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NSU-Mordprozess
Bouffier sagt als Zeuge aus

54 Sitzungen mit bisher mehr als 100 Zeugen: In Hessen versucht der NSU-Ausschuss des Landtages die Hintergründe des Mordes an Halit Yozgat aufzuklären. Nun sagt Ministerpräsident Volker Bouffier als Zeuge aus. Für ihn könnte es der härteste Termine seiner politischen Laufbahn werden.

Von Ludger Fittkau | 26.06.2017

Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Kasseler NSU-Mordes Innenminister des Landes.
Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Kasseler NSU-Mordes Innenminister des Landes. (dpa / picture alliance)
Kassel, 6. April 2006. In seinem Internet-Café im Migrantenviertel "Nordstadt" wird der 21 Jahre alte Halit Yozgat durch zwei Kopfschüsse getötet. Er ist das neunte Opfer der rechtsterroristischen NSU-Untergrundorganisation. Zum Zeitpunkt des Mordes hält sich der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort auf. Wochenlang meldet er sich nicht, gerät unter Mordverdacht.
Später sagt er aus, er sei zufällig im Internet-Café gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen V-Leute verhören, für die der verdächtige Verfassungsschützer zuständig war. Volker Bouffier verweigert jedoch die Aussagegenehmigung. Der heutige hessische CDU-Ministerpräsident war zum Zeitpunkt des Kasseler NSU-Mordes Innenminister des Landes.
Gedenkfeier zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel.
Gedenkfeier zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel. (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Die Opposition im hessischen Landtag wirft Bouffier vor, die Ermittlungen behindert und das Parlament monatelang nicht über den Verfassungsschützer am Tatort informiert zu haben. Günter Rudolph, SPD-Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wiesbaden, der seit zwei Jahren die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes ausleuchtet:
"Eine Besonderheit dieses Untersuchungsausschusses ist, Herr Bouffier als damaliger Innenminister – der Mord ist am 6. April 2006 passiert. Die Gremien des Landtages, die zuständige parlamentarische Kontrollkommission für die Kontrolle des Verfassungsschutzes – ich war damals deren Vorsitzender – wurde von Herrn Bouffier nicht informiert. Der Innenausschuss wurde nicht informiert. Beide Gremien wurden erst informiert, als ein Bericht in der Bild-Zeitung im Juli 2006 erschienen ist. Das heißt die Behörden haben über Monate, das haben wir mittlerweile durch Aktenstudium festgestellt, über Monate bewusst die damaligen parlamentarischen Gremien nicht informiert und das hat der damalige Innenminister Bouffier zu verantworten."
Befragung soll zehn bis zwölf Stunden dauern
Zehn bis zwölf Stunden lang wird der NSU-Untersuchungsausschuss heute in Wiesbaden Volker Bouffier zu den Ereignissen vor elf Jahren in Kassel befragen. Auch dazu, ob der jetzige hessische Ministerpräsident den umstrittenen damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme aus einem "CDU-Arbeitskreis im Landesamt für Verfassungsschutz" in Wiesbaden kannte. Die Linkspartei will wissen, ob möglicherweise Begegnungen zwischen Bouffier und Temme bei Grillfesten dieses Arbeitskreises den Verlauf der Ermittlungen beeinflusst haben könnten.
Holger Bellino, CDU-Obmann im Wiesbadener NSU-Untersuchungsausschuss, weißt die Verdächtigungen zurück. Insbesondere die Entscheidung Volker Bouffiers, die V-Leute des Verfassungsschutzes damals nicht durch Polizei und Staatsanwaltschaft verhören zu lassen, habe ausschließlich sicherheitspolitische Gründe gehabt, argumentiert CDU-Ausschussmitglied Bellino:
"Der damalige Innenminister hat es sich sehr schwer gemacht mit dieser Entscheidung. Er hat externen Rat eingeholt. Hat dann aber auch letztendlich eigenverantwortlich und wie wir meinen richtig entschieden. Denn was in der Diskussion oft untergeht ist, dass bei diesen sechs Quellen, um die es geht, das davon eine rechtsextremistische Quelle war und zum anderen fünf hoch-islamistische Quellen waren, die auch im Umfeld eines hochsensiblen Beobachtungsobjektes eingesetzt waren. Und es wäre gerade in dieser Zeit, Fußballweltmeisterschaft, die Anschläge in Amerika, in Madrid, in London, wäre es fahrlässig gewesen, wenn man diese Quellen geopfert hätte."
Doch auch die Grünen, die heute mit Volker Bouffier in der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden sitzen, haben kritische Fragen zu den damaligen Entscheidungen des jetzigen hessischen Ministerpräsidenten. Die heutige Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss könnte einer der härtesten Termine in der langen politischen Laufbahn Bouffiers werden.