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StartseiteDlf-MagazinStimmungstest in Sachsen16.05.2019

OB-Wahl in GörlitzStimmungstest in Sachsen

Am 26. Mai wird im ostsächsischen Görlitz nicht nur das Europaparlament, sondern auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Abstimmung hat Signalwirkung für den ganzen Freistaat. Denn der AfD-Kandidat hat gute Chancen, die erste Runde der OB-Wahl zu gewinnen.

Von Alexandra Gerlach

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(Deutschlandradio / Alexandra Gerlach)
Das Wahlergebnis in Görlitz könnte Signalwirkung haben für die sächsische Landtagswahl im Herbst (Deutschlandradio / Alexandra Gerlach)
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Ein Sonntag im Mai. In der Görlitzer Steinstraße feiert der Verein "Bürger für Görlitz" 20-jähriges Bestehen mit einem kleinen Straßenfest. Es ist kühl, und doch haben sich mehrere Dutzend Bürger - viele mit Kindern - eingefunden, um bei Grillwürstchen, lässiger Musik und frisch gezapftem Bier das Jubiläum zu feiern.

Mittendrin Franziska Schubert. Blauer Mantel, rote Haare, Sommersprossen im Gesicht. Die 36-jährige stammt gebürtig aus der Oberlausitz, hat in Osnabrück und Budapest Wirtschafts- und Sozialgeographie studiert und sitzt seit 2014 als Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, wo sie auch als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in Erscheinung tritt.

Wieder mal eine "schicksalhafte" Wahl?

Sie will Oberbürgermeisterin von Görlitz werden. Unterstützt wird sie dabei nicht nur von ihrer Partei, sondern auch von der SPD sowie der jungen Stadtbewegung "Motor Görlitz" und den "Bürgern für Görlitz".

Franziska Schubert ist neben der Kandidatin der Linken, Jana Lübeck, die Umfragen zufolge aber kaum Chancen hat, die zweite Frau, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt.

Die Wahl sei schicksalhaft, meint sie: "Diese Bürgermeisterwahl steht einfach exemplarisch für ziemlich viel in Sachsen. Also sie wird einen Pflock einschlagen für die Landtagswahl und die wird auch natürlich eine Signifikanz haben für Europa."

Görlitz, das den Zweiten Weltkrieg weitgehend unzerstört überstanden hatte, wurde nach 1945 geteilt. Der kleinere, auf der östlichen Seite der Neiße gelegene Teil der Stadt wurde zum polnischen Zgorgelec. Zu Ostblock-Zeiten bis 1990 lebte man beiderseits des Grenzflusses Rücken an Rücken.

Deutsch-polnische Grenzregion

Erst seit wenigen Jahren ist die Altstadt wieder durch eine Fußgängerbrücke verbunden. Unter den 56.000 Einwohnern auf der westlichen Seite leben heute mehr als dreieinhalbtausend Polen.

Viele Görlitzer nutzen täglich die günstigen Einkaufsmöglichkeiten auf dem Ostufer der Neiße. Doch das offene Europa gefällt nicht jedem. Sebastian Wippel, der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat: "Wir haben offene Grenzen nach wie vor offen für jedermann, der hier rein kann, unkontrolliert, und täglich werden es mehr. Immer noch und es kommen mehr als gehen. Wir haben eine Kriminalitätsbelastung in unserer Stadt, die ist doppelt so hoch, wie im Landesdurchschnitt. Wir sind fast auf dem Kriminalitätsniveau wie Berlin!"

Zwar sinkt die Kriminalitätsrate, aber im Landesvergleich ist sie immer noch recht hoch. Seit die Schlagbäume und alle Grenzkontrollen vor 15 Jahren fielen, hat das auch viele Kriminelle angelockt, Kfz-Diebstähle und Einbrüche nahmen drastisch zu, während der Bund und Sachsen zeitgleich Polizeikräfte abbauten.

Die Stimmung ist aufgeladen

Das hat sich negativ auf das Sicherheitsempfinden vieler Menschen ausgewirkt - und Sebastian Wippel, der AfD-Kandidat, weiß diese Gefühlslage zu nutzen. Der gelernte Polizeikommissar und dreifache Familienvater war früher in der FDP. Seit 2013 ist er Mitglied der AfD und seit 2014 sitzt er für sie im Sächsischen Landtag.

Sein Schwerpunkt, die Innen- und Sicherheitspolitik: "Und Sie können es mir glauben, ich möchte jedes rechtliche Mittel ausschöpfen, das es möglich macht, dass Störenfriede sich in dieser Stadt unsicher fühlen, aber sich dafür jede Frau abends wieder alleine auf die Straße trauen kann."

Gut 500 AfD-Anhänger haben sich zu diesem Info-Abend der AfD-Bundestagsfraktion in Görlitz eingefunden. Mittleres Bürgertum, Studenten, Unternehmer, Angestellte, Facharbeiter, alle Altersklassen sind vertreten.

Die Stimmung ist aufgeladen, je zackiger die Ansagen vom Rednerpult, desto lauter der Applaus: "Nutzen Sie die Chance am 26. Mai bei der Oberbürgermeisterwahl. Geben Sie alle Stimmen, die möglich sind der AfD, auch bei der Europawahl. Am 26. Mai holen wir uns unser Europa zurück, wir holen und unsere Stadt zurück und ganz wichtig: Wir holen uns unsere Würde zurück!"

Ein Trompeter mit leisen Tönen

Eine Niederlage gegen die AfD – das dürfte ohne Zweifel eine Schreckensvision für den CDU-Kandidaten Octavian Ursu sein. Auf der Suche nach einem Job kam der in Rumänien geborene, 51-jährige Berufsmusiker vor 30 Jahren nach Görlitz, wo er eine Anstellung als Solotrompeter am Theater und seine große Liebe fand.

2014 wurde er direkt in den Sächsischen Landtag gewählt. Als Mitglied im Görlitzer Stadtrat ist er bestens vernetzt.

Ursu liebt die leisen Töne. Auf die Frage, was er der AfD entgegensetzt, sagt der CDU-Mann: "Ich werde zeigen, dass wir die richtigen Ansprechpartner sind, was die Sicherheit betrifft. Wir arbeiten nicht mit Aussagen, wie Grenzschließung, sondern wir sagen, was möglich ist, was realistisch ist und was wir mehr machen können, damit mehr Sicherheit entsteht."

Mit Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen beispielsweise und einer besseren Beleuchtung an den kleinen Grenzübergängen. Mit mehr Polizeipräsenz sowie gemischten deutsch-polnischen Polizeistreifen, zählt Ursu auf, vor den interessierten Zuhörern im Saal der St- Jacobus-Gemeinde.

"Wir haben viel Gutes getan, wir haben Schulen gebaut in den letzten Jahren und wir bauen eine neue Oberschule, wir wollen einen Campus mitten in der Stadt bauen", so Ursu. "Also wir sind sehr gut unterwegs mit Investitionen und das will die AfD nicht hören, die erzählen nur Dinge, die Stimmungsmache sind."

Der parteilose Amtsinhaber Siegfried Deinege tritt nicht noch einmal an. Aus welchem politischen Lager der nächste Görlitzer Oberbürgermeister stammt, ist nicht nur für die Stadt bedeutend. Es könnte darüber hinaus auch eine Signalwirkung haben für die sächsische Landtagswahl am 1. September.

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