Silvia Engels: Auf der anderen Leitung mitgehört hat Henning Otte. Er wird heute auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Verteidigungsausschuss hören, denn er ist der Obmann der CDU/CSU-Fraktion eben im Verteidigungsausschuss. Guten Morgen, Herr Otte!

Henning Otte: Schönen guten Morgen!

Engels: Geben wir die Frage auch direkt an Sie. Wie sehen sie die Bewertung des Wehrbeauftragten Königshaus, der ja erhebliche Mängel im Führungsverhalten von Dienstvorgesetzten bei der Bundeswehr festgestellt haben will?

Otte: Erst einmal ist festzustellen, dass der Wehrbeauftragte gestern keine neuen Skandale an den Tag gebracht hat. Das trägt schon mal zur Beruhigung bei. Wir müssen uns auch die Zeit nehmen, jetzt gründlich aufzuklären. Aber sicherlich ist im ganzen Zuge der Aufklärung auch über die Dienstaufsicht zu sprechen und genau zu prüfen, ob diese Dienstaufsicht in Teilen gut funktioniert.

Engels: Nun hatte ja gestern der CDU-Landesgruppenchef Friedrich auch das Vorgehen des Wehrbeauftragten Helmut Königshaus indirekt kritisiert. Er sagte, man verlange von ihm Umsicht bei Formulierungen und bei der Weitergabe von Gerüchten und Verdächtigungen. Er glaube, da bestehe noch Verbesserungsbedarf. Zitat Ende! - Teilen Sie diese Ansicht? Ist vielleicht Herr Königshaus auch zu stark vorgeprescht?

Otte: Ich teile diese Ansicht durchaus, da Herr Königshaus im Zuge der Gorch-Fock-Diskussion Begriffe verwendet hat, die er am nächsten Tag wieder zurückgezogen hat, weil er selbst gemerkt hat, die Begriffsverwendung in einem solch sensiblen Bereich ist von besonderer Bedeutung, und das sehe ich schon: Man muss immer die Tragweite seiner Aussagen auch genau überprüfen.

Engels: Sie würden also sagen, dass da frühere Wehrbeauftragte diesem Auftrag eher gerecht geworden sind?

Otte: Das habe ich damit nicht gesagt. Ich habe hier einen ganz speziellen Punkt angesprochen. Klar ist: Der Wehrbeauftragte muss zum jetzigen Zeitpunkt und auch zukünftig Missstände ansprechen. Das ist seine Aufgabe als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages.

Engels: Dann geht die Frage auch an Sie, was die Gorch Fock angeht. Sie haben diesen Beispielfall auch erwähnt. Nun gibt es eben diese neuen Meldungen, wonach der suspendierte Kapitän sich möglicherweise despektierlich geäußert haben soll bei Befragungen. Ist das auch ein Informationsstand, den Sie schon haben?

Otte: Wir haben heute im Verteidigungsausschuss unseren Minister zur Verfügung, um dort alle Fragen stellen zu können. Das gilt für die Regierungsfraktionen ebenso wie für die Opposition. Wir sind am Freitag in einer Obleute-Runde umfassend informiert worden. Und ich füge noch einmal hinzu: Eine Befreiung von der Dienstpflicht auf einem solchen Schiff unter diesem Mediendruck halte ich durchaus für gerechtfertigt, sogar als Ausdruck von Fürsorge.

Engels: Wie ordnen Sie es denn ein, die Kritik Ihres Kollegen, der sagt, die Presseorgane, gerade möglicherweise die "Bild"-Zeitung, werden von zu Guttenberg besser informiert als der Verteidigungsausschuss?

Otte: Diesen Eindruck habe ich nicht. Man muss auch offen in einen solchen Verteidigungsausschuss gehen, nicht mit einer vorgefertigten skandalisierenden Meinung, und das kann ich nur empfehlen. Jetzt gilt, dass wir nicht Eile in den Vordergrund stellen, sondern Sorgfalt in den Vordergrund stellen und aufhören, immer eine neue Meldung durch die andere zu ersetzen, sondern wirklich grundlegend uns dieser Problematik jetzt zuzuordnen.

Engels: Herr Otte, neben diesen Einzelfällen, die heute im Verteidigungsausschuss diskutiert werden, gibt es in der Fraktion von CDU und CSU auch eine erneute Debatte um die Bundeswehrreform. Dort sollen ja Gelder im Umfang von über acht Milliarden Euro eingespart werden. Offenbar teilt das Kanzleramt nicht die Einschätzung des Ministers, dass das gelingen kann. Offenbar will zu Guttenberg etwas weniger sparen. Wo sind Sie da in dieser Debatte, eher bei Herrn Guttenberg, oder beim Sparkurs von Herrn Schäuble?

Otte: Minister zu Guttenberg hat Anfang 2010 mit einer in Auftrag gegebenen Defizitanalyse und einer Strukturkommission genau festgestellt, dass wir hätten fünf Millionen Euro mehr gebraucht, wenn wir nicht diese Strukturreform angestoßen hätten, und die Effektivität der Bundeswehr muss gesteigert werden, das ist keine Frage, und aus dem laufenden Betrieb müssen Einsparungen erwirtschaftet werden. Aber wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, nicht was darf uns die Sicherheit in Deutschland kosten, sondern was soll uns die Sicherheit kosten, denn die Sicherheit ist eine der wesentlichen Säulen unserer Republik.

Engels: Das heißt, möglicherweise wird nicht ganz so viel gespart, wie das Minister Schäuble im Verteidigungsetat gerne hätte?

Otte: Die Bundeswehr hat einen ganz besonderen Auftrag im Ausland. Wir verlängern am Freitag das Mandat für Afghanistan. Das ist ein ganz besonders schwerer, gefährlicher Dienst für unsere Soldaten und hier brauchen unsere Soldaten die Rückendeckung, und das müssen wir auch deutlich machen in den zukünftigen Diskussionen.

Engels: Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer, sagt aber, der Sparkurs gelte auch für Guttenberg.

Otte: Auf jeden Fall gilt der Sparkurs, das hat er auch ganz deutlich gesagt. Zu Guttenberg hat sich an die Spitze der Bundeswehrreform gestellt, hat gesagt, wir müssen eine effizientere und effektivere Armee haben, um für den Einsatz besser vorbereitet zu sein, aber auch, um effiziente Strukturen und damit kostengünstigere Strukturen zu bekommen.

Engels: Wir sprachen mit Henning Otte. Er ist der verteidigungspolitische Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss. Es ging um die Anhörung von Herrn zu Guttenberg dort und um die neue Diskussion um den Wehretat. Ich bedanke mich für das Gespräch.