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StartseiteHintergrundDie Gefahr eines bewaffneten Konfliktes wächst16.11.2018

Nicaragua in der SackgasseDie Gefahr eines bewaffneten Konfliktes wächst

Fast täglich werden in Nicaragua mutmaßliche Gegner der Regierung Ortega verhaftet. Die Täter von hunderten Morden an Demonstranten bleiben hingegen straffrei. Jetzt soll ein Aussöhnungsgesetz eine Amnestie durch die Hintertür regeln. Doch es gibt weiter Proteste - und kaum Aussicht auf eine Verhandlungslösung.

Von Burkhard Birke

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Polizisten verhaften eine Frau bei einer Demonstration gegen die Regierung (dpa / Carlos Herrera)
Die politische Krise in Nicaragua währt bereits seit April - Menschenrechtlern zufolge sind bereits rund 500 Menschen ums Leben gekommen (dpa / Carlos Herrera)
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Menschenrechtslage in Nicaragua Den Widerstand zermürben

Nicaragua Ein Land zwischen Repression und Hoffnung

Nach Protesten gegen Ortega Friedhofsruhe in Nicaragua

4.353 Tage ohne Pressekonferenz von Präsident Daniel Ortega. 213 Tage Straffreiheit für die Mörder von 528 Personen. Wie in jeder Ausgabe aktualisierte die nicaraguanische Tageszeitung "La Prensa" auch an diesem Tag die beiden Zahlen. Sie sind zum einen Reflex der Sprachlosigkeit, zum anderen symptomatisch für die mörderische Kampagne, mit der Präsident Daniel Ortega sich an die Macht klammert. Erinnerungen an die Zeit vor 40 Jahren werden wach: Monica Baltonado kämpfte einst Seite an Seite mit Ortega gegen den Diktator Anastasio Somoza.

"Er ähnelt sehr Somoza. In mancher Hinsicht ist er sogar schlimmer. Mehr als 500 Nicaraguaner umzubringen, junge Männer und Frauen schlimm zu foltern, sie zu vergewaltigen – in nur vier Monaten. In zehn Jahren der Diktatur von Somoza gab es nicht solche Grausamkeiten."

Sandinisten nach ihrem Sieg am 19. Juli 1979 in Managua neben einer umgestürzten Statue von Anastasio Somoza Garcia, dem Vater des besiegten Diktators Anastasio Somoza Debayle. (picture-alliance / dpa)Sandinisten nach ihrem Sieg am 19. Juli 1979 in Managua neben einer umgestürzten Statue von Anastasio Somoza Garcia, dem Vater des besiegten Diktators Anastasio Somoza Debayle (picture-alliance / dpa)

Die Regierung bestreitet die Zahlen, spricht offiziell von "nur" 200 Toten. Die Angaben der Menschenrechtsorganisationen schwanken zwischen 325 und über 500. Der Staat versucht die Fakten zu verschleiern, klagt Gonzalo Carrion vom CENIDH, dem nicaraguanischen Menschenrechtszentrum.

"An den Händen der Familie Ortega klebt Blut"

"In Nicaragua erleben wir Staatsterrorismus mit systematischen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen des Staates, die sich in verschiedenen Massakern widerspiegeln. Die Familie von Daniel Ortega ist als Dynastie eine Diktatur, verantwortlich für Massaker, für hunderte Tote, tausende Verletzte und dafür, dass unzählige Menschen verschwunden sind. Am Gewissen und den Händen der Familie Ortega – Murillo klebt Blut."

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega. (Rolando Pujol)Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (Rolando Pujol)

Das ist aus Sicht der Menschenrechtler im Land die Bilanz einer brutalen Säuberungsaktion. Die Sicherheitskräfte, aber auch Gruppierungen in Zivil gingen gegen die Demonstranten vor, räumten gewaltsam die Barrikaden auf Straßen und die besetzten Universitäten.

"Hauptauslöser der Protestbewegung war die Unfähigkeit des Staates, den Brand in dem Naturpark Indio Maiz unter Kontrolle zu bringen und später die Repression, mit der gegen diejenigen vorgegangen wurde, die dagegen demonstrierten."

Der Naturpark, von dem Amaro Ruiz, Sozialaktivist und Vorsitzender der Fundacion del Rio, spricht, liegt im Süden des Landes. Der Vorfall mobilisierte vor allem die ländliche Bevölkerung und Studenten.

