Donnerstag, 09. Dezember 2021

Newsblog zur Bundestagswahl+++ Archiv: Die Entwicklungen vom 14. bis 16. Oktober +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. +++ Die Grünen stimmen für Ampel-Koalitionsverhandlungen. +++ Unionsfraktionschef Brinkhaus hat beim Deutschlandtag der JU eine gestaltende Oppositionsarbeit in Aussicht gestellt. +++ Mehr in unserem Newsblog.

17.10.2021

SPD-Kanzlerkandidat Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Scholz (dpa/Kay Nietfeld)
Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem Newsblog.
Samstag, 16. Oktober
+++ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers: Er sagte den NDR-Hörfunk: "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Parteichef Lindner als Favoriten für das Finanzressort: "Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte Buschmann dem "Spiegel". Das habe sich auch während der Sondierungsgespräche gezeigt.
+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. "Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden", schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: "Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft."
+++ Bundesgesundheitsminister Spahn hat zum Ausgang der Bundestagswahl deutliche Worte gefunden. "Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch." Da gebe es nichts drum herum zu reden. Es habe körperlich wehgetan, sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster.
+++ Auch in Thüringen hat sich die CDU mit dem schlechten Landesergebnis der Partei bei der Bundestagswahl beschäftigt. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Hirte nannte das Abschneiden auf einem Landesparteitag "desaströs". Die CDU hatte in dem Bundesland mit 16,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Zudem verlor sie zahlreiche Direktmandate an die AfD. Hirte sagte, der Wahlkampf habe auch an den Themen gekrankt. Dies sei in den ostdeutschen Bundesländern besonders deutlich geworden. Man habe es dort nicht geschafft, die besondere Situation in den neuen Ländern ausreichend zu thematisieren. Zudem habe die Unionsfamilie auch in Thüringen mit dem Spitzenkandidaten Laschet gefremdelt.
+++ Vertreter von SPD und FDP haben sich zufrieden über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition mit den Grünen geäußert. Man habe sich in langen, intensiven Gesprächen aufeinander zubewegt, ohne irgend etwas auzuklammern, sagte der Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, im Deutschlandfunk. Es sei nicht darum gegangen, dass einer dem anderen seinen Stempel aufgedrückt habe. Vielmehr hätten alle Beteiligten auch Kompromisse machen müssen, erklärte Walter-Borjans (Audio-Link). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel sagte ebenfalls in unserem Programm (Audio-Link), anders als in den vergangenen Jahren habe man sich nicht bloß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam große Modernisierungsprojekte anzustoßen. Gelinge dies, sei ein echter Aufbruch möglich, betonte Vogel.
+++ Nach der Wahlniederlage der Union plädiert CSU-Chef Söder nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. In Stil und Inhalt sollte man wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden, sagte Söder der "Welt am Sonntag". Die CSU werde daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht sei - mithelfen, die Union zu stabilisieren. Man habe eine gemeinsame bürgerliche Idee, betonte der CSU-Chef. Es sei wichtig, dass man wegkomme von Schuldzuweisungen.
+++ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Grundsatz positiv bewertet. Bundesgeschäftsführer Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei den Sondierungen hat sich an entscheidenden Stellen die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt." Das zeige vor allem die klare Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen. Die Unternehmen erhielten dadurch Planungssicherheit und Spielraum für dringend notwendige Investitionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ausdrücklich zu begrüßen sei die geplante Ausweitung von Abschreibungen für Zukunftsinvestitionen.
+++ CDU-Chef Laschet stellt sich knapp drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl heute dem Parteinachwuchs. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster steht die personelle und inhaltliche Erneuerung der CDU im Mittelpunkt. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent für CDU/CSU angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen - auf einem Sonderparteitag soll der gesamte CDU-Bundesvorstand neu gewählt werden.
Freitag, 15. Oktober
+++ Die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP rufen bei Umweltverbänden positive wie negative Reaktionen hervor. Greenpeace-Vorstand Kaiser sagte, es gebe richtige Ansätze wie das Vorziehen des Kohleausstiegs möglichst auf 2030 und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zugleich kritisierte er aber Unklarheiten hinsichtlich der Abkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sowie den Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Der WWF-Vorstand Naturschutz, Heinrich, hob ebenfalls den beschleunigten Kohleausstieg hervor, bemängelte aber das Fehlen eines Bekenntnisses zu einer umfassenden Mobilitätswende. Der BUND-Vorsitzende Bandt verlangte unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen. Zudem fehlten bisher Aussagen zu einem wirksamen CO2-Preis.
Von besorgniserregend vielen Fragezeichen beim Klimaschutz sprach der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch. Er drängte wie der WWF auf eine Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.
+++ Der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Michael Sanner aus Unna muss nach drei Wochen den Bundestag schon wieder verlassen und seiner bayerischen Parteifreundin Beate Walter-Rosenheimer Platz machen. Grund ist das endgültige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl, das Bundeswahlleiter Georg Thiel bekanntgab. Demnach zieht die Liste der bayerischen Grünen für den Bundestag um einen Platz mehr - die aus NRW um einen weniger.
