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StartseiteInformationen am AbendDatenaustausch - ja oder nein?13.11.2014

NSA-UntersuchungsausschussDatenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen diesen ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten allerdings uneins.

Von Falk Steiner

Bürogebäude auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BDN), aufgenommen am 31.03.214 in Berlin während des Festaktes zur Eröffnung der Nordbebauung der Zentrale des BND. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Gab der Bundesnachrichtendienst geheime Daten an die NSA weiter? (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
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Der Verdacht wiegt schwer: Hat der Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten, darunter die deutscher Bürger, an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet? Die sogenannte Operation Eikonal, die Ausleitung aus einem Frankfurter Internetknoten zwischen 2004 und 2008, hatten Medien aufgedeckt.

Nun wollte der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages herausfinden, was es damit auf sich hat und für mehr Aufklärung geladen war ein heutiger Unterabteilungsleiter beim BND, der seit 20 Jahren im BND arbeitet und 2000 bis 2007 für die Kabelerfassung zuständig war. Für den Elektrotechniker der unter dem Kürzel W. K. auftrat und heute für die gesamte Signalerfassung beim BND zuständig ist, war klar, dass keine, Zitat, "massenhafte Erfassung deutscher Staatsbürger und deren Daten und Weiterleitung derselben an die NSA" stattgefunden habe, Zitat Ende.

Sachlich wirkte die Anhörung, und der BND-Vertreter sagte in der öffentlichen Sitzung vieles, was den BND in ein positives Licht rückte. Eikonal - oder wie es im BND-Deutsch wohl heißt, "Granat", sei ein Sonderfall gewesen, aus dem man gelernt habe. Eikonal, so der Zeuge, sei am Ende für die NSA "praktisch wertlos gewesen", weshalb das Projekt auch beendet worden sei. Ob die Aussagen den Verdacht des intensiven Datenaustausches ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten uneins. Christian Flisek, Obmann der SPD sagte nach der öffentlichen Anhörung:

"Der Zeuge, der sich zumindest in der Hierarchie deutlich oben beim BND befindet hat ganz klar gesagt, und ist damit in einer Linie mit den bisherigen Zeugen, dass keine Daten deutscher Bürger hier weitergegeben worden sind und er hat vor allen Dingen auch noch einmal deutlich gemacht, dass zu keinem Zeitpunkt die NSA oder ein anderer Geheimdienst einen unmittelbaren Zugriff auf Kabelstrecken in Deutschland hatte."

Eine Überraschung gab es doch

Beides sieht die Opposition nach wie vor nicht als erwiesen an. Zudem zieht sie in Zweifel, dass tatsächlich keine massenhafte Datenerfassung stattgefunden habe:

"Da gibt es ja immer wieder die Versuche der großen Koalition, auch durch Eingangsstatements noch einmal deutlich zu machen, dass es diese Massenüberwachung, diese anlasslose nicht gegeben hat. Ich denke bei einer Erfassung von millionenfachen Daten, die dann ausgewertet werden muss man von Massenüberwachung sprechen."

So Martina Renner, Obfrau der Linken. Auf die öffentliche folgte dann am Abend die nichtöffentliche Sitzung - doch dabei gab es eine Überraschung: Statt wie üblich geheim zu tagen, wurde in die höchste Geheimhaltungsstufe des Bundestages "streng geheim" gewechselt. Dazu heißt es in der Geheimschutzordnung des Bundestages:

"Als streng geheim eingestuft werden Verschlusssachen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde."

Doch danach, dass durch die Aussagen gar der Bestand der Bundesrepublik gefährdet sein könnte, klang alles, was der Zeuge W. K. öffentlich gesagt hatte nicht. Nachdem vor wenigen Wochen den Ausschussmitgliedern vom Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit rechtlichen Schritten für den Fall gedroht wurde, dass Geheimnisse verraten würden, scheint der NSA-Untersuchungsausschuss nun doch einiges zu bearbeiten, das die Bundesregierung in höchste Unruhe versetzt, wenn es bekannt werden würde.

Ob die Aussagen des BND-Zeugen, dass eben keine Daten an die NSA weitergegeben worden wären, am Abend in der streng geheimen Sitzung wieder relativiert wurden, wird die Öffentlichkeit nun kaum erfahren können - womit die Zweifel an der Rechtschaffenheit des BND zumindest weiter genährt werden dürften.

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