Gaza-Krieg
"Nicht völkerrechtswidrig einsetzen": Grünen-Chefin Brantner fordert Einschränkungen bei Waffenlieferungen an Israel

Grünen-Chefin Brantner fordert wegen des Gaza-Kriegs Konsequenzen für Waffenlieferungen an Israel. Brantner sagte dem Magazin "Der Spiegel", Bundeskanzler Merz müsse nach seiner Kritik an der israelischen Regierung Taten folgen lassen.

    Franziska Brantner steht vor einem grünen Hintergrund vor einem Mikrofon.
    Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen (picture alliance / NurPhoto / Christian Marquardt)
    Es dürften keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig im Gazastreifen eingesetzt werden. Einen kompletten Lieferstopp lehnte Brantner jedoch ab.
    Zudem forderte die Grünen-Chefin Sanktionen gegen israelische Minister, die Siedlungspolitik förderten. Verteidigungsminister Katz und der rechtsextreme Verkehrsminister Smotrich hatten zuvor die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.

    Olmert: "Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg schaden Israels Integrität"

    Auch der frühere israelische Ministerpräsident Olmert übte scharfe Kritik an der aktuellen Regierung. Premier Netanjahu habe der Integrität des Staates Israel durch die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erheblichen Schaden zugefügt, sagte Olmert dem Sender CNN. Zudem habe die israelische Führung offenbar keinen Plan, wie der Krieg beendet werden könne. Olmert war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident.

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    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.