Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Eckhard Uhlenberg.
Eckhard Uhlenberg: Guten Morgen.
Heckmann: Herr Uhlenberg, auf Rügen hat es Tage gedauert, bis der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Wie würden Sie das Krisenmanagement im Mecklenburg-Vorpommern beurteilen? Ist da nur auf der lokalen Ebene etwas schief gelaufen?
Uhlenberg: Also, ich habe mich ja in den vergangenen Tagen da immer sehr zurückgehalten was Vorgänge in anderen Bundesländern angeht, aber so würde das in Nordrhein-Westfalen nicht ablaufen. Wir sind gut vorbereitet.
Heckmann: Was macht Sie denn da so sicher?
Uhlenberg: Die Lage ist von daher in Nordrhein-Westfalen sicher, als wir gewisse Erfahrungen haben vor dem Hintergrund der Seuche, die wir im Jahre 2003 hatten, ausgehend von den Niederlanden, zu uns nach Nordrhein-Westfalen in den Kreis Viersen ...
Heckmann: ... die Geflügelpest, die so genannte.
Uhlenberg: Damals war es Geflügelpest. Wir haben noch mal im Herbst des vergangene Jahres, im September, ein Krisenszenario durchgeführt, gemeinsam mit den Niederlanden und mit Niedersachsen, mit denen wir eine gemeinsame, lange Grenze haben, und haben auch alle Möglichkeiten aufeinander abgestimmt.
Heckmann: Das heißt, Sie können es ausschließen, dass sich ein Landkreis quer stellt gegen die Ausrufung des Katastrophenfalls?
Uhlenberg: Ja, das kann man wirklich ausschließen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den Kreisveterinärbehörden.
Heckmann: Insofern, es gab ja in letzter Zeit, in den letzten Tagen, dann Forderungen dahingehend, dass man in Deutschland nicht richtig aufgestellt sei, dass es mehr Kompetenzen auf Bundesebene bedürfe. Was halten Sie vor diesem Hintergrund von solchen Forderungen?
Uhlenberg: Ich glaube, dass wir diese Frage diskutieren sollten, wenn der Krisenfall beendet ist. Im Moment müssen wir alles darauf konzentrieren, dass die Seuche dort bekämpft wird, wo sie dann auftritt. Da sind die Kreise besonders gefordert. Aber natürlich im engen Schulterschluss mit den Ländern. Ich glaube nicht, dass weitere bundespolitische Kompetenzen uns da weiter helfen, insbesondere nicht eine solche Diskussion in der jetzigen Situation. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, die Geflügelpest zu bekämpfen.
Heckmann: Rechnen Sie denn damit, dass die Vogelgrippe auch Nordrhein-Westfalen erreicht und wenn ja, wann.
Uhlenberg: Ich muss damit rechen. Ich will hier nicht spekulieren was Zeitläufe angeht, aber bei den Vorkommnissen der letzten Woche muss ich davon ausgehen, dass wir auch die Vogelgrippe nach Nordrhein-Westfalen bekommen.
Heckmann: Bärbel Höhn, ihre Vorgängerin sozusagen im Amt, hat jetzt eine Impfung der Tiere ins Spiel gebracht, auch zum Schutz dem Menschen übrigens, die engen Kontakt mit den Tieren haben, auf Geflügelfarmen beispielsweise, und auch Frankreich und die Niederlande haben den Antrag gestellt, Impfprogramme auflegen zu dürfen. Die EU-Kommission scheint dem nicht abgeneigt zu sein. Ist es nicht auch in Deutschland Zeit, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Uhlenberg: Ja, die Kommission hat sich ja bisher sehr schwer damit getan. Wir haben ja einen Antrag gestellt, dass die Zootiere geimpft werden können. Diesen Antrag ist auch statt gegeben worden, für den Fall, dass die Seuche auftritt. In dem Moment werden die Zootiere geimpft. Ich habe einen weiteren Antrag gestellt, dass Rassegeflügelbestände auch geimpft werden können. Da haben wir noch keine positive Meldung von Brüssel. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass darüber hinaus noch weitere Bestände geimpft werden sollten. Hilfreich wäre es natürlich, wenn wir möglichst bald einen Markerimpfstoff haben, das heißt, dass man den Unterschied auch entsprechend deutlich machen kann.
Heckmann: Welche Bestände sollten noch geimpft werden?
Uhlenberg: Es sollten noch weitere Geflügelbestände geimpft werden. Auch im Bereich von Wirtschaftsgeflügel, insbesondere zunächst kleinere Bestände, die man dann besser auch erfassen kann.
Heckmann: Das heißt, Sie halten das Argument nicht für stichhaltig, dass dann durch diese Impfung auch unter der Hand, sozusagen das Virus weiter gegeben wird?
Uhlenberg: Ja, das ist ein wichtiges Argument. Und deswegen wäre es natürlich gut, wenn möglichst bald der Markerimpfstoff weiter entwickelt würde, dass er zum Einsatz kommt, dann ist das auszuschließen.
Heckmann: Kann es sein, dass auch starke wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen bei der Entscheidung impfen ja oder nein?
