Dienstag, 28. Juni 2022

"No Billag" gescheitert
Schweizer Rundfunkgebühren bleiben

In der Schweiz ist die Initiative über die Abschaffung der Rundfunkgebühren gescheitert. Laut dem Endergebnis stimmten 71,6 Prozent gegen "No Billag". Aufgeben wollen die Gebührengegner trotz der Niederlage nicht.

04.03.2018

Zwei Hände halten einen Plastikkorb, zwei andere holen Wahlbriefe heraus.
In der Schweiz wird über die Rundfunkgebühren diskutiert. (Davide Agosta / TI-PRESS / dpa)
Die überwiegende Mehrheit der Schweizer will die Rundfunkgebühr behalten. Damit ist der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft in der Schweiz vorerst gesichert.
Der überwiegend durch Gebühren finanzierte Rundfunksender SRG zeigte sich erleichtert. Generaldirektor Marchand kündigte gleichzeitig ein Sparprogramm und Programmreformen an. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosenders sei die SRG offen für Kooperationspartner.

Konkret ging es bei der Initiative "No Billag" um die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren, die derzeit bei rund 390 Euro pro Jahr und Haushalt liegen. Rund 5,3 Millionen Bürger waren zur Abstimmung aufgerufen.
Initiatoren wollen weitermachen
Trotz ihrer Niederlage wollen die Gebührengegner den Druck auf die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (SRG) aufrechterhalten. Die Initiative werden ihre Stimme für mehr Medienfreiheit weiter einbringen, kündigte "No Billag"-Mitinitiator Juch an. Billag heißt die Firma, die die Rundfunkgebühren in der Schweiz einzieht.
Die Billag-Gegner sehen in der Rundfunkgebühr eine Zwangsabgabe für Medienangebote, die sie nicht nutzen. Außerdem halten sie die Berichterstattung für tendenziös und überflüssig. Sie wollen erreichen, dass die SRG sich künftig selbst finanziert. Als einzige politische Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt. Befürworter der Rundfunkgebühr hatten immer wieder betont, dass ein unabhängig finanzierter Journalismus von grundlegender Bedeutung für eine Demokratie sei.
Das klare Votum heißt nicht, dass die Schweizer mit dem gebührenfinanzierten Rundfunk in seiner jetzigen Form zufrieden sind.
Vielmehr scheiterte die Initiative unter anderem, weil sie manchen Rundfunkkritikern zu radikal war. Viele von ihnen fordern einen deutlich schlankeren - und billigeren - Gebührenrundfunk.
Reaktionen in Deutschland
Nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern wird über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Kritik kommt wie in der Schweiz auch in Deutschland vor allem aus dem rechten Parteienspektrum. Die AfD wirft ARD, ZDF und Deutschlandradio tendenziöse Berichterstattung vor, bei Themen wie der Migration, aber auch über die Partei selbst. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks stamme aus vergangenen Tagen. Im Zeitalter des Internets müssten Bürger selbst entscheiden dürfen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollten.
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Dreyer, sieht in der Schweizer Entscheidung für die Rundfunkgebühr ein wichtiges Signal für die Diskussion in Deutschland. Ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig "gerade in Zeiten von Fake-News und Social Bots", sagte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin.
Deutschlandradio-Intendant Raue sprach von einem sehr eindeutigen Ergebnis und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun eine Versachlichung der Debatte gebe. Für die Diskussion in Deutschland habe die Abstimmung in der Schweiz gezeigt, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk noch stärker als bisher deutlich machen müsse, wozu er da ist, wie er arbeitet und wofür das Geld benötigt werde, dass die Bürgerinnen und Bürger zahlten. Das werde die Aufgabe der Zukunft sei. ZDF-Intendant Bellut nannte das Abstimmungsergebnis ein ermutigendes Signal. Die Schweizer hätten damit deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft habe. Auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm erklärte, die Entscheidung sei ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus über die Schweiz hinaus.
DJV: Schweizer Ergebnis sollte zu denken geben
Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet nach dem Schweizer Votum positive Signale für die deutsche Debatte. Die Initiatoren in der Schweiz hätten einen "ordentlichen Dämpfer" bekommen, sagte DJV-Chef Überall. Vermutlich würden auch die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland merken, dass der gesellschaftliche Konsens, einen solchen Rundfunk zu haben, nach wie vor eine deutliche Mehrheit habe.
Andererseits, so Überall weiter, müsse es zu denken geben, wenn - wie in der Schweiz - rund ein Drittel der Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so kritisch gegenüberstehe, dass sie ihn abgeschafft wissen wollten.
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(fwa/rm/tep)