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Newsblog zur Bundestagswahl+++ "Eine SPD-Regierung mit Esken und Kühnert gefährdet Deutschlands Wohlstand" +++

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht mit Kevin Kühnert an einem Tisch (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Kevin Kühnert und Saskia Esken (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Laschet fährt scharfe Attacke auf die SPD +++ Der Bundeswahlleiter hat bisher keine Unregelmäßigkeiten bei der laufenden Briefwahl festgestellt +++ Die SPD führt ihre gestiegenen Umfragewerte auch auf die Geschlossenheit der Partei zurück +++ CSU-Chef Söder hat sich dagegen ausgesprochen, die Atomkraft länger für die Energiegewinnung zu nutzen +++ Mehr im Newsblog.

Samstag, 18. September

+++ Unionskanzlerkandidat Laschet hat mit deutlichen Worten vor einem Wahlsieg der SPD gewarnt. Eine Regierung mit Parteichefin Esken und Parteivize Kühnert wäre ein Angriff auf Deutschlands Wohlstand, sagte der CDU-Chef der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Sozialdemokraten setzten wie andere auf Steuererhöhungen und Vorgaben. Das aber würde Deutschland für Investitionen und Arbeitsplätze unattraktiv machen und wäre Gift, besonders für den heimischen Mittelstand, führte Laschet aus. Er glaube indes an Innovation durch Freiräume. Die "falsche Haltung" der SPD setze sich auch in der Klimapolitik fort. Der Satz von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, Verbote lösten Innovationen aus, hätte auch von den Sozialdemokraten kommen.

Im Wahlwerbespot der CDU schaut Armin Laschet mit väterlichem Grinsen direkt in die Kamera. (CDU / Screenshot via YouTube 18.9.2021)Der Wahlwerbespot der CDU sei "ein männliches Weiterdenken von Angela Merkel", meint der Drehbuchautor Stefan Stuckmann. (CDU / Screenshot via YouTube 18.9.2021)

+++ Nach Ansicht von CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ist die SPD in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden, sollte die Union nicht stärkste Kraft werden. Der Regierungsauftrag gehe an die stärkste Fraktion im Bundestag, sagte Dobrindt dem "Spiegel". Ihm fehle die Fantasie für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union. Mit Blick auf die zu erwartenden Verluste für die Union fordert Dobrindt Konsequenzen nach der Wahl, selbst wenn sie doch noch auf Platz eins landen sollte. Die Union könne nicht zufrieden sein, wenn sie unter 30 Prozent lande.

+++ Bei der derzeit laufenden Briefwahl hat es nach Angaben der zuständigen Behörde bislang keine signifikanten Unregelmäßigkeiten gegeben. Bundeswahlleiter Thiel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", zwar habe es vereinzelt Fälle gegeben, bei denen beispielsweise Stimmzettel unvollständig bedruckt gewesen seien und somit etwa ein Kreis neben einem Parteinamen gefehlt habe. Solche Vorkommnisse hätten aber keinen Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September, da bereits abgegebene Stimmen in solchen Fällen ihre Gültigkeit behielten. 

+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke führt die gestiegenen Umfragewerte für die SPD auf den Kandidaten, auf die Einigkeit in der Partei und auf die Themen im Wahlkampf zurück. Olaf Scholz sei ein Kanzlerkandidat mit großer Erfahrung und die Partei stehe hinter ihm. Außerdem beschäftigten die Menschen die Themen der SPD: "Es geht um sichere Rente, einen Mindestlohn von 12 Euro und um klimaneutrale Wirtschaft."

+++ Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hat sich gegen einen Wiedereinstieg in die Energiegewinnung aus Atomkraft ausgesprochen. Er sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, dies wäre ein Schritt zurück. Man sei - Zitat - "doch nicht schlecht unterwegs bei den erneuerbaren Energien", obgleich in diesem Bereich noch mehr geschehen müsse. 

Sie können das gesamte Interview mit Markus Söder am Sonntag ab 11.05 Uhr hören. Oder hier - auch zum Lesen!

Freitag, 17. September

+++ Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Bundestagswahl ist seit dem 3. September mehr als 15,7 Millionen Mal genutzt worden, teilte die Bundeszentrale in Bonn mit. Zur Bundestagswahl 2017 wurde er insgesamt 15,69 Millionen Mal durchgespielt. Er bleibt noch über eine Woche online

In 38 Thesen können sich alle Interessierten über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Der Deutsche Kulturrat hatte kritisiert, dass darunter keine Fragen zum Thema Kultur seien.

+++ CSU-Chef Söder sieht eine Trendwende zugunsten der Union, glaubt aber nicht mehr an ein Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl von mehr als 30 Prozent. Ziel müsse es sein, Nummer eins vor der SPD zu werden, sagt er im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Man muss jetzt realistisch sein und kleinere Brötchen backen", fügt er auf die Frage nach einem möglichen Ergebnis auch über 30 Prozent hinzu.