Uhlenberg: Ja, das spielt sicherlich eine große Rolle. Wir haben in unserem Bundesland einige Kreise, die dort besonders von betroffen sind, wenn ich an den Kreis Gütersloh denke, an den Kreis Paderborn, aber auch Kreise am Niederrhein, wo wir landwirtschaftliche Betriebe haben, die sich spezialisiert haben, was die Aufzucht von Geflügel angeht. Die sind durch diese Entwicklung im Moment in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Denen könnte man sicherlich helfen.
Heckmann: Was ist mit den Menschen, ich habe sie eben gerade schon angesprochen, die auf Geflügelfarmen beispielsweise arbeiten. Müssen die sich Sorgen machen um ihre Gesundheit?
Uhlenberg: Wir haben ja als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entsprechende Arzneimittel aufgekauft für den Fall, dass es zur Vogelgrippe in Nordrhein-Westfalen kommen würde, müssten diese Menschen natürlich auch als erste behandelt werden.
Heckmann: Das Robert-Koch-Institut hat ja empfohlen, für zwanzig Prozent der Bevölkerung solche Medikamente zu bevorraten, diese Grenze wird aber von keinem einzigen Bundesland erreicht. Weshalb nicht?
Uhlenberg: Also in Nordrhein-Westfalen haben wir für dreißig Prozent der Bevölkerung diese Arzneimittel gekauft. Wir liegen da weit über dem Bundesdurchschnitt und sind besser aufgestellt, als die anderen Bundesländer.
Heckmann: Und was meinen Sie, warum die andern Bundesländer nicht nachziehen?
Uhlenberg: Diese Entscheidung muss in den Ländern jeweils selbst getroffen werden. Wir haben diese Entscheidung relativ schnell schon im Herbst des vergangenen Jahres getroffen, als wir die Landesregierung übernommen haben, als die neue Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen hat, damals haben Ministerpräsident Rüttgers und Sozialminister Laumann diese Empfehlung ausgesprochen und der Finanzminister hat auch mitgewirkt.
Heckmann: Das heißt, eigentlich wäre es nicht verantwortlich dieser Empfehlung der Robert-Koch-Instituts nicht zu folgen?
Uhlenberg: Also ich möchte in einer solchen Verantwortung nicht sein, wenn eine solche Empfehlung ausgesprochen wird, sollte man sie befolgen, wie ich überhaupt sage, wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung sind ja keine politischen Entscheidungen, sondern man sollte sich immer sehr nah daran orientieren, was uns die Fachleute, insbesondere auch des Robert-Koch-Instituts, uns mit aus den Weg geben.
Eckhard Uhlenberg: Guten Morgen.
Heckmann: Herr Uhlenberg, auf Rügen hat es Tage gedauert, bis der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Wie würden Sie das Krisenmanagement im Mecklenburg-Vorpommern beurteilen? Ist da nur auf der lokalen Ebene etwas schief gelaufen?
Uhlenberg: Also, ich habe mich ja in den vergangenen Tagen da immer sehr zurückgehalten was Vorgänge in anderen Bundesländern angeht, aber so würde das in Nordrhein-Westfalen nicht ablaufen. Wir sind gut vorbereitet.
Heckmann: Was macht Sie denn da so sicher?
Uhlenberg: Die Lage ist von daher in Nordrhein-Westfalen sicher, als wir gewisse Erfahrungen haben vor dem Hintergrund der Seuche, die wir im Jahre 2003 hatten, ausgehend von den Niederlanden, zu uns nach Nordrhein-Westfalen in den Kreis Viersen ...
Heckmann: ... die Geflügelpest, die so genannte.
Uhlenberg: Damals war es Geflügelpest. Wir haben noch mal im Herbst des vergangene Jahres, im September, ein Krisenszenario durchgeführt, gemeinsam mit den Niederlanden und mit Niedersachsen, mit denen wir eine gemeinsame, lange Grenze haben, und haben auch alle Möglichkeiten aufeinander abgestimmt.
Heckmann: Das heißt, Sie können es ausschließen, dass sich ein Landkreis quer stellt gegen die Ausrufung des Katastrophenfalls?
Uhlenberg: Ja, das kann man wirklich ausschließen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den Kreisveterinärbehörden.
Heckmann: Insofern, es gab ja in letzter Zeit, in den letzten Tagen, dann Forderungen dahingehend, dass man in Deutschland nicht richtig aufgestellt sei, dass es mehr Kompetenzen auf Bundesebene bedürfe. Was halten Sie vor diesem Hintergrund von solchen Forderungen?
Uhlenberg: Ich glaube, dass wir diese Frage diskutieren sollten, wenn der Krisenfall beendet ist. Im Moment müssen wir alles darauf konzentrieren, dass die Seuche dort bekämpft wird, wo sie dann auftritt. Da sind die Kreise besonders gefordert. Aber natürlich im engen Schulterschluss mit den Ländern. Ich glaube nicht, dass weitere bundespolitische Kompetenzen uns da weiter helfen, insbesondere nicht eine solche Diskussion in der jetzigen Situation. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, die Geflügelpest zu bekämpfen.
