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StartseiteInterview"Niemand wird gezwungen Mitglied bei Facebook zu sein"28.01.2012

"Niemand wird gezwungen Mitglied bei Facebook zu sein"

FDP-Politiker Jimmy Schulz hat keine Bedenken wegen Facebook-Chronik

Google ändert die AGB und Facebook macht die Timeline zur Pflicht. Die Chronik stelle erstmals nicht mehr Informationen als schon verfügbar seien bereit, sagt der FDP-Politiker Jimmy Schulz. Er begrüßt die Idee eines digitalen Radiergummis, hält ihn in der Praxis aber nicht für umsetzbar.

Jimmy Schulz im Gespräch mit Anne Raith

Chronik-Ansicht von Facebook in Deutschland gestartet (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Chronik-Ansicht von Facebook in Deutschland gestartet (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Anne Raith: Am Telefon begrüße ich jetzt Jimmy Schulz. Der FDP-Politiker ist IT-Unternehmer und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, und er war derjenige, der einst gerüffelt wurde, weil er eine Rede im Bundestag vom iPad, also von einem Tablet-Computer aus vorgetragen hat, als Erster. Einen schönen guten Morgen, Herr Schulz!

Jimmy Schulz: Guten Morgen!

Raith: Herr Schulz, Sie haben ja auch ein Profil bei Facebook, dort können Ihre über 3000 Freunde und andere Interessierte ja auch verfolgen, was Sie so bewegt im Parlamentarierleben. Haben Sie eigentlich Bedenken, wenn nun die Chronik, von der wir eben gehört haben, aktiviert wird?

Schulz: Nein. Denn zuallererst muss man mal wissen: Diese Chronik stellt keine mehr Informationen bereit, als bisher schon verfügbar ist. Alle diese Informationen, die in dieser Chronik drin sind, waren ja vorher schon verfügbar, also, sind nur jetzt in einer anderen Form dargestellt. Deswegen bin ich da eher etwas entspannt. Und auch die Darstellung, als wäre das jetzt Pflicht, nun ja, niemand wird gezwungen, Mitglied bei Facebook zu sein. Wer das nicht will, kann ... Es gibt ja immer noch auch noch den ein oder anderen Mitbewerber, also, wem das nicht passt, hat immer noch Alternativen oder geht halt nicht zu Facebook.

Raith: Das heißt, der Nutzer hat allein die Wahl, ja oder nein, ich mache mit oder nicht. Man könnte ja auch argumentieren, wir speichern weniger Daten, wir sorgen für mehr Transparenz ...

Schulz: Ja gut, also, die Transparenz ... Da ist jetzt natürlich wichtig, dass die Unternehmen uns sehr genau sagen, was sie denn über uns speichern. Aber wer etwas bei Facebook veröffentlicht, muss natürlich sich schon bewusst sein, dass das dann andere auch sehen können und dass das auch für eine ganze Weile dort, bis sich das Profil erschöpft, weiterhin sichtbar ist. Wer das nicht will, sollte die Information halt auch nicht zur Verfügung stellen.

Raith: Aber nichtsdestotrotz ist die Situation bei Facebook ja intransparent. Sie sagen, das Unternehmen muss dafür sorgen. Diese Debatte führen wir ja nicht erst seit gestern. Es ist nach wie vor nicht einsehbar, welche Daten Facebook eigentlich von mir sammelt.

Schulz: Na ja, gut. Also, dass was ich natürlich veröffentliche über mich, wird natürlich gespeichert, das ist doch selbstverständlich, auch die Fotos, die ich hochlade, werden gespeichert. Ich glaube, was wir ... Wir müssen an zwei Dingen anfassen: Das Erste ist, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und auch die Datenschutzbestimmungen sind, wer die schon mal gelesen hat – und das wird kaum jemand getan haben, fürchte ich –, so geschrieben, dass die also auch selbst nach einem Jurastudium nur schwer verständlich sind. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen, sodass jeder die Chance hat, auch zu verstehen, was denn mit den Daten passiert. Hier soll ja auch in Zukunft zum Beispiel die Stiftung Datenschutz für mehr Transparenz sorgen, aber wir wollen natürlich auch die Unternehmen dazu bringen, dass sie in einer verständlichen Art und Weise klar und offenlegen, was gespeichert wird, in welcher Art gespeichert wird und vor allem auch wo gespeichert. Auf der anderen Seite müssen wir sehr wohl sehen, dass auch der mündige Bürger das alles versteht. Dass er es weiß, was mit, wenn er seine Daten bei einem Unternehmen hinterlegt, was mit diesen Daten passiert. Und dieses Wissen kann er nur, wenn er auch die Kompetenz dafür besitzt. Das heißt, wir müssen hier ganz klar auch im Bildungssystem ansetzen, dass unsere Kinder, Jugendlichen, aber auch vor allem die Erwachsenen und auch die Lehrer genau verstehen, was denn in dieser Welt der sozialen Netzwerke passiert, damit man bewusst dann eine Entscheidung treffen kann, ich möchte das, ich möchte diese Daten in dieser Art und Weise veröffentlichen oder eben nicht.