Empörung über staatliche Gewalt gegenüber Demonstranten

Am 18. April dieses Jahres kündigte die Regierung dann noch eine Rentenkürzung und eine Beitragsanhebung in der Sozialversicherung an. Die Sozialreform brachte zunächst die Rentner, dann die Studenten auf die Straße. Die Reform wurde zwar zurückgenommen, die Proteste jedoch blieben und weiteten sich auf breite Teile der Gesellschaft aus.

Nicaragua, Managua: Demonstranten gehen während eines Protests gegen Präsident Ortega hinter einer Barrikade in Deckung. (Esteban Felix/AP/dpa)Demonstranten in Nicaragua gehen während eines Protests gegen Präsident Ortega hinter einer Barrikade in Deckung (Esteban Felix/AP/dpa)

"Wenn die ersten Proteste nicht derart gewaltsam von Mitgliedern der sandinistischen Jugend begleitet von der Polizei unterdrückt worden wären, hätten sich diese nicht ausgebreitet. Da aber die ersten Proteste wegen des Brandes im Naturpark Indio Maiz und wegen der Sozialreform mit ungewohnter Gewalt bekämpft wurden – was auch über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde - hat dies zu einer allgemeinen Empörung geführt."

Und zu anhaltenden Unruhen, analysiert Carlos Tünnermann, einer der späteren Verhandlungsführer des Oppositionsbündnisses blau weiße Allianz die Ereignisse der letzten Monate.

Studentin: "Es kann doch nicht normal sein, Leichen zu zählen"

Noch heute sind im Stadtbild von Managua und auch anderswo Spuren der Brutalität zu sehen, mit der bewaffnete Banden und die Polizei vorgegangen sind. Die Kirche La Divina Misericordia wurde am 16. Juli Ziel von Angriffen. Die Fassade und das Innere der Kapelle sind übersät von Einschlägen der Gewehrkugeln. Selbst der Tabernakel zeigt Einschüsse. Rund 150 Studenten hatten sich vor den heranrückenden Polizisten und vermummten Banden mit Hilfe des Pfarrers in die Kirche und ins Pfarrhaus geflüchtet, nachdem die von ihnen besetzte Universität nebenan gewaltsam geräumt wurde. Fünfzehn Stunden lang wurden sie in der Kirche belagert und beschossen. Pfarrer Raul Zamorra erinnert sich.

Spuren der Attacke auf die Kirche La Divina Misericordia, Nicaragua (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Spuren der Attacke auf die Kirche La Divina Misericordia, Nicaragua (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

"Die hatten einen Auftrag, und der lautete alle umzubringen. Später haben mir einige Nachbarn berichtet, dass einige Paramilitärs bei ihnen in den Vorgärten der Häuser waren und sie Stimmen mit ausländischem Akzent gehört hätten, die Befehle erteilt hätten. Es darf keiner überleben! Schießt, schießt – da ist einer!"

Nur durch die Vermittlung der Bischöfe wurde letztendlich der Angriff beendet. Wie durch ein Wunder wurden nur drei Studenten verletzt. Solche brutalen Aktionen waren jedoch kein Einzelfall, wie die mittlerweile im Exil lebende Studentin Valeria berichtet.

"Ich war schockiert, dass es normal wurde, die Toten zu zählen nach dem Motto: Heute sind es vier- oder sechs! – Ich verfiel in Panik. Es kann doch nicht normal sein, Leichen zu zählen."

Pater Raul zeigt die Einschüsse im Tabernakel der Kirche Kirche La Divina Misericordia, Nicaragua (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Pater Raul zeigt die Einschüsse im Tabernakel der Kirche Kirche La Divina Misericordia, Nicaragua (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Der Staat sah und sieht sich in der Defensive. Ortega und seine Minister sprechen von einem Staatsstreich gegen den bis 2021 gewählten Präsidenten. Wer ihn zum Rückzug zwingen will – das war die Forderung der Demonstranten - trägt die Schuld an der Misere, den Toten und der Gewalt, so die Argumentation. Valdrack Jaentschke ist stellvertretender Außenminister:

"Eine kleine radikalisierte Gruppe bestehend aus teils militärisch ausgebildeten Politikern und einigen Leuten, die den Krieg in den 80-er Jahren auf Seiten der Contra mitgemacht haben, hat im Nichtregierungsbereich Leute organisiert und bewaffnet."

Valdrack Jaentschke, stellvertretender Außenminister von Nicaragua (Burkhard Birke)Valdrack Jaentschke, stellvertretender Außenminister von Nicaragua (Burkhard Birke)

Auch Präsident Ortega hat unlängst in einer Rede zur Erinnerung an den 42. Todestags des Revolutionshelden Carlos Fonseca heftiges Geschütz gegen jedwede Einmischungsversuche aufgefahren.

