Faule Schiffskredite belasten die Bilanz der NordLB seit Jahren, sie braucht dringend eine Kapitalspritze von rund dreieinhalb Milliarden Euro.
Die jetzt verkündete Auffanglösung sieht vor, dass die Sparkassen 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, weitere maximal eineinhalb Milliarden kommen vom Land Niedersachsen. Für das Land sei diese Lösung unter dem Strich die wirtschaftlichste, betonte der Regierungschef. Eine Abwicklung der Bank oder der zeitweise auch diskutierte Verkauf der Landesanteile an private Investoren wäre die weitaus schlechtere Lösung gewesen. Trotzdem werde es wesentliche Veränderungen geben, so solle die Bilanzsumme deutlich reduziert werden, erklärt Stefan Weil:
"Die NordLB würde danach wesentlich kleiner werden, sie würde sicherlich auf dieser Grundlage auch weitere Arbeitsplätze abbauen, es ist aber eine Lösung, die für das Land Niedersachsen eine Landesbank als Finanzierungsinstrument insbesondere für unseren Mittelstand weiterhin sicherstellt."
Auch der Finanzminister vom Koalitionspartner CDU, Reinhold Hilbers, betrachtet die jetzt angestrebte Lösung als solides Fundament. Eine dauerhafte Belastung des Landeshaushalts könne damit vermieden werden. Er rechne bis Ende März mit einer definitiven Auffanglösung auf Basis eines nachhaltigen Businessplans der "neuen" NordLB.
Steuergelder aus der Landeskasse
Grundsätzliche Zweifel an der Auffanglösung meldet dagegen die Opposition im niedersächsischen Landtag an. Es gehe schließlich um eineinhalb Milliarden Euro aus der Landeskasse, so FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
"Das halten wir grundsätzlich für den falschen Weg. Die Zeit, dass mit Steuergeldern und den Mitteln der Steuerzahler am Ende die Banken gerettet werden müssen, sollte vorbei sein, und wir sind der Überzeugung, dass es hier auch andere Lösungswege geben hätte."
Welche – dass ließ Stefan Birkner allerdings offen. Dafür kritisierte er vor allem die zu erwartenden weiteren Arbeitsplatzverluste bei der NordLB. Zu viele Details der geplanten Auffanglösung seien noch unklar, so Birkner.
"Klar ist nur, dass es eben nicht bei den ohnehin schon angekündigten 1.200 Stellen etwa bleibt, die abgebaut werden sollen, sondern dass darüber hinaus nochmal eine gleiche Größenordnung ungefähr nochmal abgebaut werden soll. Also, ich befürchte, dass das zwar zu einer vorübergehenden Beruhigung führt, dass es aber eben keine nachhaltige Sicherheit gibt."
Ein Businessplan und viele Ungewissheiten
Für diese nachhaltige Sicherheit werde man aber sorgen, so Regierungschef Stefan Weil. Er sei von den Potentialen einer umstrukturierten NordLB überzeugt, aber, erklärte er:
"Wir wissen ganz genau, dass jetzt weitere Gespräche zu führen sind insbesondere auch mit der Bankenaufsicht, mit der Wettbewerbskommission in Brüssel. Grundlage dieser Gespräche wird ein Businessplan sein müssen, aus dem sich ergibt, dass diese neue Nord LB kleiner, kapitalkräftiger und dauerhaft rentabel ist."
Für FDP-Mann Stefan Birkner klingt das allerdings sehr stark nach dem Prinzip Hoffnung – und das sei im Umgang mit Steuergeldern keine akzeptable Vorgehensweise.
"Viele Ungewissheiten – aber 1,5 Milliarden, die der Steuerzahler geben soll. Und das passt halt für uns nicht ins Verhältnis, dass so viel Steuermittel am Ende in die Hand genommen werden für so viel Ungewissheit!"
