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So könnte künftig die Sitzverteilung im rheinland-pfälzischen Landtag aussehen:
Das wären Koalitionsmöglichkeiten:
Montag, 23. März
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als großen Erfolg für seine Partei bezeichnet.
Rheinland-Pfalz habe erstmals seit 35 Jahren die Chance, mit ihrem Spitzenkandidaten Schnieder einen CDU-Ministerpräsidenten zu bekommen, sagte Merz nach einer Sitzung von Parteipräsidium und -Vorstand. Die Landes-CDU habe mit Bildung und Gesundheit auf die richtigen Themen gesetzt und dafür ein Vertrauensvotum der Wählerinnen und Wähler bekommen. Schnieder erklärte, er wolle Ministerpräsident aller Menschen in Rheinland-Pfalz sein. Mit Blick auf den zu erwartenden Koalitionspartner SPD sagte Schnieder, man trage gemeinsam eine große Verantwortung für stabile Verhältnisse.
+++ Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lehnten trotz der Niederlage bei der Landtagswahl persönliche Konsequenzen ab.
Man dürfe nun nicht das Land mit Personaldebatten lahmlegen, sagte Bas. Gebraucht werde stattdessen eine starke Regierung. Klingbeil kündigte für Freitag ein Treffen von Parteispitze, Fraktion, Ministerpräsidenten, SPD-Ministern und kommunalen Spitzenvertretern an, um über den weiteren Weg zu beraten.
+++ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer wird - anders als geplant - nicht an der geplanten Pressekonferenz der Bundes-SPD in Berlin teilnehmen.
Ursprünglich war ein Auftritt Schweitzers mit Parteichef Klingbeil geplant. Stattdessen wollen nun Klingbeil und die Co-Vorsitzende Bas eine Stellungnahme abgeben. Nach der Wahlniederlage der SPD haben führende Sozialdemokraten Klingbeil und Bas verteidigt.
+++ AfD-Spitzenkandidat Bollinger hat das Ergebnis für seine Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als historisch bezeichnet.
Die AfD sei jetzt die neue Arbeiterpartei und habe insbesondere bei jüngeren Wählern Stimmen hinzugewonnen, sagte er. Bollinger kündigte an, die AfD werde nun ihre Themen stärker in die parlamentarische Arbeit einbringen. Er selbst werde Oppositionsführer im Mainzer Landtag sein. Die AfD hatte gestern 19,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdoppelt.
+++ Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat der SPD-Bundestagsfraktionschef Miersch die Bundesvorsitzenden Klingbeil und Bas verteidigt.
Miersch nannte eine Personaldebatte zwar notwendig, aber "nicht zielführend". Im ARD-Fernsehen sagte er, es müsse nun darum gehen, Klingbeil und Bas den Rücken zu stärken in anstehenden schwierigen Verhandlungen mit der Union. Miersch betonte, das Land befinde sich in unsicheren Zeiten. Es sei Aufgabe der SPD, Zusammenhalt im Land zu organisieren. "Ich glaube, dass es jetzt gerade auf die Sozialdemokratie ankommt", betonte der Fraktionschef.
+++ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Rehlinger hat sich enttäuscht über die Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt.
Die saarländische Ministerpräsidentin sagte im Deutschlandfunk, es sei deutlich geworden, dass die SPD nicht mehr als das gesehen werde, was sie immer gewesen sein, nämlich die Partei der Arbeitnehmer. Es müsse schonungslos aufgeklärt werden, was zu dem schlechten Ergebnis geführt habe. Zugleich betonte sie, eine Debatte darüber müsse nicht zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass personelle Konsequenzen an der Parteispitze nötig seien.
Wahlniederlage der SPD erhöht Druck auf Parteiführung
+++ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, sieht im Wahlsieg der CDU ein Zeichen dafür, dass die Bürger Vertrauen in seine Partei hätten.
Schulze, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, verlangte im Deutschlandfunk die konsequente Umsetzung anstehender Reformen im Bund ohne Rücksicht auf die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr.
Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl - Interview mit Sven Schulze, CDU, MP Sachsen-Anh.
+++ Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl hat Ministerpräsident Schweitzer deutliche Kritik an der Bundespartei geübt.
Schweitzer sagte der Zeitung "Rheinpfalz", die Bundes-SPD habe ihm keinen Rückenwind gegeben. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen." Angesichts dessen sei seine Partei "noch weit gekommen", fügte er hinzu.
Seine politische Zukunft ließ Schweitzer offen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen". Sein Entschluss, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett einzutreten, habe keine persönliche Ebene. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."
+++ Der thüringische SPD-Landeschef Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert.
"Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich", sagte Maier dem "Stern". Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Die SPD müsse wieder Politik "für die arbeitende Mehrheit" machen - und "nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen" befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie.
+++ Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen heute in Berlin zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten.
Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in Rheinland-Pfalz an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen
Sonntag, 22. März
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat Rufe nach einem Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen.
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe. "Weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion, betonte Pistorius. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen müsse man sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren.
+++ CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat seine Absicht erklärt, nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition zu bilden.
"Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden", sagte Schnieder im ZDF. Er habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet und werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken in den Landtag gegolten.
+++ Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Mitte-Kurs.
Die SPD kümmere sich um zu viele Nischenthemen. "Das muss sich ändern", heißt es in einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme. "In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen."
+++ Bundeskanzler Merz hat seinem Parteikollegen Schnieder zum Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz gratuliert.
"Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis", schrieb der CDU-Vorsitzende bei X.
+++ Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach von einem schweren Abend.
Er betonte, das Ergebnis seines Landesverbandes sei immer noch doppelt so stark wie der derzeitige Trend der Bundes-SPD. Seine Partei wolle in Rheinland-Pfalz nun eine "starke Rolle für eine ordentliche Regierung der demokratischen Mitte" spielen. Schweitzer erklärte, dass er nicht in ein CDU-geführtes Kabinett eintreten werde. Das hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt.
+++ Der Juso-Vorsitzender Philipp Türmer forderte nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Konsequenzen für die SPD.
"Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will."
+++ Die SPD-Bundeskovorsitzende Bärbel Bas erklärte, die SPD müsse auf verschiedenen Feldern Kompetenz zurückgewinnen.
Sie und ihr Kovorsitzender Lars Klingbeil hätten sich bereits auf den Weg gemacht, Reformen vorangebracht und an einer Neuausrichtung der SPD gearbeitet. Klingbeil selbst sagte im ARD-Fernsehen, der Reformprozess im Bund müsse nun "energisch" vorangetrieben werden. Ihm sei bewusst, dass nach diesem Ergebnis auch Personalfragen gestellt werden würden. Zugleich betonte er, er wolle sich angesichts der anstehenden Aufgaben "nicht wegducken".
+++ CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder erklärte, die CDU sei in Rheinland-Pfalz "wieder da".
Ohne die Christdemokraten könne in dem Bundesland nun künftig nicht mehr regiert werden, sagte der wahrscheinlich künftige neue Ministerpräsident vor Anhängern seiner Partei. Zugleich bedankte er sich bei den "demokratischen Parteien für einen äußerst fairen Wahlkampf".
+++ Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Landes-FDP, Daniela Schmitt, sprach auf der Wahlparty der Liberalen von einem "bitteren Abend".
Sie habe sich ein anderes Ergebnis erhofft, sagte sie zum Ausscheiden ihrer Partei aus dem Landtag und fügte hinzu: "Der Liberalismus wird fehlen, er fehlt nicht nur jetzt schon auf der Bundesebene, der Liberalismus wird auch im rheinland-pfälzischen Landtag fehlen". Ein Parlament ohne Liberale habe "einen Makel".
+++ Der Linke-Bundeskorsitzende Jan van Aken zeigte sich enttäuscht.
"Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch", sagte er im ZDF. Die Linke habe aber ihr Ergebnis im Land fast verdoppelt und seit der Bundestagswahl in allen Wahlen deutlich zugelegt. "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat es gerade mal nicht gereicht", sagte van Aken. Die Linke müsse bei älteren Menschen und auf dem Land stärker werden.
+++ CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte Spitzenkandidat Schnieder.
"Chapeau!", sagte er im ZDF. Schnieder werde eine "bessere" Politik für Rheinland-Pfalz machen. Mehr als 50 Prozent für Schwarz-Rot sei eine "starke Mitte", meinte er mit Blick auf die Zuwächse für die AfD. Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung erwarte er nicht. Bei dieser Wahl sei es um Landesthemen gegangen. In der Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, "und da reden wir über Reformen, die sein müssen - und da sind wir uns einig mit der SPD", sagte der CDU-Politiker.
+++ Die AfD-Bundeskovorsitzende Alice Weidel erklärte, man habe erneut ein Rekordergebnis eingefahren.
Wie schon im Bundestag und in Baden-Württemberg werde man nun auch im neuen Mainzer Landtag die größte Oppositionspartei sein, sagte Weidel im ARD-Fernsehen.
+++ SPD-Bundesgeneralsekretär Tim Klüssendorf nannte das Ergebnis einen Rückschlag.
