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StartseiteInterviewGrüne wollen sich nicht lange mit "Trauerarbeit" aufhalten15.05.2017

NRW-LandtagswahlGrüne wollen sich nicht lange mit "Trauerarbeit" aufhalten

Der Ausgang der NRW-Wahl zeige, dass die Grünen vieles falsch gemacht hätten, sagte Cem Özdemir im Deutschlandfunk. G8 habe man zwar von der Vorgängerregierung geerbt, im Nachhinein glaube er aber, "manchmal muss man etwas populistischer sein" und weniger auf Kontinuität setzen. Jetzt aber sei die Auseinandersetzung um Platz drei bei der Bundestagswahl eröffnet.

Cem Özdemir im Gespräch mit Dirk Müller

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir sitzt am 18.04.2017 im Büro der Deutschen Presse Agentur in Stuttgart (Baden-Württemberg). (zu dpa «Brief an Merkel: Grüne fordern Taten gegen Diesel-Abgase» vom 19.04.2017) Foto: Lino Mirgeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Lino Mirgeler)
Cem Özdemir (dpa/Lino Mirgeler)
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Dirk Müller: Die Grünen sind nahezu halbiert worden. Von 11,3 Prozent auf 6,4 Prozent. Abrechnung des Wählers für die zurückliegenden Jahre, rausgewählt aus der Regierungsverantwortung, rausgewählt aus der Regierung.

Am Telefon begrüße ich nun Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Guten Morgen nach Berlin.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Was ist schiefgelaufen?

Özdemir: Vieles! Wir haben ja gerade schon in Ihrem Beitrag gehört, das hat sicherlich mit der Bildungspolitik zu tun, achtjähriges Gymnasium, wobei das nicht wir zu verantworten hatten, sondern die Vorgängerregierung, die sich da einen schlanken Fuß gemacht hat. Das Thema Inklusion, das ja eine Auflage der Vereinten Nationen war. Und schließlich das Thema Integration von Flüchtlingen, von den Migranten, die bereits im Land leben. Das war wohl etwas zu viel des Guten. Daraus muss man lernen für die Zukunft. Eine Lehre ist sicherlich, dass das Kooperationsverbot weg muss, damit der Bund Schulen in Not stärker helfen kann. Aber ich glaube, es hat auch was mit der Wirtschaftspolitik zu tun, dass es uns nicht gelungen ist, das Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers abzustreifen. Und sicherlich das Thema Sicherheitspolitik, die Kölner Silvesternacht, der Fall Amri. Alles das hat in Düsseldorf beiden Parteien, die regiert haben, massiv geschadet.

Müller: Könnte das, Herr Özdemir, auch damit zu tun haben, dass Sie dem grünen Wahlvolk zu wenig aufs Maul geschaut haben?

Özdemir: Na ja, irgendwas müssen wir ja falsch gemacht haben. Sonst verliert man nicht so dramatisch. Es gab eine Abwahlstimmung, es gab eine große Unzufriedenheit mit der Landesregierung, die sich vor allem am Schluss noch mal gegen die SPD und gegen die Grünen gedreht hat. Wenn man so kräftig verliert wie SPD und Grüne, dann hat man in den letzten Jahren auch was falsch gemacht und sicherlich nicht nur in den letzten Wochen. Das muss man jetzt sauber analysieren. Zugleich aber auch will ich den Grünen in Nordrhein-Westfalen danken, die ja genauso wie die SPD-Spitze jetzt den Weg freigemacht haben für einen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Den werden wir auch brauchen, denn die nächste Wahl kommt, die Bundestagswahl. Jetzt heißt es, den Mund abputzen und nach vorne schauen. Wir haben alle Chancen, das noch bei der Bundestagswahl zu drehen. Letzte Woche haben wir gefeiert in Schleswig-Holstein. Da hieß es aber auch, das war ein Erfolg der Grünen in Schleswig-Holstein. Dann gilt jetzt auch, das war NRW und der Bund ist der Bund, und da wird im September gewählt.

Müller: Das mag ja auch so sein. Aber NRW ist nicht Schleswig-Holstein. NRW ist NRW und NRW ist ganz nah dran an Berlin. Oder ist das nicht so?