"Wenn wir die Yankees nie ins Land gelassen haben, werden wir auch die interventionistischen Truppen nicht reinlassen, die sich bei der OAS bilden. Die sind in Nicaragua nicht willkommen."

Gegen die USA, gegen die OAS – die Organisation Amerikanischer Staaten und neuerdings auch gegen Europa - wetterte der Staatschef in seiner Rede – so wie das stets auch der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und auch die kubanischen Führer tun. Auch in Venezuela klammert sich Präsident Maduro an die Macht und geht hart gegen Oppositionelle und Demonstranten vor. Bei den heftigen Protesten in Venezuela vor einem Jahr starben 132 Personen – im viel kleineren Nicaragua angeblich vier Mal so viele.

Unmut über das Gebaren Daniel Ortegas

Das gewaltsame Vorgehen des Staates war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Längst hatte sich Unmut über das Gebaren Daniel Ortegas und seiner als Vizepräsidentin agierenden Ehefrau Rosario Murillo breit gemacht. Selbstherrlichkeit, Bereicherung und Vetternwirtschaft wurden und werden ihm vorgeworfen. Viele Bürger hat der Präsident verprellt, etwa auch durch massive Enteignungen im Zuge des völlig utopischen interozeanischen Kanalprojektes, von dem heute niemand ernsthaft glaubt, dass es je realisiert wird. Erinnerungen an Diktator Somoza werden wach.

"Wir wiederholen das, was wir vor 40 Jahren erlebt haben: Repression, Tote, Menschen, die im Untergrund leben. Für uns ist das ein déjà vu – für die junge Generation nicht."

Victor Hugo Tinoco war Mitstreiter von Daniel Ortega im Kampf gegen den Diktator Somoza. Der "Doktor", wie die Guerillafreunde den abgebrochenen Medizinstudenten nannten, ist entsetzt über die Politik Ortegas und engagiert sich als Linker im "blau-weißen" Oppositionsbündnis. Was hat den einstigen Helden der sandinistischen Revolution zum Buhmann der Nation werden lassen?

Zunächst regierte Ortega ab 1979 im Kollektiv mit anderen comandantes. Auf internationalen Druck hin ließ er später Wahlen abhalten und amtierte von 1985 bis 1990 als Präsident in einem vom Bürgerkrieg und dem Konflikt mit der von den USA finanzierten Contra gezeichneten Land.

Vorzeitige Neuwahlen 1990 führten zu seiner Entmachtung. Violeta Chamorro wurde Präsidentin. Andere konservativ-liberale wie der Politiker Aleman folgten.

Comeback für Ortega als Präsident im Jahr 2006

Ortega, so berichten einstige Weggefährten, hätte den Entzug der Macht nie verkraftet. 2006 gelang ihm ein Comeback, das der damalige Präsident Venezuelas Hugo Chávez ermöglichte, wie Hannes Bahrmann, Autor des Buches "Die privatisierte Revolution", glaubt.

"Die Rückkehr von Ortega an die Macht basiert auf einer Übereinkunft mit der venezolanischen Regierung damals unter Präsident Chávez, der Ortega den Wahlsieg garantierte mit dem Versprechen, dass Energieknappheit künftig in Nicaragua der Vergangenheit angehören würde. Wenn Ortega gewählt würde, dann würde Venezuela verbilligtes Erdöl liefern und damit der Bevölkerung auch das Leben deutlich erleichtern."

Hat Ortega sich persönlich bereichert?

Venezuela hat geliefert - zu Sonderbedingungen. Nicaragua brauchte nur die Hälfte des importierten Öls sofort zu begleichen, der Rest wurde mit 2 Prozent Verzinsung auf 25 Jahre gestundet. Damit wurden Milliardensummen verfügbar, die Ortega nutzte, um seine Anhänger zufriedenzustellen und – wie Kritiker behaupten – seinen persönlichen Reichtum zu mehren, da das Geld über Privatfirmen mit Beteiligung des Ortega-Clans kanalisiert wurde. Zwei Mal wurde Ortega wiedergewählt. Unter Beugung der Verfassung Nicaraguas, wie seine Kritiker behaupten. Carlos Tünnermann war zur Zeit Ronald Reagans Botschafter für Ortegas erste Regierung in Washington.