Nach Jahrzehnten werde seine Partei nun die Staatskanzlei in Mainz verlieren. Die SPD müsse nun endlich "in die Offensive kommen" und die anstehenden Reformen für "die arbeitende Mitte und die normalen Leute" mitgestalten, sagte Klüssendorf im ARD-Fernsehen.
+++ Die Grünen-Bundeskovorsitzende Franziska Brantner sprach von einem "guten Ergebnis".
Man sei stabil geblieben und werde nun "stark" in die Opposition im Landtag gehen, sagte Brantner sagte Weidel im ARD-Fernsehen.
+++ Bis 12.00 Uhr haben rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Insgesamt sind 2,95 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 49 Prozent gelegen.
+++ Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben gewählt.
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) gab in seiner Heimatstadt Bad Bergzabern seine Stimme ab. Er ging mit seiner Ehefrau Barbara ins Wahllokal.
Der Herausforderer Schnieder (CDU) wählte in seinem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel. Der 50-Jährige wurde von seiner Ehefrau Diane begleitet.
+++ Die Wahlbeteiligung lag um 10 Uhr bei rund 40 Prozent.
Das entspricht etwa drei Millionen Menschen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Demnach haben 34 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme per Brief abgegeben. Weitere rund sechs Prozent seien am Morgen bereits im Stimmlokal gewesen. Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwas höher. Laut Landeswahlleiter hatten damals wegen der Corona-Pandemie viele Briefwahl beantragt. Daher sei ein direkter Vergleich nur eingeschränkt möglich.
+++ Die Wahllokale sind geöffnet.
Um 8 Uhr öffneten die Wahlvorstände die Stimmlokale. In Rathäusern, Schulen und anderen Gebäuden können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Dann gibt es auch die ersten Prognosen.
+++ Knapp drei Millionen Menschen sind zur Wahl des neuen Landtags in Mainz aufgerufen.
Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD, mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. Am Freitag hatten die Parteien mit Großveranstaltungen ihren Wahlkampf beendet. Zum Abschluss der CDU kam Bundeskanzler Merz nach Bad Dürkheim. An der SPD-Veranstaltung in Landau nahmen die ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping, Beck und Dreyer teil.
+++ Warum wird die Regierungspartei FDP in unserer Grafik zu den Umfragen nicht einzeln aufgeführt?
Der DLF hat bei der Forschungsgruppe Wahlen nachgefragt: Die FDP findet deshalb keine besondere Erwähnung, weil sie in den Umfragen auf weniger als 3 Prozent kommt. Das ist bei etwa 1.000 Befragten eine zu geringe Fallzahl. Die FDP wird deshalb unter den "Sonstigen" Parteien mitberechnet.
+++ Alexander Schweitzer (SPD) gegen Gordon Schnieder (CDU).
Die SPD führt die Landesregierung seit 35 Jahren. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich ihr Nachfolger, der Pfälzer Alexander Schweitzer (52), erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Der 50-Jährige stammt aus der Eifel ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
+++ Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz vor dem Aus?
Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Ampel-Aus im Bund hat diese Konstellation auch im Bundesland kaum noch Chancen. Weil die drei Partner in Mainz öffentlich geräuschlos zusammengearbeitet haben, sprach Schweitzer gerne in Abgrenzung zum Bund von einer "guten Ampel". Er würde dieses Bündnis gerne fortsetzen, jedoch halten Meinungsforscher eine solche Mehrheit für sehr unwahrscheinlich.
+++ Wahlkampfthema Bildungspolitik: Gewalt an Schulen und freigestellte Beamtin.
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die Bildungspolitik. Einige Fälle von Gewalt an Schulen sowie eine hohe Zahl versetzungsgefährdeter Kinder in einer Ludwigshafener Grundschule sorgten für Aufsehen. Das Verbot von unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen in der Schule fand ein geteiltes Echo. In den Wochen vor der Wahl gab es zudem eine Kontroverse um eine freigestellte Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium, die seit Ende 2024 für den Wahlkampf der Sozialdemokraten arbeitet.
+++ Wie könnte eine neue Regierung aussehen?
Die Umfragen legen eine schwarz-rote Landesregierung nahe - entweder unter der Führung der CDU oder der SPD. Ministerpräsident Schweitzer hat ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten. Denkbar wäre auch eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Allerdings ist unklar, ob sich eine Mehrheit dafür fände und ob die Linken überhaupt in den Landtag einziehen. Eine Regierung mit der AfD haben SPD und CDU ausgeschlossen.
+++ Wer darf wählen?
Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz beträgt weiterhin 18 Jahre - anders als etwa zuletzt in Baden-Württemberg. Mehrere Anläufe der Ampel-Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, scheiterten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht, da CDU und AfD das Vorhaben ablehnen.
