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StartseiteInterviewErmittlungen "nur mit spitzen Fingern"11.12.2013

NSA-SPIONAGESKANDALErmittlungen "nur mit spitzen Fingern"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangt ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA. Im DLF-Interview zeigte er sich verwundert über das Zögern von Generalbundesanwalt Harald Range.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Martin Zagatta

Oberkörperaufnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Juli 2013 in seinem Büro in Berlin. Im Hintergrund sind Aktenordner in einem Regal zu sehen. Die Aufnahme ist leicht nach links gekippt. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter für die Partei Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
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Martin Zagatta: In Karlsruhe hat gerade Deutschlands oberster Ermittler, Generalbundesanwalt Harald Range, über seine Ermittlungen informiert in seiner Jahrespressekonferenz. Die spannende Frage: Warum nimmt seine Behörde noch immer keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA auf? Und es sollte auch um die NSU gehen.

Verbunden sind wir jetzt mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der unlängst mit seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau für Aufsehen gesorgt hat. Guten Tag, Herr Ströbele!

Hans-Christian Ströbele: Guten Tag.

Zagatta: Herr Ströbele, erstaunt Sie das, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA und Snowden offenbar nichts Konkretes unternehmen will, oder haben Sie sich damit schon abgefunden?

Ströbele: Ich sitze hier und habe das ja jetzt auch angehört und schüttele nur mit dem Kopf. Diese Maßstäbe, die der Generalbundesanwalt jetzt meint, anlegen zu müssen, die unterscheiden sich doch sehr von denen, die sonst angewandt werden. Das ist ja geradezu ein Eiertanz. Alle Welt, auch der US-Präsident, auch die Bundesregierung, gehen davon aus, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Jetzt mal unabhängig davon, was von diesem Dokument zu halten ist; das Dokument, was ja aus dem Besitz offenbar von Herrn Snowden stammte, war mindestens der Anlass für diesen Verdacht, der sich dann bestätigt hat durch die Reaktion etwa des US-Präsidenten, aber auch anderer US-Behörden. Und wie jetzt der Generalbundesanwalt noch sagen kann, wir wissen doch überhaupt nicht, ob so was stattgefunden hat; ich weiß nicht, warum dann mit den USA intensivste Verhandlungen stattfinden, warum dann Minister und die Chefs der Nachrichtendienste mehrfach in die USA gefahren sind, um endlich vollständige Aufklärung, was ist da wirklich passiert, zu erreichen. Da verstehe ich nicht, wieso der Generalbundesanwalt, nur weil sich der Verdacht hier gegen die NSA und die USA richtet, so zurückhaltend ist und mit so spitzen Fingern an die Sache herangeht.

Zagatta: Er hat ja auch argumentiert, er bräuchte für entsprechende Ermittlungen eine Erlaubnis, und anweisen müsste das, so glaube ich, das Justizministerium, also Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die gibt sich doch sonst so kritisch. Warum passiert da nichts?

Ermittlungen zum Abhören des Handys der Kanzlerin müssten sein

Ströbele: Ja das müssen Sie die fragen. Das weiß ich nicht. Ich weiß natürlich, dass es eine Vorschrift in der Strafprozessordnung gibt, wonach in bestimmten Fällen, wenn überwiegende Interessen, politische auswärtige Interessen der Bundesregierung auf dem Spiel stehen, man auch Verfahren einstellen kann. Aber dazu müsste man ja erst mal wissen, was man einstellt und was tatsächlich gewesen ist und ob dann eine Abwägung ergibt, dass man diesen Paragrafen überhaupt anwenden kann. Ich erwarte eigentlich von dem Generalbundesanwalt mindestens in der Frage des Abhörens des Handys der Kanzlerin, dass er da auch zu einem Ermittlungsverfahren kommt, weil das ist in Deutschland eine schwere Straftat. In Paragraph 93 des Strafgesetzbuches steht: Wer mit geheimdienstlichen Mitteln für eine fremde Macht in Deutschland ausspäht, ausspioniert und gar das Handy der Kanzlerin und möglicherweise andere Mitglieder der Bundesregierung, der macht sich in erheblichem Maße strafbar. Und dass das geschehen ist, das wird in den USA von niemand in Abrede gestellt. Selbst als jetzt zwei Senatoren aus dem US-Kongress in Deutschland gewesen sind - ich war ja auch bei dem Essen dabei -, die haben doch zu keinem Zeitpunkt gesagt, oh, wir müssen erst mal sehen, ob das überhaupt stimmt, das ist doch wahrscheinlich alles erfunden, sondern die gingen selbstverständlich davon aus, dass das ist, und haben deshalb eine Goodwill-Tour nach Deutschland unternommen.