"Jetzt ist es tatsächlich passiert. Ich bin leider nur ein dreiwöchiges vorläufiges Mitglied im 20. Deutschen Bundestag gewesen", schrieb Sacher bei Facebook.
+++ Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft".
+++ Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur.
+++ Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.
+++ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf einer Pressekonferenz in Berlin lobten Vertreter der drei Parteien die vertrauensvollen und konstruktiven Sondierungsgespräche, die die Grundlage für eine gemeinsame Regierung geschaffen hätten. SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte, ein Aufbruch mit einer Regierung des Fortschritts sei möglich. Man habe sich auf das größte industrielle Modernisierungskonzept seit mehr als 100 Jahren geeinigt. Neben der Digitalisierung seien der massive Ausbau erneuerbarer Energien, sichere Renten und ein höherer Mindestlohn zentrale Punkte. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock betonte, man wolle gemeinsam das nächste Jahrzehnt für eine Erneuerung des Landes nutzen und die großen Fragen unserer Zeit mutig angehen. Ziel sei die Schaffung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. FDP-Chef Lindner ergänzte, dass sich die drei Parteien auf Leitplanken für stabile Finanzen geeinigt hätten. Man strebe zudem eine Entbürokratisierung und Entfesselung des Landes an, in dem auch ein sozialer Aufstieg erleichtert werden solle.
In einem gemeinsamen Sondierungspapier werden als Ziele unter anderem ein Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro genannt. An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Eintrittsalters sind nicht vorgesehen. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und der Kohleausstieg schon bis 2030 statt bis 2038 erfolgen. Das ursprünglich von den Grünen geforderte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wird nicht angesprochen.
Bei den Grünen soll ein kleiner Parteitag über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden, bei der FDP die Parteigremien. Aus der SPD hieß es, für den Nachmittag sei eine Fraktionssitzung anberaumt.
Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hat mit einer möglichen rot-grün-gelben Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Denn SPD, Grüne und FDP treten für eine Legalisierung oder zumindest für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Was spricht dafür und was dagegen? Legalisierung von Cannabis - Wie eine Ampelkoalition die Drogenpolitik ändern könnte.
+++ Der Bundestag verfügt nach dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament werde statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter Thiel in Berlin mitteilte. Das zusätzliche Mandat gehe an die nordrhein-westfälische CDU, Grund sei ein Plus bei den ausgezählten Zweitstimmen. Bei den Zweitstimmen ergibt sich beim endgültigen Endergebnis kein Unterschied gegenüber dem am Morgen nach der Wahl verkündeten vorläufigen Resultat. Demnach kommt die die SPD auf 25,7 Prozent, die Union auf 24,1 Prozent. Die Grünen können 14,8 Prozent verzeichnen, die FDP 11,5 und die AfD 10,3. Die Linke verfehlte mit 4,9 Prozent zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist wegen dreier Direktmandate trotzdem in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten.
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages. (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
Weiter erklärte Thiel, aufgrund der in Berlin aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen werde man einen Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt prüfen. Die Häufigkeit der in Berlin geschehenen Fehler sei misslich und auffällig. Auf die Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses hätten die Unregelmäßigkeiten aber keine Auswirkung gehabt. Gestern hatte die Landeswahlleitung in Berlin angekündigt, gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl Einspruch einzulegen.
+++ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen vermutlich noch heute darüber entscheiden, ob sie ihren Parteigremien jeweils die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund empfehlen. Derzeit läuft in Berlin die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde. Die Verhandlungsgruppen waren heute früh zunächst separat zusammengekommen, um den Stand der bisherigen Gespräche zu erörtern. Anschließend begannen gemeinsame Beratungen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz am Verhandlungsort auf dem Messegelände Berlin angesetzt.
+++ Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz gehen soll. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden." Kuban sprach sich zudem für eine Befragung der Mitglieder aus, um den CDU-Parteivorsitz neu zu bestimmen: "Die Junge Union hat schon 2019 auf dem Bundesparteitag die Mitgliederbefragung gefordert."
29.11.2020, Bayern, München: Tilman Kuban (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht beim digitalen Deutschlandtag der JU. Bei dem virtuellen Treffen der mehr als 300 Delegierten wurde Kuban mit klarer Mehrheit als Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU wiedergewählt. Foto: Lino Mirgeler/dpa | Verwendung weltweit
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. (dpa)
Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl kommt die Junge Union heute Abend in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Ursprünglich sollte das Thema Mobilität im Mittelpunkt der Beratungen stehen, nun dürfte die Neuaufstellung der Union das Treffen dominieren. Zu den Rednern zählt der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, der erneut als einer der möglichen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz gehandelt wird.
+++ Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene beklagt. Ischinger sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), auch die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik hätten nur eine stiefmütterliche Rolle gespielt. Dies sei besorgniserregend angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen für die künftige Regierung und das neue Parlament. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen gälten nicht mehr, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünden, und dass die innere Einheit der EU voranschreite. Man könne auch nicht mehr davon selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger.
