Montag, 06. Dezember 2021

NSA-AffäreGrüne fordern Eingreifen des Justizministers

Nachdem bekannt geworden war, dass Generalbundesanwalt Harald Range in der NSA-Spähaffäre aus Mangel an belastbarem Material von einem Verfahren absehen will, wächst der Druck. Nach Informationen des NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" hieß es zur Begründung, es fehle an Zeugen und Dokumenten. Damit hätten Ermittlungen nur "symbolischen Charakter".

28.05.2014

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency
Das Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (picture alliance / dpa)
Die Grünen fordern jetzt ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas, um die Bundesanwaltschaft dazu zu bewegen, wegen der NSA-Affäre Ermittlungen aufzunehmen. Maas müsse Generalbundesanwalt Harald Range anweisen, seiner Pflicht nachzukommen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul in Berlin. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen und in Strafsachen nach Opportunität entscheiden. Keul fügte hinzu, eine schwierige Beweislage sei kein Grund, die Aufnahme von Ermittlungen abzulehnen.
Ströbele: Ranges Verhalten nicht nachvollziehbar
Bereits heute morgen hatte Grünen-Politiker Ströbele die Entscheidung kritisiert. Ströbele sagte im Deutschlandfunk, für ihn sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere Zeugen wie den US-Informanten Snowden oder Journalisten. Range traue sich nicht, gegen die Verantwortlichen bei der NSA vorzugehen. "Der Generalbundesanwalt macht sich damit lächerlich," sagte er.
Ob Feigheit vor dem Freund oder eine rein bürokratische Herangehensweise, die Entscheidung wird politisch bereits stark kritisiert. "Ich könnte mir vorstellen, dass Harald Range das als rein sachliche, juristische Entscheidung sieht. Ich würde das aber als falsch sehen", so die Einschätzung von Gudula Geuther, Korrespondentin im Hauptstadtstudio.
(dku/tzi)