Heckmann: Rechnen Sie denn damit, dass die Vogelgrippe auch Nordrhein-Westfalen erreicht und wenn ja, wann.
Uhlenberg: Ich muss damit rechen. Ich will hier nicht spekulieren was Zeitläufe angeht, aber bei den Vorkommnissen der letzten Woche muss ich davon ausgehen, dass wir auch die Vogelgrippe nach Nordrhein-Westfalen bekommen.
Heckmann: Bärbel Höhn, ihre Vorgängerin sozusagen im Amt, hat jetzt eine Impfung der Tiere ins Spiel gebracht, auch zum Schutz dem Menschen übrigens, die engen Kontakt mit den Tieren haben, auf Geflügelfarmen beispielsweise, und auch Frankreich und die Niederlande haben den Antrag gestellt, Impfprogramme auflegen zu dürfen. Die EU-Kommission scheint dem nicht abgeneigt zu sein. Ist es nicht auch in Deutschland Zeit, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Uhlenberg: Ja, die Kommission hat sich ja bisher sehr schwer damit getan. Wir haben ja einen Antrag gestellt, dass die Zootiere geimpft werden können. Diesen Antrag ist auch statt gegeben worden, für den Fall, dass die Seuche auftritt. In dem Moment werden die Zootiere geimpft. Ich habe einen weiteren Antrag gestellt, dass Rassegeflügelbestände auch geimpft werden können. Da haben wir noch keine positive Meldung von Brüssel. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass darüber hinaus noch weitere Bestände geimpft werden sollten. Hilfreich wäre es natürlich, wenn wir möglichst bald einen Markerimpfstoff haben, das heißt, dass man den Unterschied auch entsprechend deutlich machen kann.
Heckmann: Welche Bestände sollten noch geimpft werden?
Uhlenberg: Es sollten noch weitere Geflügelbestände geimpft werden. Auch im Bereich von Wirtschaftsgeflügel, insbesondere zunächst kleinere Bestände, die man dann besser auch erfassen kann.
Heckmann: Das heißt, Sie halten das Argument nicht für stichhaltig, dass dann durch diese Impfung auch unter der Hand, sozusagen das Virus weiter gegeben wird?
Uhlenberg: Ja, das ist ein wichtiges Argument. Und deswegen wäre es natürlich gut, wenn möglichst bald der Markerimpfstoff weiter entwickelt würde, dass er zum Einsatz kommt, dann ist das auszuschließen.
Heckmann: Kann es sein, dass auch starke wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen bei der Entscheidung impfen ja oder nein?
Uhlenberg: Ja, das spielt sicherlich eine große Rolle. Wir haben in unserem Bundesland einige Kreise, die dort besonders von betroffen sind, wenn ich an den Kreis Gütersloh denke, an den Kreis Paderborn, aber auch Kreise am Niederrhein, wo wir landwirtschaftliche Betriebe haben, die sich spezialisiert haben, was die Aufzucht von Geflügel angeht. Die sind durch diese Entwicklung im Moment in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Denen könnte man sicherlich helfen.
Heckmann: Was ist mit den Menschen, ich habe sie eben gerade schon angesprochen, die auf Geflügelfarmen beispielsweise arbeiten. Müssen die sich Sorgen machen um ihre Gesundheit?
Uhlenberg: Wir haben ja als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entsprechende Arzneimittel aufgekauft für den Fall, dass es zur Vogelgrippe in Nordrhein-Westfalen kommen würde, müssten diese Menschen natürlich auch als erste behandelt werden.
Heckmann: Das Robert-Koch-Institut hat ja empfohlen, für zwanzig Prozent der Bevölkerung solche Medikamente zu bevorraten, diese Grenze wird aber von keinem einzigen Bundesland erreicht. Weshalb nicht?
Uhlenberg: Also in Nordrhein-Westfalen haben wir für dreißig Prozent der Bevölkerung diese Arzneimittel gekauft. Wir liegen da weit über dem Bundesdurchschnitt und sind besser aufgestellt, als die anderen Bundesländer.
Heckmann: Und was meinen Sie, warum die andern Bundesländer nicht nachziehen?
Uhlenberg: Diese Entscheidung muss in den Ländern jeweils selbst getroffen werden. Wir haben diese Entscheidung relativ schnell schon im Herbst des vergangenen Jahres getroffen, als wir die Landesregierung übernommen haben, als die neue Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen hat, damals haben Ministerpräsident Rüttgers und Sozialminister Laumann diese Empfehlung ausgesprochen und der Finanzminister hat auch mitgewirkt.
Heckmann: Das heißt, eigentlich wäre es nicht verantwortlich dieser Empfehlung der Robert-Koch-Instituts nicht zu folgen?
Uhlenberg: Also ich möchte in einer solchen Verantwortung nicht sein, wenn eine solche Empfehlung ausgesprochen wird, sollte man sie befolgen, wie ich überhaupt sage, wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung sind ja keine politischen Entscheidungen, sondern man sollte sich immer sehr nah daran orientieren, was uns die Fachleute, insbesondere auch des Robert-Koch-Instituts, uns mit aus den Weg geben.