Udo Pastörs soll, zumindest vorerst, neuer Chef der NPD werden. Bisher ist er einer der stellvertretenden Parteichefs und des Weiteren Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als einer der Hardliner der Extremistenpartei.
Sein Vorgänger Apfel hatte sich zumindest nach außen hin um eine seriöse Fassade bemüht. Seinen Rücktritt hatte dieser mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Auf antifaschistischen Internetseiten wird jedoch auch über private Verhaltensweisen Apfels als Anlass spekuliert.
Zweifel an Apfels Gründen für Rücktritt
Das Präsidium erklärte nun nach einer Sitzung in Frankfurt am Main, es nehme "mit Befremden" zur Kenntnis, dass die von Apfel offiziell genannten Gründe "offenbar nur ein Teil der Wahrheit" seien. Ohne inhaltlich näher darauf einzugehen, hieß es in der Erklärung des Präsidiums weiter: "Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen."
Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen. Ihr droht zudem ein Parteiverbot. Der Bundesrat hat bereits einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit einer umfangreichen Materialsammlung soll die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident rechnet nicht mit einem Kurswechsel
Noch vor Bekanntgabe der neuen Personalie hatte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath erklärt, ein Kurswechsel der NPD sei auch unter einem neuen Vorsitzenden nicht zu erwarten. An den Inhalten werde sich nichts ändern. Modifikationen gebe es höchstens in der Strategie, sich zu präsentieren, "um die Mitte der Gesellschaft einzulullen".
Aus der Sicht von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin ist die NPD schon seit längerem "bedeutungslos" auf gesamtdeutscher Ebene. Die Ursache sei Erfolgslosigkeit. "Sie ist eine ostdeutsche Regionalpartei geworden", sagte Schroeder im Deutschlandfunk. Diese NPD sei keine Gefahr für die Verfassung oder das politische Leben in Deutschland.