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NRW-Europaminister wirbt für französisch-nordrhein-westfälisches Jahr

2008 begeht das Land Nordrhein-Westfalen ein französisch-nordrhein-westfälisches Jahr. Der NRW-Europaminister Andreas Krautscheid wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitigen Verstimmungen zwischen Frankreich und Deutschland keinen Einfluss hätten auf die Begegnungen auf den unteren Ebenen. Wenn es um praktische Dinge beim Zusammenkommen von Menschen gehe, spielten atmosphärische Eintrübungen auf oberster Ebene keine Rolle.

Moderation: Jürgen Liminski |
    Jürgen Liminski: Es herrscht eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris. Das ist nichts Ungewöhnliches. Der Hannoveraner Schröder wollte die Briten stärker einbinden, aber die blieben auf ihrer Insel. Sarkozy nun träumt von einer Mittelmeer-Union, natürlich unter Führung Frankreichs, aber die Grande Nation überhebt sich wie seinerzeit Schröder, wenn sie das Kernbündnis Deutschland-Frankreich erweitern oder herabstufen will. Das Bündnis wird es ertragen, wenn der eine oder andere Termin abgesagt wird. Die Interessen der zwei karolingischen Kernstaaten sind so stark miteinander verwoben und auf mehreren Ebenen wirksam, dass es schon der Gewalt von Naturereignissen bedarf, um von der Verstimmung zur Krise oder gar zum Krach zu rutschen. Das Bündnis ist zwar nicht von den Launen der Führenden abhängig, aber in solchen Situationen kommt den unteren Ebenen Bedeutung zu und es mag ein glücklicher Zufall sein, dass Nordrhein-Westfalen gerade jetzt ein französisch-nordrhein-westfälisches Jahr begeht. Dazu sprechen wir nun mit Andreas Krautscheid, dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Düsseldorfer Kabinett. Guten Morgen Herr Krautscheid!

    Andreas Krautscheid: Hallo Herr Liminski.

    Liminski: Herr Krautscheid, ist es ein glücklicher Zufall, dass Düsseldorf gerade jetzt dieses Jahr begeht, oder haben Sie die Verstimmung kommen sehen nach der Wahl von Sarkozy?

    Krautscheid: Nein. Ein solches Jahr bedarf natürlich der längerfristigen Vorbereitung. Aber das ist vielleicht auch ein kleines Indiz schon dafür, wie stabil, langfristig geplant und auch belastbar diese Beziehungen auf den unteren Ebenen sind. Natürlich bleiben dann die Gespräche, die man im Zusammenhang mit solch intensiven Kontakten, wie wir sie in den nächsten Monaten mit Frankreich beleben und pflegen wollen, nicht ganz unberührt, wenn auf der obersten Etage atmosphärische Eintrübungen zu herrschen scheinen. Aber man merkt dann doch sehr schnell, wenn es praktisch wird, wenn es mit einem Zusammenkommen von Menschen, gerade von jungen Leuten zu tun hat, dann ist das doch relativ weit weg.

    Liminski: Zu den Verstimmungen kommen wir gleich noch mal. Worin besteht denn nun dieses Jahr? Sie sagen langfristige Vorbereitungen. Wo soll es hinführen?