Raith: Und das heißt, wenn ich mich dafür entscheide, mitzumachen, dann muss ich auch damit rechnen, bei kostenlosen Diensten mit etwas zu zahlen, nämlich mit meinen Daten?

Schulz: So ist es.

Raith: Aber ist es nicht erschreckend, dass man immer noch nicht weiß, dass diese ... oder beziehungsweise ja davon ausgeht, dass diese Daten irgendwo dort lauern, und selbst wenn ich jetzt auch bei der Chronik im Nachhinein etwas löschen möchte, geht das nicht, ich kann es nur verbergen?

Schulz: Sie können es verbergen, aber wenn Sie zum Beispiel Ihren Account löschen, werden die Daten ja auch wirklich gelöscht. So jedenfalls die Aussage von Facebook.

Raith: Eine andere Entscheidung hat ja in dieser Woche auch für Aufsehen gesorgt: Neben Facebook will auch Google die Daten nun besser bündeln, besser verlinken, um für bessere Suchergebnisse zu sorgen, sagt die Suchmaschine. Sie haben eben schon das Wort des mündigen Bürgers verwendet. In Blogs ist jetzt von Entmündigung zu reden, dass Unternehmen einfach beschließen, was sie mit unseren Daten machen. Müssen wir das einfach so hinnehmen?

Schulz: Ja gut, es ist ja nun die Entscheidung der Unternehmen, welche Dienste sie anbieten. Und wir können entscheiden, ob wir diese Dienste in Anspruch nehmen wollen. Es ist ja nicht so, dass man hier nicht sozusagen gezwungen wird, diese Dienste zu nutzen. Also, auch bei Suchmaschinen gibt es zum Beispiel, wenn einem diese Dienstleistung nicht gefällt, die Möglichkeit, eine andere Suchmaschine zu benutzen. Und deswegen bin ich da ein bisschen entspannter. Ich bin ... Natürlich müssen wir sehr wohl aufpassen, was diese Unternehmen mit den Daten machen, und sie müssen uns offen darlegen, was sie mit den Daten machen. Und das darf natürlich nur in den klar gesetzlich vorgegebenen Grenzen internationaler Richtlinien, aber auch der deutschen Gesetze geschehen. Wenn sie sich daran nicht halten, muss der Staat eingreifen. Aber wenn mir persönlich das nicht gefällt, dass etwas mit meinen Daten gemacht wird, dann ist es schlauer, ich gebe diese Daten gar nicht erst raus, Datensparsamkeit auch zu Hause. Und wenn ich trotzdem eine bestimmte Dienstleistung wie zum Beispiel Suchmaschine nutzen will, dann schaue ich mir eben vorher genau an, welche der Suchmaschinen denn die Dienstleistungen und die Services anbietet zu den Konditionen, die mir zusagen. Auch da gibt es übrigens eine ganze Reihe von Mitbewerbern, unter denen man sich entscheiden kann.

Raith: Sie sagen, Herr Schulz, im Notfall muss dann doch der Staat eingreifen. In dieser Woche hat ja zumindest die EU-Kommission Pläne vorgelegt, wie das aussehen könnte. Da ist von einem Recht auf Vergessen die Rede, das jeder Nutzer habe. Finden Sie, das steht jedem Nutzer zu?