+++ Im Streit um die sogenannte Sonntagsfrage von Meinungsforschern hat der Bundeswahlleiter Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Das Gericht hatte gestern entschieden, dass es zulässig ist, bei veröffentlichten Wahlumfragen auch Angaben von Briefwählern einzubeziehen. Damit bekam das Meinungsforschungsinstitut Forsa recht. Das Institut fragt regelmäßig zufällig ausgesuchte Bürger, wen sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, welche Partei. Dieses Vorgehen hält Bundeswahlleiter Thiel für einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Er stößt sich daran, dass Briefwähler nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden.

+++ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird diesmal per Briefwahl bei der Bundstagswahl abstimmen. Das sagt Regierungssprecher Seibert in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr besonders hoch ist. Ob dies auch der Grund für die Entscheidung Merkels ist, sagte Seibert nicht.

+++ FDP-Chef Christian Lindner geht im Falle eines Dreierbündnisses nach der Wahl davon aus, dass es zwei Vize-Kanzlerinnen oder Vize-Kanzler geben wird. Bei einer Konstellation mit mehreren Parteien müsse sich jede einbringen können, sagte Lindner "Bild Live". "Über 70 Prozent der Menschen werden nicht die Partei gewählt haben, die später den Kanzler stellt." Seine Schlussfolgerung: Nicht der Kanzler sei entscheidend, sondern die Koalition. Zwei Vizekanzler sollten aber nicht zu einem weiteren Ausbau der Ministerialbürokratie führen. Und doch müssten die Aufgaben der Koordination erfüllt werden. 

Das niedersächsische Justizministerium hat sich in die Debatte um die Spezialeinheit FIU eingeschaltet und den verspäteten Durchsuchungsstart im Finanzministerium verteidigt. Im Raum stand der Vorwurf, die Ermittlungen sollten im Wahlkampf ein schlechtes Licht auf SPD-Kanzlerkandidat Scholz werfen. Eine Zusammenfassung der Argumente

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat für den Fall seines Wahlsiegs die Schaffung eines Digitalministeriums angekündigt. Dieses solle die Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung auf allen Ebenen des Landes messbar vorantreiben, sagte er der "Rheinischen Post". Zudem würde unter seiner Führung ein nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen ermögliche.

+++ Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für E-Autos, regionale Produkte und den Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eingesetzt. In der ZDF-Sendung "Klartext" sagte sie, sie würde dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung die Bildung einer transatlantischen Allianz für Klimaneutralität zwischen Europa und den USA vorantreibe. Zudem würden die Grünen den Ausbau der Windenergie forcieren mit dem Ziel, dafür bundesweit zwei Prozent der Landesfläche zu nutzen. Im Norden und Osten sei dieses Ziel fast erreicht, andernorts noch nicht.

Donnerstag, 16. September 

+++ Bundeswahlleiter Thiel hat im Streit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um Wahlumfragen eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied nach Angaben von Forsa, dass es zulässig ist, bei veröffentlichten Wahlumfragen auch Angaben von Briefwählern einzubeziehen. Thiel sah darin einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz und hatte Forsa sowie anderen Instituten mit Bußgeldern gedroht. Dagegen hatte Forsa geklagt und nun Recht bekommen. In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es, die freie Bildung des Wählerwillens werde durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Briefwählern nicht beeinträchtigt. Ein bußgeldbewehrtes Verbot verletzte daher sowohl die Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute als auch die freie Berichterstattung der Medien.

+++ Die Spitzenkandidaten der Linken, Bartsch und Wissler, schlagen beim Streitthema Nato weichere Töne mit Blick auf kommende Koalitionsverhandlungen an. "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht", sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de. Die Linke fordere nicht den Austritt Deutschlands aus der Nato und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Wissler im Inforadio des RBB.

+++ Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl genannt. "Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte FDP-Chef Lindner in Berlin. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, "die auf Enteignungen setzt" und die "im Zentrum Verbote hat - also linke Politik".

FDP-Generalsekretär Wissing fügte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu einem vom Präsidium beschlossenen vierseiteigen "Wahlaufruf" hinzu, seine Partei wolle "Klimaschutz durch Innovation" sowie durch "Erfinden statt Verbieten". "Staatlicher Dirigismus" sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben. In dem "Wahlaufruf" fasst die FDP die wichtigsten Ziele aus ihrem umfassenden Wahlprogramm zusammen. 

+++ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, hat die Bundestagswahl als wegweisend für die kommenden Jahrzehnte bezeichnet. "Wir haben einen riesigen Reformstau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Wahl am 26. September sei die wichtigste seit 1990. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA. "Und außerdem beim Thema soziale Polarisierung, die durch die Pandemie massiv zugenommen hat. Dies sind gigantische Herausforderungen für alle Generationen. Man muss vorsichtig sein mit Superlativen, aber jetzt entscheidet sich, wohin Deutschland in den nächsten 50 Jahren steuert."