    Krautscheid: Wir glauben, dass so traditionsreiche und auch gute und belastbare Beziehungen wie die zwischen Deutschland und Frankreich immer in die Gefahr geraten, zur Routine zu werden. Es gibt ja keinen wichtigeren Jahrestag, an dem nicht dann diese Beziehungen auch beschworen werden. Sie werden aber nur tragfähig sein, wenn sie auch mit Leben erfüllt sind. Man muss doch immer wieder Impulse geben, gerade wenn man im Zuge der Globalisierung merkt, dass sich junge Leute zum Beispiel, die international heute reisen können wie sie wollen, sich dann auch gerne für exotischere Länder vielleicht interessieren als den Nachbarn Frankreich, weil sie das alles für selbstverständlich halten. Wir möchten mit diesem Jahr, das sehr viel mit Kultur, mit Jugendaustausch, natürlich auch mit politischen Gesprächen zu tun haben wird, so einen neuen Impuls geben, damit diejenigen, die zwar ein gutes Gefühl haben was unsere Freundschaft zu Frankreich angeht, aber keine persönlichen Erfahrungen, dazu kommen, dass dort mehr Menschen aufeinander zugebracht werden. Das tun wir, indem wir zum Beispiel im Kunst- und Kulturbereich sehr massiv in französischen Museen - gerade in Paris, aber auch im ganzen Land - auftauchen mit Ausstellungen, mit Gesprächen, mit Künstlerpräsentationen. Wir werden am 3. Oktober, unserem Nationalfeiertag, wenn Sie so wollen die Schirmherrschaft über die deutschen Veranstaltungen in Paris haben und werden zu dem Anlass versuchen - das ist eine logistische Herausforderung -, alle jungen Leute, die in Nordrhein-Westfalen in der Oberstufe entweder im Grund- oder im Leistungskurs Französisch lernen, an diesem langen Wochenende nach Paris zu bringen. Das sind etwa 2.000 junge Leute; das wird einen guten Schub geben.

    Liminski: Es soll auch "Petersberger Gespräche" geben. Was sind das für Gespräche?

    Krautscheid: Die Idee ist folgende: Es gibt zwischen Deutschland und Frankreich noch kein richtiges permanentes Forum, wo möglichst ungestört und aber auch dann ungeschminkt Fachleute und das sollen nicht nur Politiker sein, Wissenschaftler, Forscher, dann aber auch Leute aus der Wirtschaft - miteinander regelmäßig einmal im Jahr zusammenkommen. Der eine oder andere kennt vielleicht die sehr traditionsreiche, nach ihrem Ursprungsort benannte Königswinter-Conference, die wir mit den Briten abhalten. Das hat sich etabliert; da sagt man sich ungeschminkt die Wahrheit. Da wird diskutiert, aber da werden auch neue Projekte überlegt und von Leuten ins Spiel gebracht, die nicht unbedingt zu Regierungen gehören.

    Liminski: Also ein Dialog der Verflechtung, des Austausches, ungeschminkt auf nationaler, regionaler, kommunaler und eben auch internationaler Ebene. Das bewahrt das karolingische Kernbündnis sicher vor größeren Schäden und hilft damit Europa. Natürlich will sich Düsseldorf vermute ich mal nicht in die Mittelmeer-Pläne einmischen. Das gibt die Rhein-Schifffahrt nicht her. Aber auf dem Gesprächsforum auf dem Petersberg könnte ja doch auch viel heiße Luft verdampfen und manche Verstimmung geglättet werden. Ist diese Ventilfunktion erwünscht?

    Krautscheid: Sie wird auf jeden Fall dann vor Ort Bahn brechen - das ist klar -, wenn es aktuelle Eintrübungen geben sollte zu dem Zeitpunkt. Wir planen das wie gesagt fürs nächste Frühjahr. Nehmen wir an sie würde jetzt stattfinden, dann würde man, wenn es denn ein gut funktionierendes Gesprächsforum ist, sicherlich zum einen dazu kommen, die gegenseitigen Verstimmungen - wie immer man sie jetzt beschreiben darf - vielleicht besser zu verstehen: Was treibt die französische Regierung zu dieser Initiative, warum hat die deutsche Seite Befürchtungen, dass dieses Europa vielleicht eher schaden als helfen könnte. Man wird dann sicherlich bei solchen Gesprächen auch sehr schnell auf eine Folgenabschätzung kommen und sagen, wo müssen wir besonders aufpassen, dass dieses oder jenes von solchen Dingen nicht unnötig getrübt wird. Noch mal: Wenn Sie die tägliche Zusammenarbeit anschauen, dann registriert man solche Verstimmungen zwar, aber die Projekte die laufen, die sind so stabil und die persönlichen Beziehungen so gefestigt. Na ja, man registriert es, man ist gelegentlich besorgt, aber man weiß dann umso mehr was man selber zu tun hat.