Schulz: Also, Frau Reding hat ja von einem Recht auf Vergessenwerden gesprochen. Also, das heißt, dass, wenn ich mich zum Beispiel mit persönlichen Daten im Internet, einem Dienst oder einem Anbieter anmelde und das dann nicht mehr wünsche, dass ich dann auch vergessen werde. Das heißt, ein Recht auf vollständige Löschung aller Daten. Das klingt im ersten Moment sehr attraktiv. Wir hatten die Debatte übrigens vor Kurzem ja auch in Deutschland mit dem digitalen Radiergummi. Da muss man natürlich auch einige Einschränkungen machen. Also, erstens einmal: Ich fände es schön, wenn es so was gäbe, ich halte es nur in manchen Bereichen für schwierig durchsetzbar. Denn da, wenn Daten, sagen wir mal, einen weiteren Verbreitungsgrad finden, als dass sie nur zum Beispiel in den Händen eines bestimmten Unternehmens sind, denken Sie ruhig mal zum Beispiel daran, wenn jemand in einem Forum schreibt oder sich öffentlich äußert in einem Internetchat oder in einer Newsgroup, dann wird es natürlich schwierig. Oder was machen wir mit Zeitungsarchiven? Müssen dann dort die Seiten, wenn ich sage, ich möchte das wieder sozusagen aus dem und diesem und jenem Verlag alle Informationen über mich gelöscht werden, dann müsste dann ja jemand ins Archiv rennen und die Zeitungsartikel alle rausschnipseln. Also, wir müssen da schon sehr genau hingucken. Ich weiß, da gibt es auch schon Einschränkungen, die diskutiert werden, im künstlerischen Bereich, im journalistischen Bereich, aber wo wollen wir denn da noch die Grenzen setzen? Wir können doch gerade auch schon im Bereich des Journalismus heute kaum noch Grenzen ziehen. Ist ein Blog Journalismus, ist ein Kommentar in einem Blog, gehört das zum Leserbrief dazu? Es wird sehr schwierig, dort klare Grenzen zu ziehen, und ich glaube auch, eine hundertprozentige Erfolgsquote wird es dort nicht geben können. Diese Idee mit dem digitalen Radiergummi ist gut ...

Raith: ... aber nicht besonders realistisch, wenn ich Sie richtig verstehe.

Schulz: Ich befürchte, sie, richtig, genau, ich befürchte, wir werden sie in der Praxis nur schwer umsetzen können.

Raith: Das heißt, wir müssen so weitermachen wie bisher?

Schulz: Ich glaube, das wird in bestimmten Bereichen Veränderungen unterliegen. Und Sie werden das ja merken, dass auch zum Beispiel das Verhältnis zur eigenen Privatsphäre in einer ganzen Generation sich auch geändert hat. Ich bin in den 80er-Jahren noch gegen die Volkszählungen auf die Straße gegangen mit Hunderttausenden von anderen Menschen. Ich weiß nicht, können Sie sich erinnern, letztes Jahr bei der Volkszählung, wie viel da auf der Straße waren? Also, ich habe nicht mehr gesehen als die, die sonst sowieso schon auf der Straße waren. Und die haben nicht gegen die Volkszählung demonstriert. Also, da hat sich auch was geändert. Und auch in dem, was man von Daten an sich selber freiwillig preisgibt, auch da hat sich, glaube ich, einiges geändert. Das kann man als Datenschützer beklagen, aber ich glaube, dass einfach dort ein ... sicher eine Veränderung stattfindet im Verhältnis zur eigenen Privatsphäre und wie man damit umgeht. Die machen das ja, also, viele der Menschen machen das ja nicht, weil sie das müssen, sondern weil sie es wollen und andere an ihrem Leben teilhaben lassen wollen. Und da hilft, wenn man das, wenn man da, glaube ich, dagegen arbeiten will, ich glaube, das Beste, was wir machen können, ist Aufklärung. Was passiert mit euren Daten, was können andere damit anfangen? Dieses Bewusstsein zu stärken, damit jeder auch bewusst, wenn er das tut, weiß, was dann die Folgen sein könnten.

Raith: Sehen Sie denn im Umkehrschluss daher nicht den Druck, auch Druck auf Unternehmen auszuüben, das gesetzlich zu regeln?

Schulz: Also, ich glaube, wir haben das im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ja schon sehr gut geregelt. Ich denke, dass wir, gerade da muss der Staat auch mit klaren Richtlinien, mit klaren Regeln reagieren. Die deutschen sozialen Netzwerke haben darauf reagiert mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung, mit einem Vertrag, den Sie untereinander geschlossen haben, wo sie eben gerade Kinder und Jugendliche besonders schützen wollen. Und das ist ihnen für mein Empfinden auch sehr gut gelungen. Ich denke, dass wir im Bereich der international agierenden Unternehmen, die keine Niederlassung in Deutschland haben, dort noch mal nachjustieren müssen, das ist mit Sicherheit noch ein offenes Problem. Da haben wir aber das Problem natürlich auch als deutscher nationaler Gesetzgeber, dass das, was wir hier beschließen, natürlich nur schwierig greift, wenn Unternehmen im Ausland agieren.

Raith: Sagt Jimmy Schulz.

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