lettlands Präsident Rinkevics warf Russland vor, durch die gewaltsame Verschleppung die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Dies sei ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
+++ Die ukrainische Führung hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt.
Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei, schrieb Präsident Selenskyj auf X (früher Twitter). Es sei wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde.
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal schrieb auf X: Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein "gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg".
+++ Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben.
Nach Angaben von EU-Ratspräsident Michel stimmten alle 27 Staats- und Regierungschefs schon kurz nach Beginn ihres Sondergipfels in Brüssel für das geplante Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro. Michel erklärte, damit sei eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert.
Mit den 50 Milliarden Euro soll die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes vor dem Zusammenbruch geschützt werden. Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren. Orban hatte beim Dezember-Gipfel noch sein Veto eingelegt.
+++ Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Scholz erneut an die anderen Mitgliedstaaten appelliert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aufzustocken.
"Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das jeweils der andere schon macht, sondern es muss schon 27 Mal gesagt werden: Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen", sagte der Kanzler in Brüssel. Über zusätzliche Rüstungshilfe werde bei dem Sondergipfel zwar noch nicht entschieden, die Diskussion darüber müsse aber dringend beginnen. Denn was bisher an konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten geplant sei, sei nicht genug. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Hilfe von Seedrohnen ein russisches Raketenschiff versenkt.
Wie der Militärgeheimdienst mitteilte, erfolgte der Angriff auf die "Iwanez" an der Westküste der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Als Beleg wurde ein Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Von russischer Seite gab es bisher keine Bestätigung.
+++ Der polnische Ministerpräsident Tusk hat die Politik Ungarns im Hinblick auf geplante EU-Wirtschaftshilfen für die Ukraine kritisiert.
Dass der ungarische Regierungschef Orban das Programm blockiere, sei eine "Bedrohung für unsere Sicherheit", sagte Tusk am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel. Er könne dieses merkwürdige und egoistische Spiel von Orban nicht akzeptieren. Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 sollte ursprünglich bereits auf dem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein.
+++ Russland hat in der vergangenen Nacht eigenen Angaben zufolge elf ukrainische Drohnen abgeschossen.
Es sei ein Versuch vereitelt worden, mit Drohnen "einen Terroranschlag auf Orte auf russischem Territorium zu verüben", hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Die Luftabwehr habe die Drohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk und Woronej abgefangen und zerstört - also nahe der ukrainischen Grenze.
+++ Die EU-Mitgliedstaaten beraten heute auf einem Sondergipfel in Brüssel über Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro.
Damit soll die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes vor dem Zusammenbruch geschützt werden. Ungarn hatte die Hilfen, die aus dem EU-Haushalt bis 2027 finanziert werden sollen und einstimmig beschlossen werden müssen, auf dem Gipfel im Dezember blockiert. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, äußerte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass Orban seine Blockadehaltung diesmal aufgeben werde. Dieser sei innerhalb der EU isoliert und wisse, dass er nicht überziehen dürfe und früher oder später auf die Solidarität der EU angewiesen sei, sagte Weber.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.