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StartseiteDeutschland heute"Olaf Raschke hat die Unterstützung der AfD akzeptiert"24.09.2018

Oberbürgermeisterwahl Meißen"Olaf Raschke hat die Unterstützung der AfD akzeptiert"

Frank Richter (parteilos) ist bei der Oberbürgermeister-Wahl in Meißen knapp dem Amtsinhaber Olaf Raschke (ebenfalls parteilos) unterlegen. Raschkes Wahlsieg sei auch der Unterstützung durch die AfD zu verdanken, sagte Bastian Brandau im Dlf - die Raschke akzeptiert habe.

Bastian Brandau im Gespräch mit Peter Sawicki

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Olaf Raschke (parteilos), Oberbürgermeister von Meißen, spricht am 14.11.2014 auf einer Pressekonferenz. (picture alliance / Stefan Sauer)
Olaf Raschke bekam nach vorläufigen Angaben der Stadtverwaltung 43,5 Prozent der Wählerstimmen (picture alliance / Stefan Sauer)
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Was war der entscheidende Grund für Richters Niederlage?

Das Ergebnis ist sehr knapp, da zählt jede Stimme. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent, höher als 2011, da betrug sie nur 36 Prozent. Der dritte Kandidat von der FDP hat 14 Prozent der Stimmen erhalten, der Kandidat der AfD aus der ersten Runde hatte sich zurückgezogen. Die AfD hat Stimmung gegen Richter gemacht und Olaf Raschke unterstützt. Der sich nicht dagegen gewehrt hat. Man kann also davon ausgehen, dass Olaf Raschke eindeutig mit der Unterstützung der AfD-Wähler aus dem ersten Wahlgang gewählt wurde. Es war ein sehr emotional geführter Wahlkampf, bei dem mit Diffamierungen gearbeitet wurde, so gab es etwa Unterstellungen, dass Frank Richter kein Bürgerrechtler gewesen sei.

Richter war Politik-Neueinsteiger -  ist er trotz Niederlage ein Gewinner?

Frank Richter ist eine besondere Persönlichkeit. Er hat große Stärken, aber auch Schwächen. So kommt er gar nicht aus Meißen, und hat auch keine Verwaltungserfahrung. Aber er hat mit seiner offenen Art, seinen Gesprächsangeboten Bewegung in diesen Wahlkampf gebracht. Das ist offenbar in Meißen bei vielen Bürgern gut angekommen, eben weil sich etwas bewegte. Lange gab es ja in Sachsen keine ernst zu nehmenden Gegenkandidaten für die CDU-Oberbürgermeister in mittelgroßen sächsischen Städten. Bei der Bundestagswahlkampf war Meißen AfD-Hochburg. Aber Richter hat die AfD im ersten Wahlkampf schwach gehalten. Das hat an ihm gezehrt, auch, da das Niveau in diesem Wahlkampf erschreckend tief war: Franks Rolle im Jahr 1989 wurde in Zweifel gezogen, er wurde persönlich diffamiert. Als der Sieg Olaf Raschkes feststand, setzten dessen Unterstützer Zwergenmützen auf. Das Motto: Ein "Zwergenaufstand" sei vorbei. Ein erschreckendes Niveau.

Wie geht es in Meißen weiter?

Die Stadtgesellschaft ist polarisiert. Es ist nun die Aufgabe Olaf Raschkes, das wieder einzufangen. Für seine Kritiker scheint das schwer möglich zu sein. Sie werfen Raschke, der seit 14 Jahren im Amt ist, vor, keine Haltung gegen Rechtspopulisten zu zeigen, wenig von Transparenz und Mitbestimmung zu halten.

Gibt es künftig offene CDU-AfD-Allianzen auf kommunaler Ebene?

Ein Kandidat wie Frank Richter wäre um ein Haar Oberbürgermeister von Meißen geworden. Dass er es nicht geworden ist, liegt an Unterstützung der AfD für seinen Gegner, Amtsinhaber Olaf Raschke. Die hat der so akzeptiert, er hat sich nicht öffentlich von der AfD distanziert. Der Wahlkampf fiel ja in die Zeit der Chemnitz-Vorfälle.

Das zeigt, dass die öffentliche Distanzierung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in den Kreis- und Stadtverbänden teilweise ganz anders gesehen wird. Die AfD wird hier teilweise als potenzieller Partner gesehen. Nicht nur in Meißen, sondern auch in Freiberg. Aber auch in Dresden hat der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest nicht ausgeschlossen. Diese Frage wird sich in allen CDU-Verbänden stellen, wenn im Mai kommenden Jahres neue Kommunalparlamente gewählt werden.

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