Gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl bildet die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr rot-grünes Kabinett um. Von den zwölf Ministern verlassen drei SPD-Politiker die Regierung. Rainer Schmeltzer (54), Vize-Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wird neuer Arbeitsminister und folgt damit auf Guntram Schneider. Als Nachfolgerin von Ute Schäfer wird die junge SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus Bielefeld Familienministerin. Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), soll in Doppelfunktion auch die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten übernehmen. Die bisherige Ministerin Angelica Schwall-Düren scheide auf eigenen Wunsch aus, sagte Kraft, ebenso wie Schäfer und Schneider.
Die Kabinettsumbildung erfolgt inmitten der Flüchtlingskrise. Das bevölkerungsreichste Bundesland steht vor gewaltigen Herausforderungen. NRW nimmt die meisten Flüchtlinge auf, in diesem Jahr sind es schon mehr als 145.000 Schutzsuchende. Integrationsaufgaben kommen auch auf die Ressorts für Familie und Arbeit zu. Kraft regiert seit mehr als fünf Jahren mit einer rot-grünen Regierungsmannschaft. Für die Grünen, die drei Ministerposten besetzten, ändert sich mit dem Umbau nichts.
Kritik an bisherigen Amtsträgern
Die drei neuen Minister sind bundesweit wenig bekannt: Kampmann gehört der SPD seit acht Jahren an und sitzt seit 2013 im Bundestag. Schmeltzer - er stammt aus dem Ruhrgebiet - ist seit 2005 stellvertretender Fraktionschef im Landtag von NRW und kennt die Arbeit an der Parteibasis auch aus Vorstandsfunktionen auf Orts- und Unterbezirksebene. Lersch-Mense war im Juli 2010 von Kraft zum Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei ernannt worden.
Kultur- und Familienministerin Ute Schäfer (61) hatte bisher mit starkem Gegenwind vor allem wegen des vieldiskutierten "Ausverkaufs" von Kunst aus landeseigenen Unternehmen zu kämpfen. Angesichts der Aufholjagd des Landes bei den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige (U3) war ihr aber auch Respekt gezollt worden. Dem Gewerkschaftsmann Schneider (64) warfen Kritiker vor, er habe als Arbeitsminister nur wenige inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Er wies Meldungen zurück, wonach seine Entscheidung gesundheitliche Gründe habe. Er werde sein Landtagsmandat behalten.
(tgs/am)