Das einzig Positive: die Grünen sind im Landtag

Özdemir: NRW ist vor allem sehr groß. Das ist doch der entscheidende Punkt. Von daher ist natürlich klar, dass das für uns nicht gerade ein erfreulicher Tag ist, und auch am Tag danach fühlt es sich immer noch nicht viel besser an. Die einzig gute Nachricht, die man verkünden kann – und viel mehr Positives gibt es leider auch nicht -, ist, dass die Grünen im Landtag wieder vertreten sind. Selbst das war ja in Frage gestellt eine Zeit lang. Jetzt müssen wir schauen, dass wir uns da nicht lang mit Trauerarbeit aufhalten. Die Zeit dafür ist nicht da. Natürlich wird man das Wahlergebnis aufarbeiten müssen, wie man das so schön immer sagt nach einer Wahl. Zugleich müssen wir jetzt aber auch den Blick nach vorne richten und einfacher ist es nicht geworden.

Müller: Sie haben die Themen ja selbst angesprochen. Schulpolitik – da ging es auch um Inklusion, da geht es um G8, G9. Dann haben wir die innere Sicherheit, wir haben die Verkehrspolitik, hat Volker Finthammer eben gesagt. Das waren mit die entscheidenden Themen. Warum haben Sie das verpasst, diese Themen so zu verarbeiten und so zu bearbeiten, in Regierungsverantwortung, dass mehr damit zufrieden waren?

Özdemir: Ein richtige Bildungsminister, mit denen man richtig zufrieden ist, über die alle glücklich sind, kenne ich jetzt nicht so richtig viele in der Republik. Oder, um genau zu sein, eigentlich niemanden. Das ist so ein klassisches Ressort, wo Sie es eigentlich nur falsch machen können.

"G8 will die Mehrheit nicht"

Müller: Aber das war ja jetzt gar nicht zufrieden, Katastrophe, gar nicht zufrieden.

Özdemir: Was, wenn man ehrlich ist, sicherlich auch damit zu tun hat, dass die Vorgängerregierung uns jetzt auch nicht gerade eine besonders erfreuliche Situation hinterlassen hat.

Müller: Aber die gibt es ja immer.

Özdemir: Das Thema G8 ist eines, das muss man, glaube ich, im Nachhinein sagen, das die Mehrheit der Menschen nicht will. Das war ein Zeitgeist von CDU/CSU und FDP, die das eingeführt haben. Wir haben gedacht, dass man das nicht mehr rückabgewickelt bekommt, sondern flexibilisieren muss. Im Nachhinein muss man sagen, wir hätten populistischer sein sollen und sagen sollen, der Schwachsinn kommt von CDU und FDP, wir schaffen das ab. Das wäre wahrscheinlich ehrlicher gewesen. Vielleicht muss man manchmal an manchen Stellen etwas populistischer sein und weniger Kontinuität.

Müller: Wieso ist das populistisch, wenn die meisten Eltern und Kinder G8 nicht wollen? Ist das Populismus?

Özdemir: Nein, das ist nicht populistisch, sondern wir haben darauf gesetzt, dass wir gesagt haben, das hat eine Vorgängerregierung gemacht. Man sollte jetzt nicht alle vier oder fünf Jahre das Rad in der Schule neu erfinden und versuchen, Ruhe reinzubringen.

Müller: Aber wenn es ein Fehler war, ist doch die neue Regierung dazu da, etwas zu korrigieren.

Özdemir: Wir haben es ja korrigiert, indem wir Wahlmöglichkeiten geschaffen haben. Aber wir hätten es uns sicherlich einfacher machen können, indem wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode gesagt hätten, wir schaffen das einfach wieder ab, was die Vorgängerregierung geschaffen hat. Aber ich glaube, Sie sehen ja auch in anderen Bundesländern, dass das Thema G8, G9 große Probleme macht. Das hat eben mit dem Zeitgeist zu tun und das ist eine besondere Ironie, dass manche Vertreter des Zeitgeistes jetzt ja wiedergewählt worden sind. Man vergisst das sehr schnell. Das war ja die Zeit, wo man gesagt hat, die Kinder mit fünf in die Schule, die Kinder schnell durchs Gymnasium, schnell durchs Studium, Durchökonomisierung der Schule. Genau das wollten wir eigentlich verhindern und sind jetzt wieder darauf zurückgeworfen, wo wir am Anfang waren.

Müller: Sie können doch mal mit der CSU reden und fragen, wie geht das, denn die CSU hat es ja eingeführt und korrigiert das jetzt wieder beziehungsweise die bayerische Landesregierung, das ist ja die CSU. So wird es gemacht, wenn es nicht gut ankommt.