    Liminski: Ihr Titel, Herr Krautscheid, Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, suggeriert ein wenig, dass es eine Düsseldorfer Außenpolitik gibt. Freilich hat unser Grundgesetz auch hier Vorsorge getroffen. Aber sehen Sie sich in der Tat als Außenminister und nicht nur gegenüber Bayern?

    Krautscheid: Ein Land von der Größenordnung Nordrhein-Westfalens - wenn man es isoliert nähme wären die 18 Millionen und die Wirtschaftskraft etwa an 6., 7. Stelle in Europa - kann nicht so tun, als ob es sozusagen von Nachbarn, aber auch von Dritten nicht gesondert wahrgenommen würde. Ich nenne Ihnen das Beispiel Benelux, wo wir in sehr intensiven Gesprächen über eine engere Kooperation sind - nicht weil wir uns nun völkerrechtlich aufspielen wollten und internationale Beziehungen neu etablieren wollten, sondern einfach weil es die tägliche Kooperation verlangt. Wir haben allein auf der Ebene der Wirtschaftsbeziehungen zu einer Vielzahl von Ländern Kontakte, die immer auch politisch sind. Wenn sie mit mehreren chinesischen Provinzen seit 20 Jahren eng kooperieren, dann ist das nicht zu machen ohne eine politische Begleitung. Sie haben auch das in den letzten Monaten erlebt, wie schnell da Schlechtwetterfronten aufziehen können. Drittes Beispiel, was eine gewisse Tradition in Nordrhein-Westfalen seit Johannes Rau hat: Wir fühlen uns in besonderer Weise und dokumentieren das auch durch jährliche Besuche des Ministerpräsidenten verpflichtet der Freundschaft zu Israel und versuchen hier ein bisschen hilfreich zu sein. Also das Selbstverständnis dieser Landesregierung ist es, dass wir zwar die Pflege der internationalen Beziehungen in Berlin in guten Händen wissen, uns aber auch selber ein bisschen mit kümmern.

    Liminski: Vermutlich sind diese Initiativen und auch das französisch-nordrhein-westfälische Jahr mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt abgestimmt. Wie sind oder waren denn die Reaktionen darauf? Gab es so etwas wie ich sage mal freundliches Misstrauen? In Berlin sieht man es sicher nicht gerne, wenn Ministerpräsident Rüttgers nicht nur als Arbeiterführer, sondern auch als der weiße Ritter in der Außenpolitik auftaucht.

    Krautscheid: Da diese Dinge in der Tat wie Sie richtig sagen vorsorglich, aber auch sinnvollerweise mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin abgestimmt sind; etwa meine Aktivitäten in Sachen Benelux sind sowohl mit dem Auswärtigen Amt als auch mit dem Kanzleramt besprochen. Wenn der Ministerpräsident am letzten Wochenende bei einem Paris-Besuch mit Präsident Sarkozy zusammengetroffen ist, dann ist das natürlich nicht im luftleeren Raum. Das ist uns bewusst, wird aber nicht mit Misstrauen verfolgt, sondern ich denke die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass in dem großen Puzzle Außenpolitik möglichst viele mithelfen, die Teilchen an die richtige Stelle zu bringen. So sehen wir unsere Funktion. Das ist selbstbewusst in der Außendarstellung, aber sehr wohl eingeordnet in das, was das verfassungsrechtliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland hergibt.

    Liminski: Düsseldorfer Avancen und Handreichungen in der Außenpolitik. Das war der nordrhein-westfälische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten Andreas Krautscheid. Besten Dank für das Gespräch, Herr Krautscheid!