Behinderung und Inklusion
Das Menschenbild der AfD

Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist Inklusion ein „gescheitertes Experiment, das beendet werden muss“, wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt. Kinder mit einer Behinderung sollen demnach nur noch an Förderschulen unterrichtet werden.

5.000 Kinder mit Förderbedarf lernen in dem Bundesland derzeit an inklusiven Schulen – wenig im bundesweiten Vergleich. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der Schlusslichter bei der Inklusion. Sie scheitert in dem Bundesland häufig am fehlenden Personal, etwa Förderschullehrern oder Schulbegleitern, weshalb sich Eltern dann eher für eine Förderschule entscheiden.

Experten befürchten, dass die Inklusion an Schulen weiter abgebaut wird, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt ab Herbst allein regieren. Und dass die Behindertenpolitik der AfD langfristig darauf abzielt, die Errungenschaften im Bereich Teilhabe und Inklusion für behinderte Menschen generell zurückzuschrauben.

Die AfD Sachsen-Anhalt will die Leistungsanforderungen an Schulen erhöhen. Regelschulen sollen sich zudem künftig ausschließlich dem Rechnen, Schreiben und Lesen und der Vermittlung von Bildungsgütern widmen, heißt es im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt. Auf soziale und psychologische Betreuung soll ebenso wie auf Integration und Inklusion verzichtet werden.

Förderschulen sollen hingegen gestärkt werden. Je nach Behinderung gibt es in Deutschland Förderschulen für Seh- und Hörgeschädigte, für Kinder mit geistiger Behinderung, mit emotionalen- und sozialen Störungen und für Lernbehinderte. Manche Kinder sind an Förderschulen besser aufgehoben. Andere profitieren vom Besuch einer Inklusionsklasse an der Regelschule. Sie finden dort Förderung und Freunde, während ihre Klassenkameradinnen ein besonderes soziales Miteinander kennenlernen.

Geht es nach der AfD, sollen Eltern in Sachsen-Anhalt künftig weniger Mitsprache bei der Entscheidung haben, ob ihr Kind auf eine Regel- oder Förderschule geht.

Wie genau das Ende der Inklusion umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar. Hans-Thomas Tillschneider, Hauptautor des radikalen Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt, verweist auf Einzelfallprüfungen, die es dann geben soll. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk ruderte Tillschneider allerdings wieder zurück: Inklusion komplett abschaffen, wie im Wahlprogramm angekündigt, gelte nicht unbedingt für Kinder mit körperlichen Behinderungen. Wenn Kinder vor allem mit geistigen Behinderungen die Klassenziele mehrfach nicht erreichten, müssten sie jedoch auf eine Förderschule wechseln.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass die AfD eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen darstellt. Die Studie stützt sich vor allem auf die Auswertung von Einzelaussagen von Vertretern der AfD verschiedener Bundesländer.

2023 hatte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in einem Interview mit dem MDR von Kindern mit Behinderung als „Belastungsfaktoren“ gesprochen. Gesunde Gesellschaften hätten gesunde Schulen, so Höcke. Ein Begriff, der unweigerlich an den Begriff „Ballastexistenz“ erinnert, mit dem die Nationalsozialisten Menschen mit Behinderungen entwerteten. Insgesamt wurden unter dem NS-Regime hunderttausende kranke und behinderte Menschen zwangssterilisiert und ermordet.

Michael Zander, Psychologie-Professor für Disability Studes und Inklusion der Hochschule Magdeburg-Stendal, verweist auf die „starke Homogenitätsvorstellung“, die bereits im Bundestag-Wahlprogramm der AfD unter dem Titel „Deutschland, aber normal“ angeklungen sei. Das heißt: eine Vorstellung davon, wie Menschen zu sein hätten und wie eben nicht.

Die Landes-AfD liegt mit ihrer Schulpolitik auf Linie der Bundespartei. Das wird an der Vorstellung sogenannter „Homogenität“ deutlich, die auch den aktuellen Landtagswahl-kampf in Sachsen-Anhalt prägt. Tillschneider betonte, man wolle auf „leistungshomogene Klassen“ setzen, um Lernziele zu erreichen.

Inklusive Schulen in Sachsen-Anhalt nehmen die bildungspolitischen Pläne der AfD als Bedrohung wahr – und wappnen sich juristisch. Der Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS) hat ein Rechtsgutachten zur AfD-Schulpolitik in Auftrag gegeben, um auszuloten, wie die Landesverfassung und das Grundgesetz Schulen vor dem Bildungsprogramm der AfD schützen können.

Demnach sei die Inklusion zwar durch das Grundgesetz geschützt, gleichzeitig hätte eine AfD-Landesregierung aber sehr viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sagt BFAS-Vorstand Julius Storch - von der Genehmigung von Personal über Schulbuchkontrollen bis zu Schikanen gegenüber Quereinsteigern.

Der Rechtsweg steht auch Behindertenverbänden offen ebenso wie Eltern, die vor dem Verwaltungsgericht gegen die Abschaffung der Inklusion klagen können. Inzwischen gibt es in Sachsen-Anhalt eine Elternpetition gegen die Pläne der AfD, Inklusion abzuschaffen.