"Die Wahlen waren nicht legitim, denn Ortega hatte kein Recht auf Wiederwahl. Diese wurde nur aufgrund einer fragwürdigen Gerichtsentscheidung möglich, die das Recht auf Wiederwahl zum Menschenrecht erklärte - eines, das es so nicht gibt. Außerdem lag die Enthaltung bei mindestens 70 Prozent. Ortega hat also eine illegitime Wahl gewonnen und seine Legitimität in der Regierung durch die gewaltsame Repression verloren."

Oppositionsbündnis fordert den Rücktritt Ortegas

Persönlichkeiten des Sandinismus der ersten Stunde wie Carlos Tünnermann oder Victor Hugo Tinoco und die anderen Mitglieder eines breiten Oppositionsbündnisses aus Vertretern der Studenten, der Landbevölkerung, der Unternehmerschaft, der bürgerlichen Mitte und Intellektuellen fordern vor allem den Rückzug Ortegas und vorgezogene Neuwahlen. Max Jerez, ein untergetauchter Studentenführer in Nicaragua:

"Wir wollen, dass der nationale Dialog wieder aufgenommen wird, die politischen Gefangenen freikommen, die paramilitärischen Gruppen aufgelöst werden und Verhandlungen über eine Wahlreform und vorgezogene Neuwahlen aufgenommen werden, um das Regime von Ortega abzulösen."

Ortegas Hass auf die OAS

Den nationalen Dialog hat die Regierung vor geraumer Zeit abgebrochen. Offensichtlich ist der Präsident nicht bereit, über seinen Rücktritt zu verhandeln – geschweige denn auch nur darüber nachzudenken. Ortega sieht sich als Opfer eines Staatsstreiches und greift hart durch – ohne auch nur eine Spur schlechten Gewissens.

"Keine einzige Person wurde inhaftiert, weil sie sich gegen die Regierung äußerte oder Drohungen gegen sie aussprach. Gefangen sind diejenigen, die gefoltert, gemordet, schikaniert und den Tod von hunderten nicaraguanischen Brüdern provoziert haben – finanziert und ausgebildet von Nichtregierungsorganisationen der USA und Europas. Sie sind Komplizen dieser Verbrechen und sollten auch dafür bezahlen!"

372 Personen sind nach offiziellen Angaben im Umfeld der Unruhen als Kriminelle inhaftiert worden. Die Opposition wartet mit anderen Fakten, basierend auf Berichten der Betroffenen und Familien auf.

Unzumutbare Haftbedingungen für Gegner des Regimes

"568 Gefangene gibt es momentan, und sie werden unmenschlich behandelt. Sie dürfen kein Tageslicht sehen, keine Briefe schreiben, und dürfen nur einmal pro Monat Besuch bekommen, wenn das Regime es erlaubt. Es gibt Häftlinge, die haben erst nach 45 Tagen oder zwei Monaten Besuch bekommen."

Daniel Esquivels Frau, Irlanda Jerez, ist eine der Festgenommenen. Die Läden der Aktivistin wurden geplündert beziehungsweise die Waren vom Staat beschlagnahmt – eine von vielen alltäglichen Aktionen gegen Gegner des Regimes. Andere Festgenommene berichten von Folter, Misshandlungen und sogar von Vergewaltigungen.

Anhänger von Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega mit der Fahne der Sandinisten in Managua (Burkhard Birke)Anhänger von Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega mit der Fahne der Sandinisten in Managua (Burkhard Birke)

Die Regierung streitet die Vorwürfe ab und verhindert nach Kräften die Aufklärung. Immer wieder wird Menschenrechtsvertretern die Einreise in das Land verweigert. Der internationalen Delegation der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, der sie im Rahmen der Verhandlungen im Sommer selbst zugestimmt hat, verweigert sie Zugang zu Informationen, wie die peruanische Menschenrechtlerin Sofia Macher betont.

"Es herrscht ein Klima der Angst. Die Opfer trauen sich nicht uns anzusprechen, aus Angst, sie könnten von der Polizei oder den sandinistischen Jugendgruppen gesehen werden, die sie einschüchtern."

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft fordern Sofia Macher und ihre drei Mitstreiter der Menschenrechtsdelegation. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung diesem Wunsch nachkommen wird. Stattdessen mobilisiert sie ihre Leute: Die sandinistische Jugend, die sandinistischen Gewerkschaften und die sandinistischen Bürgerbewegungen in den Wohnvierteln. Etwa ein Drittel der Bevölkerung steht noch zu Ortega, schätzen Beobachter, und sei es nur aus Angst, ihren Job zu verlieren.