Özdemir: Da haben Sie Recht. Das gelingt der CSU tatsächlich besser, Opposition zu sich selbst zu sein. Da sind wir wahrscheinlich an der Stelle noch ein bisschen zu sehr mit Skrupeln behaftet.

"Die entscheidende Zukunftsfrage ist die ökologische Modernisierung"

Müller: So war es auch gemeint. – Innere Sicherheit, Verkehrspolitik, das sind zwei Themen, die ja sicherlich auch im Bundestagswahlkampf dann doch eine Rolle spielen. Da haben die Grünen jetzt auch schlecht abgeschnitten. Was werden Sie da verändern?

Özdemir: Ich glaube gar nicht, dass man alles verändern muss. Aber wenn die Leute das Gefühl haben, dass man beim Thema innere Sicherheit nicht an uns denkt, dann sollte das uns zu denken geben. Natürlich kann man jetzt auch da sagen, wir sind doch diejenigen, die Polizeistellen schaffen, die die anderen abgeschafft haben, die versuchen, dass die Geheimdienste rechtsstaatlich zusammenarbeiten, auch europäisch zusammenarbeiten. Aber offensichtlich ist es so, dass manche Dinge aus der Vergangenheit uns da immer noch beschäftigen. Auch das müssen wir jetzt abstellen mit Blick auf die Bundestagswahl. Wer möchte, dass es ökologische Modernisierung gibt, wer möchte, dass es ein vereintes Europa gibt, wer möchte, dass kein Kind zurückgelassen wird, darf nicht wegen der Sicherheitsfrage daran gehindert werden, das Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen zu machen.

Müller: Aber das hat ja jetzt nicht funktioniert. Das heißt, welches Thema ist denn das Thema, was Sie stärker und besser besetzen als die anderen?

Özdemir: Na ja. Es ist natürlich die entscheidende Zukunftsfrage die ökologische Modernisierung unseres Landes. Im Kern geht es doch um die Frage, wollen wir auf Platz drei eine Partei, die mit Elektromobil, mit Artenschutz, mit erneuerbaren Energien so rein gar nichts anfangen kann wie die FDP, oder wollen wir gar eine Partei, deren Menschenbild mit dem Menschenbild des Grundgesetzes auf Kriegsfuß steht wie die AfD, und diese Auseinandersetzung um Platz drei, die ist jetzt eröffnet. Die letzten Umfragen im Bund zeigen für die Grünen mit acht Prozent in den Umfragen, wir können das drehen, aber es ist nach gestern sicherlich nicht einfacher geworden.

Müller: Das heißt, Sie werden mit dem großen metaphysischen Überbau in den Wahlkampf gehen und nicht mit den konkreten Dingen innere Sicherheit, Verkehrspolitik beispielsweise?

Özdemir: Natürlich! Das ist ja nun sehr konkret. Werde ich in meinem Wahlkreis in Stuttgart ins Bett gehen, oder in Ingolstadt, oder in Wolfsburg, und am nächsten Tag in Detroit aufwachen, oder werden die Autos der Zukunft weiterhin in Deutschland gebaut? Wenn es nach der Konkurrenz geht, dann bleibt es beim Verbrennungsmotor und es geht der Automobilindustrie wie Nordmende oder Telefunken, der Letzte macht das Licht aus. Und wenn es nach uns geht, dann gibt es Hightech auch in Zukunft in Deutschland, nur das Ganze umweltfreundlich, ohne NOX, ohne Feinstaub, und so, dass unsere Menschen auch in den Städten wieder durchatmen können.

Müller: Aber gewählt wird ja immer nur für vier Jahre, Herr Özdemir.

Özdemir: Wie bitte?

Müller: Gewählt wird ja immer nur für vier Jahre.

Özdemir: Das habe ich auch schon mal gehört.

Müller: Ist das nicht ambitioniert?

Özdemir: Darum muss man jetzt genau diese Themen, die viel mit der Zukunft zu tun haben, aber eben auch mit der Gegenwart zu tun haben, stärker thematisieren. Die gute Nachricht ist doch, bei allem Erstarken des Populismus gibt es eine Gegenbewegung. Die war in Österreich erfolgreich, die war in den Niederlanden erfolgreich, die war jetzt in Frankreich erfolgreich, und es gibt keinen Grund, dass sie nicht auch in Deutschland erfolgreich werden kann, die Bewegung für ein vereintes Europa. Wir sind Teil dieser Bewegung.

Müller: Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir war das heute Morgen live bei uns. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.

Özdemir: Gerne! – Schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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