Snowden will in Moskau nicht aussagen

Zagatta: Herr Ströbele, dass da juristisch nichts passiert, ist das eine. Aber wieso reisen denn die Mitglieder zum Beispiel des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht nach Moskau, um sich mal mit Snowden zu treffen? Das war doch im Gespräch.

Ströbele: Das ist auch noch im Gespräch. Wir Grünen, vermutlich auch die Linken, wollen ja auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch der könnte theoretisch insgesamt oder einzelne Mitglieder, eine Kommission von ihm oder ein Ermittlungsbeauftragter, nach Moskau reisen. Das Problem dabei ist, das erste Problem dabei ist, dass das ein Staatsakt Deutscher in Russland wäre, und das geht nur mit ausdrücklicher Zustimmung der russischen Regierung, und zwar auch hinsichtlich aller Bedingungen, unter denen dann ein dortiges Gespräch stattfindet. Und ich muss hinzufügen: Herr Snowden hat mir bei dem Besuch gesagt, in Moskau will er nicht aussagen.

Zagatta: Aber dass er nach Berlin kommt, ist das für Sie überhaupt noch vorstellbar, oder inzwischen so gut wie ausgeschlossen?

Ströbele: Nein, das ist überhaupt nicht ausgeschlossen, und wenn Sie mal die Verlautbarungen auch der anderen Fraktionen, auch der SPD, die letzten von vor zwei, drei Wochen sich genau anhören, da geht es immer darum, derzeit ist das kein Thema. Das heißt, wenn wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben und der beschließt, wir brauchen Herrn Snowden als wichtigen Zeugen, als Kronzeugen, dann wird sich die Bundesregierung dem nicht verschließen können. Es gibt sogar eine gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der sagt, dann ist die Bundesregierung gezwungen, verpflichtet, ihn auch hier nach Deutschland kommen zu lassen und ihn hier aussagen zu lassen.

Zagatta: Auch wenn die SPD dann umdenkt, weil sie dann ja schon wahrscheinlich in der Großen Koalition ist?

Ströbele: Also das wollen wir doch von der SPD nicht annehmen! Ich habe mir all die markanten Sätze aus dem Wahlkampf und aus dem Sommer aufgehoben, die von führenden SPD-Mitgliedern bis hin zum Vorsitzenden und möglicherweise zukünftigen Vizekanzler Richtung Bundesregierung und Frau Merkel zum Ausdruck gekommen sind, gemerkt und habe die auch dokumentiert, und ich werde sie da immer wieder dran erinnern, falls sie da was vergessen sollten.

Zagatta: Sie sind ja schon lange dabei. Da sind Sie zuversichtlich?

Ströbele: Ich gehe mal davon aus, dass die nicht sagen, was kümmert uns unser Geschwätz von gestern, sondern dass sie sich da auch dran gebunden fühlen. Und jetzt die erste Frage, bei der sie ja sich bekennen müssen, ist, wenn wir beantragen werden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, machen sie da mit, machen sie nicht mit, und müssen wir das möglicherweise erst beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Zagatta: Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Herr Ströbele, ganz herzlichen Dank für das Gespräch, schönen Tag.

Ströbele: Ja, okay. Auf Wiedersehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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