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. "Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, das zu Ihrer Beruhigung, worauf es ankommt", sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat sich in der ARD-Sendung "Wahlarena" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Es müsse alles getan werden, um in den kommenden Jahren beim Klimaschutz "Tempo" zu machen, sagte Laschet auf kritische Fragen zum Kurs der Union. Es gehe um ein "klimaneutrales Industrieland". Die Frage sei, wie ein solcher Strukturwandel gelingen könne. Es müsse Klimaneutralität entstehen, aber auch die soziale Frage mitbeantwortet werden. Zudem sprach Laschet sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aus. Er werde ein Bundeskanzler sein, der sich "mit jedem anlegt, der Rassismus predigt oder andere wegen ihrer Herkunft bekämpft", sagte Laschet. Er wünsche sich auch eine Bundesregierung, in der sich Vielfalt widerspiegele.

Hier können Sie einen Beitrag aus den "Informationen am Morgen" mit einer Zusammenfassung der "Wahlarena" mit Laschet hören.

Am 6. und 7. September hatten sich bereits Laschets Gegenkandidaten Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. 

Die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien

CDU und CSU:  "Gemeinsam für ein modernes Deutschland" - unsere Zusammenfassung finden Sie hier.

Bündnis'90/Die Grünen: "Deutschland. Alles ist drin" - die Positionen der Partei in Kernfragen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

SPD: "Zukunftsprogramm" - was drin steht, haben wir hier aufgeschrieben.

FDP: "Nie gab es mehr zu tun" - die Zusammenfassung unserer Redaktion gibt es hier.

AfD: "Programm für Deutschland" - hier haben wir die Kernpositionen aus dem Programm zusammengefasst.

Die Linke: "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" - zur Zusammenfassung geht es hier.

Aber auch viele "nicht etablierte" Parteien treten zur Bundestagswahl an. Der Bundeswahlausschuss hat insgesamt 44 politische Vereinigungen als Parteien anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung versagt, weil nach Ansicht des Gremiums rechtliche Voraussetzungen fehlten.

Qual der Wahl

Sich im Dickicht der Wahlprogramme zurechtzufinden ist mühsam. Seit 2002 entwickelt die Bundeszentrale für politische Bildung deshalb zu Bundes- und Landtagswahlen den sogenannten Wahl-O-Mat. Es handelt sich dabei um ein Frage-und-Antwort-Tool. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden. Der Wahl-O-Mat errechnet dann, welche zur Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 wird am 2. September veröffentlicht.

Die Kanzlerkandidatin und ihre männlichen Konkurrenten

Als einzige Frau geht Annalena Baerbock für die Grünen ins Rennen. Ihre Kür zur Kanzlerkandidatin - die 40-Jährige setzte sich parteiintern gegen den Ko-Vorsitzenden Robert Habeck durch - wurde gerade von vielen jüngeren Menschen, die den Grünen nahestehen, mit Begeisterung aufgenommen. Baerbock machte jedoch Fehler, die ihre Umfragewerte sinken ließen. Hier finden Sie ein Porträt der Politikerin. Außerdem ordnen wir ein, was hinter den gegen Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfen steckt.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (picture alliance | dpa | Kay Nietfeld )Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (picture alliance | dpa | Kay Nietfeld )

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt - allerdings nach einem Wettstreit mit CSU-Chef Markus Söder, der auch in den eigenen Reihen als beschädigend für die Union empfunden wurde. Laschet regiert seit 2017 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Wegen seines Handelns in der Corona-Krise und nach der Flutkatastrophe im Juli bekam er viel schlechte Presse. Zudem wurde auch ihm Plagiat vorgeworfen. Der unterlegene Bewerber um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Söder, ließ es sich daraufhin nicht nehmen, "mehr Tempo und mehr Power" im Wahlkampf zu fordern. Hier haben wir zusammengefasst, wofür Armin Laschet steht.

Ein Mann in dunkelblauem Anzug und grauem Haar lächelt links am Betrachter vorbei. Es handelt sich um den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU) (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Dass Olaf Scholz für die SPD die Kanzlerkandidatur übernimmt, war unumstritten. Die Sozialdemokraten waren die ersten, die ihren Spitzenkandidaten gekürt haben. Schon im August 2020 wurde er von der Parteispitze vorgeschlagen und auf einem Parteitag im Mai bestätigt. Nüchtern, sachlich, hanseatisch - so wird Scholz oft beschrieben. Für einen Sozialdemokraten vertritt er eher konservative Positionen, was ihm gelegentlich Schwierigkeiten mit dem linken Flügel einbringt.

Olaf Scholz blickt lächelnd am Betrachter vorbei nach schräg oben. (picture alliance / Andreas Franke)Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (picture alliance / Andreas Franke)

Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters finden Sie aktuelle Mitteilungen bezüglich der Organisation der Bundestagswahl.

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