Donnerstag, 14. Oktober
+++ Die neugewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, will sich nach einer Kontroverse um frühere Äußerungen von ihr und Drohungen nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Dann hätte der Shitstorm sein Ziel erreicht, sagte sie "Zeit Online". Sie freue sich darauf, die Grüne Jugend als Bundessprecherin zu vertreten. Gerade in Zeiten einer neuen Regierungsbildung ändere sich die Rolle der Grünen Jugend und ihrer Verantwortung. Heinrich bat um Entschuldigung für manche Äußerungen. Zu einem Tweet von ihrem Konto, mit dem sie mit "Heil" auf ein Hakenkreuz reagierte, sagte sie, das sei nicht in Ordnung gewesen, ebenso wie alle anderen diskriminierenden Aussagen. Dabei sei es egal, "wie ironisch ich mit 14 vielleicht sein wollte." Nachdem Heinrich beim Bundeskongress der Grünen Jugend zur Co-Sprecherin der Nachwuchsorganisation gewählt worden war, lösten teils mehrere Jahre alte Äußerungen von ihr Kontroverse insbesondere auf Twitter aus. Anfang der Woche zog sie sich für zunächst einige Tage aus der Öffentlichkeit zurück. Sie verwies auf Beleidigungen und eine Vielzahl an Morddrohungen, die sie erreicht hätten.
+++ Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Teutrine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ CSU-Chef Söder wird nicht wie vorgesehen an dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag teilnehmen. Das bestätigt ein Sprecher der Partei. Söder nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Laschet reden. Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte.
+++ Die Rentenerhöhungen in Deutschland sollten dem Ifo-Institut zufolge von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Nur, wenn die Renten langsamer stiegen als die Löhne, würden die Kassen geschont und die Steuer- und Beitragszahler nicht überfordert, heißt es in einem Aufsatz des Forschers Joachim Ragnitz vom Ifo in Dresden. Er warnte die künftigen Koalitionspartner im Bundestag davor, "weitere teure Rentenabschlüsse zu fällen". SPD und Grüne etwa hätten im Wahlkampf versprochen, dass das Rentenniveau auch nach 2025 nicht unter 48 Prozent des Lohnniveaus hinaus sinken solle. Bereits die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre würden beim Renteneintritt der "vielen Baby-Boomer" in wenigen Jahren dazu führen, dass sich ein gigantisches Finanzloch auftue. Im Jahr 2050 müssten rund 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für die Rente aufgebracht werden.
+++ Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. Sie sei optimistisch, dass es - in welchen Farbkonstellationen auch immer - bis dahin eine neue Bundesregierung gebe, sagt sie den Sendern RTL/ntv. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend. Sollte die FDP der Regierung angehören, werde sie dafür sorgen, dass das Thema Verteidigungspolitik im Parlament regelmäßig diskutiert werde.
Berlin: Soldaten nehmen an dem Großen Zapfenstreich in Berlin teil, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu würdigen.
Großer Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes - ein umstrittener Fackellauf in Berlin. (Deutschlandradio)
+++ Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen heute im kleinen Kreis ihre Gespräche über eine Regierungsbildung fort. Die Generalsekretäre der Sozialdemokraten und Liberalen, Klingbeil und Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, versuchen, das bisher Verhandelte zu Papier zu bringen. Klingbeil hatte zuletzt das Ziel bekräftigt, bis Ende der Woche eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zu erarbeiten.
+++ Beratungsgremien der Politik haben die nächste Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz zu einem Aufbruch in Gesellschaft und Wirtschaft aufgefordert. Sie haben sich in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden, Generalsekretäre sowie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie CDU/CSU gewandt, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Darin rufen die Gremien zu einer Strategie für einen zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf. Notwendig seien unter anderem der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien als Basis für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Daneben müsse es einen umfangreichen Infrastrukturausbau für die Energiewende sowie eine klimafreundliche Mobilität geben und den Einstieg in eine Wasserstoff-Ökonomie.
Wuppertaler Wasserstoffbus tankt H2 Wasserstoff an einer H2 Wasserstofftankstelle
Die Energiewende muss schnell vonstatten gehen - auch im ÖPNV, fordern Expertengremien von der Bundesregierung. (imago / Rupert Oberhäuser)
+++ Das Deutsche Studentenwerk hat die Sondierer von SPD, Grünen und FDP für den Fall der Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Bafög-Reform aufgerufen. Der Generalsekretär des studentenwerks, Anbuhl, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten massiv erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe. Langfristig spricht sich das Deutsche Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.
+++ Der Naturschutzverband WWF fordert von der künftigen Bundesregierung ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ein Tempolimit spare fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen ein, mache Autobahnen sicherer und lasse sich kostenlos, unbürokratisch und schnell umsetzen, so ein WWF-Sprecher zu den Funke-Medien. Derzeit beraten SPD, Grüne und FDP in ihren Gesprächen auch über ein grundsätzliches Tempolimit auf Autobahnen. SPD und Grüne sind für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern, die FDP lehnt dies als Symbolpolitik ab.
Weiterlesen? Alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl seit dem 5. August können Sie in unserem Wahlblog-Archiv Bundestagswahl 2021 nachvollziehen.
Leichter verständliche Informationen zur Wahl finden Sie in unserem Newsblog in Einfacher Sprache.