Daniel Ortega mit seiner Frau Rosario Murillo (picture alliance/dpa/Foto: Rodrigo Arangua/Pool)Daniel Ortega mit seiner Frau und Vizepräsidentin Nicaraguas, Rosario Murillo, am 6. November 2016 in Managua (picture alliance/dpa/Foto: Rodrigo Arangua/Pool)

Die Hoheit über die Straßen hat die Regierung zurückgewonnen – auch dank eines Demonstrationsverbots und der systematischen Einschüchterung und Verfolgung von Kritikern. Gleichzeitig redet die Vizepräsidentin und Ehefrau Ortegas der Versöhnung das Wort. Rosario Murillo letzte Woche im Radio:

"Wir werden noch in dieser Woche die Befragung zu einer Politik der Versöhnungs- und Friedenskultur in unserem Land abschließen. Diese Befragung soll in Vorschläge münden, die wir dem Parlament vorlegen und dann in Gesetzesform gießen werden. Alles was uns eint, uns aussöhnt, uns die christliche Brüderlichkeit leben lässt."

Ausgerechnet die Polizei, die für die Übergriffe auf die Oppositionellen verantwortlich gemacht wird, soll dieses Aussöhnungsgesetz überwachen. Zweifel, dass die sandinistische Parlamentsmehrheit die Maßnahmen demnächst verabschieden wird, gibt es kaum:

"Das gehört zu einer Strategie, die Straffreiheit sichern und Zeit gewinnen soll. Vor allem aber will man der Staatengemeinschaft signalisieren, man halte die Menschenrechte ein, die seien nicht in Gefahr." Glaubt die oppositionelle Soziologin Maria Teresa Blandon.

Klima der Angst lähmt Wirtschaft und öffentliches Leben

Die Regierung unterbreitet ein Angebot zur Aussöhnung, hat jedoch den im Sommer initiierten Dialog mit der Opposition unter Vermittlung der Kirche abgebrochen. Begründung unter anderem: Die Kirche sei parteiisch. Mehr noch: Seit Wochen werden Priester als Anstifter der Unruhen attackiert. Pater Edwin ist Seelsorger in der Kleinstadt Masaya unweit der Hauptstadt Managua. Er ist ins Visier der Sandinisten gerückt, weil er verletzten Demonstranten Zuflucht gewährt hatte.

"Die Verfolgung und Repression richtet sich gegen die Kirche und das Volk. Viele Jugendliche verlassen Masaya und gehen in ländliche Gebiete oder in andere Städte. Viele sind geflüchtet, zum Beispiel nach Costa Rica. In diesen Zeiten versuche ich mein Leben zu organisieren, seit Tagen lebe ich quasi unter selbstauferlegtem Hausarrest hier im Pfarrhaus."

Oft muss Pater Edwin auch ganz untertauchen, da er von Schlägertrupps und Paramilitärs akut bedroht wird. In Nicaragua herrscht ein Klima der Angst. Es lähmt das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Die Einkaufszentren im amerikanischen Stil sind ebenso verwaist wie viele Baustellen. Die Banken stellen so gut wie keine Kredite mehr zur Verfügung, der Tourismus ist eingebrochen. Eine große Rolle spielt dabei auch die Tatsache, dass das krisengebeutelte Venezuela nicht mehr in der Lage ist, das Land mit Öl zu Vorzugspreisen zu versorgen.

Arbeitslosigkeit steigt auf 24 Prozent

"Was die Bevölkerung interessiert: Wie stark sinkt die Produktion? Um 3,5 Prozent! Wie hoch wird die Inflation? 7,4 Prozent! Die Arbeitslosigkeit steigt auf 24 Prozent - um 184.000 Personen dieses Jahr." Schätzt der Ökonom Nestor Avendano mit seiner Wirtschaftsberatung Copades. Sein Rezept?

"Wir müssen zuerst das politische Problem lösen, um die wirtschaftlichen Probleme angehen zu können!"

Wie aber kann es gelingen, die verhärteten Fronten aufzuweichen? Sergio Ramirez, Schriftsteller und Ortegas Stellvertreter in dessen ersten Amtszeit als gewählter Präsident 1985 bis 1990, sieht wie so viele Oppositionelle allein den Verhandlungsweg.

"Ich sehe keinen anderen Ausweg als Verhandlungen. Ein Militärputsch oder ein Bürgerkrieg kommen für mich nicht in Frage."

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