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Newsblog zur Bundestagswahl+++ SPD-Politikerin Bas soll Bundestagspräsidentin werden +++

Bärbel Bas im Plenarsaal des Bundestages.  (dpa / picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Etliche Stimmen forderten eine Frau für die Leitung des Bundestags-Präsidiums - nun soll es Bärbel Bas werden. (dpa / picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Die SPD besetzt als größte Fraktion im Bundestag die Leitung des Präsidiums - und will Bärbel Bas dafür nominieren +++ Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung beginnen am morgigen Donnerstag +++ Die Grünen bekräftigen ihre Haltung, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung bekommen sollte +++ Mehr in unserem Newsblog.

Mittwoch, 20. Oktober

+++ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen, teilte ein Sprecher der SPD mit. Bas würde dann die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antreten. Der 79-jährige CDU-Abgeordnete wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung am 26. Oktober eröffnen. Dann sollen die Abgeordneten das neue Präsidium wählen. Traditionell besetzt die größte Fraktion die Leitung des Präsidiums - das ist im neuen Bundstag die SPD.

+++ Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beginnen am morgigen Donnerstag. Zum Auftakt werde es noch einmal eine große Spitzenrunde geben, teilte der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans in Berlin mit. In der kommenden Woche dann nähmen insgesamt 22 Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf.

Berichten zufolge wird eine Gruppe unter dem Titel "Staat und Demokratie" mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen würden unter anderem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung erörtern, hieß es weiter. Ziel der Verhandlungen sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Personalfragen für die neue Regierung wurden bisher nicht öffentlich verhandelt. Dennoch gibt es Begehrlichkeiten. Besonders das Finanzministerium ist für viele interessant. Ein Überblick.

+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat ihre Haltung bekräftigt, dass für die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleite, sagte Baerbock den Funke-Medien. Solange das ein und derselbe Konzern sei, dürfe die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Pipeline festhalten werde. Das Projekt entspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. 

Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler)Bisher sitzt die FDP im Plenarsaal neben der AfD - das will sie künftig nicht mehr. (dpa/Michael Kappeler)

+++ Die Partei Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, die Sitzordnung der Fraktionen im neu gewählten Bundestag zu ändern. Die FDP möchte ihren Platz neben der AfD-Fraktion mit der Unionsfraktion tauschen. Die Union lehnte den Vorschlag erneut ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Müller von der CSU sagte, es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern. Die FDP hatte vor einigen Tagen den Wunsch geäußert, im Falle von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union statt neben der AfD zu sitzen. Die Entscheidung trifft der Ältestenrat.

+++ Die konstituierende Sitzung des Bundestags findet am 26. Oktober und unter Anwendung der 3-G-Regel statt. Darauf einigten sich die Fraktionen. Abgeordnete, die keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Testung vorzeigen, können ihre Tätigkeit unter einem Abstandsgebot von den Tribünenplätzen ausüben.

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